News Kultur-Staatsminister legt Positionspapier vor

[feris]

Eine Reform des Modells der Verwertungsgesellschaften hat Potential. Mal schauen, wie sie's dieses Mal versauen

So sieht das aus

 

[Nightmare25]

Das kannste nicht bringen. Wie sollen die armen Anwälte ohne abmahnwahn ihre Porsche bezahlen!? ^^

Ganz genau, eventuell sollte mal jemand gegen diese Abzockerfirmen vorgehen anstatt dem kleinem Mann auf die Pelle zu rücken. Es wurde ja schon genug dazu berichtet über Abmahnfirmen unter anderem deren Boss " Moses Pellham " (Moses Moses ist ja nicht so schlimm, du hast ne Glatze und nen Doppelkinn), endlich mal Einhalt zu Gebieten. Sorry wenn so ein Verbrecherunternehmen schon damit wirbt wieviel Geld sich durch Abmahnen einnehmen lässt und das 25% der abgemahnten sofort bezahlen, wird mir echt übel. Deutsches Rechtswesen ist fürn Allerwertesten.

Vielmehr ist doch Fakt das Künstler mittlerweile ARBEITEN müssen für ihr Brot und nicht nur alles hinterhergeworfen bekommen für Titel die 20 Jahre alt sind. Ganz davon ab hat der Staat bzw. das System sowieso einen nutzen von der ganzen Sache, sonst wäre schon längst ein Gesetz verabschiedet worden.

 

[feris]

Ich hab mal eine Frage zu diesen Problem. Da es mich persönlich betrifft, sind die Rechte am Bild die selben wie bei Film und Musik?

Doch, schon. Such mal ein bischen bezüglich iregndwelcher Stars und Sternchen, die Ihre Fanspages haben abmahnen lassen. Sie wurden abgemahnt weil sie irgendwelche Bilder ihrer Stars ohne Erlaubnis des Rechteinhabers veröffentlicht haben.

Ergänzung (27. November 2010)

Hier mein Positionspapier:
-Pauschalabgaben auf Medien verbieten
-Pauschale Vergütungen abschaffen
-ISPs in Ruhe lassen und gesetzlich gegen jede Form von Klage absichern. ..............

Entweder bist Du ein Kämpfer für die Freiheit oder (sorry) Du willst nur saugen was das die Leitung hergibt ohne Risiko erwischt zu werden?

 

[HighTech-Freak]

Hier mein Positionspapier:
-Pauschalabgaben auf Medien verbieten
-Pauschale Vergütungen abschaffen
-ISPs in Ruhe lassen und gesetzlich gegen jede Form von Klage absichern. Kein Mensch würde auf die Idee kommen die Post für den Inhalt der Briefe der User verantwortlich zu machen oder die Bauarbeiter die eine Straße bauen für die Taten der Fahrer. Warum soll das in der IT anders sein ?
-Datenschutz über die Belange der Musikidustrie und angeblicher Terror-Sicherheit stellen und jegliche Form von Speicherung (IPs je Anschluss, Mailverkehr) abseits der Debugging-Funktion verbieten.
-Informationsfreiheit im Grundgesetz festlegen und jegliches Sperren von Zugängen zu IPs/Seiten verbieten sofern diese nicht technisch die Funktionalität des Netzwerkverkehrs in Gefahr bringen (Floodings, Bots, etc).

FullACK!

Ich weiß echt nicht wo das Problem bei der Kulturflat liegt die schon seid jahren diskutiert wird und nicht vorran kommt.

Tja, dann denk mal etwas drüber nach. Dass eine Kulturflat in einer kapitalistischen Gesellschaft nicht funktioniere kann ist ziemlich einleuchtend. Eine Realisierung dessen wäre bestenfalls über Flat-Rate-Streaming-Dienste (die es bereits gibt) möglich.

Entweder bist Du ein Kämpfer für die Freiheit oder (sorry) Du willst nur saugen was das die Leitung hergibt ohne Risiko erwischt zu werden?

Begründung?
Er sagte lediglich, dass man keine Vergütung mehr auf irgendwelche Medien einheben dürfe (Kassetten, CDs, Drucker,...), sowie dass Pauschalbgaben auf Medien ein NoGo sein (wie die GEZ) und das man nicht den Vermittler belangen dürfe (in dem Fall den ISP). Wenn Du darin irgendwo liest, dass er Warez laden will, dann nur weil Du das darin lesen willst...

