DigiNetz-Gesetz: Investitions-Mikado statt Planungssicherheit

Andreas Frischholz 17 Kommentare
DigiNetz-Gesetz: Investitions-Mikado statt Planungssicherheit

Indem es die Bürokratie entschlackt und Glasfaservorgaben für Neubaugebiete und Baustellen beinhaltet, sollte das sogenannte DigiNetz-Gesetz eigentlich den Breitbandausbau beschleunigen. Tatsächlich werde es dem Ziel aber nicht gerecht, erklären nun die alternativen Provider-Verbände VATM und Buglas.

Beschlossen wurde das DigiNetz-Gesetz im Jahr 2016. Im Kern lautet der Plan, bei praktisch jeder Baustelle direkt Glasfaser mitzuverlegen. Das gilt etwa, wenn Autobahnen, Geh- und Fahrradwege sowie Straßen neu gebaut oder modernisiert werden. Ebenso sollen auch Neubaugebiete direkt versorgt werden.

Investitions-Mikado statt Planungssicherheit

Doch im Alltag gebe es einige Schwachstellen, warnen nun die Provider-Verbände VATM und Buglas. Der Grund: Die Vorgaben für das Mitverlegen wären demnach ein Risiko für das zuerst investierende Unternehmen, da eine neu verlegte Glasfaserinfrastruktur direkt überbaut werden könnte. „Wer sich zuerst bewegt, verliert“, so die Verbandsgeschäftsführer Wolfgang Heer (Buglas) und Jürgen Grützner (VATM). Was die ausbauenden Unternehmen benötigen, wäre aber kein solches „Investitions-Mikado“, sondern Planungssicherheit.

Nachbesserungen am Gesetz seien also erforderlich. Denn bis dato habe etwa die Bundesnetzagentur „so gut wie keinen Spielraum (…), einen ökonomisch nachteiligen Überbau im Zuge von Mitverlegung zu unterbinden“. Wichtig sei demnach, dass bei der Mitnutzung und Mitverlegung ein fairer Interessenausgleich bestehe.

Open-Access-Strategie als Hilfe für den Glasfaserausbau

Möglich ist das etwa über eine sinnvolle Open-Access-Strategie. Open Access bedeutet beim Breitbandausbau: Wettbewerber erhalten Zugang zum Netz eines Anbieters, um selbst Anschlüsse schalten zu können. „Wenn ein Unternehmen einen fairen Open Access anbietet, kann es keinen Grund geben, das Netz quasi per Gesetz zu überbauen und damit sehenden Auges das Risiko einzugehen, dass der Netzausbau für den first mover unwirtschaftlich wird“, so der VATM und Buglas.

Benötigt würden dafür aber „vorausschauend dimensionierte Netze, die einen geeigneten Zugang ermöglichen“. Und vor Überbau geschützt sind, um sie bestmöglich auszulasten.

Open-Access-Pläne begrüßen die alternativen Provider ohnehin. Zuletzt erklärte Breko-Geschäftsführer Stephan Albers: „Der Glasfaserausbau im Wettbewerb wird durch Open-Access-Kooperationen zwischen den zahlreichen lokal und regional ausbauenden sowie bundesweit operierenden Netzbetreibern in den nächsten Jahren immer stärker vorangetrieben werden.“ Entscheidend sei allerdings, wie die Spielregeln in den kommenden Jahren aussehen.

Das wäre eigentlich die Aufgabe der nächsten Bundesregierung. Doch nach dem Ende der Jamaika-Sondierungsgespräche ist nicht absehbar, ab wann eine neue Koalition die Amtsgeschäfte übernimmt.

Nichtsdestotrotz: Der Trend hin zu Kooperationen zeichnet sich in der Branche ab. Anfang des Jahres hat sogar die Deutsche Telekom verkündet, erstmals die Netze von einem lokalen Anbieter zu mieten, um Anschlüsse zu schalten.