News Chatkontrolle: EU-Staaten halten weiter an anlassloser Überwachung fest

Termy schrieb:
Nicht ständig wieder die gleichen schwarzen Clowns wählen, die uns schon seit Jahrzehnten für dumm verkaufen wollen und permanent gegen uns arbeiten?!
Ja gibt es denn eine Alternative? Ich sehe aktuell keine einzige Partei im Bund, die überhaupt sowas wie wählbar wäre. Im EU-Parlament ist es nicht besser.
Ich will eine konservative Migrationspolitik nach Vorbild Kanadas oder Australiens. Punkt.
Eine liberale Wirtschaftspolitik ohne Planspiele durch den BT und unendlichen Subventionen (DDR2.0), die ich wieder als Steuerzahler trage. Aktuell werden Leistungsträger bzw. Arbeitnehmer immer mehr geschröpft.
Afuera!
Eine progressive Klimapolitik die sukzessive auf erneuerbare Energie setzt und mehr in Forschung und Bildung investiert. Nüchtern, konsequent und ohne viel Schischi. Keine Unterganszenarioschreier, aber eben auch keine Klimawandelleugner.

Hier im Land fehlt es komplett an Vernunft und Diskursbereitschaft. Alle brüllen nur noch rum und fühlen sich direkt in der Ehre gekränkt wenn jemand anderer Meinung ist. Ein Kindergarten sondergleichen.
 
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Rawday schrieb:
Ja gibt es denn eine Alternative? Ich sehe aktuell keine einzige Partei im Bund, die überhaupt sowas wie wählbar wäre. Im EU-Parlament ist es nicht besser.
Ich will eine konservative Migrationspolitik nach Vorbild Kanadas oder Australiens. Punkt.
Eine liberale Wirtschaftspolitik ohne Planspiele durch den BT und unendlichen Subventionen (DDR2.0), die ich wieder als Steuerzahler trage. Aktuell werden Leistungsträger bzw. Arbeitnehmer immer mehr geschröpft.
Afuera!
Eine progressive Klimapolitik die sukzessive auf erneuerbare Energie setzt und mehr in Forschung und Bildung investiert. Nüchtern, konsequent und ohne viel Schischi. Keine Unterganszenarioschreier, aber eben auch keine Klimawandelleugner.

Hier im Land fehlt es komplett an Vernunft und Diskursbereitschaft. Alle brüllen nur noch rum und fühlen sich direkt in der Ehre gekränkt wenn jemand anderer Meinung ist. Ein Kindergarten sondergleichen.
Ich würde dir am liebsten hunderte „gefällt mir“ geben.
 
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"Kinderschutz" 🤡

Lilz schrieb:
immer und immer wieder, bis das Ergebnis passt.

zwei Schritte nach vorne, einen zurück :)
 
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BacShea schrieb:
Ich verstehe einfach nicht, dass wir als Bevölkerung uns das einfach gefallen lassen.
Wenn du den Glauben an die Menschen weitgehend verlieren willst kann ich dir Reddit empfehlen. Da tummeln sich so einige die offensichtlich keine Lust mehr haben auf diesen ganzen Kram wie Demokratie oder Menschenrechte. Wenn du bis jetzt noch an die Menschen in Deutschland geglaubt hast wirst du dort mit Sicherheit von deinem Irrtum geheilt.

So wie es aussieht wollen es immer mehr Menschen wohl mal wieder mit dem Totalitarismus versuchen. Da sage noch mal einer wir hätten aus unserer Vergangenheit gelernt.
 
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Rawday schrieb:
Ja gibt es denn eine Alternative?
Natürlich gibt es die - zumindest potentiell. Es gibt mehr als genügend "Kleinparteien", egal welcher politischen Überzeugung man anhängt. Klar, denen fehlt Regierungserfahrung. Dafür haben sie aber eben auch noch nicht zweifelsfrei bewiesen, dass sie für Regierungsverantwortung völlig untauglich sind, wie es bei den "Altparteien" der Fall ist...
Inkompetenter und verkommener als unter der Union kanns ja (abseits der AgD...) kaum noch werden...
 
ragnarok666 schrieb:
Es ist aber leider Fakt, das alleine die Existenz einer starken Rechten zu einem Rechtsruck bei den Konservativen führt. Die AfD muss nicht in der Regierung sein, damit ihre Themen die Politik beeinflussen. Pfeifen wie Spahn, die selbst nicht in der Lage sind brauchbare Politik zum machen, sind sich nicht zu Schade die Themen der AfD aufzugreifen, da die glauben damit ein paar Wähler gewinnen zu können.
Bereits vor Erstarken der AFD hat Schwarz Rot dieses Land konsequent zersetzt.
 