MfG, Thomas

 

[feris]

Contentmafia & Politiker, eine Hand wäscht die andere und der Endkunde ist wie immer der Dumme.

@Blutschlumpf
Tja, das liegt daran das die Post noch aus einer Zeit stammt wo es keine gierige, unfähige und Geldgeile Anwälte gegeben hat.

Das kannste nicht bringen. Wie sollen die armen Anwälte ohne abmahnwahn ihre Porsche bezahlen!? ^^

Stimmt absolut. Wer wettet dagegen, das als erstes der Passus fällt, das verwahrnt wird ohne das es etwas kostet oder nur eine geringe Gebühr?

Ok, ich will fair sein und ein paar Fakten liefern. Hier eine Auflistung der Lobbyisten, die bestimmt schon bei der Politik sturm klingeln. Wäre ja auch schlimm wenn man für sein Geld mehr tun müsste ..... Schei'*'*, wenn ich kein Gewissen hätte dann wäre ich so ein Anwalt geworden. Easy Money ohne Aufwand. Aber hier der versprochene Link: http://www.dr-abmahnung.de/archive/201011 Bin mal gespannt ob im November der Highscore von 150 geknackt wird. Wüßte gern mal wieviele Abmahnugnen die pro "Werk" rausballern. 1000? 2000? 5000? 10.000?

Bei einem Mittelwerrt von geschätzen 600 EUR (Abmahnung) pro Werk, multipliziert mit durchnittlich 120 Werken/Monat, multipliziert mal 2.000 Abmahnungen:
600€*120*2000=144.000.000 €. Doch - sieht aus als ob da eine ganz brauchbare Abmahnindustrie entstanden ist.

Somit wissen wir auch was die Politik zuerst opfert: Die kostenlose Verwarnung.

 

[FrAGgi]

Ganz ehrlich: Was Herr Mustermann aus Partei X oder Minister für Y so beschließt, interessiert mich herzlichst wenig. Ich bin generell ein politikuninteressierter Mensch, daran wird sich auch nichts ändern.
Wenn ich einen Film sehen will, oder ein Lied mir gefällt, oder ein Spiel es wert ist gekauft zu werden, dann gucke ich, was es kosten soll und kaufe es, oder lasse es eben sein. Irgendjemand von den Freunden wird es dann schon (geakuft!) haben, wenn ich denke es ist mir zu teuer. Und dann lasse ich mir durch kein Gesetz und keine GEMA und Co. verbieten mir das Lied/Film/Spiel von meinem Freund zu leihen/kopieren, der dafür Geld bezahlt hat. Lizenzmodelle hin oder her, wenn ich Geld für ein Produkt ausgebe, mache ich damit was ich will.
Und damit meine ich nicht (illegale) Downloads von Musik, FIlm und Spiel im Internet oder sowas, versteht mich nicht falsch! Ich rede hier wirklich von gekauften (!) Waren aus dem Freundeskreis!

 

[feris]

FullACK!
Begründung?
Er sagte lediglich, dass man keine Vergütung mehr auf irgendwelche Medien einheben dürfe (Kassetten, CDs, Drucker,...), sowie dass Pauschalbgaben auf Medien ein NoGo sein (wie die GEZ) und das man nicht den Vermittler belangen dürfe (in dem Fall den ISP). Wenn Du darin irgendwo liest, dass er Warez laden will, dann nur weil Du das darin lesen willst...
MfG, Thomas

Ich habe die Frage] gestellt, erkennbar am Fragezeichen.

Bitte nochmal aufmerksam das Posting lesen. Zitat:
- ISPs in Ruhe lassen und gesetzlich gegen jede Form von Klage absichern.
- Datenschutz über die Belange der Musikidustrie und angeblicher Terror-Sicherheit stellen und jegliche Form von Speicherung (IPs je Anschluss, Mailverkehr) abseits der Debugging-Funktion verbieten.


Wiederlege meine Frage in den beiden Punkten und ich bin überzeugt.
Die Forderung nach absoluter Annonymität und jegliche Ermittlungen der Musikindustrie zu verhindern - da ist meine Frage doch berechtigt?

 

[DrToxic]

Und dann lasse ich mir durch kein Gesetz und keine GEMA und Co. verbieten mir das Lied/Film/Spiel von meinem Freund zu leihen/kopieren, der dafür Geld bezahlt hat. Lizenzmodelle hin oder her, wenn ich Geld für ein Produkt ausgebe, mache ich damit was ich will.

