News Deutsche Politiker hoffen immer noch auf No-Spy-Abkommen

Ernüchterung gepaart mit wenig Lob und viel Skepsis – so reagierte der deutsche Politikbetrieb auf die Rede von US-Präsident Barack Obama. Die Begrenzung einiger NSA-Programme wertet Justizminister Heiko Maas (SPD) als „erste Schritte“, die bei ihm offenbar wieder Hoffnungen für das bereits abgeschriebene No-Spy-Abkommen wecken.

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Der Schutz des Internets geht weit darüber hinaus, dass wir uns gegen übermäßige Ausforschung der NSA wehren.“ Andere Staaten würden „viel schamloser“ im Internet spionieren, so der Innenminister

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Was ist den bitte schamloser als alle Leute abzuhören und sie somit einfach unter Generalverdacht zu stellen. Da sieht man das manche Politiker immer noch nicht begriffen haben das was da die NSA macht die größte Schweinerei ist die es gibt! Die Privatspähre ist tot!

Das ist alles schön und gut.
Die Frage ist, was wir Deutschen machen, wenn sich die USA an so ein Abkommen nicht halten?!
In einem Punkt hat (ich weiß gerade nicht den Namen) ein Politiker recht gehabt:
Wenn wir zusammen in den Krieg ziehen und dann gleichzeitig ausgespäht werden -
Was ist dann so eine Freundschaft wert (das gilt auch für uns alle)?

Ich hoffe auf ein Abkommen, das Hieb und Stichfest ist. Kein kalter Kaffee!

Und ich hoffe und glaube an den Weltfrieden in 2 Jahren

Das wird nichts werden. Mal ganz ehrlich wer eine Macht wie die USA hat wird sich nicht von ein paar albernen Hampelmännen aus der EU/Deutschland bedroht fühlen.

Deutsche Politiker glauben immer noch an den Weihnachtsmann!

die Reaktion unserer Politiker ist zugleich erschreckend aber auch armselig.
Hier sieht man das ganze Ausmaß an dem Versagen unserer Politik - frei nach dem Motto, wir machen nichts und hoffen das sich andere drum kümmern und die geschaffenen Spionagemöglichkeiten wieder zurück fahren!
Wie arm ist das!?!

Gleichzeitig beunruhigt mich aber auch unsere Polizei / Staatsanwaltschaft, die bei jedem Kleinkram gleich die Menschen verrückt machen, aber wenn es mal bewiesene Gesetzesverstöße in nie dagewesener Menge gibt, dann machen auch sie nichts!
Verlangen die Politiker das nichts passiert? Wenn ja besorgniserregend - wenn nicht und die fehlende Aktion liegt bei den Behörden, dann ist das ebenfalls besorgniserregend, weil hier offensichtlich mit verschiedenem Maß gemessen wird!

Wie auch immer, Versagen auf ganzer Linie seitens der deutschen Politiker und Behörden........schade nur das die Vielzahl der Menschen in D nicht begreifen das sie somit die Errungenschaften ihrer Väter und Mütter freiwillig aufgeben!

Ich sehe das recht simpel, die USA muss sich entscheiden ob Freund oder Feind. Damit ist für mich alles gesagt.

Dieses ganze Abkommen ist doch sowieso eine reine Farce. Egal was da rauskommt die halten sich doch eh nicht daran. Ich würde da mal gewaltig am Export-Hahn und Freihandels-Hahn drehen um ein Zeichen zu setzen. Die sind nämlich abhängiger von uns als wir von denen.

Aber unsere Politker haben dazu eh keine Eier, also lehne ich mich zurück, nehme mir eine Tüte Popcorn und betrachte das Schauspiel.

Die deutschen Politiker sind weitestgehend naiv und dazu noch mit der Thematik hoffnungslos überfordert.
Wenn ich - als weitestgehendes Zugeständnis von Obama - Sachen höre wie "Wir werden keine deutschen Poltiker mehr abhören - außer wenn es die nationale Sicherheít verlangt". Da weiß man doch, es wird sicht nichts ändern (nicht zum Guten jedenfalls).
Die USA (und auch die Briten) haben ein Totalüberwachungssystem für das Internet aufgebaut und pfeifen drauf, was der Rest dazu sagt.
Andere "große Player" wie China haben kein Problem damit (warum auch .... ) oder sind zerstritten oder ignorant (Europa) oder eben naiv und arschkriecherisch (Deutschland).

