News Nach Anschlägen: Neue Debatte um die Vorratsdatenspeicherung

[Andy]

Nach den Anschlägen von München und Ansbach fordern insbesondere die Politiker aus den Reihen der CSU verschärfte Sicherheitsgesetze. Zu den diskutierten Maßnahmen zählt auch eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, was Kritiker als Aktionismus bezeichnen.

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[Merle]

Wer hätte das schon kommen sehen... [/Ironie]

Aber wie schon beschrieben, tatsächlich etwas schneller als erwartet. Hoffentlich wird es nicht ganz so leicht.

 

[Wishbringer]

verdächtige Nutzer müssten jederzeit identifizierbar und überwachbar sein.

Das sind sie bereits jetzt! Per Gerichtsbeschluss!

Bloß die Anschläge zeigen, dass eben nicht die typischen verdächtigen Personen aktiv werden.
Um Terror wirklich abwenden zu können, müsste man JEDEN Menschen unter Generalverdacht stellen.
Und das ist dann wieder die vom Gericht verbotene "anlasslose" Generalüberwachung.

Die, die komplette Vorratsdatenspeicherung befürworten sollten zunächst einmal beweisen, dass diese geeignet ist, das gewünschte Ziel (Terrorvereitelung bzw. Täterermittlung) zu erreichen.

IMHO würde eine pauschale Vorratsdatenspeicherung nur bei einfachen Delikten (Urheberrecht, Verleumdung, etc.) was bringen.
Für alles wichtigere nutzt man bessere (und verschlüsselte) Wege.

Ausserdem hat sich der Terror verändert!
Es gibt keinen zentral gesteuerten Terrorrismus!

 

[mastertier79]

fordern insbesondere die Politiker aus den Reihen der CSU verschärfte Sicherheitsgesetze.

na wer auch sonst? Bei dieser engstirnigen, machthungrigen, selbstverliebten, machtbesessen und altmodischen "Elite" aus Bayern wundert mich gar nichts mehr ...
Einfach nur erbärmlich ...

 

[SymA]

Alle die das gerade fordern, sollte man vom Amt befreien weil diese hirnlosen Schwachmaten die Allgemeinheit gefährden

 

[LtBill]

Die gesamte CSU ist nur mit alten unwissenden Personen besetzt. Für die ist alles Neuland. Aber solange man schön rumschreien kann war die CSU immer sofort dabei...

Und witzig wie man argumentiert: Die Leute müssen sofort beruhigt werden und nicht durch lange Debatten verängstigt bleiben. => Das das mal schnell durchgeht ohne Kontrolle und so...

 

[Madman1209]

Hi,

verdächtige Nutzer müssten jederzeit identifizierbar und überwachbar sein.

das hatten wir in Deutschland schon mal, dass bestimmte Gruppen immer eindeutig identifizierbar sein sollten. Am Ende wurde den Menschen eine Nummer auf den Arm tätowiert. Diese ganzen rechten Altlasten in der CDU und den restlichen konservativen Parteien, die von der Technik keine Ahnung haben aber bei denen blinder Aktionismus aus jeder Pore läuft gehören definitiv des Amtes enthoben.

Ein absolutes Trauerspiel, wie hier mit der Angst und der Unwissenheit der Menschen umgegangen und wie die Freiheit des Einzelnen mit Füßen getreten wird. "Demokratie"... selten so gelacht...

VG,
Mad

 

[chosen]

Hat ja in Frankreich auch so super geklappt deren Vorratsdatenspeicherung.

 

[smn]

Jup, Vorratsdatenspeicherung, "Darknet" weg und... ach ja, die Bundeswehr im Land einsetzen bitte, natüüürlich nur zur Terrorbekämpfung.

 

[Runningduck]

und so wird die freiheit der menschen jeden tag ein klein wenig weiter beschnitten.

 

[Conceptions]

Schwachköpfe...
mal davon abgesehen das es immer Leute gibt die ausrasten, Amok laufen, wird es auch immer eine Form von Terrorismus geben.

Anstatt also Geld in Vorratsdatenspeicherung, Kameras und in Waffen von der Bundeswehr zu stecken oder neue Eliteeinheiten zu stecken (wieviele haben wir? MEK? SEK? GSG9? Und die neue Hanseltruppe, HGB+ oder wie auch immer), sollte man vielleicht an den Ursachen arbeiten.

In diesem Land werden Asylsuchende teils wie Tiere in überfüllte Annahmestellen gepfercht (hier zB für 800 ausgelegt, über 4000 Menschen sind es, das ist Wahnsinn) und werden zum Nichtstun über Monate, ja teils Jahre verdonnert, weil die Anträge nicht bearbeitet werden.
Dazu kommen zu wenige Therapeuten, Sozialarbeiter u.ä.
Nicht nur in Asyl Einrichtungen, auch in Schulen. Die Klassen sind mit 30-33 Kindern für eine Lehrkraft viel zu groß. 1 Lehrer, 15 Kinder wäre vertretbar.
Dazu kaum Schulsozialarbeiter, keine geschulten Lehrer, welche entsprechende Auffälligkeiten erkennen oder gar verarbeiten können.

