Sammelthread Diskussionen rund um den Rundfunkbeitrag

Lionel Hutz schrieb:
Auf welche Regelungen beziehst du dich?

Laut Europäischer Richtlinie 2007/65/EG unterliegt Rundfunk dem Wettbewerbsrecht.
Laut Europäischer Richtlinie 89/552/EWG ist Rundfunk eine Dienstleistung.
Laut Artikel 102 der Arbeitsweise der Europäischen Union ist die Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen verboten, ebenso die Einschränkung der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher; sowie der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

Laut Artikel 9 der Richtlinie 97/7/EG müssen unbestellte Dienstleistungen nicht angenommen, geschweige denn bezahlt werden.
Quelle: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15586.0.html
 
Nö.
Nicht wegen der Nichtzahlung, sondern wegen Verweigerung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (so hieß es zumindest mal).
Das kann dir auch in jedem anderen Zusammenhang mit einer Vollstreckung passieren.

Klingt aber nicht so reißerisch.
 
Zuletzt bearbeitet: (Ergänzung)
Hallo
MichaW schrieb:
Nicht wegen der Nichtzahlung, sondern wegen Verweigerung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (so hieß es zumindest mal).
Selbstverständlich wegen der Nichtzahlung, die eidesstaatliche Versicherung mußte bzw. sollte sie wegen der Nichtzahlung abgeben, demnach ist die Nichtzahlung die Ursache und die eidesstaatliche Versicherung nur die Wirkung.

Die GEZ kann auch Konten pfänden: GEZ pfändet Konto von Beatrix von Storch http://www.stern.de/politik/deutsch...nicht-gezahlt---konto-gepfaendet-6778826.html

Grüße Tomi
 
Dem würde ich widersprechen.

Wenn Sie die eidesstattliche Versicherung abgegeben hätte, wäre Sie trotz Nichtzahlung auch nicht im Gefängnis gelandet.
Und eine Kontenpfändung ist, wie bei Frau von Storch, bestimmt schon versucht worden.
Das ist der normale Weg.
 
Und der nächste Streich ist bereits in Arbeit:

ERHÖHUNG DES RUNDFUNKBEITRAGS
Weil man kein Sparkonto mehr plündern kann

2017 soll der Rundfunkbeitrag auf 17,20 Euro sinken – um später massiv auf über 19 Euro zu steigen. Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks folgt einmal mehr seinen eigenen Regeln. Ein Kommentar.

Mehr erfahren Sie auf FAZ.NET unter:
http://www.faz.net/aktuell/feuillet...en-nach-senkung-in-2017-14174539.html?GETS=s5

Gesendet aus F.A.Z. DerTag Erhältlich im App Store
 
Und in Zukunft bekommt man auch keine Rechnungen mehr oder ist das nur der Versuch Sepa Mandate zu erschleichen von der ängstlichen Bevölkerung ohne jegliche Rechtsgrundlage?
Ja ich bezahle meine Gebühren regelmäßig und habe keinerlei Rechnung erhalten in den letzen Wochen.
 

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Die im Schreiben aufgeführten "Rückstände" sind die normalen 3 Monatsgebühren für die ich bis jetzt keine Rechnung bekommen habe.
Warum sollte ich etwas bezahlen wenn ich keine Rechnung bekomme?
Als würde ich mir merken wann ich Gebühren für den Laden zahlen muss.

Das ich in Zukunft dann direkt einen Festsetzungbescheid bekommen soll ist echt seltsam.
Muss sich ein solcher Bescheid nicht immer auf eine Rechnung beziehen?
Ich meine mit welcher Rechtlichen Grundlage ist denn plötzlich die Rechnung abgeschafft worden?
 
Die Forderung besteht eben unabhängig von der Rechnung; du weißt doch auch so, was es kostet. So wie ich auch die Beitragshöhe für verschiedene meiner Versicherungen und Vereine kenne. Das ist nicht ungewöhnlich.

Worüber wunderst du dich also speziell in diesem Fall?
 
Naja bis jetzt kam alle 3 Monate halt eine Rechnung... das Vorgehen ist mir neu.
Von meinen Versicherungen und "Vereinen" bekomme ich auch eine Rechnung wenn ich das will und denen kein Lastschriftmandat gebe (was ich der GEZ niemals geben werde), da wird nicht direkt mit Mahngebühren gedroht.
 
Rein aus Bequemlichkeitserwägungen würde ich den Beitrag als Dauerauftrag überweisen oder eben als Lastschriftmandat einziehen lassen. Zahlen muss ich bei bestehender Pflicht ohnehin... Wer Lebensrelalitäten nicht anerkennen will oder den zusätzlichen Aufwand gern hat, nur zu...
 
Das ist eine völlig falsche Denkweise.

Seit der Reform des Beitragsservice hat sich ein wesentliches Element geändert, was ich von Anfang an bemängelt habe: es ist nicht mehr Aufgabe des Beitragsservice, Dir nachzuweisen, dass Du gebührenpflichtig bist. Vielmehr ergibt sich die Gebührenpflicht aus der reinen Tatsache heraus, dass Du in Deutschland in einem Haushalt wohnst. Du kannst lediglich mittels der hier bereits erschöpfend diskutierten Gründe dafür sorgen, dass Du nicht zahlen musst. Zum Beispiel indem Du nachweist, dass bereits eine andere Person für den gemeinsamen Haushalt zahlt.

