News Chatkontrolle: EU-Staaten halten weiter an anlassloser Überwachung fest

kachiri schrieb:
Ich bin ehrlich: Das IFG gehört reformiert. Bin selbst in der Verwaltung tätig und so wie das Gesetz aktuell ist, bindet es ungemein Kapazität, weil du einen Antrag halt nicht ablehnen darfst. Das Gesetz hat einen super Gedanken. Es führt aber dazu, dass nur wenige Querulanten die Verwaltungen ungemein beschäftigen können. Das ist Zeit, die an anderer Stelle fehlt...

Danke, da bin ich voll bei Dir. Ich bekomme die Anfragen bei uns auf den Tisch und da ist soviel dabei wo man sich fragt "warum?". Sinnfreie Anfragen, die aber eine Vollzeitstelle zwei Wochen beschäftigen und als Gebühr darfst Du dann 100€ nehmen, damit es keine abschreckende Wirkung hat. Aber die Hürden zur Ablehnung sind halt aktuell sehr hoch.

kachiri schrieb:
Wobei die Pläne der Regierung hier mit Sicherheit zu weit gehen.

Ja ich sehe genug Gründe auch juristischen Personen diese Möglichkeit nicht zu verwehren.
 
Araska schrieb:
Ich halte es NICHT für erstrebenswert, den Abstand zu verringern.
Ich wollte nicht den Eindruck erwecken das ich das unterstüze, es geht nur um den Vergleich zu China und das wir dann sogar schlimmer sind (2.0) und dann noch mit Extra (+).
Floorp schrieb:
Wo ist denn der Unterschied zu China?
Große Firewall, Einschränkung der Meinungsfreit und Menschenrechte etc., seit ihr so blauäugig?
 
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Flutefox schrieb:
Ja mein lieber, wir alle wissen, dass Frau Weidel und Herr Höcke das eigentliche Problem sind, während die SPD und CDU gerade massiv das Informationsfreiheitsgesetz beschneiden wollen:

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/
Klar ist das Schieße, die Schwarzen Parteien sind für mich Heute genau so unwählbar wie vor 20 oder 40 Jahren. Die AfD hat aber noch viel schlimmeres in ihren Programm drinnen, und ist nochmals Korrupter.
Es gibt aktuell ein De keine einzige brauchbare Partei, welche für dem weltoffenen, sozial-liberalen Mittelstand, wozu ich gehöre, wählbar ist.
 
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sikarr schrieb:
Ich wollte nicht den Eindruck erwecken das ich das unterstüze, es geht nur um den Vergleich zu China und das wir dann sogar schlimmer sind (2.0) und dann noch mit Extra (+).

Große Firewall, Einschränkung der Meinungsfreit und Menschenrechte etc., seit ihr so blauäugig?

Wer redet denn von Blauäugigkeit? Genau das ist doch der Punkt, wenn man die Sache mal nüchtern von außen betrachtet: Du zählst die Symptome auf, übersiehst aber die Infrastruktur.
Die ‚Große Firewall‘: In Europa sperren wir (noch) nicht das halbe Netz, aber wir arbeiten mit Netzsperren auf DNS-Ebene, dem Digital Services Act (DSA) zur Content-Moderation und bald der Chatkontrolle. Die Kontroll-Architektur wird gerade live implementiert. Ob Daten an einer zentralen Firewall gefiltert werden oder über eine staatlich verordnete Client-Side-Scanning-App direkt auf deinem Endgerät, macht für die informationelle Selbstbestimmung keinen Unterschied. Der Inhalt bleibt gleich.

Einschränkung der Meinungsfreiheit: Zensur beginnt nicht erst, wenn Panzer rollen oder man Zensur aktiv spuert. Sie beginnt da, wo Menschen ihr Verhalten ändern (Chilling Effect), weil sie wissen, dass jeder Chat gescannt und jede digitale Identität (EUID) getrackt wird. Wenn du dich für jede normale Interaktion im Netz staatlich ausweisen musst, ist die Anonymität... das historische Fundament der freien Rede im Internet.. de facto tot.