Stattdessen schicken wir Soldaten in Krisengebiete die kaum etwas bewirken, ballern Milliarden in Waffen (jaja armes Rheinmetall/Heckler&Koch, Arbeitsplätze mimimi) anstatt dort echte Entwicklungshilfe zu leisten.
Sprich dort den Menschen zeigen wie, was gebaut wird, wie das gebaute funktioniert und gewartet wird. Wissen vermitteln!

Stattdessen schicken wir deutsche Firmen mit deutschen Mitarbeitern hin und lassen das ganze warten. Die Einheimischen sind höchstens Hilfsarbeiter.
Dazu noch oft an nicht geeigneten Standorten. (Stichwort Wasserkraftwerk in Afghanistan)
So subventioniert die Bundesregierung unsere Wirtschaft und nennt das ganze dann "Entwicklungshilfe".

Ebenso fluten wir Europäer deren Märkte mit unseren Produkten, die Einheimischen kriegen ihre Waren nicht verkauft. Wir fischen den Einheimischen ihre Fische weg.

Und dann "wundern" wir uns das die ach so bösen Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen, weil sie auch ein gutes leben haben wollen. (Verständlich oder?)
Oder das somalische Fischer von Warlords zur Piraterie angeworben werden können, damit sie und ihre Familien nicht verhungern.

 

[Herdware]

Es sind natürlich wieder die üblichen Verdächtigen. CSU und die Polizeigewerkschaften.

Die CSU will sich bei ihren irrationalen, hysterischen und uninformierten Stammtischwählern einschleimen.

Und die diversen Polizeigewerkschaften versuchen sich sowieso mit immer absurderen Forderungen gegenseitig zu übertreffen, um dadurch Aufmerksamkeit zu erzeugen und ein paar mehr Mitglieder für sich zu gewinnen. (Konkurrenz ist unter Gewerkschaften nicht immer was gutes. Siehe z.B. auch bei Bahn und Fluggesellschaften.)
Dass das auf Kosten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes geht, ist ihnen dabei schnuppe.

Das einzig positive, was man dem vielleicht abgewinnen kann ist, dass die Verfassungsrichter hoffentlich genau zuhören und ihnen klar wird, dass die Vorratsdatenspeicherung eben doch nicht nur das ist, was (jetzt) im Gesetzestext steht, sondern dass damit grundsätzlich eine Tür aufgestoßen wird. Sind die Verbindungsdaten erstmal erfasst und gespeichert und damit jeglicher Schutz der Privatsphäre im Internet faktisch aufgehoben, wird das auch entsprechend uneingeschränkt genutzt werden. Da wird es von Seiten der Politik und der Sicherheitsbehörden keine Zurückhaltung geben.

Allerdings befürchte ich, dass die Verfassungsrichter, als professionelle Juristen, gar nicht so weit denken wollen. Sie schützen nur die Buchstaben des Grundgesetzes, nicht seinen Geist. Und sie haben halt auch blindes Vertrauen in irgendwelche theoretischen Beschränkungen in Gesetzestexten, an die sich in der Realität, mangels effektiver und unabhängiger Kontrolle, doch niemand hält.

Hätten die Verfassungsrichter gesunden Menschenverstand, gäbe es nur ein Urteil zur VDS, ein komplettes Verbot.

 

[lemba]

Herr, lass' Hirn vom Himmel regnen... Damit es auch die Christ-Demokraten trifft.
Ich kann mich nur meinen VorposterInnen anschließen.
Wie Berthold Brecht sagte: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

 

[TrueAzrael]

Über die Türkei meckern, aber in Frankreich noch bevor klar ist ob es ein Terroranschlag war gleich mal den Ausnahmezustand um Monate verlängern. Und nun auch noch die unbegründete Überwachung aller Bürger fordern...
Am besten die Verwendung des Internets nur noch unter Anbringung von Elektroden erlauben. Surft man die falsche Seite an gibt es einen Stromstoß, macht man danach noch weiter wird man gleich gegrillt.

 

[Weyoun]

@CB
Ich muss gleich mal meckern, weil ihr bereits in der ersten Zeile einen dicken Fauxpas drin habt:
Das in München war kein Anschlag, sondern ein Amoklauf eines Geisteskranken mit rechtsradikaler Gesinnung!

@topic
Sehe ich ähnlich wie die meisten hier. Mehr Überwachung bringt rein gar nichts, weil die "Profi-Terroristen" längst gelernt haben, sich unauffällig im Untergrund vorzubereiten und miteinander in Kontakt zu bleiben. Die sind weder bei Facebook, noch schicken sie Nachrichten via WhatsApp oder Skype.

