News Regulierung: Ungarn will Soziale Netzwerke einschränken

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mischaef

Kassettenkind
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Ungarn will Soziale Netzwerke und Online-Plattformen einer strikteren Regulierung unterziehen. Dafür will sich die ungarische Justizministerin Judit Varga einsetzen. Hinter dem Vorhaben könnte jedoch neben anstehenden Wahlen auch ein persönlicher Grund stehen: Die Politikerin sieht sich von Facebook benachteiligt.

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estros

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Und eine Verhinderung von Ausgeschlossensein soll eine Einschränkung sein? Der Autor sollte den Artikel besser nochmal überarbeiten. So wie ich das im Artikel lese, bezieht sich die Regulierung darauf, dass Facebook nicht nach eigener politischer Meinung Accounts sperren darf.
Und das klingt schonmal nach lange überfällig.
 

Rassnahr

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Das wäre ein weiterer schlag gegen die Demokratie, man kann nur hoffen, dass die Menschen in Ungarn, das nicht einfach so hinnehmen werden.
 

n8mahr

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Politisch ganz neutral formuliert: DA sieht man, wozu das führen kann. Wenn man einmal anfängt, ist der Zensur keine Grenzen gesetzt - denn IRGENDWER ist immer beleidigt.
 

Odysseus277

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So behauptet Varga gegenüber dem ungarischen Portal „hvg.hu“, dass sich die Zugriffe auf ihr Profil aufgrund eines früheren Posts über die Rolle der sozialen Medien bei den anstehenden Wahlen 2022 dem Artikel zufolge mit 75 bis 80 Prozent auf einen Bruchteil reduziert habe.

Vielleicht interessieren sich einfach nicht mehr so viele Leute für den Kram, der von Frau Varga kommt? Nur mal so als Gedankenanstoß. :)
 

MarcoMichel

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Du kannst nicht in einem Rechtsstaat mit einer freien Meinungsäußerung gewissen Berufsgruppen, so wie ich das verstanden habe, aus einem sozialen Netzwerk ausschließen.

Das zu regulieren, dass Firmen, denen soziale Netzwerke gehören, das nicht mehr so einfach dürfen, halte ich für angemessen.

Was hat Facebook oder Twitter bitteschön sich in die Politik einzumischen und Donald Trumps Account zu sperren?
 
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grincat64

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Die Krux bei der Sache ist doch, wie etwas ausgelegt wird und wenn ja von Wem und wie Einfluss genommen wird.
Häufig erwartet man das Handeln der sozialen Netzwerke und es tut sich meistens nichts oder nur widerwillig oder es wird das Hausrecht ausgeübt und gleichzeitig, mal dahingestellt ob gewollt oder ungewollt, Einfluss genommen wird.
Ich weiß sehr wohl, warum ich diese sozialen Netzwerke weitgehend gemieden habe. Heutzutage sind ja schon normale Foren mit Vorsicht zu genießen. Ich versuche auch alle Berichterstattungen, in denen vorwiegend soziale Netzwerke verstrickt sind, zu meiden und das wird täglich zunehmend schwerer aber JA, ich kann die Dame durchaus verstehen.
Eine Lösung wird nicht zu finden sein und Vorgaben werden definitiv polarisieren. Das ist ein Thema für die Kneifzange.
 

Bierliebhaber

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Neurechte: "Unternehmen sollen tun dürfen was sie wollen, Regierung sollte es am besten nur noch geben um Minderheiten zu unterdrücken!"
Unternehmen: stellt Regeln auf und sperrt unter anderem Neurechte, die gegen diese verstoßen
Neurechte: "Aber doch nicht so..."

Wundert mich ehrlich gesagt, ist doch Trump das beste Beispiel dafür, dass Politiker und Regierungen wie die in Ungarn enorm von sozialen Medien profitieren. Gerade Facebook, wo Rechte gerne direkt von Facebook weitere rechte und rechtsradikale Gruppen vorgeschlagen bekommen, um weiter in den Kaninchenbau abzurutschen.
Naja, an sich nur positiv, wenn die sich so ins eigene Fleisch schneiden. Die EU hat sich in den letzten Jahren bei all den Verstößen gegen alle möglichen Regeln und Gesetze seitens Ungarn und Polen als nicht nur zahnloser, sondern gleich narkotisierter Tiger gezeigt, dann müssen die wohl von innen gegen sich selbst vorgehen... schon schlimm genug, dass wir zwei Quasi-Diktaturen nicht nur tolerieren, sondern gleich mit durchfüttern.
 

DonDonat

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Wir brauchen zwar neue oder überarbeitete Regeln dafür, in wie Facebook & Co. als private Firmen wirklich "freie Rede" darstellen, aber bitte nicht von Rechts-Populisten. Da ist die Vorbelastung was nun "freie" Meinungsäußerung ist (und was nicht) so verzerrt, dass es kein sinnvolles Ergebnis geben kann.

Und da ist Ungarn aktuell leider ein mehr als nur Schwarzes Schaf....

Ich würde mir für hierzulande wünschen, dass man sich mit Forschern und Juristen an einen Tisch setzt und Regelungen erarbeitet, die tatsächlich sinnvoll sind und nicht auf Druck einer Firma oder wenigen gewichtigen Akteuren entsteht. Ob dass aber am Ende kommen wird... Ich bin da eher skeptisch.
 

hantelfix

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Axxid

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Die “sozialen” Netze sollten ab einer gewissen Größe neutrale Plattformen bieten. Nutzer zu sperren, zu blocken oder so ghosten sollte nicht allein von privaten Unternehmen entschieden werden.
Man muss zugeben, heutzutage können Wenige auf diese Weise großen Einfluss auf die Masse nehmen.

