Verfassungswidrig: Kaspersky legt Einspruch gegen US-Verbot ein

Frank Hüber 35 Kommentare
Verfassungswidrig: Kaspersky legt Einspruch gegen US-Verbot ein
Bild: Yuri Samoilov | CC BY 2.0

Kaspersky Lab nimmt die Entscheidung der US-Regierung, den Einsatz der Software des russischen Unternehmens auf Behörden-Computern zu verbieten, nicht hin. Das Unternehmen kündigte an, dass es beim Bundesgericht Einspruch gegen den verpflichtenden Verwaltungserlass des US-Bundesministeriums für Heimatschutz (DHS) einlegt.

Mit dem Einspruch ficht das Unternehmen die Verfügung an, die US-Behörden die Nutzung der Produkte und Lösungen des Unternehmens verbietet. Das Unternehmen führt für diesen Schritt Reputations- und Umsatzauswirkungen durch die „Binding Operational Directive“ an, die nach Meinung von Kaspersky Lab lediglich auf subjektiven, nicht fachlichen öffentlichen Quellen, wie unbestätigten und häufig auf anonymen Quellen beruhenden Medienberichten, Gerüchten und unbegründeten Behauptungen basiert. Kaspersky Lab macht dabei geltend, dass die Entscheidung des DHS verfassungswidrig sei.

Keine Beweise für Fehlverhalten vorgelegt

Darüber hinaus habe es das DHS laut Kaspersky versäumt, dem Unternehmen ein angemessenes ordnungsgemäßes Verfahren zu ermöglichen, um die unbegründeten Behauptungen, die dem Erlass zugrunde liegen, zu widerlegen. Auch habe das DHS keine Beweise für ein Fehlverhalten des Unternehmens vorgelegt.

Kaspersky bot Hilfe an, um Zweifel auszuräumen

Kaspersky führt dabei erneut auf, dass es dem Heimatschutzministerium im Juli 2017 eine Unterstützung bei der Prüfung der Vorwürfe angeboten habe. Mitte August 2017 bestätigte das Ministerium den Erhalt des Unternehmensschreibens, begrüßte das Angebot, Informationen zu erhalten, und bekundete Interesse an einem zukünftigen Dialog in dieser Angelegenheit, so Kaspersky Lab. Ohne weitere Warnung kam es dann am 13. September 2017 zur Veröffentlichung der Binding Operational Directive 17-01, die ein Verbot vorsieht und in der vergangenen Woche zu dem von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Gesetz führte.

Durch diese Maßnahmen sei dem Unternehmen zudem ein übermäßiger Schaden sowohl in Bezug auf das Ansehen als auch den Absatz der eigenen Produkte entstanden, den es nun zu minimieren gelte.

Kaspersky Lab wurde hinsichtlich der Vorwürfe keine faire Chance geboten, und es wurden keine technischen Beweise vorgelegt, um die Maßnahmen des DHS zu legitimieren. Daher liegt es im Interesse des Unternehmens, sich in dieser Angelegenheit zu verteidigen. Ungeachtet der Entscheidung des DHS werden wir weiterhin tun, was wirklich zählt: die Welt vor Cyberkriminalität sicherer machen.

Eugene Kaspersky, CEO von Kaspersky Lab

Globale Transparenzinitiative für mehr Vertrauen

Am 23. Oktober 2017 hat Kaspersky die „Globale Transparenzinitiative“ vorgestellt, die eine unabhängige Überprüfung des Quellcodes, der Software-Updates und der Regeln zur Bedrohungserkennung sowie eine Erhöhung der Bug-Bounty-Prämien von bis zu 100.000 US-Dollar pro entdeckter Sicherheitslücke in Kaspersky-Produkten enthält. Mit dieser Maßnahme möchte das Unternehmen Transparenz zeigen und Vertrauen schaffen.