EU-Kommission: Noch kein finaler Beschluss für Ende der Roaming-Gebühren

Mit den Reformplänen für das Urheberrecht und den Breitbandmarkt präsentierte die EU-Kommission zwar ein umfangreiches Paket, für das Ende der Roaming-Gebühren innerhalb von Europa existiert aber immer noch kein finaler Beschluss.

Die ursprüngliche Vorlage der EU-Kommission beinhaltete eine Fair-Use-Klausel, die besagte: Mobilfunk-Dienste lassen sich im EU-Ausland jedes Jahr nur bis zu 90 Tage und davon maximal 30 Tage am Stück ohne Zusatzkosten nutzen. Ein Entwurf, der für heftige Kritik sorgte und mittlerweile zurückgezogen wurde.

Alter Entwurf als „technokratischer Fehler“

Nun bezeichnete Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den ersten Entwurf in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union als „technokratischen Fehler“, den man sofort bereinigt habe. Die Vorgabe ist klar, die Roaming-Gebühren sollen abgeschafft werden. Und zwar nicht nur für Kurztrips von Geschäftsleuten und Urlauber, sondern „für alle Grenzgänger. Und für die Millionen von Erasmus-Studenten, die ein oder zwei Semester im Ausland verbringen“, so Juncker.

Ein neuer Entwurf lässt aber immer noch auf sich warten, wie Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip und EU-Digitalkommissar Günther Oettinger bei der Vorstellung des Reformpakets erklärten. Das Problem ist demnach immer noch die Fair-Use-Klausel. Diese soll zwar eine komplette Abschaffung der Roaming-Gebühren gewährleisten, gleichzeitig aber einen Missbrauch des Systems unterbinden.

Problem: Trotz Ende der Roaming-Gebühren

Ausschlaggebend für die Wartezeit sind daher die unterschiedlichen Preise innerhalb von Europa. Die niedrigsten Preise für Telefonie gibt es etwa in Staaten wie Lettland, während Luxemburg oder Großbritannien zu den Hoch-Preis-Ländern zählen. Die Differenz beläuft sich laut Oettinger auf den Faktor 6,5. Deswegen müsse verhindert werden, dass ein Luxemburgischer Nutzer sich eine SIM-Karte in Lettland ordert, ohne jemals dort gewesen zu sein. Andernfalls würden Providern erhebliche finanzielle Einbußen drohen.

Wie sich dieser Konflikt nun konkret auflösen lässt, konnten die Vertreter der EU-Kommission noch nicht mitteilen. Lange soll es aber nicht mehr dauern, bis ein finaler Beschluss steht. Während Juncker aber bereits von nächster Woche spricht, stellt Oettinger noch eine Frist von einigen Wochen in Aussicht.