News EU-Kommission: Pläne zur Chatkontrolle offiziell vorgestellt

[Keylan]

Ich habe bisher immer den Begriff "Demokratie" mit "Herrschaft des Volkes" definiert bzw. assoziert.

Kann ich ja nichts für, das du den Begriff nicht verstanden hast, den als Staatsform ist das schlicht falsch. Schon immer hat das Volk seine Herrscher gewählt, nicht selbst geherrscht. Dazu fehlen dann noch Aspekte wie Gewaltenteilung und eben die erwähne Rechtsstaatlichkeit welche notwendig ist, da eine Demokratie ohne diese ausgehöhlt wäre. (ohne Rechtsstaatlichkeit kann die Willensbildung durch das Volk unterdrückt werden)

Wir Leben ja auch bei Leibe nicht in einer Demokratie im klassischen Sinne sonder einer repräsentativen parlamentarische Demokratie (dank Bundesstaaten eigentlich sogar demokratische Republik). Wobei man mit Konstrukten wie der EU eigentlich noch einen Haufen Adjektive vorne dran hängen könnte.

 

[GBi]

Kann ich ja nichts für, das du den Begriff nicht verstanden hast

Alles gut! Ich hatte noch Staatsbürgerkunde in der Schule , habe aber das Fach gehasst. Hätte ich mal besser aufgepasst... obwohl?

 

[Hovac]

Da diejenigen welche ihren Hintern auf die Straße bekommen schon durch die Coronapolitk-, Gelbwesten- und Friedensproteste ein wenig ausgelaugt sind, wird es nicht viel Widerstand geben.
Die letzten 2 Jahre haben zudem gezeigt, dass die Masse alles mitmacht und den Gesslerhut grüßt, wenn die Medien sie weichklopfen und Gegenteiliges ausreichend zensiert und geächtet wird.
Gewählt wird am Ende auch wieder gleich.

Wird also so oder so kommen. Danke!

 

[Schraubmeister]

Da diejenigen welche ihren Hintern auf die Straße bekommen schon durch die Coronapolitk-, Gelbwesten- und Friedensproteste ein wenig ausgelaugt sind, wird es nicht viel Widerstand geben.
Die letzten 2 Jahre haben zudem gezeigt, dass die Masse alles mitmacht und den Gesslerhut grüßt, wenn die Medien sie weichklopfen und Gegenteiliges ausreichend zensiert und geächtet wird.
Gewählt wird am Ende auch wieder gleich.

Wird also so oder so kommen. Danke!

Dominion Server geben einer Wahl den Rest, sagt man.

 

[3dfx_Voodoo5]

Wer Datenschutz über Kindes- und Erwachsenenmissbrauchsschutz stellt sollte selbst zensiert.

Bin selbst mehrfaches Missbrauchsopfer und demnach sensibilisiert.
Datenschutz kann mir gestohlen bleiben, wenn meine Täter dadurch geschützt werden würden.

Irre, dass darüber überhaupt diskutiert wird.
Es sollte diskutiert werden, allerdings nicht über solch klare und eindeutige Dinge in westlichen Kulturen.

 

[NedFlanders]

Irre, dass darüber überhaupt diskutiert wird.
Es sollte diskutiert werden, allerdings nicht über solch klare und eindeutige Dinge in westlichen Kulturen.

Stimmt, darüber sollte nicht diskutiert werden, sondern das Thema muss in der Form sofort vom Tisch. Ich weiß, du hast das anders gemeint, aber wie hilft es Kindern täglich zig Millionen Unschuldige unter Generalverdacht zu stellen und zu überwachen? So etwas gibt es nicht mal in China.

Die Täter werden doch allerspätestens jetzt andere Wege zum Austausch finden, wenn sie das nicht sowieso schon längst machen.

Was wir brauchen sind mehr Ressourcen für eine gezielte Jagd nach den Tätern anstatt eine Massenüberwachung von Millionen Unschuldigen. Da so eine Software niemals 100%zig funktionieren kann, geraten also auch bei kleinen Prozentzahlen jeden Tag Tausende (oder mehr) Menschen in Verdacht. Je nachdem kann das sehr schnell ganze Existenzen vernichten.

Das Ganze ist absolut unverhältnismäßig und öffnet die Tür für weitere Massenüberwachungen. Dieses Gesetz ist einer Demokratie unwürdig. Ekelhaft, dass dafür die Kinder instrumentalisiert werden, die aus obigen Gründen wohl kaum besser geschützt werden.

