1. #1
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    Post Spähsoftware: Sigmar Gabriel will den Export stärker kontrollieren

    Im letzten Jahr kündigte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an, dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Spähsoftware in andere Staaten stärkeren Kontrollen unterziehen wird. Nun macht der Minister ernst und hat eine entsprechende Außenwirtschaftsverordnung verschiedenen Ministerien zur Abstimmung vorgelegt.

    Zur News: Spähsoftware: Sigmar Gabriel will den Export stärker kontrollieren
    MfG
    Daniel

    All suspects are guilty, period. Otherwise they wouldn´t be suspects, would they?
    I busted a mirror and got seven years bad luck, but my lawyer thinks he can get me five.

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  3. #2
    Commander
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    AW: Spähsoftware: Sigmar Gabriel will den Export stärker kontrollieren

    Grundsätzlich überprüft die BAFA, ob ein Land durch ein fragwürdiges Regime geführt wird, das entsprechende Technik nicht nur gegen Kriminelle, sondern auch gegen die Opposition und die Bevölkerung einsetzt.
    Hmm, das hieße dann ja eigentlich, daß nichts z.B. in die USA geliefert werden dürfte, daß diese es nicht nur gegen Kriminelle einsetzt, außer die BAFA attestiert Merkel einen derartigen Status
    Warum überprüft eigentlch die BAFA nicht ob im Inland die Technik nicht nur gegen Kriminelle eingesetzt wird? Immerhin werden unbescholtene Bürger durch VDS und Co auch überwacht.
    - Warum muß der Staat überprüfen, daß ich nichts zu verbergen habe? Und warum darf er mir gegenüber ungeprüft verbergen?
    - NSA-Skandal: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Brecht oder R. Luxemburg)
    - Richtige Rechtschreibung ist keine Qual, sondern eine Höflichkeit gegenüber anderen Lesern.

  4. #3
    Lieutenant
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    AW: Spähsoftware: Sigmar Gabriel will den Export stärker kontrollieren

    Zitat Zitat von Forum-Fraggle Beitrag anzeigen
    Warum überprüft eigentlch die BAFA nicht ob im Inland die Technik nicht nur gegen Kriminelle eingesetzt wird? Immerhin werden unbescholtene Bürger durch VDS und Co auch überwacht.
    Weil Deutschland in der EU ist. Da wird nicht kontrolliert.

    Allerdings soll es auch einige wenige Ausnahmen von der Kontrolle geben, so unter anderem bei der Lieferung an EU-Mitgliedsstaaten.

  5. #4
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    AW: Spähsoftware: Sigmar Gabriel will den Export stärker kontrollieren

    Eigentlich ist das Herstellen solcher Programme nach § 202c StGB strafbar.

  6. #5
    Commander
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    AW: Spähsoftware: Sigmar Gabriel will den Export stärker kontrollieren

    Zitat Zitat von ApeHunter Beitrag anzeigen
    Weil Deutschland in der EU ist. Da wird nicht kontrolliert.
    Seit wann wird nicht kontrolliert? VDS ist Teil einer Überwachung und wurde durchgeführt und soll wieder eingeführt werden.
    - Warum muß der Staat überprüfen, daß ich nichts zu verbergen habe? Und warum darf er mir gegenüber ungeprüft verbergen?
    - NSA-Skandal: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Brecht oder R. Luxemburg)
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  7. #6
    Lieutenant
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    AW: Spähsoftware: Sigmar Gabriel will den Export stärker kontrollieren

    Der Verkauf derartiger Tools wird innerhalb der EU (laut Artikel) nicht kontrolliert. Die Überwachung findet trotzdem statt. Nur die anderen, die sowas machen, sind böse ...

  8. #7
    Commander
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    AW: Spähsoftware: Sigmar Gabriel will den Export stärker kontrollieren

    Zitat Zitat von Forum-Fraggle
    Hmm, das hieße dann ja eigentlich, daß nichts z.B. in die USA geliefert werden dürfte, daß diese es nicht nur gegen Kriminelle einsetzt, außer die BAFA attestiert Merkel einen derartigen Status
    du verstehst das falsch. wenn eine Regierung es gegen oppositionelle und die eigene Bevölkerung einsetzen möchte, dann liefern wir. und das muss halt vorher streng geprüft werden.

