News Vorratsdatenspeicherung: CSU will Vorstoß wagen

[Elrey20]

Der Terror als Vorwand.

War doch Glas klar. Der Gläserne Bürger ..... ganz Nackt.

Aber Google Street View stört den "Deutschen".

Komisches Volk sind wir schon. Wir lassen alles mit uns machen und kaum einer Muckt auf.

Im Namen des Volkes

 

[SubNatural]

Aber die CSU wird einfach wieder gewählt, also kann sie sich doch leisten was sie will, denn vom Thron stoßen wird sie niemand. Irgendwie erinnert mich das an Berlusconi.
In diesem Land geht soviel schief(ACTA,Vorratsdatenspeicherung,Stuttgart21 Einsatz...) Wenn das so weiter geht, sage ich der Demokratie ade.

 

[SB94]

jetzt mal den Teufel mal nicht an die Wand, alles was da oben steht ist Verfassungskonform und wenn nicht ist es auch nicht mehr existent und wir haben nunmal ne repräsentative/parlamentarische Demokratie.

 

[Elrey20]

Ist doch mitlerweile egal wen Du wählst, dann gibt es eben eine Koalition.
Warum dürfen Wir überhaupt noch Wählen?

 

[SB94]

Eine Koalition gibt es, damit die Regierung eine Mehrheit im Bundestag hat. D.h. es treffen sich Parteien mit ähnlichen Interessen, welche zusammen mehr als 50% des Bundestages stellen. Diese überlegen sich welche Interessen sie zusammen vertreten und durchsetzen wollen und halten dies im Koalitionsvertrag fest. Jeder der Koalitionspartner muss im Vertrag Kompromisse eingehen, sonst wäre eine Koalition sinnlos. Gäbe es keine Koalition würden sich für viele Beschlüsse keine Mehrheit an den, vom Volk gewählten, Abgeordneten finden und somit wäre keine politische Umsetzung der Volksinteressen möglich. Das es sich um das Volksinteresse handelt weiß man, da die Parteien welche 50%+ stellen ähnliche Interessen haben, sonst wäre Regieren auch kaum möglich. Achja, da die Vorratsdatenspeicherung nicht Verfassungskonform war, wird es sie in dieser Form, auch in Zukunft, nicht geben, eben da sie nicht Verfassungskonform ist. Es wird nur unter Umständen eine entschärfte Form der Vorratsdatenspeicherung geben, wobei ich allerdings auch glaube, dass sich keine parlamentarische Mehrheit mehr dafür finden lässt.

Sind diese Posts eigentlich immer Trollversuche?

 

[pc fan]

Wir müssen mal was tun! immer beschweren sich alle über sowas, aber keiner tut was dagegen, wir müssen uns endlich mal gegen solche Sachen auflehnen!

 

[tarrabas]

sorry, deutschland hat keine demokratie, noch einen rechtsstaat. das sollte seit letzem, jahre jedem klar sein. das es so genannt wird, bedeutet nur, das deutschland wieder die worte falsch verwendet.

eine demokratie, wird zur "kindergarten"-demokratie, wenn man irgendwas davor setzt, das der begrifflichkeit demokratie ent-gegen-steht. genau das tut aber eure "repräsentative/parlamentarische Demokratie". es hat letztendlich nichts mehr mit einer demokratie zu tun. man kann sich heute nennen, wie man will. man braucht nichts mehr wörtlich zu nehmen. das passt vorallem auf die politik. somit zeigt es sich sehr schön, das es um schall und rauch geht, aber NIE um eine demokratie. dasselbe spielchen zeigt sich bei der korruption, der rechtsstaatlichkeit in deutschland.

das sind tatsachen, nicht dieses verlogene "repräsentative/parlamentarische Demokratie" welche das wort demokratie ad absurdum führt.

Demokratie (gr. Δημοκρατία, von δῆμος [dēmos], „Volk“, und κρατία [kratía], „Herrschaft“, vgl. -kratie) bezeichnet einerseits das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und die Beteiligung der Bürger legitimierten Regierungsform, der „Volksherrschaft“.

übersetzt für die benachteiligten : demokratie = das volk herrscht, bestimmt, lenkt,

was faktisch in deutschland NICHT gegeben ist. da kann man drehen was man will, der wille des volkes wird bei euch NICHT beachtet.

greez

 

[SB94]

wie alle hier am Eskalieren sind nur weil einer was gesagt hat. Was noch lange nicht Bedeutet, dass es umgesetzt wird.

