News Softwarepatente als Test für EU-Demokratie?

Alan Cox, Linux-Entwickler und Verfechter freier Software, hat in einer Rede vor der zweiten Lesung der Softwarepatentrichtlinie im EU-Parlament dessen Entscheidung als Test der Demokratie in der Europäischen Union bezeichnet. Sollte das Parlament der Fassung des Rats nicht wiedersprechen, sei dies „der Anfang vom Ende Europas“.

Zur News: Softwarepatente als Test für EU-Demokratie?

was für eine eu-demokratie?

Leider haben beide Stallman und Cox vollkommen recht, die EU ist alles andere als demokratisch, die neue Verfassung soll das gewählte Parlament (übrigens gegen Softwarepatente) noch weiter entmachten. Rat und Komission sind dagegen nicht gewählt, sondern agieren Quasi selbständig auf Anweisung der jeweiligen Regierung, was aber ebenfalls nicht zutrifft, es werden sogar alle Gesetzte der EU ohne Gnade gebrochen, zum Teil gibt es hier äußerte Merkwürdige Verbindungen zu den Pro-Patent-Lobbyisten.

Obwohl unsere eigener Bundestag (inklusive SPD und Grüne) sich Parteiübergreifend gegen Software- und Trivialpatente ausgesprochen hat, setzt Ministerin Zypress trotz mehrer Lügen, ihren Patentfreundlichen kurs fort (mehrmals hat sich das Gegenteil behauptet). Diese Frau wurde bis heute nicht ihres Amtes enthoben, genauso wie der dänische Minister (er hat sogar den direkten Auftrag dagegen zu stimmen, was faktisch tatsächlich Hochverat entspricht).

Der größte Teil des europäischen Mittelstandes (bis auf SAP/Siemens/Nokia gibt es in Europa nur Softwaremittelstand), hat keine Verteidigungsmöglichkeiten, und ist faktisch geschlossen gegen Softwarepatente. Eigene Studien der Bundesregierung wurden von Zypress mit Gewalt abgewürgt, da sie erkennen mussten dass es kein positivies Feedback geben wird (eine Iniative hat eine Teilsauswertung vorgenommen, sehr softwarepatentfeindlich sieht das aus).

Microsoft hat mehrmals Drohungen gegen Polen und Dänemark ausgesprochen, und sich sogar in "Mittelstandsorganisationen" eingeschlichen, Microsoft ist der größte Softwarekonzern der Welt, nicht Mittelstand.

Wenn man die quasi Diktatur der Kommision und des Rates nicht stoppen kann, werden diese bald die völlig Kontrolle über Europa erlangen. Ich mag die EU, aber ich hasse die Durchführung.


Ich möchte mich hier nochmals bei den Parlamenten von Dänemark, Spanien, Deutschland und insbesondere bei den Polen für ihren mutigen Kampf bedanken. Und wünsche Kanzler Schröder eine fatale Niederlage, die SPD ist so unglaublich weit rechts von der CDU/CSU und kümmert sich einen scheiß darum was gewisse Minister/innen in ihrer Regierung anstellen, dass man ihnen nichts anderes wünschen kann.

Nieder mit dem Rat, nieder mit der Kommission!
Lange lebe das Parlament und die Demokratie.


Zum Schluß möchte ich hier allen Franzosen und Niederländern danken, ja, es sieht so aus als ob es dort vor allem die Radikalen wären, die bösen, die EU feindlichen.
Sie sind die Retter der EU!

Ich muss hier nicht über die Bedrohung von Open-Source reden, Software ist keine Erfindung, Patente sichern Erfindungen, Patente auf Software sind nach geltendem EU-Recht illegal. Schade, dass Europa in Sachen Open-Source ganz vorne ist, wir vernichten unsere eigene gerade erst wachsende Open-Source-Industrie.

Übrigens:
Indien ist wohl eines der am stärksten Wachsenden Ländern, in Sachen IT, ihr Parlament hat Softwarepatente vor kurzem für illegal erklärt.

naja, SPD, CDU keiner macht irgendwas besser und der Rest, naja darüber brauchen wir nicht reden...

Aber Demokratie stell ich mir echt anders vor!

infy schrieb:

was für eine eu-demokratie?

Zum Vergrößern anklicken....

Keine Ahnung, hab' mich auch schon gewundert.

@Computerbase: Da fehlt noch das Banänchen im EU-Banner.

EU = Diktatur. Nichts anderes.

@6 wazzup
nein, keine diktatur - die eu ist nur käuflich...
trotzdem gilt immer noch der mehrheitsendscheid: wer mehr geld hat entscheidet..