Nicht zu vergessen, dass du auf die Rohlinge und den Brenner sowieso schon Abgaben gezahlt hast.

Wiederlege meine Frage in den beiden Punkten und ich bin überzeugt.

Wie soll man denn bitte eine Frage widerlegen?

Die Forderung nach absoluter Annonymität und jegliche Ermittlungen der Musikindustrie zu verhindern - da ist meine Frage doch berechtigt?

Vergleich:

Die Deutsche Post(/Hermes/DHL..) darf ab sofort für illegal verschickte Gegenstände in ihren Päckchen/Briefen haftbar gemacht werden, wird im Falle einer möglichen Straftat zur Mithilfe bei der Aufklärung gezwungen und speichert zudem, wer wann wem wie oft was für Pakete/Briefe geschickt hat.

Klingelt's?

 

[FrAGgi]

@DrToxic
Genau! Das habe ich vergessen zu erwähnen. Das ist der größte Witz! Auf alles und jeden werden Gebühren für solche Fälle auferlegt und wenn man es dann für diese Zwecke nutzt wirds gleich eine "Straftat" und man wird erneut zur Kasse gebeten. Tut mir leid, aber da habe ich absolut kein Verständniss. Und diese Dre**schwei** kommen auch damit durch. An Dreistigkeit kaum zu überbieten.

 

[Forum-Fraggle]

@Feuermanngnther was hat das mit einer anderen Einstellung zu tun wenn jemand die Totalüberwachung eines ganzen Volkes fordert? ...

Alles kommt aus der selben Ecke genauso wie diese angeblichen Terrorwarnungen seit wir nen Cduler als Innenminister haben ist es jedes Jahr das gleiche Spiel aber passiert ist bisher nix. Ist klar weil der Terror kommt von der Bundesregierung selber und nicht von irgendwelchen Terroristen die lachen sich bloß schlapp weil die Regierung selber für die Panik und Angst sorgt.

Mit der Einstellung respektieren hat es wenig zu tun, nur mit Farbenblindheit.
Beispiele? Zähle jetzt nur die nicht CDU-Fälle auf, das tatest Du ja bereits, mir geht es darum, daß es nicht an einer Partei festgemacht werden kann, sondern durch alle Parteien Usus ist.
Aufgrund von Terrorgefahr schickte uns rotgrün nach Afghanistan.
Kurt Beck wollte seinerzeit dieselben Überwachunggesetze durchsetzen wie Schäuble.
Die Linke will gar eine Stasi 2.0, wie in einem ihrer Parteiprogramme aufgetaucht.

Weiß Du was kurios ist? Daß ausgerechnet die FDP mehr Freiheitsrechte, weniger Überwachung will. In Person von Leutheusser-Schnarrenberger sogar zu Kohlzeiten zurückgetreten, weil diese Freiheit eingegrenzt werden sollte.
Was ich damit sagen will? Alle Parteien wollen die Überwachung, in allen Parteien gibt es einzelne Ausnahmen, deswegen bringt die Pauschalisierung nichts.

 

[Blutschlumpf]

Entweder bist Du ein Kämpfer für die Freiheit oder (sorry) Du willst nur saugen was das die Leitung hergibt ohne Risiko erwischt zu werden?

Ja und ja und das schlimmste hast du ja noch weggelassen:

Terrorist bin ich wahrscheinlich auch und will nicht durch meine emails auffallen wenn ich ne Kofferbombe am Bahnhof abstelle, deshalb:

-Datenschutz über die Belange der Musikidustrie und angeblicher Terror-Sicherheit stellen und jegliche Form von Speicherung (IPs je Anschluss, Mailverkehr) abseits der Debugging-Funktion verbieten.

Außerdem betreibe ich vermutlich diverse Kinderporno- und rechtsextreme Seiten, das ist dann hieraus abzuleiten:

-Informationsfreiheit im Grundgesetz festlegen und jegliches Sperren von Zugängen zu IPs/Seiten verbieten sofern diese nicht technisch die Funktionalität des Netzwerkverkehrs in Gefahr bringen (Floodings, Bots, etc).

Mich stört primär, dass hier irgendwelche Abzock-, Zensur- und Überwachungssysteme installiert werden unter dem Vorwand den Bürger in irgendeiner Art und Weise zu schützen oder anderer fadenscheiniger Gründe.

