News Chatkontrolle: EU-Staaten halten weiter an anlassloser Überwachung fest

Denkt doch auch mal an die Kinder, es geht ihnen nur um unsere Kinder, um nichts anderes ! /s

Und ansonsten, werden sie es halt solange versuchen, bis es durchgeht, weil scheinbar können sie es ja immer und immer wieder machen und niemand ? macht was dagegen.
:freak:
 
Nein! Doch! OHHH!!
Viele Politiker sind eben richtige Charakterschweine (sieht man aktuell ja auch sehr Beispielhaft bei unserer bundesregierung.)
 
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kachiri schrieb:
Was soll die Bevölkerung denn machen? Das sind gewählte Vertreter
Hast doch schon richtig erkannt, wer wählt letztendlich indirekt die Vertreter? Richtig, die Bevölkerung und damit sind wir Schuld. Jeder von uns hat es in der Hand. Man kann aber nicht immer falsch wählen und sich dann hinterher über diesen Irrsinn beschweren.
 
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Wer in der heutigen Zeit immer noch glaubt, dass Politiker egal welcher couleur Politik für das Volk macht, dem ist leider nicht mehr zu helfen. Machterhalt, Unterwerfung des Pöbels und die totale Kontrolle ist mittlerweile das einzige Ziel der korrupten Herrscherkaste.

Hmm sorry, schon wieder zuviel Politik für heute...ahh, hey Fußball WM...
 
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Bis die Gerichte das Gesetz wieder Kippen.
 
Paßt ja wunderbar zur seit neuestem geltenden »Alterskontrolle«, die auch nur eine schlecht getarnte Klarnamenpflicht im Netz ist.
 
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DaTheX schrieb:
Machterhalt, Unterwerfung des Pöbels und die totale Kontrolle ist mittlerweile das einzige Ziel der korrupten Herrscherkaste.
Na ja.. Machterhalt ist es eher nicht - oder meinst du, bei der nächsten Wahl in 3 Jahren (wenn es denn solange dauert), wird die SPD noch Regierungsbeteiligung haben?
Das ist halt der springende Punkt: Durch die Wahlen aller 4 Jahre ist das mit Machterhalt schon relativ schwierig. Gut. Die aktuelle Regierung macht auch wirklich alles, um in der Form nicht wiedergewählt zu werden...

Wir müssen uns nichts vormachen - das war schon immer so. Früher in den Monarchien war es halt der Adel. Heute sind es Politiker. Die wir aber immerhin demokratisch wählen. Das heißt wir haben durchaus einen Einfluss, den die Menschen früher nicht hatten und ich würde schon behaupten, dass das System definitiv besser ist, als alles andere was es vorher gab. Denn Politik muss sich (eigentlich) auch nach den gemeinen Pöbel richten, weil der gemeine Pöbel beim nächsten Gang zur Urne die Geschicke in der Hand hält.
Das viele Wahlentscheidungen auch einfach schlecht sind... Nun. So ist das halt.
Aber die Politik im Bund haben wir im Endeffekt selbst so gewählt. Jeder wusste, wenn man die Union zum Wahlsieger macht, dass ein Wirtschaftslobbyist Bundeskanzler wird. Die "Hetze" gegen den gemeinen Pöbel, den faulen Arbeitnehmer, den Schmarotzer und die Äußerungen zum Stadtbild konnten eigentlich niemanden überraschen. Da sitzt der alte weiße Mann im Chefsessel, wie er es in vielen Unternehmen tut. Der seinen Mitarbeitenden mehr misstraut als vertraut. Das gilt für Merz halt für den Bürger. Er entschuldigt sich ja nicht einmal dafür, weil wofür denn. Das ist seine ehrliche Meinung.
Und daneben steht dann halt eine SPD, die tatsächlich nur eines im Sinn hat: Machterhalt. Solange wie möglich. Weil die politische Karriere bei der nächsten Wahl enden wird. Man versteckt sich dann einfach hinter dem Argument, dass man die AfD so lange wie möglich verhindern möchte. Scheiß drauf, dass man die AfD mit diesem in die Länge gezogenen Trauerspiel immer stärker macht.
Wobei auch hier dann wieder der Pöbel ins Spiel kommt, der unsinnige Wahlentscheidungen trifft. Die AfD wird es nicht besser oder anders machen als die Union, auch wenn die sich in der Opposition jetzt wie ein Fähnchen im Winde immer genau in die Richtung dreht, die gerade dazu passt, die Leute "einzufangen". Man muss halt nur wissen, wo die AfD herkommt. Das ist eine Wirtschaftspartei der Elite. Bis heute.

Eh. Ich schweife ab.

Gerade im EU-Parlament geht aber häufig nicht um Machterhalt. Das EU-Parlament ist eigentlich schon allein aufgrund der Zusammensetzung aus den EU-Mitgliedsstaaten sehr vielfältig.

Was ich damit sagen will: Natürlich geht es vielen Politikern um "Machterhalt". Oder eher um die Sicherung der eigenen Zukunft. Der richtigen Lobby helfen, kann später gut bezahlte Aufsichtsrat-Jobs geben. Wir können aber durchaus auch bestimmen, welche Lobby gerade stärker vertreten werden soll. ;)
 
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Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das gleiche zu versuchen und dabei ein anderes Ergebnis zu erwarten.

Zum Glück gibt es noch genügend Leute, die dagegen halten.
 