Man muss sich fragen, wovor die Herrschenden so viel Angst haben, dass sie ihre Bevölkerung derartig über wachen wollen. In meinen Augen liegt es daran, dass sie wissen, dass nach wie vor die eigentliche Macht beim Volk liegt. Wir müssen uns dessen nur mal bewusst werden.

 

[NedFlanders]

Ich wusste gar nicht, dass Ashton Kutcher auch mit involviert ist:

https://netzpolitik.org/2022/chatkontrolle-wie-ein-hollywoodstar-fuer-mehr-ueberwachung-wirbt/

Naja, wenn ein Hollywood Star involviert ist, der sicherlich keinerlei finanzielle Interessen hat und auch keine Lobbyarbeit betreibt, dann ist ja alles tutti...

Ich nehme dem Mann ab, dass er wirklich etwas verändern will, aber wie zur Hölle kann man eine Massenüberwachung vorantreiben und gutheißen, die es in der Form noch nicht mal in China gibt? Anscheinend verstehen er und von der Leyen sich zudem auch ganz gut. Unfassbar das Ganze...

Ich "rate" mal, dass in naher Zukunft ein Fall entsprechend durch die Presse gejagt wird, um Werbung für die Chatkontrolle zu machen und man dann jetzt "dringend handeln" und das Gesetz schnell unsetzen muss.

 

[GBi]

@NedFlanders
Habe gerade den von dir verlinkten Beitrag gelesen! Danke dafür, dass du mir das Wochenende komplett versaut hast!

 

[NedFlanders]

@NedFlanders
Habe gerade den von dir verlinkten Beitrag gelesen! Danke dafür, dass du mir das Wochenende komplett versaut hast!

Sorry dafür, aber vielleicht sorgt es ja dafür, dass mehr Menschen aktiv werden gegen diesen hochgefährlichen Schwachsinn.

Da frage ich mich auch was Kutcher glaubt wer er ist, indem er Massenüberwachung mit voran treibt. Ein Prominenter scheint aber immer gut zu funktionieren, wenn man so etwas durchdrücken will.

 

[GBi]

Da frage ich mich auch was Kutcher glaubt wer er ist

Das frage ich mich auch! Und ja, ein Prominenter zieht immer, hat man ja schon "damals" mit Manfred Krug und seiner Werbung für die Telekom-Aktie gesehen, wie dann alle die Aktien gekauft haben und massive Verluste hatten. Was daraus gelernt? Nö! "Aber die und der haben doch gesagt... Und die sind im Fernsehen!"
Schlimm!

Der deutsche Michel wird hoffentlich auch mal irgendwann aufwachen. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Wieviel wollen wir uns eigentlich noch gefallen lassen, frage ich mich manchmal. Spricht man solche Themen in Familien- und/oder Bekanntenkreis an, erntet man ungläubige Blicke, meist mit den Worten verbunden: "Ich habe nichts zu verbergen!" Da geht mir der Hut hoch und das Messer in der Hose auf!

Übrigens, schon Heinrich Heine wusste: "Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!" aus "Nachtgedanken"

​

 

[ReactivateMe347]

Ist es nicht, weil die Polizei in diesem Fall passiver Konsument ist und nicht aktiv bestimmte Personen ausspionieren kann.

Wo ist bzgl. der tiefe des Eingriffs in die Privatsphäre der Unterschied, ob dein Betriebssystem im Auftrag der Polizei deine Daten durchwühlt oder ob dir die Polizei dafür erst eine Software unterschieben muss?
Wenn etwa iOS im Auftrag von Apple deine Dateien auf deinem Gerät scannt, dann ist das in etwa so, als würde dein und jeder andere Vermieter in deine Wohnung gehen und sich jeden Tag mal umsehen. Könnte ja Waffen geben. Oder Drogen. oder KiPo. oder du baust ne Bombe oder oder oder.

Ergänzung (13. Mai 2022)

Also dass das in 2022 noch Leute von sich über BTC äußern. Schau mal nach der Definition von Schneeballsystem, trifft nicht für BTC zu. Ende. 2050 wird dann immernoch für manche BTC ein Schnellballsystem oder sonstiges X sein, auch wenn es fast überall und von jedem genutzt wird etc.

Wer nutzt es denn? Spekulanten, kriminelle und bewohner von Staaten, die so kaputt sind, dass sogar Bitcoin stabiler ist als die eigene Währung. In BTC & Co werden Milliardenwerte einfach so geklaut und niemand kann was machen, weil es ja so schön unabhängig von allem ist.

Wikipdiea definiert:

Als Schneeballsystem oder Pyramidensystem werden Geschäftsmodelle bezeichnet, die zum Funktionieren eine ständig wachsende Anzahl an Teilnehmern benötigen, analog einem den Hang hinabrollenden und dabei stetig anwachsenden Schneeball.