@hoschie

Mit der Verfassung würden Rat und Parlament mehr Macht bekommen, Europa wird damit zwangsläufig demokratischer, denn auch der Rat ist schlussendlich keine Feudalinstitution, sondern das, was die gewählten Staatsparlamente nach Europa schicken und diese Staatsparlamente werden alle von den Bürgern des jeweiligen Staates gewählt.

Wir haben momentan arge Probleme damit, dass Bürger das nicht bemerken und deshalb das shizophrene Spiel der Staatsregierungen von wegen: "Das hat uns Brüssel aufgebrummt" einwandfrei glauben, obwohl jeder wissen sollte, dass Brüssel die Entscheidung der Staatsparlamente bedeutet.

Wäredie Verfassung heute in Kraft, hätte die Entscheidung des Parlamentes gegen diesen besagten Software-Patente-Entwurfunweigerlich dazu geführt, dass er nicht hätte legitimiert werden können, weil aber die Bürger Europas gegen diese Verfassung sind muss man ja in den EU-Institutionen davon ausgehen, dass die Bürger mit der aktuelle, undemokratischen EU zufrieden sind. Ich sage ein ironisches Danke an die fahrlässigen Demokratiefeinde in Frankreich, Niederlanden, GB und wer was wo noch überall.

Achso und mit der Verfassung gäbs sogar mehr Volksabstimmungen, aber ist ja alles egal... Deutschland Europa Chance auf einen sich nicht gegenseitig kaputtkonkurrierenden europäischen Markt, den wir mit einheitlichen Regeln für die ganze EU hätten haben können.

Die EU erinnert mich irgendwie an die Republick aus StarWars welches denn zum Imperium wurde.

Oh mann, das kann ja was werden. Als Diktatur würde ich die Kommission nur auch nicht bezeichnen. Demokratisch ist das aber auch nicht zu 100% (lol, nicht mal 10%?).

Es ist doch schon irgendwie seltsam, wenn der Großteil der Bevölkerung eines ganzen Landes, ja sogar der ganzen europäischen Union gegen Dinge wie Software-Patente ist, diese Dinge dann aber am Ende von ein paar Politikern durchgesetzt werden - eben entgegen dem Willen derer, die sie ins Amt gehoben haben. Da stellt sich wie immer die Frage, warum? Weil sie geschmiert werden? Weil sie Macht haben und diese auch einsetzen wollen? Weil sie "wirtschaftliche Stärke" gegenüber der Konkurrenz, sprich den USA demonstrieren wollen?
Von allem etwas, mit Sicherheit (auch wenn ich das mit dem Schmieren nicht beweisen kann).

Seltsam finde ich auch, dass die dann auch damit durchkommen und keiner etwas unternimmt... das lässt mich mal wieder an der Welt zweifeln, in der wir leben. Andererseits stellt sich die Frage, wer etwas dagegen unternehmen soll. Die anderen Parteien? Ich bezweifle, dass die anders handeln. Volksentscheide sind ebenso zwecklos, wenn die Hälfte der Bevölkerung nicht einmal weiß, was Software Patente sind und was auf dem Spiel steht. Oder es Wirtschaftsfachleute gibt, die das Wirtschaftswachstum an der Zahl der Patente pro Jahr festmachen und sich auch keines Besseren belehren lassen...

Bleibt nur noch eine Gruppe Menschen über, die was dagegen unternehmen könnte: wir. Und genau hier liegt das Problem. Wenn ich jetzt von mir ausgehe. Ich habe keine Ahnung von Politik, ich weiß nicht, wie ich es besser machen könnte, und letzten Endes bin ich auch zu faul zum "Aufstehen". Also bleibt mir nur das Warten auf einen Messias...

Lange Rede, kurzer Sinn: Egal was kommt, wir werden nicht allzuviel daran ändern können. Da helfen leider auch solche Forendiskussionen hier nichts. Schade eigentlich...

€dit: @ DiamondDog - Sowas ähnliches dachte ich auch...

hoschieee schrieb:

Und wünsche Kanzler Schröder eine fatale Niederlage, die SPD ist so unglaublich weit rechts von der CDU/CSU und kümmert sich einen scheiß darum was gewisse Minister/innen in ihrer Regierung anstellen, dass man ihnen nichts anderes wünschen kann.

Zum Vergrößern anklicken....

Hi

ich glaub da setzt du gerade aus dem Zusammenhang mit den Softwarepatenten
wohl doch irgendwie auf das falsche Pferd.
Gerade die CDU/CSU Vertreter sind doch die großen Befürworter der Softwarepatente.
Kampagnenlogbuch 24.05.05, das Anschreiben kann man runter laden.
http://www.stoppt-softwarepatente.de/stopptswp/log

Eine Liste der Zuordnung der einzelnen Personen ist auf dieser Seite ersichtlich.
(ROT sind Fürsprecher!)
http://www.stoppt-softwarepatente.de/stopptswp/mepbypos

Für die Ermittlung von noch offenen Politikern gehts dann hier lang.

