Patentabkommen : Google und Samsung schließen zehnjährige Partnerschaft

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Samsung und Google haben ein globales „Cross Licensing“-Abkommen abgeschlossen, das es beiden Unternehmen von nun an ermöglicht, auf das Patent-Portfolio des jeweiligen Partners zurückzugreifen. Das Abkommen ist zunächst auf zehn Jahre festgelegt.

Die Übereinkunft, die in ihrer Größe ein Novum in der ansonsten so zerstrittenen Branche darstellt, wird nicht nur eine große Anzahl von bisher in nicht näher benannten Unternehmensbereichen gehaltenen Patenten beinhalten, sondern auch die, die in den nächsten zehn Jahren hinzukommen werden. Zu den finanziellen Details wurden keine Auskünfte gegeben.

Beide beteiligten Parteien setzen große Stücke auf die Vereinbarung. So kann Samsung nun auf zahlreiche von Google gehaltene Patente zugreifen, die vor allem Android sowie die von Google erworbenen Motorola-Patente mit einschließen. Google hingegen dürfte vor allem im Bereich der FRAND-Patente von der Einigung profitieren, sieht es doch mit Samsung einen nicht zu unterschätzenden Partner an seiner Seite.

Laut Seungho Ahn, Chef von Samsungs Intellectual Property Center, und Allen Lo, Deputy General Counsel für Patente bei Google, soll mit dem Abkommen ein Zeichen gesetzt werden, dass eine Kooperation mehr Vorteile bietet als die rechtliche Auseinandersetzung durch Patentklagen. Auf Basis der Vereinbarung könnten sich beide Unternehmen „nun stärker auf Innovationen konzentrieren“, anstatt diese Ressourcen für Rechtsstreitigkeiten zu verschwenden.

Der Patent-Spezialist Florian Müller sieht in diesem Aspekt die eigentliche Motivation für die Vereinbarung. Seiner Meinung nach reichten die Patente von Google und Samsung schon in der Vergangenheit nicht aus, um einen fortwährenden Druck auf Firmen wie Apple oder Microsoft auszuüben und auch mit dem Übereinkommen wird sich daran nicht viel ändern. Vielmehr können beide Unternehmen in Zukunft auf andere Firmen mit dem Finger zeigen, frei nach dem Motto: „Wenn du sie nicht besiegen kannst, lasse sie schlecht aussehen“.

Die erste Vereinbarung dieser Art in der Branche stellt das Abkommen nicht dar. Ende 2012 hatten auch Apple und HTC nach langem Rechtsstreit ein zehnjähriges Lizenzabkommen geschlossen, welches ebenfalls alle aktuellen und künftigen Patente einschloss, auch wenn dieses in seiner Größe nicht an das Lizenz-Abkommen zwischen Google und Samsung heranreichen soll.