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ein it-security trainer meinte mal zu mir "die chatkontrolle wird eh kommen und ist richtig so. alle staaten um uns herum machen das schon und wir müssen uns auf deren guten willen verlassen, dass sie die daten mit uns teilen"
ich nenne jetzt den namen nicht, weil der restliche inhalt gut erklärt war.
 
@Serana

Von welcher Vergangenheit sprichst? Ah ja, nun fällt es mir nach knapp 80Jahren ein. Jetzt sag mir nicht,das ich den jetzigen Zustand als gerechte Demokratie verstehen soll.
 
Termy schrieb:
Natürlich gibt es die - zumindest potentiell. Es gibt mehr als genügend "Kleinparteien", egal welcher politischen Überzeugung man anhängt.
Ist das so?

Ich hab noch keine konservative, liberale, grüne Fortschrittspartei gefunden. Jede hat eine massive Downside die sie fast unwählbar macht.
 
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kachiri schrieb:
WIR Bürger wählen das EU-Parlament.
Und wer schlägt die Kandidaten für das Parlament vor?
WIR Bürger sicher nicht.

kachiri schrieb:
Wer Union oder AfD wählt, bekommt halt die Quittung in Form von Generalverdacht.
Leider begreifen das einige nicht.

Heute morgen kam ein Beitrag, was der AfD Landrat in Sonneberg denn anders gemacht hat, als seine Vorgänger von den "Altparteien".
Tja, was soll ich sagen: GAR NICHTS.
Er hat die Insolvenz der Regiomed-Kliniken nicht verhindert.
Die Kliniken wurden in ein MVZ umgewandelt und 20 Mitarbeiter entlassen.

Also ist es ein ahnungsloser Parteischwätzer, der gar nichts anders macht, als alle anderen Parteien.
Die Wahlversprechen hat er nicht durchgesetzt, also die Unwahrheit im Wahlkampf gesagt.

Dagegen ist doch die Brüllerpartei am allermeisten: gegen Lügen und Unwahrheit.
Und was machen sie, wenn sie an der Macht sind: genau das.

Und die Gesinnungsschnüffelei wird da noch massiv zunehmen bei AfD-Politik.

kachiri schrieb:
Das kann aber im EU-Parlament durchaus wieder anders sein.
Bei mir wäre das EU-Parlament sehr viel kleiner und ein Abgeordneter verdiente nicht mehr, als ein deutscher Bundesrichter.
Damit könnte man sehr viel Geld sparen, was die EU ja vorhat.
 
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wuselsurfer schrieb:
Und wer schlägt die Kandidaten für das Parlament vor?
WIR Bürger sicher nicht.
Es steht jeden Bürger frei, sich selbst politisch zu engagieren. Denn die Menschen in den Parteien sind auch Bürger und die Parteien entscheiden am Ende, wer kandidiert. Und wer sich engagiert, hat da dann eben auch was zu sagen...
Tun wir doch bitte nicht so, dass nicht jeder einzelne etwas dafür könnte oder keiner was ändern kann. Doch. Jeder kann. Nur keiner möchte. Es ist einfacher, sich in den Sessel zu setzen und zu schimpfen. Oder von mir aus auch auf die Straße. Aber wirklich beschäftigen oder gar Zeit investieren für Inhalte, Zusammenhänge und Beteiligung. Ne. Lass mal stecken.

WIR Bürger haben also schon eine Menge Gewalt. Wir nutzen sie nur nicht, weil wir uns selbst den Zeitaufwand sparen, uns wirklich zu informieren. Wir lassen uns vielleicht auf Social Media und ggfs. noch in den Nachrichten noch etwas berieseln und wenn irgendwas in unser Gedankengut passt, dann wird das halt gewählt. Oder weil Mama und Papa das so wählen. Oder weil man das halt schon immer wählt. Sich aber mal mit Inhalten auseinandersetzen? Nope.
Wäre das so, hätte eben genau jene Partei, die aktuell vor der Union in den Umfragen liegt, nicht eine so hohe Zustimmung. Die wird auch nur gewählt, weil... die ist ja "neu". Die durfte ja noch nicht. Außerdem heißt die ja auch "Alternative". Und außerdem ist sie "für Deutschland"....

Ja, so entscheiden Menschen, wo sie ihr Kreuzchen machen.
 
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Es ist einfach deprimierend das Scheitern bzw. den Niedergang der Demokratie wieder und wieder und wieder und... erleben zu müssen.
Und wehe es behauptet jetzt jemand, Demokratie funktioniert, weil es wird ja abgelehnt...

Ich habe den inzwischen den Überblick verloren, wie oft es schon versucht wurde.
Diese Art von Vorstößen gehören gesetzlich unterbunden, oder mit erschreckenden Sanktionen bestraft
 
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Rawday schrieb:
Jede hat eine massive Downside die sie fast unwählbar macht.
"fast unwählbar" ist aber halt immernoch deutlich besser als Union, SPD, AgD und co ;)

Dass keine Partei zu 100% jeder einzelnen deiner Überzeugungen und Wünschen entspricht, das ist ja nun auch nichts wirklich neues - anders geht es in einer repräsentativen Demokratie wohl auch kaum...
 