Da sollten noch einige bei sein, die sich noch nicht geäußert haben bzw.
sich evtl. noch um entscheiden neu orientieren könnten.

Auf dieser Seite könnte man dem jeweiligen Politiker eine E-Mail schicken
und um Stellungnahme bitten.
http://www.stoppt-softwarepatente.de/stopptswp/home
(weiter unten)

Kein einziger CDU/CSU Politiker hat sich gegen Softwarepatente ausgesprochen.
Das gibt mir irgendwie zu denken. !KEINER! bis jetzt.
Und das nimmt für sich den Begriff "Volksvertreter" in Anspruch.
Fast der gesammte Mittelstand ist gegen Softwarepatente.
Und das Volks ist nicht M$ oder Siemens. Aber das haben sie vermutlich
bei der CDU noch nicht gemerkelt.

Edit:
Wenn die Mitteilungen aus dem Mittelstand stimmen, Softwarepatente kosten
Arbeitsplätze, dann frag ich mich auch gerade ob Frau Merkel mit ihrer
Aussage zu Beschäftigungspolitik, wenn die Vertreter ihrer Partei für Softwarepatente
stimmen, nicht schon vor den Wahlen lügt.

Cu

MountWalker schrieb:

@hoschie

..., obwohl jeder wissen sollte, dass Brüssel die Entscheidung der Staatsparlamente bedeutet...

Zum Vergrößern anklicken....

Wenn Du Dich vorher informiert hättest, wäre Dir aufgefallen, daß nicht die nationalen Parlamente ("Staatsparlamente") die Entscheidungen des Rates tragen, sondern die nationalen Regierungen. Siehe Schreckschraube Zypries und "Superminister" Clement. Im Rat sitzen nicht die Vertreter der nationalen Parlamente. Du bringst da was durcheinander. Der Rest Deines Beitrags beruht ebenso auf Unwissen. Informiere Dich bitte, bevor Du dümmliche Propaganda aus Deinem dörflichen Parteibüro hier ins Forum trägst.

NoNoiseFreak schrieb:

Informiere Dich bitte, bevor Du dümmliche Propaganda aus Deinem dörflichen Parteibüro hier ins Forum trägst.

Zum Vergrößern anklicken....

Informiere Du Dich bitte über die Nettiquette auf dem board!

Auch wenn Du in der Kernaussage recht hast, laß die Polemik mal außen vor, plz.

Gruß

olly3052

NoNoiseFreak schrieb:

Wenn Du Dich vorher informiert hättest, wäre Dir aufgefallen, daß nicht die nationalen Parlamente ("Staatsparlamente") die Entscheidungen des Rates tragen, sondern die nationalen Regierungen. Siehe Schreckschraube Zypries und "Superminister" Clement. Im Rat sitzen nicht die Vertreter der nationalen Parlamente. Du bringst da was durcheinander. Der Rest Deines Beitrags beruht ebenso auf Unwissen. Informiere Dich bitte, bevor Du dümmliche Propaganda aus Deinem dörflichen Parteibüro hier ins Forum trägst.

Zum Vergrößern anklicken....

Sage mir wie eine Regierung in Deutschland zustande kommt. Meiner Meinung ist dafür immernoch das Parlament grundlegend. Die Sitzverteilung im Parlament entscheidet welche Koalitionen im Parlament mehrheitsfähig sind und so wird eine Regierung gebildet. Ist eine Regierung jetzt undemokratisch weil sie nicht eine All-Parteien-Koalition ist?

Ich schrieb:

Wir haben momentan arge Probleme damit, dass Bürger das nicht bemerken und deshalb das shizophrene Spiel der Staatsregierungen von wegen: "Das hat uns Brüssel aufgebrummt" einwandfrei glauben, obwohl jeder wissen sollte, dass Brüssel die Entscheidung der Staatsparlamente bedeutet.

Zum Vergrößern anklicken....

Was ist daran falsch? Ist es falsch weil ich kein Beispiel nenne? Wie wärs mit der Größe für Legehennenkäfige in Europa und der Durchsetzung in Spanien? Offiziell hat Spanien die Entscheidungunterzeichnet und bereits ratifiziert, erzeugt aber im eigenen Land die Stimmung, dass man diese bürokratischen Regeln aus Brüssel nicht so ernst nehmen sollte. Folge: 80% der in Frankreich verkauften Eier stammen aus Spanien und die Franzosen sagen nein zur EU-Verfassung.

