Erathosti schrieb:
Ansonsten kommt die CDU/CSU auf die glorreiche Idee auch hier die AFD ins Boot zu holen,
Vorbereitet hat Merz das ja schon ... ich sage nur "in der Sache richtig..." - so hat er jedenfalls seinen Deal mit der AfD im Bezug auf die Verschärfung des Migartionsrechts verteidigt.
Tatsächlich öffnet genau diese Denke gewaltige Lücken in der angeblichen Brandmauer.
Es bleibt nur zu hoffen, dass es wirklich zu einer GroKo aus Union und SPD kommt, und Merz sich dann scheut, mit Stimmen der AfD gegen den eigenen Koalitionspartner zu arbeiten. Sowas könnte nämlich zu den selben regierungsinternen Streitereien führen, die wir alle bei der Ampel so geliebt haben.
Ich hoffe, dass den Marketingexperten bei der Union dieser Umstand bekannt ist ... eine zerstrittene Regierung wird der AfD nur noch mehr Stimmen zutragen. Es muss dringend anders regiert werden ... zumindest nach außen.
Dass SPD und CDU sich nicht wohlgesonnen sind, muss klar sein und das weiß auch jeder. Nicht umsonst ist GroKo nicht gerade für progressive Politik bekannt ... eher für schnarchlangsames Nichthandeln.
Die Frage ist, ob die zu erwartenden Streits zwischen Union und SPD öffentlich ausgetragen werden (so wie das Grüne und FDP fast 3 Jahre lang zelebriert haben).
Um zu verhindern, dass das CanG mit Stimmen von CDU und AfD komplett gekippt wird, muss verhindert werden, dass ein solcher Vorschlag überhaupt gemacht wird. Egal, wie die Reform dieses Gesetzes formuliert wird, die Formulierungen sollte einige Dinge enthalten, die für die AfD ein absolutes NoGo sind.
Ich baue auf die SPD, dass sie in einer GroKo sich genau um diese "NoGo"-Formulierungen kümmern werden, und damit der Union diesen (zu einfachen) Weg zu Mehrheiten verbauen.