Die fehlende Bereitschaft des Bundeskanzleramtes über die Affäre aufzuklären, geschweige denn etwas dagegen zu unternehmen, könnte man fast als Landesverrat auslegen.
StGB § 94 Landesverrat
(1) Wer ein Staatsgeheimnis
1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
Quelle:
http://dejure.org/gesetze/StGB/94.html
Check, check, check, check und nochmal check.
Und über die Zusammenarbeit zwischen der NSA, dem GCHQ und unserem Bundesnachrichtendienst sprechen wir noch gar nicht. Man hat an oberster Stelle dabei zugesehen, wie die BRD (Bevölkerung sowie Regierungspersonen und Konzerne) von ausländischen Geheimdiensten systematisch überwacht und ausspioniert wird und hat nichts dagegen getan.
Und keiner kann mir weismachen, dass man davon nichts gewusst hat. Sind wir wieder im Dritten Reich? "Das hat der Führer nicht gewusst"? Merkel hat klar gegen ihren Amtseid verstoßen (Schaden vom deutschen Volk abwenden und so) und praktisch alle zuständigen Personen ihres alten Kabinetts haben hier mindestens Beihilfe zu einer Straftat geleistet. Und auch das verheimlichen einer Straftat ist strafbar. Oder ist der Amtseid eher so etwas wie der Eid des Hippokrates? Man kann ihn ablegen wenn man will, muss man aber nicht und wenn man ihn bricht, dann ist das auch nicht weiter schlimm? Klingt so seriös und bindend wie meine Vorsätze fürs neue Jahr
Aber für "die da oben" gilt das Gesetz schon lange nicht mehr.
