Ja, leider wird diese nicht nennenswerte Änderung von den Gegnern des Gesetzes als 'Ziel nicht erreicht, Gesetz muss weg' interpretiert. Auch die PolG meldet immer noch Unzufriedenheit damit, weil die Polizei z.B. den gültigen Grenzwert von 3,5ng im Blut (vor Ort) nicht prüfen kann. Auch kann sie vor Ort schlecht die Sichtlinien auf 100m prüfen (Wow, Polizisten sind also nicht allgemein in der Lage, 100m weit zu schauen? Wird das vorab bei Einstellung geprüft? Unglaublich.).
Wenn ich diese Menschen dazu höre (also besonders die Poizei) höre ich immer nur Mimimi, wir schaffen unsere Zahlen nicht mehr und müssen dafür richtig arbeiten denn die leichten Cannabis Opfer sind ja nicht mehr. Dazu auch der Sprecher (Interview war glaube auf N-TV mit dem PolG Sprecher aus HH), dass es ja unheimlich schwierig ist, bei 20g Besitz festzustellen, ob dieses dann einen Deraler darstellt. Zwei Sätze später dann kein Dealer hat nur Cannabis dabei und der Cannabis Markt wächst nicht (mehr). Ach ja, die Kinder und Jugend Prävention nach dem Gesetz ist auch gescheitert. Es gab keine Mittel, deswegen ist in dem Bereich wenig passiert. Ist das Gesetz deswegen schlecht, weil die Politik anschließend keine Mittel freigibt?
Wie üblich, Doppelmoral und interessante Interpretationen der Faktenlage. Mal schauen, was die Politik aus der Vorlage macht. Änderungen sind ja erst nach dem Abhlußbericht 2027 (?) geplant.