  9. #8
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    AW: Spähsoftware: Sigmar Gabriel will den Export stärker kontrollieren

    Die Politik will immer nur reagieren, wenn Dinge an die Öffentlichkeit geraten sind, und diese die Politik schlecht aussehen lässt.
    Waffen werden auch weiterhin verkauft an Länder, die man in öffentlichen Reden von Politikern am Liebsten nicht erwähnt, wie z.B. Saudi Arabien. Das Recht, Wirtschaft zwischen den Ländern zu betreiben, ist mehr Wert als das Menschenrecht.
    Seehofer ist ja gerade dorten und spricht die Menschenrechte nur mal kurz an in einem Nebensatz, und das war es dann auch schon wieder. Gleiches auch immer, wenn sich Merkel mit den chinesischen Führungskräften trifft. Da wird dann auch immer schön öffentlich erwähnt, dass das angesprochen wird.

    Das läuft wohl immer so ab:
    Merkel: "Also Menschenrechte gelten für alle und sollten geachtet werden"
    China: "Danke das sie das angesprochen haben. LETS MAKE BUSINESS."

    Wie wir ja wissen geht es nur um Wachstum, Arbeitsplätze und stabile Verhältnisse.
    Geändert von c2ash (21.04.2015 um 14:29 Uhr)

  10. #9
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    AW: Spähsoftware: Sigmar Gabriel will den Export stärker kontrollieren

    naja und wer sollte den unseren Bundestrojaner kaufen wollen ? NSA? KGB/FSB ? Mossad ? Die lächeln da doch höchstens müde drüber ;p

    So läuft es an jeder Ecke mit Merkel und ihrer Trulla Truppe
    Na die anderen haben sich da bisher auch nicht mit Ruhm bekleckert ... mal eben die Gesetze so hingebogen damit man nach Ausscheiden den Spitzenposten in der Wirtschaft ( Gasprom) bekommt ... war andere Partei ;p Politiker alle in einen Sack und feste druff, trifft immer den Richtigen.
    Geändert von Luxuspur (21.04.2015 um 15:25 Uhr)

  11. #10
    Captain
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    AW: Spähsoftware: Sigmar Gabriel will den Export stärker kontrollieren

    Zitat Zitat von fugo67 Beitrag anzeigen
    Eigentlich ist das Herstellen solcher Programme nach § 202c StGB strafbar.
    Hast du einfach mal so § 202a und 202b ignoriert? Das Stichwort lautet "unbefugt".

    @Topic
    Ist ja grandios, wie sich das Wirtschaftsministerium jetzt aktiv für die Vernichtung von deutschen Arbeitsplätzen einsetzen will. Sollte das nicht anderen überlassen bleiben?
    Hier scheint wieder sehr arg Gabriels Profilierungssucht durch.
    Geändert von SheepShaver (21.04.2015 um 15:53 Uhr)
    "Solange niemand betrügt, gibt es in diesem Spiel nichts Ungerechtes. Auch dann nicht, wenn man in diesem Spiel verliert." - Friedrich August von Hayek

    "Ich bin Atheistin, Gott sei Dank." - Oriana Fallaci

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  12. #11
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    AW: Spähsoftware: Sigmar Gabriel will den Export stärker kontrollieren

    Das wurde ja auch Zeit! Gut, dass es Leute wie den Gabriel gibt, die nach unverrückbaren Werten handeln!
    Endlich werden die Trojanerexporte ähnlich wirksam reguiliert werden, wie Exporte von Klein- und Kriegswaffen!
    Da funktioniert das nämlich schon seit Jahren so, wie es soll.
    Geändert von MajesticXII (21.04.2015 um 16:28 Uhr)

  13. #12
    Captain
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    AW: Spähsoftware: Sigmar Gabriel will den Export stärker kontrollieren

    Jup, am besten Deutschland exportiert nur noch Kartoffeln!
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  14. #13
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    AW: Spähsoftware: Sigmar Gabriel will den Export stärker kontrollieren

    Genau, denn der Anteil von Spähsoftware an den Gesamtexporten ist ja auch so gigantisch, da wären 10000e Arbeitsplätze in Gefahr, wenn da nichts mehr exportiert werden würde.. Eigentlich könnten wir die Automobilindustrie ja dicht machen, das sind ja Peanuts dagegen...
    Produkt kann Spuren von Ironie, Soja und Nüssen enthalten

  15. #14
    Cadet 4th Year
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    AW: Spähsoftware: Sigmar Gabriel will den Export stärker kontrollieren

    Zitat Zitat von Forum-Fraggle Beitrag anzeigen
    Hmm, das hieße dann ja eigentlich, daß nichts z.B. in die USA geliefert werden dürfte, daß diese es [...]
    Das heißt, dass in unserem Land Güter produziert werden, die nicht mal hier verkauft werden dürfen. Punkt.

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