News : Lavabit-Gründer von Anklage bedroht

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Weil er nicht bei den Ermittlungen gegen Edward Snowden behilflich sein wollte und es vorzog, seinen verschlüsselten E-Mail-Dienst Lavabit zu schließen, sieht sich Ladar Levison jetzt möglicherweise einer Anklage gegenüber. Er war einem Beschluss des Geheimgerichts FISC zur Herausgabe der Nutzerdaten seiner Kunden nicht gefolgt.

Levison darf über den Fall und seinen Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden nicht sprechen, das untersagt ihm ein Bundesgesetz. Er ist der Meinung, dieses Gesetz verletze den 1. Verfassungszusatz der US-amerikanischen Verfassung und will mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen ankämpfen. Er hat gegen den Gerichtsbeschluss Berufung eingelegt.

Der US-Sender NBC hat aus Justizkreisen erfahren, dass Levisons Anwalt eine E-Mail der US-Staatsanwaltschaft in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia erhalten habe, in dem Levison der „Verletzung eines Gerichtsbeschlusses“ bezichtigt wird. Das bezieht sich vermutlich auf einen National Security Letter (NSL), dem Levison sich entzog, indem er sein Unternehmen schloss.

Dem Guardian sagte Levison: „Wir bewegen uns auf eine Zeit staatlich subventionierter Verletzung der Privatsphäre zu, wie es sie seit der McCarthy-Ära in den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts nicht mehr gegeben hat, und das wesentlich breitflächiger als damals.“ Levison hofft, dass der weitere Verlauf des juristischen Dilemmas, in dem er sich befindet, einmal dazu führt, dass klarer geregelt wird, was die Regierung von Unternehmen fordern darf und was nicht. „Der IT-Sektor unseres Landes braucht vom Gesetzgeber eine Entscheidung, die es uns erlaubt, sichere, die Privatsphäre achtende Dienste anzubieten, so dass unsere in- und ausländischen Kunden nicht das Gefühl haben, sie seien Horchposten des US-amerikanischen Überwachungsnetzwerks“, sagte Levison dem Guardian, und fährt fort: „Meine größte Sorge ist, dass die Aufgabe meines Geschäfts umsonst war. Meine größte Hoffnung ist, dass dieses Opfer zu einer Wende zum Positiven führt.

Zum Fall Snowden, von dem er zuerst aus den ersten Enthüllungen des Guardian erfuhr, ohne zu dem Zeitpunkt zu wissen, dass der Whistleblower Lavabit für seine E-Mails verwendet, äußert Levison, es sei nicht an ihm, „zu entscheiden ob das was Snowden tat, richtig oder falsch ist. Ich verstehe, dass die Regierung die Namen derer, die sie überwacht, geheim hält. Ich finde es dagegen völlig falsch und unamerikanisch, dass die Regierung die Methoden, die sie zu dieser Überwachung verwendet, zum Staatsgeheimnis erklärt. Im Endeffekt vertuschen sie damit nur ihr unamerikanisches Handeln vor den Augen der Öffentlichkeit“. Nach seiner Meinung zeigen die Enthüllungen von Snowden, dass die Administration Obamas gewillt ist, die Privatsphäre aller zu missachten um einige wenige zu überwachen.

Nach Schließung seines Dienstes hatten er und sein Anwalt einen Unterstützungsfond aufgelegt, der Levison bei den bevorstehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen finanziell helfen soll. Dieser Fond hat in zwei Wochen rund 140.000 US-Dollar an Spenden erhalten – der größte Teil in der Stückelung von fünf und zehn Dollar.