BND-Skandal : US-Regierung soll auch einen Sonderermittler ablehnen

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BND-Skandal: US-Regierung soll auch einen Sonderermittler ablehnen
Bild: Ron Cogswell (CC BY 2.0)

Als Zugeständnis an die amerikanischen Geheimdienste hat das Kanzleramt entschieden, lediglich einem Sonderermittler Einblicke in die Liste mit den NSA-Suchbegriffen zu gewähren – und nicht dem Parlament. Doch selbst dieser Kompromiss geht der US-Regierung zu weit, meldet nun die Bild am Sonntag.

Demnach will das Blatt von namentlich nicht genannten Quellen aus Washington erfahren haben, dass die Bundesregierung trotz des innenpolitischen Drucks keine Staatsgeheimnisse verraten dürfe. Ansonsten stehe die Drohung im Raum, dass die NSA die Kooperation mit dem BND einschränkt und sich stärker auf andere europäische Partner konzentriert. So könne etwa der NSA-Standort in Bad Aibling nach Polen verlegt werden.

Allerdings sind solche Meldungen mit Vorsicht einzuordnen. Denn bereits vor einigen Wochen hatte die Bild gemeldet, dass die NSA die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr bei einigen Projekten im Irak gestoppt haben soll. Klaus Dieter Fritsche, der für Geheimdienste zuständige Staatssekretär im Kanzleramt, musste zuletzt allerdings eingestehen, dass er die Berichte nicht bestätigen könne. Stattdessen sprach er lediglich von „Anzeichen“, dass „wichtige Partner“ derzeit den Umfang von Geheimdienst-Kooperationen überprüfen würden. Zudem steht die Bild derzeit für die fragwürdige Berichterstattung über Edward Snowden in der Kritik.

Ohnehin zeigen sich Politiker aus der Koalition und der Opposition wenig beeindruckt von der Haltung der US-Regierung. So sollen sich etwa die Vertreter von CDU/CSU und SPD im NSA-Ausschuss geeinigt haben, dass der ehemalige Verwaltungsrichter Kurt Graulich als Sonderermittler eingesetzt wird. Das will die Welt am Sonntag aus Unionskreisen erfahren haben. Dessen Aufgabe wäre dann: Im Auftrag der parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremien und des NSA-Ausschusses zu überprüfen, inwieweit die von der NSA übermittelten Suchbegriffe, die der BND in die eigenen Überwachungssysteme eingespeist hat, auf wirtschaftliche und politische Spionage abzielten.

Derweil sollen die jeweiligen Gremien keinen direkten Einblick in die Liste enthalten, sondern lediglich den Bericht des Sonderermittlers. Dagegen protestieren vor allem die Vertreter aus den Reihen der Opposition, die einen Einblick in die Liste mit den NSA-Suchbegriffen notfalls einklagen wollen – und wofür die Chancen nicht schlecht stehen, wie ein Gutachten vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zeigt. Von den Drohungen der US-Regierung lassen sich die Abgeordneten derweil nicht verunsichern. „Genauso wie es eine parlamentarische Kontrolle für Geheimdienst-Operationen in Amerika gibt, muss dies auch in Deutschland möglich sein“, sagte etwa der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz laut dem Bericht der Bild am Sonntag.