@tarrabas:
Du hättest mal weiterlesen sollen

Diese Idealvorstellung wird in Demokratietheorien konkretisiert, die jeweils eine bestimmte Vorstellung von Demokratie beinhalten: so die direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Demarchie, Radikaldemokratie oder Basisdemokratie.

Wenn die Bürger sich nicht durchlesen, was im Wahlprogramm steht oder nur eine Frustwahl abgeben ist es doch die wohl nicht die Schuld der Partei.

 

[tarrabas]

@SB94

hab ich. es ist einfach. betrachte die letzten 10 jahre und du wirst mir kaum mehr widersprechen können. ausser du bist äusserst vergesslich. darum, es ist ne farce.

greez

 

[SB94]

abgesehen davon das ich 16 bin

 

[Magellan]

repräsentative/parlamentarische Demokratie

Problem ist nur dass unsere "Demokratie" schon lange nicht mehr repräsentativ ist - schwarz/rot/gelb sind allesamt Lobbyabhängig, grün zum teil auch und die linke geht eh nur mit unrealistischen parolen auf stimmenfang bei den arbeitslosen.
Dass irgend eine andere Partei mitmischen und dann auch wachsen kann wird ja mit der 5% Hürde erfolgreich verhindert.
Innerhalb der etablierten Parteien kommt keiner nach oben der sich nicht dem System anpasst und wer aus der Reihe tanzt wird sofort abgesägt.

Solange Nebeneinkünfte irgend einer Art für Politiker erlaubt sind wird sich daran auch nichts ändern.
Ein Beamter darf nichtmal ne Weinflasche als Geschenk annehmen um Bestechlichkeit auszuschließen, Politiker dürfen aber ganz offen Millionen aus Beratertätigkeiten verdienen...

 

[SB94]

zur 5% Hürde: am Anfang waren in Deutschland 3 Parteien im Bundestag
und so Lobbyabhängig ist die deutsche Politik nun auch wieder nicht. Ok, dass mit der Hotelsteuer ist ne Schweinerei, aber es ist nunmal so, dass es dem Bürger gut geht wenn es der Wirtschaft gut geht. Da kannst du jeden Wirtschaftswissenschaftler der Welt fragen.

 

[tarrabas]

@SB94

gut, dann versuch ichs dir mal etwas vor augen zu führen. das volk wäre gegen korruption in deutschland. merkel jedoch, stellte schäuble ein. das obwohl er erwiesener-massen korrupt ist. ich erinnere an die "vergessenen" spenden von ca 100 000 euro, welche schäuble annahm. das ist kein problem für merkel, sie vertraut ihm. das ist in etwa dasselbe, wie wenn man einen pädophilen an der hand nimmt, nachdem er ein kind missbraucht hat und ihm sagt: versprich mir, das du so etwas nie wieder tust! dann aber zusieht, das dem pädophilen auf keinen fall etwas von der justiz droht, wie zB eine anklage oder dergleichen.

das nur als kleines beispiel, was bei euch so geschieht. man kann also davon ausgehen, das deutschland unter der art "regierung" null und nichts mit dem demokratischen gedanken zu tun hat. es wird sogar behauptet, das in deutschland eine echte demokratie nicht möglich sei. es gäbe kein land, welches eine echte demokratie lebe. die direkte demokratie sei gefährlich, man wisse nie ob es damit nicht zu krieg kommen könnte. der witz ist, die schweiz ist ja so dermassen gefährdet ist, in einen krieg zu schlittern, das alle hier angst haben müssen. wie du siehst, es geht immer darum, die eigenen interessen durchzudrücken, niemals ums deutsche volk. das nenne ich, nicht demokratie

greez

 

[Magellan]

zur 5% Hürde: am Anfang waren in Deutschland 3 Parteien im Bundestag
und so Lobbyabhängig ist die deutsche Politik nun auch wieder nicht. Ok, dass mit der Hotelsteuer ist ne Schweinerei, aber es ist nunmal so, dass es dem Bürger gut geht wenn es der Wirtschaft gut geht. Da kannst du jeden Wirtschaftswissenschaftler der Welt fragen.

Wow in 60 Jahren haben es mit den Grünen und der PDS ganze zwei Parteien neu in den Bundestag geschaff (WASG bzw Linke entstanden nur aus bereits im Bundestag vertretenen Parteien).

