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NewsKeine Fortschritte bei Debatte um Netzneutralität
Die Debatte um eine gesetzliche Reglung der Netzneutralität kommt weiterhin nur stockend voran. In der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Bundestages konnte man sich auf keine einheitliche Handlungsempfehlung für das Parlament einigen, trotz grundsätzlicher Zustimmung aller Parteien zur Netzneutralität.
Die sollen mal klare richtlinien entscheiden... warum politiker im wie beim Tauziehen gegeneinander arbeiten müssen anstatt mal zusammen zu arbeiten...
Wo es von Nöten wäre, haben sie keine Lust und wo es ihnen gefährlich werden könnte, läßt man uns nicht ran Die ewige regierende Fehlbesetzung als running Gag
Haben sie doch. Überleg mal, wer in den Aufsichtsräten der Landesbanken sitzt
Und das Gleiche macht man jetzt beim Flagschiff Telekom.
Glücklicherweise ist das Wahlvieh im Schnitt - sry - doof genug, anzuerkennen, wenn die Politik sich dann später über das Management beschwert.
Man hat damit zwei Versuche gewonnen: Einmal via Staatsunternehmen agieren und wenn die Wähler das nicht mögen, kann man über die legislative Schiene reklamieren.
(Sollte das nicht funktionieren, schiebt man es auf die uneinsichtigen Unternehmen... usw. usf.)
In beiden Fällen kann man sich bei Erfolg auf die Schulter klopfen.
Mit den Rechten im Parlament. Nein, danke!
Den Piraten wird ja bereits eine Präsenz im Bundetag zugesprochen. Ich weiß jetzt kommt, bla bla die haben kein ordentliches Programm außerhalb der digitalen Welt. Jedoch wächst die Partei, bei den Grünen ging es auch nicht von heute auf morgen. Meine Unterstützung für Zukunft haben sie bereits.
Wenn die Selbstregulierung so läuft, wie die Preiserhöhungen nach der Euroeinführung, dann Prost Mahlzeit.
Solchen Sachen sollten einfach geregelt werden.
Der Markt ist noch sehr jung. Es ist besser ihn seine ersten Schritte alleine machen zu lassen. Es kann nicht schaden bereits etwas für den Fall der Fälle in den Schubladen zu haben, aber noch ist ein eingreifen nicht nötig. Zumal Eingriffe der Regierung auch immer sehr skeptisch betrachtet werden sollten. Lobbyismus und Eigeninteressen richten da womöglich noch mehr Schaden an, als es die ursprüngliche Schieflage des Marktes je gekonnt hätte.
Die ewige regierende Fehlbesetzung als running Gag 
