News Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung rechtswidrig

[DFFVB]

@NameHere Es wurd eja generell die Chat-Kontrolle diskutiert, länger und mehrfach. Von EU ABgeordneten AUsschüssen etc - das kostet Geld....

 

[Blende Up]

Es wird ja keine Verschlüsselung beeinträchtigt, die Daten werden einfach lokal vorher schon abgegriffen, da ist die Aussage ja völlig egal

Du meinst Rechtschreibhilfen etc? Ja, ein weiteres spannendes Thema...

 

[Conqi]

Das Problem ist: mit jedem neuen Anlauf werden die Grenzen weiter verschoben und ausgelotet, die Zermürbungstaktik funktioniert da leider schon auch...

Inwiefern? Ich wüsste nicht, dass Teile der Vorratsdatenspeicherung irgendwo aktiv wären. Welche Grenze wurde da verschoben?

Und iwann kommt Sie damit durch.

Ja gut, wenn ich einfach annehme, dass es irgendwann kommen wird, dann kann man sich seine Meinung natürlich leicht bestätigen. Das sehe ich in diesem Fall aber nicht.

 

[NameHere]

@NameHere Es wurd eja generell die Chat-Kontrolle diskutiert, länger und mehrfach. Von EU ABgeordneten AUsschüssen etc - das kostet Geld...

Sei doch nicht so Allgemein! Was ist nun schade? Bist du für die Überwachung?

 

[Termy]

Welche Grenze wurde da verschoben?

Mit jedem Gerichtsurteil wurden die Grenzen aufgeweicht, z.b. in Hinblick auf die Hürden, die ein solches Gesetz nehmen müsste. Dazu wird den Orwellfreunden mit jedem Urteil präziser aufgezeigt, wie weit sie gehen können, so dass das nächste Gesetz die Grenzen noch präziser bis zum absolut Äussersten ausreizen kann.
Von dem her ist es zwar natürlich gut, dass wir diese letzte Verteidigungslinie für die Demokratie und Freiheit haben - aber diese ekelhafte Praktik des wieder und wieder und wieder versuchens ist deswegen noch lange nicht harmlos.
Zumal solche grundgesetzwidrigen Gesetze ja oft genug eine ganze Zeit gültig sind, bevor sie einkassiert werden.

Von dem her stimme ich vollkommen zu, dass Politiker, die wiederholt grundgesetzwidrige Gesetze forcieren spätestens beim dritten Versuch empfindliche Konsequenzen zu spüren bekommen sollten.

 

[AGB-Leser]

Du meinst Rechtschreibhilfen etc? Ja, ein weiteres spannendes Thema...

Das auch, ist aber vom Kunden so gewollt. Eigentlich meine ich die Quellen-TKÜ

 

[Blende Up]

Ich wüsste nicht, dass Teile der Vorratsdatenspeicherung irgendwo aktiv wären

Naja, zumindest gab es ja schon die "freiwillige" Vorratsdatenspeicherung durch die Netzbetreiber. Die Telekom hat ja z.B. fein mitgemacht. Das sind einfach so Dinge, die gehören einfach verboten. Das ist wie in einem Arbeitverhältnis, wo durch die Vorgesetzten Abhängigkeit auch nie von einer Freiwilligkeit ausgegangen werden kann.

Ergänzung (15. Februar 2024)

Das auch, ist aber vom Kunden so gewollt.

Naja, nicht nur. Den meisten hier sollte die Problematik klar sein. Aber Vielen da draußen dürfte die Problematik überhaupt nicht klar sein. Und selbst wenn sie es wäre wissen Viele nicht, wie und wo man das abschalten kann.

Aber das sehe ich auch als Generationen-Problem. Die Älteren werden das nicht mehr auf die Reihe bekommen, die etwas jüngeren, technisch affinen bekommen das auch hin, aber viele der Jüngeren scheint das auch einfach nicht zu interessieren.

Aber man könnte Vorschreiben, dass das per Default einfach ausgeschaltet ist, und wenn man es einschaltet eine Warnung ausgeben, die auf den Datentransfer hinweist.

 

[MR2007]

Irgendwie fehlt in der News der elementare Teil, dass das eigentlich ein Urteil gegen Russland war (Podchasov v. Russia, in der CB-Quelle direkt verlinkt), was ja gerade die Ironie hinter den Bestrebungen der EU-Kommission verdeutlicht.

 

[Robert.]

Man muss schon schwerst gestört oder besonders dumm sein, wenn man die Sicherheit von Verschlüsselungen schwächen will.

 

[Hylou]

Grundsätzlich verstehe ich wieso der Staat gerne hätte, dass E2E uU gelockert werden kann.

Wenn nun bspw eine Kriminelle Vereinigung hoch genommen werden soll können diese Chats natürlich sehr wertvoll sein

Auf der anderen Seite wird die Privatsphäre sehr vieler für sehr wenige Menschen damit.. Sagen wir.. Naja.. Eingeschränkt?

 

[Shy Bell]

Ich weiß nicht, was der Pessimismus in diesem Fall soll. Sowas wie die Vorratsdatenspeicherung wurde nun auch schon mehrfach versucht und stets erfolgreich gekippt. Ist zwar kacke, dass es immer wieder versucht wird, aber in diesem Fall sehe ich die Gerichte tatsächlich als wirksam an.