Deshalb zahlst du Abgaben an Madonna und Lady Gaga wenn du dir ein Linux-ISO brennst, was gibt es naheliegenderes.
Und wenn du dann das Album von der Gaga brennst wirst du abgemahnt. Wozu ist die Abgabe nochmal da ?
Wenn ich so nen Unsinn wie Kulturflatrate schon höre wird mir schlecht. Wofür zur Hölle soll ich da zahlen ?

 

[dumbmute]

@Forum-Fraggle
Die FDP- mehr Freiheitsrecht? Ist das Deine Form geistigen Eigentums? Wenn ja, lass es schützen und leb von den Tantiemen.
Pauschale Kulturabgabe?- für geistiges Eigentum von BILD/stern/Spiegel/Bohlen ist NICHT witzig!
Grüsst vöilig geistlos

 

[feris]

Wie soll man denn bitte eine Frage widerlegen?

Vergleich:
Die Deutsche Post(/Hermes/DHL..) darf ab sofort für illegal verschickte Gegenstände in ihren Päckchen/Briefen haftbar gemacht werden, wird im Falle einer möglichen Straftat zur Mithilfe bei der Aufklärung gezwungen und speichert zudem, wer wann wem wie oft was für Pakete/Briefe geschickt hat.

Hier das Haar zum Spalten: "_____________________"
Dann wiederlege die Frage nicht sondern beantworte sie bitte.

Der Vergleich mit der Post hinkt gewaltig, Deine Argumentation noch mehr. Es wird nicht der Provider oder die Post haftbar gemacht, sondern der Downloader. Es gibt durchaus die rechtliche Handhabe das Post-/Briefgeheimis vor einem Gericht aufzuheben zu lassen. Genau dieses Recht fordert der Orignal Autor aber abschaffen zu lassen.
Weiterhin erfordern neue Techniken auch neue Gesetze. Ein Tempolimit von 120 Km/h war für Pferdefuhrwerke auch wenig wichtig, heute aber ggf. unerlässlich.

Aber nochmal, Zitat:
- ISPs in Ruhe lassen und gesetzlich gegen jede Form von Klage absichern..
Warum und vor allem wozu sollte man einen Provider über unser Rechtssystem stellen?
Es geht hier um die Klage, sprich ein Richter entscheidet.
Das ist etwas ganz anderes als der heutige zivilrechtliche Auskunftsanspruch, der dazu missbraucht wurde eine luktrative Abmahnindustrie aufzubauen.

Zitat 2:
- Datenschutz über die Belange der Musikidustrie und angeblicher Terror-Sicherheit stellen und jegliche Form von Speicherung (IPs je Anschluss, Mailverkehr) abseits der Debugging-Funktion verbieten.

Also nochmal:
Welchen Sinn soll es haben einen Provider über das Rechtssystem zu stellen?

 

[xxxx]

@Forum-Fraggle aber in anderen Parteien ist es bei weitem nicht so schlimm da sind es vereinzelte die das fordern aber bei der CDU ist eine eindeutige Absicht dahinter zu erkennen die auch offensichtlich von den Parteimitliedern unterstützt wird während in anderen Parteien solche Forderungen in Zank und Streit enden.
Den was hat die schwarz gelbe Bundesregierung bisher für die Menschen getan außer manipulierte Statistiken zu verbreiten die Bürgerrechte einzuschränken wegen angeblicher Terrorgefahr und das Volk auszunehmen (siehe Sparprogramm Kürzung von Sozialleistungen, Beitragserhöhung der Krankenkassen usw.)?
Genauso wie der Mindestlohn für Zeitarbeit den die einführen wollen das ist doch der Witz da hat der Zeitarbeiter am Ende auch nicht mehr raus als mit Harz 4 Zuschuss nur das da der Staat dann nicht mehr zu zahlen braucht.
Naja und Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist der einzige Lichtblick der FDP der Rest würde die Deutschen ohne zu zögern an die Industrie verkaufen wenn der Preis stimmt siehe Rösler der lieber die Beiträge erhöht anstatt der Pharmaindustrie mal in den Arsch zu latschen.

 

[feris]

Mich stört primär, dass hier irgendwelche Abzock-, Zensur- und Überwachungssysteme installiert werden unter dem Vorwand den Bürger in irgendeiner Art und Weise zu schützen oder anderer fadenscheiniger Gründe.