Es wird kein Abkommen geben und alle Beteiligten wissen es. Das hier ist reines Theater fürs Volk. Auch in der EU gibt es keine Abkommen die den Namen verdienen. Siehe SWIFT Abkommen, Dataprotection Safe Harbour für Google, Facebook, etc.: die amerikanische Seite tut was sie will, das EU Parlament schwingt großartige Reden und die Kommission schweigt oder behindert das Parlament aktiv.

Was machen denn die mehreren TAUSEND Beschäftigten im Dagger Komplex, direkt nah am deutschen Internetknoten DECIX und der Zentrale des mit Abstand größten Telefon und Internetproviders in Deutschland?

Wie soll der deutsche BND denn irgendwelche Informationen von amerikanischen Nachrichtendiensten erhalten wenn sie kein Tauschmaterial anzubieten haben?

Was technisch, und vor allem finanziell, machbar ist, wurde gemacht, wird gemacht und wird in Zukunft ausgeweitet.

Unsere Politiker sollen nicht "Hoffen", sondern den notwendigen Druck ausüben damit die USA begreifen
was hier falsch läuft!

Ich behaupte einfach mal, solange DE nicht den kompletten Datenverkehr nach USA unterbietet (Internetkontrolle? a la China?) will und nur noch in Länder zulässt, welche nicht abgehört werden und nicht abhören, können wir uns vor einer Spionage a la NSA nicht schützen.
Und ein Abkommen ist nur ein Stück Papier wo schöne Wörtchen drauf stehen die irgend welche Leute unterzeichnet haben die eh keiner kennt.

Mal im Ernst: Selbst wenn es so ein Abkommen gäbe... Dann übernimmt der GCHQ die Spionagearbeit und gewährt der NSA einfach Zugriff auf die eigenen Server.
Und wirkliche Konsequenzen wird es eh nicht geben. Ich glaube ein Herr Obama hat mal gesagt, Spionageangriffe werden als Kriegserklärung gesehen oder so... Logische Folge wäre also ein Krieg (auch physisch) von ausspionierten Ländern gegen spionierende Staaten... Und das wird es leider / zum Glück nicht geben.

Daher wird alles irgendwie im selben Maße weitergehen. Ist genau wie mit dem Klimaschutz, jeder wollte was machen und im Endeffekt passiert trotzdem nichts.

Es ist naiv zu glauben, dass die USA, vor allem die dortigen Sicherheitsfanatiker, die Spionage einstellen würden, nur weil man sie freundlich drum gebeten hat. In Washington verfolgt man immer noch T. Roosevelts Politik "Speak softly and carry a big stick" Politik.

Aber es ist immerhin ein Fortschritt darin zu sehen, dass Politiker in Deutschland und in Europa über eine Alternative nachdenken und nicht sagen "Naja, die USA machen nicht mit und stellen die Spionage nicht ein. Mehr können wir nicht machen, also gewöhnen wir uns besser dran."
Server in Europa, Speicher in Europa, Datenkabel in Europa. Fast jede Mail macht einen Umweg über die USA, auch wenn ich eine Mail aus Deutschland nach Deutschland schicke. Muss das sein?

Dass Großbritannien sich querstellt war zu erwarten. Mehr sage ich nicht dazu.

Was will man von einem amerikanischen Präsidenten erwarten, der im Grunde genommen seinen eigenen Laden nicht im Griff hat.

"Andere Staaten" sin daber auch eine Demokratien und haben sich die größtmögliche Freiheit der Menschen auf ihre Fahnen geschrieben.

Derzeit kann man Amerika nicht als befreundete Nation bezeichnen, denn Freunden vertraut man. Die einzige Begründung für die Spähaktivitäten sind immer wieder die Verhinderung von Terroranschlägen. Muss ich dazu deutsche Regierungsmitglieder abhören? Benötige ich dazu lückenlose Persönlichkeits- und Bewegungsprofile aller Menschen?

Die scheinbare Angst der Amerikanischen Regierung und ihrer Behörden vor Terroranschlägen wird doch künstlich gepuscht und entwickelt sich zu einer Paranoia. Wenn die USA so weiter machen werden Sie langsam und Stück für Stück zu einem totalitären System mit gewähltem Präsidenten. Das wäre dann das letzte Überbleibsel der großen amerikanischen Demokratie im Land der großen Freiheit.

Und was soll das ganze bringen?
Die USA werden wie gehabt weiterspionieren, mir kommt es so vor, als wollten die Politiker jetzt wieder Placebos verteilen und dem Wahlvieh vorgaukeln "guckt mal, wir haben doch was gemacht". Es zeigt sich mal wieder die totale Ohnmacht und Ahnungslosigkeit unserer Politiker im IT/TK-Bereich, oder ist es schlicht Ignoranz?