Woher kommt der "Wert" von Bitcoin? Das ist der Betrag, den leute bereit sind, dafür zu bezahlen.
Woher kommt der Gewinn von sagen wir mal "Anlegern"? Der kommt erst dadurch zu stande, dass sie zu einem höheren Preis verkaufen. Dazu müssen sie andere Menschen finden, die mehr Geld für die BTC bezahlen, als der "Anleger" selber dafür bezahlt hat.

Wo passt das nicht zur Definition und wie um alles in der welt kommst du darauf, dass das kein Schneeballsystem ist? Es wurde nicht als solches erdacht, aber es ist durch Spekulation zu genau so einem geworden.

 

[Kettensäge CH]

Kann ich ja nichts für, das du den Begriff nicht verstanden hast, den als Staatsform ist das schlicht falsch. Schon immer hat das Volk seine Herrscher gewählt, nicht selbst geherrscht. Dazu fehlen dann noch Aspekte wie Gewaltenteilung und eben die erwähne Rechtsstaatlichkeit welche notwendig ist, da eine Demokratie ohne diese ausgehöhlt wäre. (ohne Rechtsstaatlichkeit kann die Willensbildung durch das Volk unterdrückt werden)

Es gibt verschiedene Formen der Demokratie, du redest hier von der repräsentativen indirekten Demokratie - die für mich als Schweizer wenig mit der direkten Demokratie zu tun hat.

Ich hab da ganz andere Vorraussetzungen als du etwa, ich kann sowohl Initiativen- als auch Referenden ergreifen und damit direkt in den politischen Prozess eingreifen ohne über Parteien gehen zu müssen. Die Verfassung ist sogesehen Open-Source und kann jederzeit geändert werden, theoretisch wäre sogar eine Abschaffung des Staates möglich wenn sich dafür eine Mehrheit finden würde.

In CH gibt es auch kein BVerfG, das fähig wäre, Verfassungsrecht zu sprechen, denn das wird direkt vom Volk und den beiden Parlamentskammern National- und Ständerat gemacht.

Das meiste ist ohnehin ein Fake in der Welt, etwa wenn man sich das deutsche BVerfG ansieht: Es wird ausgekungelt im Hinterzimmer durch die Parteien, welcher stramme Parteisoldat da reinkommt und man trifft sich im Kanzleramt zum Essen, unterhält beste Kontakte, gibt Medien Interviews usw. und damit ist es kein unabhängiges Gericht.

Ich sehe sowas als "Richterstaat", wo nicht das Volk, sondern die Richter in ihren Roben das letzte Wort haben.

Und bevor jemand kommt mit "Aber Hitler...!" - Hitlers Partei wurde in der rep. Demokratie der Weimarer Republik entsprechend stark gewählt das er in die Auswahl kam für die Ernennung zum Kanzler und konnte sich dann durchsetzen, ernannt zu werden von Hindenburg. Mit Direkter Demokratie hat das nichts zu tun gehabt.

 

[Keylan]

@Kettensäge CH Danke für den kleinen Exkurs, auch wenn mir nicht klar ist warum der Notwendig war.

Die EU Gesetzesvorschläge betreffen euch Schweitzer nicht, aber selbst wenn bleibt meine Aussage korrekt, dass der Vorschlag auch bei euch nicht direkt gegen demokratische sondern rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen würde.

Und auch bei euch wird die Masse der Entscheidungen von gewählten Repräsentanten getroffen und nicht direkt vom Volk. Einfach weil das nicht praktikabel ist.

 

[Kettensäge CH]

@Kettensäge CH Danke für den kleinen Exkurs, auch wenn mir nicht klar ist warum der Notwendig war.

Die EU Gesetzesvorschläge betreffen euch Schweitzer nicht, aber selbst wenn bleibt meine Aussage korrekt, dass der Vorschalg auch bei euch nicht direkt gegen demokratische sondern rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen würde.

Der Exkurs ist notwendig, weil die meisten Demokratie auf die heutigen Formen der indirekten repräsentativen Demokratien reduzieren. Wenn man sich die Geschichte ansieht, ursprünglich war es direkte Demokratie wo die Leute sich versammelt und direkt entschieden haben, sogar bevor der attischen Demokratie war das Prinzip schon vorhanden (wenn etwa Ötzis Steinzeit Gesellen um das Lagefeuer sassen und entschieden haben demokratisch, wo sie als nächstes jagen gehen werden - das war auch ein demokratisches Prinzip)

Zur EU kann ich dir nur sagen, das es ein bürokratisches Gebilde der Lobbyisten ist, aber keine Demokratie. Alleine schon die Wahlen, wo das "one man one vote" Prinzip verletzt wird wenn eine Stimme aus Malta mehr zählt als eine aus Deutschland. Dann die Sache, das die Kommission das Initiativrecht und damit faktisch die Macht hat, nicht aber das Parlament. Die Sache mit vdl und wie sie dahin kam, wollen wir besser gar nicht erst anschauen, mit Demokratie hat das nix zu tun.