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Helge01 schrieb:
Hast doch schon richtig erkannt, wer wählt letztendlich indirekt die Vertreter? Richtig, die Bevölkerung und damit sind wir Schuld. Jeder von uns hat es in der Hand. Man kann aber nicht immer falsch wählen und sich dann hinterher über diesen Irrsinn beschweren.
Schwierig ist nur raus zu finden wer der/die Richtige(n) sind. Es wird ja leider von allen "A" gesagt und "B" umgesetzt.
Bei mir hat schon lange die Politik Fatigue eingesetzt und ich beschäftige mich nun länger mit dem Auswandern.
 
Die die man wirklich wegen Kindesmissbrauch einsperren sollte sitzen in hohen Ämtern rund um die Welt, inklusive im Weißen Haus. Die kleinen Würste die dämlich genug sind solche Sachen auf Whatsapp/Telegramm zu verteilen sind nicht die Drahtzieher die dieses Zeug erstellen.

Aber darum gehts ja in Wahrheit eh nicht.
 
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Auf der einen Seite die AFD und andere rechtsradikale Parteien als undemokratisch und totalitär brandmarken während man gleichzeitig die anlasslose Massenüberwachung fordert. Genau mein Humor.
 
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Ja! Massenüberwachung! Genau das was ich will! Mehr davon! 🤡🖕
Schon eine kranke Welt mit den ganzen chronischen Massenüberwachungsfetischisten im Amt. Ich will KEINEN davon in der Politik haben, weg mit denen! 👎
Immer wieder der gleiche Rotz. ALTER! 😡
 
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DonDonat schrieb:
Wo ist die Regelung in Brüssel, ab wann ein gescheitertes Vorhaben endgültig vom Tisch ist?
Die Mehrheit hat in dem demokratischen System der EU nun schon X mal nein gesagt.

Das ist den Demokratiefeinden absolut bewusst - daher wird hier auch mit regulatorischen Winkelzügen gearbeitet, um Kontrollmechanismen auszuschalten: https://www.heise.de/news/Freiwilli...e-Spiel-um-die-EU-Chatkontrolle-11346573.html

Dennoch schlug Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) in einem ungewöhnlichen Schritt vor, die bereits abgelehnte Regelung erneut auf die Tagesordnung des Ministerrates zu setzen.

Einem Bericht zufolge geht die Initiative auf die EVP-Führung um CSU-Politiker Manfred Weber zurück. Die Mitgliedstaaten beraten bereits über eine Wiederbelebung des Vorschlags. Abgeordnete werfen Metsola vor, das Parlamentsmandat zu unterlaufen und den Gesetzgebungsprozess parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Also genau das gleiche Spiel, das man von den antidemokratischen Unionsclowns schon zur Genüge von der Vorratsdatenspeicherung kennt.

In meinen Augen ist die Union ähnlich unwählbar wie die AgD. Leider funktioniert Demokratie aber eben nicht, wenn die Mehrheit der Wählerschaft sich nur aus den Jauchegruben von Springer, Nius und co mit Informationen und Meinungen versorgt :mad:

kachiri schrieb:
Was soll die Bevölkerung denn machen?
Nicht ständig wieder die gleichen schwarzen Clowns wählen, die uns schon seit Jahrzehnten für dumm verkaufen wollen und permanent gegen uns arbeiten?!
 
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BacShea schrieb:
Ich verstehe einfach nicht, dass wir als Bevölkerung uns das einfach gefallen lassen.
Weil es 90+% der Bevölkerung einfach nicht juckt. Siehe auch Whatsapp, Facebook, .... - Es ist bequem und funktioniert, also warum was ändern.
 
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Solange Politiker nicht dafür haften, solche absolut zersetzenden Dinge durchzudrücken und keine Kontrollmechanismen existieren, die verhindern, dass sowas jeden zweiten Tag erneut auf den Tisch gebracht wird geht das immer so weiter.

Politiker MÜSSEN wieder echte Konsequenzen spüren. Es sind Volksvertreter.
 
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Ich wuenschte alle Europaer hatten die generelle Demonstrationsbereitschaft von Franzosen!
 
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Leider haben wir es als Wähler*innen so verdient.
 
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Ich schlage vor, dass alle Politiker die dafür stimmen mit guten Beispiel voran gehen sollten und all ihre privaten Chats zur Kontrolle der Öffentlichkeit vorlegen. Die haben bestimmt nichts zu verbergen ...
"Für die Kinder" und "gegen Terrorismus" sollen wir unsere Freiheit und Grundrechte Schritt für Schritt aufgeben :kotz:

Und das traurige ist, das man mit so was aktuell nur der AfD in die Hände spielt, obwohl die aktuell der eigentliche Feind für die Freiheit in De sind.
 
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Wie ist das legal?
Kann bitte einmal jemand in deren Kontoauszüge und so sehen von wem die geschmiert werden?
 
Termy schrieb:
Nicht ständig wieder die gleichen schwarzen Clowns wählen, die uns schon seit Jahrzehnten für dumm verkaufen wollen und permanent gegen uns arbeiten?!
Wäre eine Möglichkeit - und scheint bei der nächsten Bundestagswahl auch Realität zu werden. Ich habe da nur starke Zweifel, ob die Abwanderung der Wähler in die richtige Richtung erfolgt.
Ergänzung ()

ragnarok666 schrieb:
Ich schlage vor, dass alle Politiker die dafür stimmen mit guten Beispiel voran gehen sollten und all ihre privaten Chats zur Kontrolle der Öffentlichkeit vorlegen. Die haben bestimmt nichts zu verbergen ...
Dunno wie das bei Politikern ist - in den Verwaltungen fallen Chatprotokolle unter die Aktenführungspflicht. Alle dienstlichen Chatprotokolle müssten eigentlich dokumentiert und auch entsprechend der Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden. :)

@Tenferenzu hat es in #6 ja schon wunderbar dokumentiert, dass zumindest die EU-Kommission das nicht so eng sieht :P
 
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