Das steht aber wieder im Gegensatz zu den Anti-Hass-Gesetzen, wonach diese Netze solche Posts ja direkt löschen sollen.
 

Klassikfan

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Das wird ein lustiger Eiertanz der meinungsführenden Medien. Denn die müssen ja nun den Spagat bewältigen, daß einerseits Ungarn ein "böses autokratisches System ist, das die Rechte seiner Bürger beschneiden will", während man hier in Deutschland und auch zentral über die EU dieselben "Regulierungen" plant, die aber natürlich nur "dem Wohl des Volkes" dienen sollen.

Vielleicht wird jetzt nach Klopapier und Nudeln ausnahmsweise mal das Popcorn knapp ;)
 
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Ein kleines Land steht gegen Big Tech auf, während die grossen brav mitspielen... Wer aber nicht bei der globalen Agenda mitspielt, wird schnell als "Nazi-Staat" verunglimpft, so wie es bei Ungarn ja gern gemacht wird. Selbstverständlich werden diese Diktatur-Vorwürfe dann über exakt jene übermächtigen Medien verbreitet, die in solchen Staaten auch mal kritisiert oder restriktiert werden.
Wenn grosse Plattformen zensieren, gilt das als "Kampf gegen Terrorismus" oder "Rechtsradikalismus".
Wenn eine Regierung diese Plattformen wegen dieser Zensur angeht, gilt das als "Diktatur".
Ich war erst 2019 noch in Ungarn, und die Verhältnisse dort sind fern einer Diktatur. Exakt dieses Bild wird jedoch gerne in Deutschland von den Leitmedien gemalt. Warum bloß?
Weil Ungarn nicht so mitspielt, wie es die Globalisten gerne hätten, vor allem in Belangen unkontrollierter Zuwanderung. Dann ist es halt eine Diktatur...
Übrigens gibt es selbst in Budapest, einer Millionenstadt, Samstags nachts keine Autorennen mit AMG-Benz auf dem Cityring, alles ist zivilisiert und ruhig.
Da hat man wohl doch nicht alles falsch gemacht... Sollen sie FB & Co ruhig anprangern, das tun viel zuwenige.
 

hantelfix

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Die Sperrung der Twitter-Konten Donald Trumps ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsäußerung. Dieser dürfe nur entlang der Gesetze und innerhalb des vom Gesetzgeber definierten Rahmens erfolgen.
 

hantelfix

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Scharfe Kritik vom russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ) an der Twitter-Sperre von US-Präsident Donald Trump

Für ihn ist der Beschluss von Twitter, Trumps Account stillzulegen, „ein inakzeptabler Akt der Zensur“. Entsprechend äußerte sich Nawalny in einem Thread bei Twitter. Er warnt: „Dieser Präzedenzfall wird ausgenutzt werden von den Feinden der Redefreiheit.“
Ergänzung ()

oder auch in polen

Polen will es sozialen Netzwerken verbieten, selbstständig Accounts und Beiträge zu löschen. Stein des Anstoßes war wohl die Sperrung des Kontos von Donald Trump.

Polen: Gerichte sollen über Social-Media-Sperren entscheiden​


https://posteo.de/news/polen-gerichte-sollen-über-social-media-sperren-entscheiden
 
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Klassikfan

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Die “sozialen” Netze sollten ab einer gewissen Größe neutrale Plattformen bieten. Nutzer zu sperren, zu blocken oder so ghosten sollte nicht allein von privaten Unternehmen entschieden werden.
Man muss zugeben, heutzutage können Wenige auf diese Weise großen Einfluss auf die Masse nehmen.
Richtig. Und wie konsequent das bereits geschieht, zeigen ja die US-Wahlen 2020. Da wurde bei Facebook extra eine Abteilung eingerichtet, die die Plattform "zur Wahrung der Integrität der Wahlen" überwachen und Beiträge entsprechend löschen sollte. Vordergründig, um Einflußnahme von außen (Stichwort "Russiagate") zu vermeiden. Tatsächlich aber wurde Facebook so auf Biden-Linie gebracht, denn über Trump durfte weiter frei abgeledert werden, während kritische Kommentare zu Biden, etwa wegen dessen zweifelhaften Ukrainegeschäften als Vizepräsident, konsequent gelöscht wurden.

"Verschwörungstheorie"? Mag sein, aber die verantwortliche Person bei Facebook für diese "Überwachung" war niemand geringeres, als Anna Makanju vom Atlantic Council, die während Bidens Vizepräsidentschaft dessen Beraterin mit Schwerpunkt Osteuropa war! Sowas denkt sich nicht mal Hollywood aus!

https://www.atlanticcouncil.org/expert/anna-makanju/

(unter "about" nachschauen!)

Ich weine Trump keine Träne nach, aber war DAS ein fairer Wahlkampf? Was wäre gewesen, wenn nicht Bidens Beraterin sondern einer von Trumps Leuten dort installiert worden wäre?
 

Denniss

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Das übliche Vorgehen von Diktatoren - die Meinungsfreiheit einschränken und andere Meinungen gleichschalten (Wort absichtlich benutzt). Presse/TV/Radio ist in Ungarn ja schon auf Linie gebracht.
 
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