USA Today: Neues von den Republikanern und Donald Trump

[BFF]

verstanden, so entsteht dann Politikverdrossenheit und die Wähler wandern zu Gruppierungen die mit einfachen Worten auf Wählerfang

Was seit Anbeginn der Menschheit funktioniert.
Es wird der grossen Klappe hinter her gerannt welche einfache Worte benutzt die dem Volk verständlich sind. 😉

 

[@mo]

Den kann er eigentlich nicht feuern, weil Musk hat kein Regierungsamt

Macht das bei Trump irgendeinen Unterschied?
Aber ja, Hegseth auch gut möglich!

 

[BFF]

Macht das bei Trump irgendeinen Unterschied?

Das macht Einen.

Nur „Angestellte“ kann man feuern. Das versteht selbst der Farmer im tiefsten Westen. Sprich der Wähler.

Das was mit DOGE und Musk abgeht muss eh anders aufbereitet werden.

 

[@mo]

Nur „Angestellte“ kann man feuern.

Na ja, mir fielen da noch ein paar mehr Varianten ein.
Die Frage ist doch, was hätte die größte Symbolik, und da wäre (nennen wir es mal) eine Trennung vom prominentesten Unterstützer schon recht wirksam. I.Ü. auch umgekehrt!

 

[knoxxi]

Waltz ist ja im Moment auf dem Schleudersitz

 

[BFF]

Waltz ist ja im Moment

Er faellt zumindest weich als neuer Botschafter der Staaten bei den Vereinten Nationen.
Im Endeffekt ist das voellig wurscht.

 

[knoxxi]

check notes 90% der Öl und Petro Lieferungen gehen an blätter China.

Go for it Donny.

Viel Glück 😁

 

[Ranayna]

Welche Macht hat der Supreme Court eigendlich wirklich, wenn es drauf ankommt?

Immerhin hat der einstimmig beschlossen, mit den Stimmen der von Trump berufenen Richter, dass die US Regierung Kilmar Abrego Garcia aus El Salvador zurueckholen muss.
Bis jetzt waren Trumps Aussagen dazu ja effektiv: "Kann ich nicht, El Salvador ist ein souveraner Staat dem ich nichts vorschreiben kann".
Das die USA Geld an El Salvador zahlen damit sie Gefangene aufnehmen, fuehrt diese Aussage natuerlich ad absurdum.

Jetzt hat Trump diese Woche ein Interview gegeben, in dem er es anders formuliert hat: "Natuerlich kann ich ihn zurueckholen. Will ich aber nicht".
https://www.bbc.com/news/articles/cpdz72lwe1yo.amp
Anscheinend glaubt er auch wirklich das er buchstaeblich MS-13 auf die Finger taetowiert hat.

Donald Trump tanzt dem Supreme Court also ganz offen auf der Nase herum.

 

[Erkekjetter]

Was ihm wiederum egal zu sein scheint, folgen doch keine Konsequenzen. Offensichtlich will man sich hier darauf zurückziehen, dass man ja das Urteil gesprochen hat, die Umsetzung aber anderen zufällt. Wenn die das dann nicht tun, kann der Supreme Court halt nichts machen.

Halt der Blueprint, wie in faschistischen System die Judikative ausgeschaltet wird, obwohl sie an sich existent ist.

 

[Nazrael]

Welche Macht hat der Supreme Court eigendlich wirklich, wenn es drauf ankommt?

Ein Verfassungsgericht bzw. eine Superinstanz hat nur so viel Macht, wie ihr die Legislative tatsächlich zugesteht. Das klingt vielleicht ernüchternd, ist aber letztlich die Realität, eine Prätorianergarde, die einen widerspenstigen Regierungschef festnimmt, existiert natürlich nicht.

Immerhin hat der einstimmig beschlossen, mit den Stimmen der von Trump berufenen Richter, dass die US Regierung Kilmar Abrego Garcia aus El Salvador zurueckholen muss.

Der Teufel liegt im Detail, der Supreme Court hat nicht beschlossen das die Regierung Abrego Garcia zurückholen muss, sondern dessen Rückführung erleichtern muss, hier der Wortlaut:

The order properly requires the Government to ‘facilitate’ Abrego Garcia’s release from custody in El Salvador and to ensure that his case is handled as it would have been had he not been improperly sent to El Salvador.

Man muss verstehen, dass sich der Supreme Court auf ein Urteil eines Bundesgerichts bezieht und diesem in der Urteilsbegründung sogar seine Rechtmäßigkeit abspricht. Wortlaut:

To the extent that the District Court's order could be read to require the Government to take specific actions abroad or to override the discretion of foreign officials, it likely exceeds the Judiciary's constitutional authority.

Anders also, als man es in vielen Medien liest, hat der Supreme Court die Regierung nicht verpflichtet, Abrego García definitiv zurückzuholen. Ganz im Gegenteil: Er stellt die Befugnis der Vorinstanz infrage und hat den Fall zurückverwiesen. Beim genauen Hinsehen handelt es sich also um ein Pro-Trump-Urteil.