Deshalb zahlst du Abgaben an Madonna und Lady Gaga wenn du dir ein Linux-ISO brennst, was gibt es naheliegenderes.
Und wenn du dann das Album von der Gaga brennst wirst du abgemahnt. Wozu ist die Abgabe nochmal da ?
Wenn ich so nen Unsinn wie Kulturflatrate schon höre wird mir schlecht. Wofür zur Hölle soll ich da zahlen ?

Ich habe eine Frage gestellt, keine Behauptung.

Nicht das ich die Abzock-, Zensur- und Überwachungssysteme gutheisse. Aber irgenwo müssen wir auch auf dem Teppich bleiben. Sonst kannst Du gleich einen unabhängigen Staat auf Deinem Grundstück ausrufen und Deine eigenen Gesetze machen und die der BRD für ungültig erklären.

Bezüglich Abgaben auf Leermedien bin ich mit Dir konform, kapiere ich auch nicht.

-ISPs in Ruhe lassen und gesetzlich gegen jede Form von Klage absichern.
Trotzdem wirkt der Satz auf mich das das Gaga Album gebrannt werden soll und das bitteschön annonym und bitte unter Ausschluss es beweisen zu können. Untermauert durch Den Satz "Datenschutz über die Belange der Musikidustrie" zu stellen und unabhängig jeglicher Gesetzesverstösse den weiteren Zugriff auf's Netz zu garantieren. Zitat" jegliches Sperren von Zugängen zu IPs/Seiten verbieten"

Ich finde daher, meine ursprüngle Frage war nicht von so weit hergeholt.

 

[DrToxic]

Der Vergleich mit der Post hinkt gewaltig, Deine Argumentation noch mehr. Es wird nicht der Provider oder die Post haftbar gemacht, sondern der Downloader.

Dann lesen wir doch nochmal in der News nach:

Aber auch die Internet-Provider sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Die sogenannten Providerhaftung solle weiterentwickelt werden, unter anderem durch das Hinzufügen von weiteren Prüfpflichten. Zu diesem Zwecke solle das Telemediengesetz überarbeitet werden.

Solange keine konkreten Vorschläge vorliegen, kann es durchaus sein, dass eventuell auch Provider haftbar gemacht werden sollen - von daher war mein Vergleich durchaus legitim.

Es gibt durchaus die rechtliche Handhabe das Post-/Briefgeheimis vor einem Gericht aufzuheben zu lassen.

Du vergleichst Äpfel und Birnen.
Oder glaubst du allen Ernstes, dass die richterliche Anordnung zur Aufhebung des Post-/Briefgeheimnisses in Sonderfällen gleichzusetzen ist mit systematischer, flächendeckender Vorratsdatenspeicherung?

Genau dieses Recht fordert der Orignal Autor aber abschaffen zu lassen.

Originalautor? Wen meinst du? Den Verfasser der News, Kultur-Staatsminister Bernd Neumann oder Blutschlumpf?
Drücke dich bitte präziser aus.

Weiterhin erfordern neue Techniken auch neue Gesetze. Ein Tempolimit von 120 Km/h war für Pferdefuhrwerke auch wenig wichtig, heute aber ggf. unerlässlich.

Dämlicher Vergleich.
Ein Vergleich von bundesweiter Autoerfassung mittels Fahrtenschreibern samt Speicherung der Orte, wo die Autofahrer mit ihren Fahrzeugen hingefahren sind, während Kutschen weiterhin anonym bleiben und nur auf richterlichen Beschluss beschattet werden dürfen, wäre wohl treffender.

Aber nochmal, Zitat:
- ISPs in Ruhe lassen und gesetzlich gegen jede Form von Klage absichern..
Warum und vor allem wozu sollte man einen Provider über unser Rechtssystem stellen?

Über unser Rechtssystem stellen..
Er schrieb "jede Form von Klage", meinte aber offensichtlich lediglich Klagen gegen Provider, wenn über deren Netz illegale Inhalte laufen.
Dass man nicht morden, klauen und Steuern hinterziehen darf, wie man mag, sobald man Provider ist, sollte doch wirklich klar sein.

Wie war das nochmal mit dem Haar spalten?

Welchen Sinn soll es haben einen Provider über das Rechtssystem zu stellen?

Will ja keiner. Wir wollen nur nicht, dass Provider für Inhalte, die über ihr Netz übertragen werden, haftbar gemacht werden können. Und das ist aufgrund der schwammigen Formulierung des guten Herrn Neumann meiner Meinung nach aber nicht ausgeschlossen (siehe oben).