 

[Latschuk]

Was hat der Seehofer gesagt " Ich habe alles vorraus gesagt ". Hat er gesagt das ein Deutsch/Iraner oder so, Heil Hitler schreit. Ne also doch eher ein Bayer als Iraner, oder ?
Es wird sowieso kommen das wir den ganzen Tag eingesperrt werden bei Facebook und Onlinegames und nur zur Arbeit rausgelassen werden. Aber wollen wir eine Weltveränderung ? Mich schauderts in diesem Land.

 

[TrueAzrael]

@CB
Ich muss gleich mal meckern, weil ihr bereits in der ersten Zeile einen dicken Fauxpas drin habt:
Das in München war kein Anschlag, sondern ein Amoklauf eines Geisteskranken mit rechtsradikaler Gesinnung!

Anschlag steht für:
Attentat, ideologisch motivierte Gewalttat gegen Menschen

Klingt für mich nach einer rechtsradikal motivierten Tat.

Anschläge und Terror wurden nicht im Osten erfunden, auch wenn man uns das manchmal eintrichtern will.

 

[Gandalf2210]

Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen geht auf keinen Fall, den normalen Bürger aber schon?

 

[druckluft]

War ja völlig klar, dass sowas hinterher kommt. Ist irgendwie immer das gleiche.

Ehrlich gesagt, halte ich zumindest das Video von der Schießerei auf dem Parkdeck in München für manipuliert. Irgendwie stimmt da beim Ton die gesamte akustische Situation nicht. Die Stimme des Attentäters für die wirkliche Entfernung von 50m viel zu klar. Das gleiche akustische Delay auf den Schüssen von ca. 370ms wie auf dem Schrei des Beschimpfers, sowas hat in realer akustischer Umgebung die Wahrscheinlichkeit eines 6ers im Lotto, wenn sich zwei Schallquellen an unterschiedlicher Stelle befinden. Btw. kennt jemand von euch ein Smartphone, das mit seinem integrierten Mikrofon Frequenzen bis unter 30Hz aufnimmt, wie bei den ersten beiden Schüssen zu hören? Ich ehrlich gesagt nicht.

Davon mag jetzt jeder halten was er will, normal bin ich kein Anhänger von Verschwörungstheorien. Aber gut möglich dass irgendjemand aus Sensationsheischerei das Video manipuliert hat.

 

[Forum-Fraggle]

Ui, das ging flott. Das Problem ist auch, daß alle anderen Maßnahmen entweder unpopulär oder nicht durchführbar sind oder an anderen Dingen scheitern.
Wenn ich mir die letzten Jahre ansehe, gibt es insgesamt vier Gruppen, aus denen Gewalt vorgeht.
a) Rechtsradikale, deren Überwachung aus unerfindlichen Gründen scheitert.
b) Linksradikale, die (noch) verhältnismäßig friedlich sind, vielleicht weil sie nicht können? Jedenfalls zur Zeit vernachlässigbar
c) psychisch labile Menschen (wie will man hier handeln, außer die Mitbürger dazu zu bringen mehr auf ihre Mitmenschen zu achten und sich um sie zu sorgen (im positiven Sinne gemeint, nicht als Überwachung, sondern eher auf jemanden zugehen, der ausgegrenzt wirkt o.ä.)
d) Religiöse Fanatiker, die überwiegend Schutzmechnismen mißbrauchen.

Eigentlich sollten a, b und d leichter zu kontrollieren sein ohne alle einem Generalverdacht auszusetzen. a und b mit mehr Überwachung von extremistischen Gruppen, d durch konsequente Abschiebung von radikalen (man denke z.B. an den Kalifen von Köln). Letzteres ist unpopulär, wäre aber auch im Interesse der friedlichen Flüchtlinge, da sie nicht vorverurteilt werden, und immerhin ist die Mehrheit friedlich. Das ist sie aber auch in Bezug auf alle in Deutschland lebenden Menschen, egal welcher Herkunft.

Kurz gesagt, man könnte was erreichen, wenn man mal nicht politisch korrekt agiert und keine Unterschiede macht. Dann würde die, die rechten Terror vertuschen (was auch passiert, siehe NSU-Fälle) vor Gericht gestellt werden, aber auch Flüchtlinge besser kontrolliert werden. Radikale Spinner gibt es nämlich bei jeder Herkunft. Leider wird aber meist auf eine Seite eingeschlagen (mal die Rechte, mal die Linke, mal die Flüchtlinge).

Die gesamte CSU ist nur mit alten unwissenden Personen besetzt. Für die ist alles Neuland. Aber solange man schön rumschreien kann war die CSU immer sofort dabei...

Genauso siehts aus.... auch auf der Anti CSU Seite. Sobald die 3 Buchstaben erwähnt werden, kommen sofort die gleichen Vorurteile wie immer.