Forum-Fraggle schrieb:
Warum sollen sie ausgewiesen werden frage ich mich. Die gehören wegen Spionage hinter Gitter.
Das hat mir bei dem Bericht auch verwundert. Was soll das hier z.B. bedeuten: "Selbstverständlich sollten diese Führungsperson und der verantwortliche Nachrichtendienst-Beamte Deutschland verlassen." Der BND-Beamte ist doch mit Sicherheit deutscher Staatsbürger und gehört vor Gericht gestellt.
Forum-Fraggle schrieb:
Also aus meiner Sicht hatten wir nie eine andere (bin +30). Der einzige, den ich noch erleben durfte und halbwegs Eier hatte, war Kohl. Halbwegs aber auch nur, weil nicht hart auftrat, sondern hintenrum viel erreichte, weswegen er meistens als blaß wahrgenommen wird.
Naja, sein Ziehkind ist ja derzeit Königin von Deutschland. Beides Machtpolitiker, die um sich herum getreue Vasallen aufbauen, um hinten herum die Fäden für die eigene Machtpolitik zu ziehen.
Die Frage an die 30+ sollte wohl eher in die Richtung gehen, ob es mal Politiker gab, die tatsächlich ihren Job gemacht haben. D.h. Schaden vom Volk abwenden, Wohlstand des Volkes mehren usw. Dass Helmut Kohl das alles nicht getan hat, konnte man spätestens in der Spendenaffäre sehen. Warum er da mit seiner "Ehrenaussage", er verpfeife keine Freunde, bei einem solchen Verfahren durchkam, ist mir bis heute ein Rätsel. Genauso, wie ich bis heute nicht verstehe, dass viele Bürger sein Verhalten sogar als ehrenhaft honorieren. Das Gesetz zur Parteienfinanzierung gibt es ja nicht ohne Grund.
Herdware schrieb:
Ich finde es schade, dass bei diesem Thema praktisch nie hinterfragt wird, ob diese ausufernden Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste uns denn wirklich mehr Sicherheit bringen. Das wird selbst von Kritikern einfach so als selbstverständlich vorausgesetzt.
Keith Alexander hat dazu einmal gesagt, man sehe den Erfolg der NSA, weil es seit Jahren kein großes Attentat mehr gab. Das ist das Dilemma der Nachrichtendienste und auch der Finanzierung derselben. Denn Geheimdienste machen nach Alexanders Logik alles richtig, wenn man als Bürger nicht wahrnimmt, dass die Geheimdienste überhaupt etwas tun. Einen Erfolg könnte man aber nur messen, wenn man in der selben Zeit, am selben Ort, einmal einen Geheimdienst hätte und einmal nicht. Wenn dann im letzten Fall ein Attentat durchgeführt wird und im ersten nicht, dann verifiziert das die Effizienz eines Geheimdienstes. Da das praktisch jedoch nicht möglich ist, kann man über die Wirksamkeit von geheimdienstlichen Maßnahmen nur spekulieren. Und welcher Politiker stellt sich denn gerne vor ein Parlament und spekuliert, um etwas zu erreichen?
Herdware schrieb:
Man tut so als wären die Massenüberwachung und sonstige Grundrechtsverletzungen ein notwendiges Übel, mit dem man sich notgedrungen irgendwie arangieren muss.
Bei der Datensammlung haben wir ein ähnliches Problem, wie bei Versicherungen. Wenn man sie nicht benötigt, kostet sie nur unnötig. Aber man hat sie dennoch, denn sie könnte ja mal wichtig sein. Wie bewerte ich bei Daten, welche ich irgendwann mal benötigen könnte, wenn ich die Frage noch nicht kenne?
Herdware schrieb:
...oder auch bei der Diskussion um Kampfdrohnen.
Hier wurde in den letzten Jahren einfach viel Entwicklungsarbeit in die Drohnenproduktion gesteckt. Keine Frage, dass die Lobby darauf hinwirkt, dass jedes Land möglichst viele davon abnimmt. "Jeder" braucht plötzlich Drohnen, sogar in Fällen, in denen deren Einsatz völlig sinnlos ist. Beispielsweise am Mittelmeer in der Immigrantenpolitik. Da könnte man im Zweifelsfall aus der Wärme der Zentrale zuschauen, wie Menschen ertrinken. Statt dass man das Geld in sinnvolle Rettungsmaßnahmen oder Präventivarbeit steckt.
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