News : Wer gibt wie viel Geld für Lobbyarbeit aus?

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Während die Unternehmen in den letzten Tagen ihre Zahlen für das letzte Quartal 2012 bekanntgaben, hat das Blog OpenSecrets sich der Lobby-Reports angenommen, die Zahlen zusammengefasst präsentiert und mit denen der Vorjahre verglichen.

Jede Firma, die es sich leisten kann, betreibt heute Lobbyarbeit. Die Lobbyisten selbst sind nicht beliebt, aber hochbezahlt und bringen gute politische Kontakte mit. Sie versuchen, die Interessen ihres Arbeitgebers in der Politik durchzusetzen. Die Budgets, die dafür zur Verfügung stehen, wachsen ständig.

In der Hitparade derer, denen Lobbyarbeit wichtig ist, steht Google unangefochten an der Spitze. Im vierten Quartal 2012 wurden dafür inklusive der über 350.000 Euro für Motorola rund 2.8 Millionen Euro ausgegeben. Damit liegt das Jahresbudget für Lobbyarbeit bei Google für 2012 bei 13,5 Millionen Euro. Das ist beinahe eine Verdoppelung der 7,1 Millionen Euro, die 2011 in diesen Bereich flossen. Im Jahr 2010 waren es noch 3,7 Millionen. Google musste im vergangenen Jahr ein Anti-Trust-Verfahren abwenden, was auch erfolgreich gelang. Ansonsten versucht Google weit über sein Kerngeschäft hinaus Einfluss beispielsweise in den Zulassungsprozess führerloser Fahrzeuge, in die grüne Energiepolitik und die Steuergesetzgebung zu nehmen.

Den zweiten Platz belegt Microsoft. Der Konzern aus Redmond versuchte, rund 1,8 Millionen Euro in dem Software-Riesen genehme Entscheidungen und Gesetze umzumünzen. Im Jahr 2012 summierte sich das auf rund 6 Millionen, was sich im Vergleich zu den 5,4 Millionen Euro im Jahr 2011 im gleichen Rahmen bewegt. Die Hochzeiten des Lobbying bei Microsoft begannen allerdings in den späten 90er Jahren mit dem Höhepunkt 2004, wo man rund 7 Millionen für politische Einflussnahme ausgab.

Auch Facebook hat seine Ausgaben für die Lobbyarbeit erheblich gesteigert. Gab man beim sozialen Netzwerk 2010 noch bescheidene 260.000 Euro aus, steigerte sich der Betrag 2011 auf eine knappe Million und 2012 bereits auf knapp 3 Millionen Euro, wovon etwas über eine Million auf das letzte Quartal entfielen.

Weniger Geld für Lobbyisten gab 2012 Apple aus. Von den insgesamt etwas weniger als 1,5 Millionen Euro entfielen knapp über 400.000 Euro auf das letzte Jahresviertel. Im Jahr 2011 waren es noch übers Jahr 1,63 Millionen Euro. Im Gegensatz dazu erhöhte Samsung, die sich 2012 in ständigen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Apple um Patente befanden, ihren Loby-Etat. Gab Samsung hier in den ersten drei Quartalen 2012 insgesamt 275.000 Euro aus, waren es im vierten Quartal 357.000 Euro. Sowohl bei Apple als auch bei Samsung tauchen in den Lobby-Reports Patent-Themen als zu bearbeitende Kategorien auf.