Das will Merkel doch unbedingt haben, um die Bürger zu beruhigen.
Die wird es auch unterschreiben, wenn ansolut nichts sinnvolles drinsteht.

1. Sie halten sich nicht dran oder machen es noch einfacher und sagen: Nein!

2. Uns kann es egal sein, weil es nur (ein paar?) Politiker betreffen würde.

3. Könnte man auch so verstehen das es die NSA nicht direkt macht, sondern GCHQ und BND

Da wir normalen Bürger alle unter Terrorverdacht stehen würde es keine Ausnahme geben.

@herlitz_234: Du sprichst mir aus der Seele. Zwar sollte jedem klar sein, dass China mit Sicherheit nicht untätig ist, aber viel schlimmer können sie angesichts der Tragweite der NSA-Affäre auch nicht sein. Die NSA zapft Unterseekabel an, hat Spionagehardware in Rechenzentren, fängt bestellte Laptops ab und baut Wanzen ein (ok, nur bei konkretem Verdacht wie beim Iran), hört Mobiltelefone von verbündeten Regierungschefs ab und und und.. Wie sollten die Chinesen denn noch schamloser spionieren?

@Goofy123: Genau das ist das Problem! Die Bundesregierung schießt nur mit Platzpatronen. Man stellt sich auf die Hinterbeine, fordert ein Abkommen, aber außer heiße Luft kommt nichts dabei raus. Das einzige was gesagt wird ist, dass "die freundschaftlichen Beziehungen leiden". Wow, da wird Obama aber schlaflose Nächte haben. Deutschland bzw. die EU sollte andere Verhandlungsschauplätze mit den USA komplett stilllegen. Die USA tun immer so autark und wirtschaftlich stark, aber sie stehen jedes Jahr wieder nur Tage vor dem finanziellen Ruin. Würde die EU beispielsweise höhere Zölle auf amerikanische Waren erheben, hätten die Amis mächtig Probleme, wenn sie nichts mehr in die EU exportieren können. Der Rest der Welt braucht die USA nicht, aber die USA braucht den Rest der Welt - auch wenn sie es gern anders sehen würden..


Zum Artikel: Es ist erstaunlich in welcher Welt einige Politiker leben. Die Aussagen, die aus den USA kommen, machen deutlich, dass man in keinster Weise an einem Abkommen interessiert ist. Verständlich, da sie dadurch einen Präzedenzfall schaffen würden. Deswegen wird es keinerlei Zugeständnisse geben, die auch nur ansatzweise inhaltliches Gewicht haben. Aus dem Satz "Wir spähen euch aus" wird höchstens "Wir spähen euch aus, wenn wir einen Grund sehen" - den Nachsatz, dass die NSA aus Prinzip paranoid ist und daher immer einen Grund sieht, lässt man schön unter den Tisch fallen... Angesichts dieser Reaktionen aus den Vereinigten Staaten kann ich keineswegs einen Hoffnungsschimmer erkennen, den die Träumer in Berlin scheinbar noch irgendwo entdecken können..

Ach hoffnung ist doch was tolles. Die stirbt zuletzt.
Was will man auch erwarten von einer Kanzlerin im Neuland, die eher im sedieren ihrer Landsleute geübt ist, Politikern die den Freunden drüben nicht zu sehr weh tun wollen und einem ehem. Innenminister der wichtigeres zu tun hatte?
Genau. N I X !

Ich setze meine Hoffnungen (sehr bescheiden, aber immerhin noch vorhanden) lieber auf das europ. Parlament == Freihandels- und Safe harbour Abkommen und auf den Druck den man mittlerweile, wenn "man" viele sind, via Abgeordneten Watch oder gleich direkt auf die Volkszer- hups -vertreter natürlich, ausüben kann. Alles was in Berlin als Politiker Twittert, Facebookt oder sonstwie "im Neuland" unterwegs ist, muss auf Korn genommen werden. Konziliant im Ton und hart in der Sache. Immer wieder, so lange bis es auch der Dümmste / Dickhäutigste, oder eben auch die CS/DU, Verräterpartei etc. kapiert haben.

Und klar, ich bin ein Träumer. Sagte ja schon Ozzy.

Natürlich wird das Abkommen nicht zustande kommen. Wo soll denn sonst der deutsche Geheimdienst seine Informationen herbekommen? Für die deutschen Nachrichtendienste ist die NSA ein großer Workaround und beste Informationsquelle über das eigene Land um den deutschen Gesetzten zu entkommen.