Genau das meinte ich: Der westliche ‚Flavor‘ ist nett verpackt in bürokratische Gesetze zum Schutz von Gruppen. Die technische Kontrollmacht, die dadurch entsteht, unterscheidet sich am Ende aber kaum von den Systemen, die du zu Recht in China kritisierst. Wer glaubt, dass diese Infrastruktur bei uns niemals missbraucht wird, handelt erst recht blauäugig.
 
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ragnarok666 schrieb:
Klar ist das Schieße, die Schwarzen Parteien sind für mich Heute genau so unwählbar wie vor 20 oder 40 Jahren. Die AfD hat aber noch viel schlimmeres in ihren Programm drinnen, und ist nochmals Korrupter.
Es gibt aktuell ein De keine einzige brauchbare Partei, welche für dem weltoffenen, sozial-liberalen Mittelstand, wozu ich gehöre, wählbar ist.
Wir müssen mal mit dem Fear Mongering aufhören. Die AFD sitzt nicht mit kurzer Unterbrechung seit über 30 Jahren in der Regierung und macht hier systematisch alles schlechter.

Ja, die AFD ist ein Problem, wir können aber nicht immer nur dort hin schauen, während die anderen Problematiken gar nicht beleuchtet werden.
 
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Eine anlassbezogene Überwachung reicht manchen in der EU offenbar nicht. Erlaubt bzw. mehrheitsfähig ist diese nicht. Trotzdem wird das Thema dort immer und immer wieder auf den Tisch gebracht und mit mehr oder weniger schmierigen Methoden versucht durchzubringen.

Dabei bin ja ehrlicherweise ein Vertreter der Fraktion „Moderne Kommunikationsmittel benötigen moderne Ermittlungsmöglichkeiten“. Auch wenn die Erkenntnis unangenehm ist: Sonst entsteht irgendwann eine digitale Parallelwelt ohne effektive Möglichkeit zur Strafverfolgung.

Aber nur nach Richtervorbehalt gut begründet und nur gegenüber den Tatverdächtigen. Ganz wie in der analogen Welt.

Die anlasslose Chatkontrolle im Internet wäre jedoch in etwa vergleichbar, als würde das Postgeheimnis über Bord geworfen werden und die Post im Anschluss im Auftrag des Staates anlasslos Post mitlesen dürfen.

Die Nutzerinhalte anlasslos mitlesen bzw. kontrollieren und an den Staat melden hat analog auch ein wenig was von anlasslosen Kontrollwohnungseinbrüchen durch den Vermieter…

Mal so als Denkanstoß für die Befürworter. Die Vorstellungen der anlasslosen Chatkontrolle klingen ein wenig danach, als verlieren manche Entscheider beim Ausblick auf mögliche Kosteneinsparungen bei der Strafverfolgung durch die Möglichkeiten der digitalen Welt den Sinn für den Rechtsstaat.
 
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-=[CrysiS]=- schrieb:
Können Die sich nicht um wichtigere Dinge kümmern :headshot:

Wieso 'wichtigere Dinge'?
Den Pöbel besser zu überwachen ist für den Machterhalt unerläßlich - das ist eine Sache höchster Dringlichkeit!
 
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mischaef schrieb:
Ich kann da nichts erkennen, dass diese seit letzter Woche gilt...da werden nur Plänge genannt. Den Artikel nicht gelesen oder werden bewusst Falschinformationen verbreitet?

Sorry, hätte vielleicht etwas anderes verlinken sollen. Wird editiert!

Nehmen wir zum Beispiel diesen reddit-Thread von gestern. Habe die Mail mit diesem Datum auch am Montag bekommen. Der 24.06.2026 ist nur ein Datum, das sich reddit selbst gesetzt hat. Das ganze hat seine Grundlage im EU Digital Services Act.
 
KitKat::new() schrieb:
Zurecht, denn schlimmer geht immer, auch wenn manche das nicht glauben
Nein. Es ist absolut lächerlich, so Politik zu machen. Es ist wie im Kindergarten. Und ob es wirklich schlimmer werden könnte, bezweifle ich.
 
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nobody360 schrieb:
Und alle die pro EU sind, halten wieder einmal die Klappe! So was nennt Ihr Demokratie? Totale Überwachung? F THE EU
Nein, halten sie nicht. Was kann die EU dafür, dass viele Leute Parteien wählen, die Chatkontrolle einführen wollen?
 