Die Schwelle zum Einzug müsste deutlich niedriger liegen (zb 1-2%), bestes BSP die Piratenpartei - wäre die mit ihren 2,x% eingezogen würden sie auch jetzt noch in der öffentlichkeit stehen und könnten durch Opositionsarbeit weiter wachsen. So aber geraten sie höchstens wieder in Vergessenheit und können froh sein wenn sie das nächste mal überhaupt wieder was im 2% Bereich erreichen.

Meine Ansicht über die Lobbyabhängigkeit ist da eine ganz andere, wie ist man denn zb der Wirtschaft allgemein (Krankenkassenbeiträge), der Pharmaindustrie (Gesundheitsreförmchen) oder den Energiekonzernen in den Arsch gekrochen? Und das sind nur 3 beispiele die aufsehen erregt haben, das meiste ist ja nicht so offensichtlich und fließt einfach ständig bei jeder Entscheidung mit ein.

Und das "wenns der Wirtschaft gut geht gehts dem Volk gut" ist dummes Geschwätz das uns tagtäglich eingetrichtert wird. Die wirtschaft schreibt ständig neue Rekordgewinne während die Reallöhne (inflationsbereinigt) und Sozialleistungen ständig sinken, die schere zwischen normalverdiener und reichen geht immer schneller und immer weiter auseinander.
Wenn es der Wirtschaft noch besser geht wird davon nur ein winziger teil bei der bevölkerung landen, der großteil wird abgeschöpft umgekehrt aber wenn es schlecht geht wird das zu 100% weitergereicht ans Volk.


Ich kenne viele Paare die noch in den selben Berufen tätig sind wie in den 80ern, damals blieb ihnen netto so viel vom Lohn dass neue Autos kaufen, Haus bauen usw kein Problem war und man noch geld auf die seite bringen konnte heute bleibt ihnen trotz diverser beförderungen/lohnerhöhungen nur noch so viel dass es halt grad so reicht und das obwohl man nur ein billiges Auto fährt und den Lebensstandard insgesamt gesenkt hat.


Da beneide ich unsere schweizer Nachbarn doch des öfteren mal um ihre direkte Demokratie.

 

[Chepre]

wenn die Politiker Gesetze brechen,dann kann ich rein theoretisch auch Gesetze brechen und alles auf EU schieben ohne dabei bestraft zu werden
lustig lustig,es wird doch gemacht was man will,aber alles nicht zum wohle des Volkes

PS:das ganze Terror/Grippe geschrei,wirkt ehe langsam ausgelutscht,die müssen sich langsam aber sicher was neues suchen,damit die nächsten Wahlen gut laufen

 

[VAIO]

Die CSU möchte doch nur ihre politischen Gegner besser überwachen.

Schließlich werden in diesem tief-schwarzen Bundesland Briefe von Parteimitgliedern anderer Parteien geöffnet, politische Gegner in eine Terrordatei gesteckt und mit der Justiz eingeschüchtert. Nein, ich rede jetzt nicht von der Linken, sondern von der SPD. Das zum Thema Demokratie und Rechtsstaat.

Ach ja, schon in den 90ern bezeichnete die OECD Deutschland als das korrupteste Land der Welt. Da ist was wahres dran.

Gesetzesbrecher (Politiker, meist Juristen) machen ihre eigenen Gesetze. Auch da ist was wahres dran!

 

[dcc]

Wieder aus der Bayern Ecke. Verdammte Fanatiker, ständig fallen die aus dem Rahmen.
Jemand der meine Rechte so dermaßen mit Füßen tritt, dem vertraue ich doch nicht meine privaten Daten an !

 

[Magellan]

Das hat mit Bayern rein gar nichts zu tun oder glaubt hier jemand ernsthaft dass die CDU da anders ist als die CSU?

 

[badday]

Wieder aus der Bayern Ecke.

Was kann ich denn für die CSU? Aber im Ernst: Laut Umfrage steht die nun bei 45% wegen Karl Theodor. Durch die massive Unmündigkeit breiter Bevölkerungsschichten wird so auch die Demokratie zur Gefahr für die Freiheit - traurig.

 

[Magellan]

Tja die leben halt von der dummen Masse und haben die mit abstand beste Jugendarbeit - ich sehe das in meinem Heimatort bestens (kleines Städtchen), da ist es cool bei der Jungen Union zu sein und von all den jungen Erwachsenen die da dabei sind und ich kenne ist nicht einer dabei der eine Ahnung von Politik oder den Zusammenhängen in unserem Land hat...
Hauptsache man wird einmal im Jahr auf ein Berlin Wochenende eingeladen.

Was die alle wählen ohne auch nur einmal darüber nachzudenken ist wohl klar.