 

[Forum-Fraggle]

@Forum-Fraggle
Die FDP- mehr Freiheitsrecht? Ist das Deine Form geistigen Eigentums? Wenn ja, lass es schützen und leb von den Tantiemen.

Tja, wenn man einen Satz aus dem Zusammenhang reißt. Verglichen mit den anderen, ja. Ob das dann immer noch Freiheit ist, ist etwas anderes.

@Forum-Fraggle aber in anderen Parteien ist es bei weitem nicht so schlimm da sind es vereinzelte die das fordern aber bei der CDU ist eine eindeutige Absicht dahinter zu erkennen die auch offensichtlich von den Parteimitliedern unterstützt wird während in anderen Parteien solche Forderungen in Zank und Streit enden.

Ich wiederhole:
Parteiprogramm Linke: Stasi 2.0
rotgrün wollte schon die Überwachungsgesetze zu Regierungszeiten auf den Weg bringen.

Also wie man da noch mehr Zustimmung innerhalb einer Partei haben kann ist mir schleierhaft. Das ist exakt derselbe Mist wie bei der CDU/CSU.

 

[Blutschlumpf]

Der Vergleich mit der Post hinkt gewaltig, Deine Argumentation noch mehr. Es wird nicht der Provider oder die Post haftbar gemacht, sondern der Downloader.

Dann solltest du die News nochmal lesen:
"Aber auch die Internet-Provider sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Die sogenannten Providerhaftung solle weiterentwickelt werden, unter anderem durch das Hinzufügen von weiteren Prüfpflichten. Zu diesem Zwecke solle das Telemediengesetz überarbeitet werden."

Warum und vor allem wozu sollte man einen Provider über unser Rechtssystem stellen?

Gesetzlich absichern hat nichts mit "über unser Rechtssystem stellen" zu tun.
Was ich meine bzw. durchsetzen/festlegen würde z.B.:
- ISPs sind nicht haftbar für Taten ihrer Kunden (oder auch Foren-Inhaber für Verstöße Ihrer User)
- Es besteht keinerlei Pflicht für den ISP evtl. Vertöße seiner User zu unterbinden oder für ggf. entstehende Schäden zu haften (das hier ist in der Paxis äußerst problematisch und für den ISP quasi nichts erfüllbar, ich arbeite ja bei einem, da gibts öfter mal irgendwelche Spinner die einem damit drohen).

Zitat 2:
- Datenschutz über die Belange der Musikidustrie und angeblicher Terror-Sicherheit stellen und jegliche Form von Speicherung (IPs je Anschluss, Mailverkehr) abseits der Debugging-Funktion verbieten.

Also nochmal:
Welchen Sinn soll es haben einen Provider über das Rechtssystem zu stellen?

Hier geht es nicht ein Provider sondern um das Recht auf Datenschutz. Wenn 2 Grundrechte sich gegenseitig behindern muss man zwangsläufig eins höher gewichten.

 

[feris]

Dann lesen wir doch nochmal in der News nach:
Solange keine konkreten Vorschläge vorliegen, kann es durchaus sein, dass eventuell auch Provider haftbar gemacht werden sollen - von daher war mein Vergleich durchaus legitim.

Einerseits argumentierst Du so, andererseits sagst Du selbst das die Formulierung im Entwurf zu schwammig ist. Was denn nun?

Du vergleichst Äpfel und Birnen.
Oder glaubst du allen Ernstes, dass die richterliche Anordnung zur Aufhebung des Post-/Briefgeheimnisses in Sonderfällen gleichzusetzen ist mit systematischer, flächendeckender Vorratsdatenspeicherung?

Habe ich mit keinem Wort geschrieben. Bitte informiere Dich erst einmal: Die Vorratsdatenspeicherung hat schon heute nichts mit dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch zu tun. Bitte nicht zwei grundsätzliche Dinge mischen um daraus falsche Schlüsse zu ziehen und unvorhandene Argumente zu bilden.

Bezüglich der richterlichen Aufhebung des Briefgeheimnisses:
Blutschlumpf fordert aber genau das:
-ISPs in Ruhe lassen und gesetzlich gegen jede Form von Klage absichern
"Gegen jede Form" lässt wenig Raum für Interpreationen!