Zum konkreten Thema: Selbst wenn das Vorhaben später gestoppt werden sollte mit den Chatprotokollen-Überwachungen, zeigt es die grundlegende Mentalität: Diese Politiker sind nicht anders als die der CCP in China.

Sie müssen es lediglich subtiler machen und sie haben es schwieriger, ihre Sachen umzusetzen, aber am Ende sind sie genau gleich wie Xi Jinping und seine Partei.

 

[Keylan]

wenn etwa Ötzis Steinzeit Gesellen um das Lagefeuer sassen und entschieden haben demokratisch, wo sie als nächstes jagen gehen werden - das war auch ein demokratisches Prinzip

Klar, diese Stammeskulturen kanten keine Häuptlinge. Oder hatten Seher und Heiler die den Willen der Götter/Geister kannten. Das waren durch und durch basisdemokratische Strukturen in der jeder unabhängig von Geschlecht oder sozialer Stellung gehört und berücksichtigt wurde.

Du hast ein echt albern verkärtes Bild um dann auch noch ohne Anlass eine Off-Topic Lektion zu verfassen.

 

[prev]

Ich bin ungläublig und entsetzt gleichzeitg.

 

[Quonux]

theoretisch wäre sogar eine Abschaffung des Staates möglich wenn sich dafür eine Mehrheit finden würde.

Dann würden wir in einer Anarchie Leben, möchte auch fast keiner.
Mir scheint dass Menschen einfach regeln brauchen, die Frage ist welche und wie sie entstehen und geändert werden können etc..

 

[3dfx_Voodoo5]

In meinen Augen liegt es daran, dass sie wissen, dass nach wie vor die eigentliche Macht beim Volk liegt. Wir müssen uns dessen nur mal bewusst werden.

👏👌🤝

 

[Beelzebot]

Man muss sich fragen, wovor die Herrschenden so viel Angst haben, dass sie ihre Bevölkerung derartig über wachen wollen.

Du wirst nicht beherrscht, von niemanden. Du wirst vertreten durch Menschen die zur Wahl standen. Du hast die freie Wahl und wenn dir das garnicht passt hast du sogar das Recht garnicht zu wählen und sogar noch darüber zu meckern.
Was für einen Schwachsinn sich hier die Schwurbler-Elite wieder zusammen kocht. Was glaubst du denn wird passieren mit dem Gesetz? Kommst du dann auch 15 Jahren ins Gefängnis weil du das Wort Krieg geschrieben hast, wie in Russland, oder ins Erziehungslager weil du mal im Koran geblättert hast, wie in China?
Im Ernst, wir leben hier in einem Land welches in Sachen Wohlstand und Freiheit durch ganz wenige Staaten überhaupt übertrumpft wird. In Signapur ist es sogar verboten Kaugummi zu kauen

 

[Keylan]

@Beelzebot im Prinzip schon, aber das Wahlsystem der BRD ist schon allein mit so vielen Instanzen verschachtelt. Es ist fragwürdig zu behaupten wir würden unsere Repräsentanten wählen. Selbst das Amt des Bundeskanzlers wird nicht direkt gewählt.
Die einzigen die ich explizit wähle sind Vertreter in meinem Wahlkreis und ohne besonderes Engagement weiß ich weder wirklich wer das ist, noch was er tatsächlich nach meiner Wahl anstellt. Die Hürde mag nicht besonders hoch sein. Erfahrungsgemäß aber immer noch deutlich zu hoch für die Masse der Bevölkerung.
Deshalb empfinden so viele den demokratischen Prozess nicht mehr als solchen. Man hat nicht im geringsten das Gefühl, das die Stimme an der Wahlurne Einfluss auf Entscheidungen bringt.

In einem Konstrukt wie der EU obendrauf ist diese Entkopplung noch extremer.

In den Köpfen sagt die Demokratie-Idee jeder hat Einfluss auf Entscheidungen. Das System behauptet, es sei nur der Einfluss wer den Entscheidet. Aber die Realität spiegelt nicht mal das wieder und die so entstehende Distanz zwischen den Wählenden und den Entscheidern bringt eben bei einigen den Eindruck doch von einer herrschenden Gruppe verwaltet statt vertreten zu werden.