Quelle

 

[Keylan]

Das ist doch schon die ganz Zeit das erschreckende.

Gewaltenteilung!

Normalerweise obliegt es dem Parlament/Senat die Legislative zu bestimmen. Macht Trump ohne die einfach per Dekret, was in wenigen dringleuchen Fällen provisorisch okay ist, aber nicht in dem Maße wie Trump dies durchführt um die unbequemen demokratischen Repräsentanten zu umgehen.

Dann ist es Aufgabe der Gerichte die Judikative auszufüllen, also die beschlossenen Gesetze in konkrete Entscheidungen und Richtlinen zu überführen.

Trums Aufgabe als Präsident ist es mit Hilfe seiner Partei die Exekutive also die finale Umsetzung und Ausgestaltung der anderen Instanzen zu regeln. Die Masse der Entscheidungen die Trump aktuell trifft sind seinem Amt gar nicht oder nur in Ausnahmefällen zugehörig.

Das Problem ist natürlich das er mit der Executive auch weisungsbefugniss für die meisten ausführenden Organe hat. In den USA sogar als oberster Heeresführer über das Militär, aber auch über Secret Service, Pentagon usw.
Und die USA haben da weniger Kontrollinstrumente gegen einen missbräuchlichen Präsidenten als z. B. Bei uns in Deutschland unter Auflage der Allierten nach dem 2ten Weltkrieg eingeführt wurden.

 

[BeBur]

Donald Trump tanzt dem Supreme Court also ganz offen auf der Nase herum.

Die Clique um Trump will ziemlich offensichtlich die Demokratie in den USA abschaffen. Im Prinzip machen sie keinen Hehl daraus. Es wird sehr systematisch die Glaubwürdigkeit der Gerichte untergraben und alles getan, um den Status der Judiskative zu schwächen. Dazu passt auch ein Dekret, nachdem Beamte sich nicht an Richtersprüche zu halten haben, sondern die "Interpretation des Gesetzes" der Exekutive aka Trump als alleinigen Maßstab hernehmen sollen. Ekelhaft.

Als einen verwandten Datenpunkt erinnere man sich daran, dass Trump die Capitol-Stürmer alle begnadigt hat und die Beamten, die gegen diese ermittelt haben gefeuert hat. Ekelhaft.

Die Rettung könnte sein, dass Trump sich von Anfang an als Diktatur fühlt und gebärdet, inklusive eines klassischen Resultates einer Diktatur: Die Wirtschaft wird vor die Wand gefahren.

 

[BFF]

dass Trump sich von Anfang an als Diktatur fühlt und gebärdet, inklusive eines klassischen Resultates einer Diktatur

Was er ja aucht tut unter dem Heilsgeschrei seiner Jünger. Und ja, er will König/Kaiser der US werden. Oder zumindest deren Pabst wo die Kirche über Politik steht.

Solch Größenwahn kommt nicht von ungefähr.

 

[Ranayna]

Das Pabst Bild ist doch auch wieder nur eine Ablenkung. Bzw. ein kleiner Teil der Haende voll Scheisse die an die Wand geworfen werden wo man schaut was kleben bleibt.

Wenn ich so lese wie die Auslaenderbehoerden sich so verhalten....
Vielleicht hat hier jemand Star Trek Picard gesehen? In Staffel 1 oder 2 (Weiss nimmer welche), reisen einige in das Jahr 2024. Der nach Latino ausehene Kapitaen, der natuerlich auch keine Dokumente hat, wird von ICE festgesetzt und sitzt schon im Bus nach "wer-weiss-wo" bevor er gerettet wird.

Meine Fresse ist das prophetisch gewesen.... Als ich das gesehen habe dachte ich noch, das ist ziemlich uebertrieben. Jetzt ist es nur ein Jahr daneben gewesen...

 

[CCIBS]

Vielleicht hat hier jemand Star Trek Picard gesehen? In Staffel 1 oder 2 (Weiss nimmer welche), reisen einige in das Jahr 2024.

War Staffel 2.
In SNW erwähnt Pike in der ersten Folge auch einen weiteren Bürgerktieg in Amerika. Ganz so abwegig finde ich das manchmal auch nicht mehr.

 

[Martyn]

Mich erinnert die heutige Zeit, vorallem der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, aber auch die starke nachfrage nach Pistazien wegen dem Dubai-Schokolade und Angel-Hair-Schokolade Hype vorallem an diese Die Dinos Doppelfolge:

YouTube

An dieser Stelle steht ein externer Inhalt von YouTube, der den Forumbeitrag ergänzt. Er kann mit einem Klick geladen und auch wieder ausgeblendet werden.