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Seinfeldfreak schrieb:
Und ob es wirklich schlimmer werden könnte, bezweifle ich.
Natürlich kann es das.
und wie gut das Entzaubern funktioniert, hat man vor knapp 100 Jahren schon gesehen.

Nenn mir irgendwas und ich sag dir wie mans noch schlimmer macht.
 
Nun, beim letzten Mal wurde es gar nicht erst beschlossen und konnte somit auch nicht vom EUGH kassiert werden. Dann halt dieses Mal gerichtlich und trotzdem wird der begrabene Gaul (wie bei der Vorratsdatenspeicherung) dann sicher nicht 2-3 mal wieder ausgebuddelt und auf die Rennbahn getragen werden..,
Ich finde ja weiterhin, dass es eine persönliche Haftung für Politiker geben sollte die offensichtlich grundrechtswidrige Gesetze beschließen. Zumindest, wenn sie es trotz höchstrichterlicher Entscheidung erneut versuchen einzuführen. (Haftung in dem Fall finanziell durch Umlage der Verfahrenskosten auf die Personen. Bei Wiederholtem Verstoß halt Berufsverbot und Streichung von Bezügen samt Pensionsansprüchen.)
 
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BacShea schrieb:
Ich verstehe einfach nicht, dass wir als Bevölkerung uns das einfach gefallen lassen.
Ich gebe zu: Ich bin selbst viel zu faul und beschwere mich meist erst, wenns zu spät ist, aber eigentlich müssten hier Millionen Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren.
Es werden eigentlich dauerhaft Freiheit und Selbstbestimmung eingeschränkt, aber es hat einfach keine Konsequenzen...
Man spürt es halt nicht. Das einzige das man spürt ist der Geldbeutel oder wenn man von einem übergriffigen Staat weggesperrt wurde. Man darf nicht vergessen vor der französischen Revolution hatte die französische Bevölkerung echten Hunger gelitten. Davon sind moderne Gesellschaften WEIT weg, daher ist diese Aushöhlung von Bürgerrechten fast allen scheiß egal
 
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Flutefox schrieb:
Wir müssen mal mit dem Fear Mongering aufhören. Die AFD sitzt nicht mit kurzer Unterbrechung seit über 30 Jahren in der Regierung und macht hier systematisch alles schlechter.
Es ist aber leider Fakt, das alleine die Existenz einer starken Rechten zu einem Rechtsruck bei den Konservativen führt. Die AfD muss nicht in der Regierung sein, damit ihre Themen die Politik beeinflussen. Pfeifen wie Spahn, die selbst nicht in der Lage sind brauchbare Politik zum machen, sind sich nicht zu Schade die Themen der AfD aufzugreifen, da die glauben damit ein paar Wähler gewinnen zu können.
 
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Chatkontrolle finde ich nur sinnvoll, wenn dort auf rechtsradikale Äußerungen geachtet würde.
 
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Ich wäre dafür so etwas als Straftatbestand für Politiker etc einzuführen, wenn die immer wieder versuchen, gesetzwidrige Dinge in leicht verändertet Form einzuführen.

Das genzt ja schon an Staatliche Zersetzung wie in der DDR, in dem alle überall Angst haben müssen.
 
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Aduasen schrieb:
Chatkontrolle finde ich nur sinnvoll, wenn dort auf rechtsradikale Äußerungen geachtet würde.
Das ist Unsinn. Würde die Politik echte Probleme statt nur Symptome bekämpfen, würden die Volksvertreter (haha!) wirklich für das Volk arbeiten und verstehen, dass das ständige Gefasel von Wachstum reiner Unsinn ist, wenn es keinen echten Fortschritt gibt... dann würden Extremisten... egal ob von rechts oder sonst woher... überhaupt keinen Fuß fassen können.
Extremismus und Radikalisierung sind reine Symptome. Macht einfach gute Politik für den Bürger und nicht nur für die Wirtschaft und die eigenen Taschen.
 
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chr1zZo schrieb:
Wollt ihr die totale Kontrolle? :D

Ja natürlich und auch Zugangskontrollen auf Webseiten. Am liebsten auch, dass jeder Bürger Kameras in seiner Wohnung haben muss.
 
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@Syntax_41 Hat er schon...
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