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Man fragt einfach immer und immer wieder, ob das nicht jetzt doch ginge. So lange, bis die totale Kontrolle nach orwellschen Maßstäben erreicht wird. Alleine, dass sie so etwas und dann noch auf diese Art und Weise versuchen, sagt mehr über den Zustand "unserer Demokratie" aus, als das den meisten Leuten lieb ist.
 
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kachiri schrieb:
Es steht jeden Bürger frei, sich selbst politisch zu engagieren. Denn die Menschen in den Parteien sind auch Bürger und die Parteien entscheiden am Ende, wer kandidiert. Und wer sich engagiert, hat da dann eben auch was zu sagen...

Das funktioniert vielleicht auf lokaler Ebene, und auch nur dann, wenn du dich der Parteiumgebung anpasst. Die Verflechtungen, Kontakte, Netzwerke und Hierarchien sind einfach zu groß, als dass man als normaler Bürger mal eben so in die Politik einsteigen und grundlegend etwas ändern könnte. Wer nicht das Spiel des Parteiapparats mitspielt, wird ganz schnell nach unten durchgereicht oder kaltgestellt (nicht physisch).

Eisernes Gesetz der Oligarchie (Robert Michels) und so.
 
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kachiri schrieb:
WIR Bürger wählen das EU-Parlament. (…)
Leider können Bürger die Zusammensetzung der EU-Kommission nicht beeinflussen. Diese ist es, die immer wieder mit solchen Schnapsideen kommt, und einfach kein "nein" und 80%+ Ablehnung für das Vorhaben innerhalb der EU-Bevölkerung akzeptieren will.

Ich wünschte, es würde mal mit demselben Eifer gegen Korruption, Bestechung, fragwürdige, inoffizielle Deals und offen antidemokratische Bestrebungen in der Politik vorgegangen werden.

Wenn der Sumpf alles und jeden überwachen und kontrollieren will, aber bei sich selbst pauschale Ausnahmen vorsieht, können sich die Dinge rasant in Richtung Authoritarismus weiterentwickeln… das darf nicht passieren!

kachiri schrieb:
(…) Wer Union oder AfD wählt, bekommt halt die Quittung (…)

Den konservativen Parteien heutzutage ist wirklich alles zuzutrauen. Den Rechtsextremen sowieso. Im Bezug auf die erstgenannten: conservare (lat.) heißt ja eigentlich bewahren/erhalten. Was wollen die eigentlich erhalten?

Den eigenen Kontostand? Ihre Macht? Die Erdölwirtschaft? Die Gesellschaftsstruktur im Sinne von viele arbeiten, damit wenige reich werden? Die im Verhältnis zum jeweiligen Einkommen extrem ungleiche Steuer- und Abgabenlast?

Kultur, Umwelt, Ethik, Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen, die Lebensqualität und der Wohlstand der Allgemeinbevölkerung, die Möglichkeit, in Rente gehen zu können, etc., scheinen es jedenfalls nicht zu sein, davon hätte man nämlich etwas gemerkt, da es mittlerweile sowas von außergewöhnlich ist, dass es Sondernachrichtenstatus bekäme.

Schade, dass das nicht in den Köpfen der WählerInnen ankommt; gewählt wird leider basierend auf Emotionen und Vibes. Programm, Pläne für die Zukunft, die Integrität der Politiker selbst - alles scheiß egal. Hauptsache das Heimatgefühl wird bespielt.
 
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BacShea schrieb:
Ich gebe zu: Ich bin selbst viel zu faul und beschwere mich meist erst, wenns zu spät ist, aber eigentlich müssten hier Millionen Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren.
Damit hast du deine eigene Frage doch schon perfekt beantwortet.
 
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kiffmet schrieb:
Im Bezug auf die erstgenannten: conservare (lat.) heißt ja eigentlich bewahren/erhalten. Was wollen die eigentlich erhalten?
Nichts. Das sind Patrioten einer Epoche, nichts weiter. Betrachtet man es historisch, liegt der eigentliche europäische und deutsche Geist doch gerade darin, sich ständig neu zu erfinden, das Alte hinter sich zu lassen und selbst Gott, Kirche und Religion radikal zu hinterfragen (Stichwort Aufklärung).

Wenn man diesen fortlaufenden Prozess als das wahre Fundament unserer Kultur begreift, dann agieren Parteien wie die AfD oder die CDU im Grunde völlig konträr zum eigentlichen Kern der europäischen Identität, welche sie bewahren sollten. Aber sie bewahren keine Werte, sie sind Verräter an Europa und Landesverräter an Deutschland (um deren Wortwahl mal zu benutzen :P).
 
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