Du schreibst es doch selbst. Sie versuchen es immer wieder, obwohl Gerichte schon dagegen entschieden haben.
Und warum?
Weil sie es können.
Oder etwas ausführlicher formuliert, sie haben keine Konsequenzen zu befürchten, daher können solche Gesetzesbeschlüsse immer wieder angestrebt werden und wenn nur 1 von 10 durchkommt, ist das trotzdem ein Erfolg für diese Bürgerfeinde.
Davon ab reagieren Gerichte nur. Das bedeutet, dass hin und wieder grundrechtswidrige Gesetze jahrelang gültig sind und den Bürger einschränken.
"Wir fahren mit kaputten Autos auf kaputten Straßen, aber die daraus entstehenden Unfälle sind nicht so schlimm und die Autos werden hin und wieder in der Werkstatt repariert." So hört sich das immer für mich an, wenn man diese Gerichtsurteile als Erfolg feiert.
Wenn man sich z.B. mit den Krisen der letzten 3 Jahren befasst findet man dazu etliche Beispiele. Wird öffentlich kaum aufgearbeitet, aber es gibt genug schlaue Menschen, die diese Aufgabe unserem nicht funktionierenden Rundfunk abgenommen haben.
Und ja ich rede jetzt von nationaler Gesetzgebung, aber diese Krisen von denen ich rede, wurden auf EU-Ebene nahezu genauso "gemanaged".

 

[futzi]

Was hier los wäre ohne die obersten Gerichte.

Also darauf würde ich mich nicht verlassen, dazu braucht man sich bloß das politische Gerangel um den US Surpreme Court oder das Bundesverfassungsgericht angucken. Es führt leider kein Weg an politischer Kärrnerarbeit vorbei, das bedeutet das man die Politiker beeinflussen muss und nicht auf Institutionen hoffen darf. Aber die Geschichte der Grünen oder auch der AfD haben gezeigt das wichtige Themen, aktuelle Befindlichkeiten oder grundsätzliches Unverständnis von Teilen der Bevölkerung durchaus irgendwann als politische Kraft im Parlament abgebildet werden. Das kann halt bloß dauern und wenn man sich die Piraten anschaut dann kann sowas auch leider mal nicht klappen und das tragischerweise bei so einem wichtigen Thema.

 

[DFFVB]

Sei doch nicht so Allgemein! Was ist nun schade? Bist du für die Überwachung?

Bist Du nicht so intelligent? E ist schade, dass so viel Geld verschwendet wurde für die Leute, obwohl es eh schon klar war, dass das unzulässig ist...

 

[Moritz Velten]

Aber man kann es ja mal trotzdem versuchen, ob man mit einer Klage Erfolg hat

 

[Weyoun]

Es ist immer wieder interessant, wie EuGH und BGH regelmäßig die Entscheidungen der paranoiden (meist konservativen) Politiker zurückpfeifen müssen. Auf der anderen Seite können wir echt froh sein, über solche Institutionen zu verfügen, die die Entscheidungen der Legislative auf den Prüfstand stellen! Da sieht man, dass Demokratie am Ende doch funktioniert.

 

[NameHere]

Bist Du nicht so intelligent?

Ich mag klare Aussagen. Einfach greifbar, den einfach ist gut.

E ist schade, dass so viel Geld verschwendet wurde für die Leute, obwohl es eh schon klar war, dass das unzulässig ist...

Warum hast du das nicht direkt so geschrieben. Unzulässig ist es erst wenn von einem Gericht so bestätigt. Bis dahin wird die Sau durchs Dorf getrieben.

 

[DFFVB]

Unzulässig ist es erst wenn von einem Gericht so bestätigt.

Aha, wenn ich also jemand ermrode ist es auch erst unzulässig wenn ich verurteilt wurde? Quatsch. Ich weiß es schon vorher und es wird durch das GEricht bestätigt. Das gleiche war hier, und es wurd ene MEnge Geld verbrannt genauso wie für die Vorratsdatenspeicherung.

Einfach greifbar, den einfach ist gut.

Dann kann ich nur Einstein zitieren. "Alles sollte so einfach wie möglich sein. Aber nicht einfacher."

 

[Shy Bell]

Es ist immer wieder interessant, wie EuGH und BGH regelmäßig die Entscheidungen der paranoiden (meist konservativen) Politiker zurückpfeifen müssen. Auf der anderen Seite können wir echt froh sein, über solche Institutionen zu verfügen, die die Entscheidungen der Legislative auf den Prüfstand stellen! Da sieht man, dass Demokratie am Ende doch funktioniert.

Beim letzten Satz muss ich dir widersprechen.
Die Demokratie würde funktionieren, wenn die Politik Gesetze im Sinne der Mehrheit der Bürger beschließen würde. Eine Offenlegung der privaten Kommunikation ist definitiv nicht im Sinne der Mehrheit.
Wenn überhaupt liegt hier ein Beispiel dafür vor, dass unsere Gerichte noch (zumindest in Teilen) funktionieren.

 

[NameHere]

Aha, wenn ich also jemand ermrode ist es auch erst unzulässig wenn ich verurteilt wurde? Quatsch. Ich weiß es schon vorher und es wird durch das GEricht bestätigt. Das gleiche war hier, und es wurd ene MEnge Geld verbrannt genauso wie für die Vorratsdatenspeicherung.

Wenn diese Menschengruppe sich wirklich um Gesetze kümmern würde, gäbe es dieses Urteil nicht. Und vor allem müsste es gar nicht bis zum Gericht kommen.
Genug von unseren "demokratischen" Vertretern.

 

[Blende Up]

Aha, wenn ich also jemand ermrode ist es auch erst unzulässig

Nee, Du musst müsstest vorher ein Gesetz verabschieden, dass die Ermordung erlaubt, dann schnell handeln, BEVOR das Gesetz durch die Gerichte wegen Verstoß gegen das Grundgesetz wieder kassiert wird....