YouTube-Embeds laden

Ich bin damit einverstanden, dass YouTube-Embeds geladen werden. Dabei können personen­bezogene Daten an YouTube übermittelt werden. Mehr dazu in der Datenschutzerklärung.

YouTube-Embeds laden

Datenschutzerklärung

YouTube

An dieser Stelle steht ein externer Inhalt von YouTube, der den Forumbeitrag ergänzt. Er kann mit einem Klick geladen und auch wieder ausgeblendet werden.

YouTube-Embeds laden

Ich bin damit einverstanden, dass YouTube-Embeds geladen werden. Dabei können personen­bezogene Daten an YouTube übermittelt werden. Mehr dazu in der Datenschutzerklärung.

YouTube-Embeds laden

Datenschutzerklärung

 

[Weedlord]

Das Pabst Bild ist doch auch wieder nur eine Ablenkung. Bzw. ein kleiner Teil der Haende voll Scheisse die an die Wand geworfen werden wo man schaut was kleben bleibt.

Deswegen will er die Toiletten öffnen, damit seine ganze scheiße abfließen kann...

Spoiler

YouTube

An dieser Stelle steht ein externer Inhalt von YouTube, der den Forumbeitrag ergänzt. Er kann mit einem Klick geladen und auch wieder ausgeblendet werden.

YouTube-Embeds laden

Ich bin damit einverstanden, dass YouTube-Embeds geladen werden. Dabei können personen­bezogene Daten an YouTube übermittelt werden. Mehr dazu in der Datenschutzerklärung.

YouTube-Embeds laden

Datenschutzerklärung

 

[Tomislav2007]

Hallo

Meines Wissens darf Donald laut US-Verfassung nach zwei Amtszeiten auch nicht mehr Vize werden.

Doch genau das darf er laut Verfassung und darauf könnte es hinaus laufen falls er es altersbedingt noch schafft:
https://www.n-tv.de/politik/Harvard...n-Trump-fuer-realistisch-article25744078.html
Zitat:
""Ich scherze nicht." Es gebe "Methoden", mit denen eine dritte Amtszeit möglich sein könnte. Welche das sind, erklärt Lawrence Lessig, einer der wichtigsten Verfassungsrechtler der USA und Harvard-Professor, dem "Stern".
"Es steht nirgendwo in der Verfassung, dass er nicht nach seiner Zeit als Präsident als Vizepräsident kandidieren kann", sagt Lawrence. Der zwölfte Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung lasse das zu. "So würde er mit einem Präsidenten ins Amt kommen, der tritt dann zurück und Trump bekäme seine dritte Amtszeit", sagt der Verfassungsrechtler. Dieses Szenario wäre dann ein wenig wie bei Russlands Präsident Wladimir Putin.
Lessig ist überzeugt, dass Trump diesen Weg gehen könnte. Er lasse schließlich schon Mützen mit dem Aufdruck "Trump 2028" drucken. "Das Einzige, was uns davor noch retten kann, ist seine Sterblichkeit", so Lessig."

Grüße Tomi

 

[BeBur]

Wenn das passiert wird das Problem vermutlich noch größer, auch wenn Trump irgendwann an Altersschwäche oder sonstwas stirbt. Demokratie müssen Menschen wollen und kennen. Demokratie ist eine kulturelle Errungenschaft. Deshalb kann man Demokratie auch nicht mal eben in irgendeinen Teil der Welt exportieren.

Das Verständnis von Demokratie kann aber natürlich auch verloren gehen. Wenn Trump eine dritte Amtszeit antreten würde fürchte ich, dass den Menschen in den USA noch mehr Demokratiewillen dauerhaft verloren gehen könnte. Das ist irgendwann nicht mehr so leicht zu reparieren. Wenn die Menschen einer Gesellschaft zu großen Teilen keinen Bock mehr auf Demokratie haben, dann wird diese letztendlich abgeschafft und eine Wiedereinführung könnte ein elendig langer Prozess werden.

 

[Nazrael]

"Es steht nirgendwo in der Verfassung, dass er nicht nach seiner Zeit als Präsident als Vizepräsident kandidieren kann", sagt Lawrence. Der zwölfte Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung lasse das zu. "So würde er mit einem Präsidenten ins Amt kommen, der tritt dann zurück und Trump bekäme seine dritte Amtszeit", sagt der Verfassungsrechtler. Dieses Szenario wäre dann ein wenig wie bei Russlands Präsident Wladimir Putin.

Ach tut dieser 12. Zusatzartikel dies? Schauen wa' mal:

Amendment XII
(Passed by Congress December 9, 1803. Ratified June 15, 1804.)
[...]
But no person constitutionally ineligible to the office of President shall be eligible to that of Vice-President of the United States.

Wort für Wort steht dort, das keine Person Vizepräsident werden darf, die nicht nach der Verfassung auch Präsident werden dürfte und damit fällt Donald Trump gemäß 22. Zusatzartikel raus.