Originalautor? Wen meinst du? Den Verfasser der News, Kultur-Staatsminister Bernd Neumann oder Blutschlumpf? Drücke dich bitte präziser aus.

Blutschlumpf natürlich.

Dämlicher Vergleich.
Ein Vergleich von bundesweiter Autoerfassung mittels Fahrtenschreibern samt Speicherung der Orte, wo die Autofahrer mit ihren Fahrzeugen hingefahren sind, während Kutschen weiterhin anonym bleiben und nur auf richterlichen Beschluss beschattet werden dürfen, wäre wohl treffender.

Danke! Hast Du nur halb zu Ende gedacht. Knackpunkt ist wer auf die Daten zugreifen kann und darf.
Nebenbei: Vergleiche sind früher order später immer unpassend (dämlich in Deinem Jargon).
Wie auch der Vergleich mit der Post: Ich kann ein physisches Paket nicht mit Daten vergleichen, welche ohne Auskunftsanspruch spurlos verschwinden können.

Über unser Rechtssystem stellen..
Er schrieb "jede Form von Klage", meinte aber offensichtlich lediglich Klagen gegen Provider, wenn über deren Netz illegale Inhalte laufen.
Dass man nicht morden, klauen und Steuern hinterziehen darf, wie man mag, sobald man Provider ist, sollte doch wirklich klar sein.

"Über usnerRechssystem stellen" regt Dich auf? Klar: Rechte nimmt man gern mit, aber das das System auch die Rechte der anderen schützt ist nunmal eine unangenehme Begleiteigenschaft "Morden, klauen ... " usw - wo habe ich das geschrieben ???
Wozu soll es gut sein die Klage der MI zu verhindern, wenn nicht zum illegalen Download?
Jetzt bitte nicht mit dem zivilrechtlichen Anspruch verwechseln, der heute gegeben ist.
Den finde ich auch falsch.
Zugriff sollte nur über das strafrechtliche Belange möglich sein, wie es schon mal war, um keinen rechtsfreien Raum zu schaffen, für den Blutschlumpf nach meinem Verständnis im seinem Positing plädiert hat.

Will ja keiner. Wir wollen nur nicht, dass Provider für Inhalte, die über ihr Netz übertragen werden, haftbar gemacht werden können. Und das ist aufgrund der schwammigen Formulierung des guten Herrn Neumann meiner Meinung nach aber nicht ausgeschlossen (siehe oben).

Aber auch nicht belegt.

Ergänzung (27. November 2010)

Gesetzlich absichern hat nichts mit "über unser Rechtssystem stellen" zu tun.
Was ich meine bzw. durchsetzen/festlegen würde z.B.:
- ISPs sind nicht haftbar für Taten ihrer Kunden (oder auch Foren-Inhaber für Verstöße Ihrer User)
- Es besteht keinerlei Pflicht für den ISP evtl. Vertöße seiner User zu unterbinden oder für ggf. entstehende Schäden zu haften (das hier ist in der Paxis äußerst problematisch und für den ISP quasi nichts erfüllbar, ich arbeite ja bei einem, da gibts öfter mal irgendwelche Spinner die einem damit drohen).

Hier geht es nicht ein Provider sondern um das Recht auf Datenschutz. Wenn 2 Grundrechte sich gegenseitig behindern muss man zwangsläufig eins höher gewichten.

Der Argumentation kann ich folgen. Haftbar sind die ISPs im Falle von Urheberrecht nicht und dürfen sie auch nicht sein. Auch sollen sie nicht unterbinden müssen.

Das man die Grundrechte beide haben muss finde ich auch. Richtig ist auch, das man dann gewichten muss. Aber beides Recht muss erhalten bleiben. Dazu gehört meiner Meinung nach auch der gerichtliche Weg, ggf. einen Auskunftsanspruch als Rechteinhaber zu haben.

Daher konnte ich mit dem Satz ISPs in Ruhe lassen und gesetzlich gegen jede Form von Klage absichern nicht mitgehen. Allerdings hast Du ja jetzt geklärt dsas es nicht um einen gerichtlichen Auskunftsanspruch sondern um Haftung im Schadenfall geht. Da gehe ich mit.

 

[Blutschlumpf]

Ich bin davon ausgegangen, dass sich das von selbst versteht, dass damit nicht ein Angestellter des ISP gemeint ist der Drogen verkauft sondern um die Funktion des ISP als ISP, also Internetverbindungen realisieren und Datenpakete weiterleiten.