Deshalb erfolgt auch nicht zwingend eine Fakturierung. Denn der Leistungsumfang ist bekannt, die Leistung wird erbracht und Du bist beitragspflichtig. Daher gibt sich der Beitragsservice hier auch so angespannt. Sie haben wohl keine Lust mehr, Dir bei der Erledigung Deiner Pflichten zu helfen. Das Recht haben sie dazu - leider.
 
Aus welchen Gründen ich das per Hand mache ist ja irrelevant.
Der Rundfunkservice verlangt von einem selbst auch immer 100%ige Korrektheit was Schriftform usw. angeht, also kann ich das bei denen auch verlangen.
Dann soll der Staat das Konzept endlich ganz ändern und das als Steuer von meiner Gehaltsabrechnung abziehen, solange das nicht passiert will ich eine Rechnung haben.

Tandeki schrieb:
Das Recht haben sie dazu - leider.

Da wäre ich mir nicht so sicher, jeglicher weiterer Verwaltungsakt setzt ja auf eine schriftliche Rechnung.
Ich kann mir nicht vorstellen dass hier allein die Gebührenpflicht als Grund reicht.
Es muss ja irgendwie die Schriftform gewahrt werden?

Ein Festsetzungsbescheid ist ja schon der zweite Schritt, den gibt es eigentlich nicht ohne vorher schriftlich überbrachte Zahlungsaufforderung.

Naja ich warte einfach mal ab was beim nächsten mal passiert und wie dann auf ein Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid reagiert wird mit genau dieser Begründung.
 
Droitteur schrieb:
Die Forderung besteht eben unabhängig von der Rechnung; du weißt doch auch so, was es kostet.

Ist das so? Ich kauf öfter mal was auf Rechnung und wenn die mir längere Zeit keine zusenden, dann bezahl ich natürlich auch nicht, obwohl ich wüsste was es kostet. Wäre ja auch sehr schwierig zuzuordnen was genau bezahlt wurde ohne Rechnungsnummer usw. Ich hab auch schon mal die Rechnung einer späteren Bestellung früher bekommen als die Rechnung für die frühere Bestellung.

Ich nehme nämlich nicht an, dass es wie bei Versicherung oder Strom ein eigenes Kundenkonto gibt, bei dem etwaig zu viel bezahlte Beiträge wieder ausbezahlt werden können, so dass man einfach auf Kundennummer zahlen kann?
 
Man sollte sich auch mal vor Augen führen, das durch Leute wie eRacoon der Verwaltungsaufwand und damit die Kosten für alle steigt.
Ich verstehe auch nicht, warum man da so rummachen muss. Zahlen muss man am Ende eh. Man hat nur unnötig Ärger und erzeugt unnötige Kosten für alle anderen.

Auch ist es für alle nur positiv, wenn keine Rechnungen mehr verschickt werden. Das kostet den Gebührenzahler nämlich auch viel Geld.
 
WhiteShark schrieb:
Man sollte sich auch mal vor Augen führen, das durch Leute wie eRacoon der Verwaltungsaufwand und damit die Kosten für alle steigt.

Tut mir ja fast schon leid das hier jetzt zu schreiben aber genau das ist mein Anliegen der rund letzten 5 Jahre.
Mich wollte der Laden mal wirklich unbegründet so richtig abziehen und seit dem steh ich mit denen auf Kriegsfuß.

Und ich kann dir garantieren dass meine Gebühren der letzten 5 Jahren, was knapp 1000€ waren vollständig im Verwaltungsakt verpufft sind, wenn nicht sogar deutlich höhere Kosten dadurch entstanden sind.
Da ich im Nachhinein doch gewonnen habe sind meine Eigenkosten dabei fast 0.
(Hab zum Schluss teilweise Hand korrigierte Schreiben bekommen bzw. wo mit Handschrift Sachen ergänzt wurden und auf den Schreiben Stand ein Ansprechpartner).

Ist teilweise zu einer art Hobby geworden und hat immer wieder für sehr amüsante Storys im Freundeskreis gesorgt.
Mit der Hotline zu telefonieren zaubert mir aber auch jedes mal wieder ein lächeln ins Gesicht was da für Leute sitzen... :lol:

ABER seit paar Monaten habe ich mich doch dazu entschlossen jetzt ganz normal meine Gebühren zu zahlen und jetzt bekomme ich plötzlich keine Rechnungen mehr?
Meinen die das ernst? Als würde die mich bitten denen weiter auf die Nerven zu gehen...


WhiteShark schrieb:
Ich verstehe auch nicht, warum man da so rummachen muss. Zahlen muss man am Ende eh.

Würden alle Leute so wie ich "damals" reagieren dann wäre dieser ganze Apparat aber ruck zuck zahlungsunfähig und es würde eine hoffentlich vernünftigere Version eingeführt.
 
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