Ich wurde drei Wochen von verschiedensten TV-Sendern und Spiegel über die Verfassung informiert, wenn die Grundlagen meines Beitrages falsch und "Unwissen" sind, dann lügen wohl sämtliche Medien - das ist fantastisch.

MountWalker schrieb:

Ich wurde drei Wochen von verschiedensten TV-Sendern und Spiegel über die Verfassung informiert, wenn die Grundlagen meines Beitrages falsch und "Unwissen" sind, dann lügen wohl sämtliche Medien - das ist fantastisch.

Zum Vergrößern anklicken....

Selber lesen hätte in diesem Fall wohl weitergeholfen. Oder wäre das wieder zuviel der geistigen Arbeit gewesen? Und solange selbst der Spiegel noch Beiträge der Bild-Zeitung teilweise wort-wörtlich übernimmt sind auch sämltiche Medien mit größter Sorgfalt zu geniessen.

Wirklich super sinnvolle Kommentare beckenrandschwi (immer von dir wie ich festgestelllt habe) und corsair. (sind rauseditiert und im Aqua zu lesen<olly3052>)

Ich bin eigentlich der Meinung, dass es sehr sinnvoll gewesen wäre, dass man für die EU-Verfassung stimmt in Frankreich und Holland.

Ich kann es überhaupt nicht nachvollziehen, dass Frankreich sagt, dass die nicht Macht abgeben wollen. Aber gerade das bringt doch dem EU-Parlament erst die Macht, damit es demokratisch werden kann. Wenn man keine Macht abgibt, dann kann nicht demokratisch abgestimmt werden.
Ich kann aber verstehen, dass die nicht dafür sind, dass so popelige Ost-Länder, die kein Geld haben, in die EU kommen. Was bringt uns das denn? Der Euro wird schwach und die Defizit-Grenze wird nicht mehr eingehalten oder es wird so betrogen wie die A***löch** aus Griechenland.

Naja, Frau Merkel ist ja auch gegen die Türkei, dann wären man sich wenigstens dann einig.

Das hat uns auf jeden Fall Jahre zurückgeworfen im EU-Prozess, aber vielleicht nicht schlecht, weil wir dann schon 25 hätten und noch mehr rein wollen. Ich kann eigentlich schon nicht verstehen, warum so viele reingekommen sind.

Ich hoffe, dass eine gute EU-Verfassung bald kommt mit neuen Regierungen, aber v.a. nicht mehr Länder rein. Erst hier alles abstimmen, gleiche Bankgebühren als Inlandsüberweisung (also EU-Inland) und ebenfalls Strom mit gleicher Voltzahl, gleichen Steckdose, ect. und vielleicht das Mautsystem anpassen für EU-Maut.

Wichtig auf jeden Fall, dass man abstimmen kann und net einer einfach "Niet" sagt wie im Kalten Krieg und das Veto dazu führt, dass nix geht mehr.

Was mich an den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden stört ist, dass sie ja nicht gegen die Verfassung im eigentlichen Sinn gestimmt haben, sondern gegen die eigene Regierung. Was soll sowas denn ?

Außerdem stehen hier noch ein paar Kritikpunkte. In wie weit die zutreffen, weiss ich nicht, da ich mich mit der Verfassung nicht so auseinandergesetzt habe (was wohl in Deutschland auch so gewünscht war...).
http://www.attac.de/eu-verfassung/anzeige/

longi schrieb:

Eine Liste der Zuordnung der einzelnen Personen ist auf dieser Seite ersichtlich.
(ROT sind Fürsprecher!)
http://www.stoppt-softwarepatente.de/stopptswp/mepbypos

Zum Vergrößern anklicken....

Der einzigen Partei, der man da meiner Meinung nach noch trauen kann, ist die FDP. Für die hatte der Abbau von Bürokratie, das Ankurbeln der Konjunktur und das Errichten eines möglichst freiheitlichen Staates immer prinzipiellen Vorrang.

Da hier so oft über die EU-Verfassung geredet wird. Weiss einer von euch was in der EU- Verfassung steht oder hat sie mal gelesen?
Ich jedenfalls nicht.
Die Franzosen haben die EU-Verfassung per Post ins Haus geschickt bekommen und die sind sicher nicht die einzigen gewesen. In Deutschland muss man sich alle Infos selbst besorgen, auch in meiner Uni is es so.
Unter zig e-mails muss ich die wenigen wichtigen raussuchen oder ich muss in den 3. Stock dort irgendwo anklopfen, hoffen dass jemand drin ist und mir dann höflich ein Infoblatt abholen, anstatt das die einfach mal an den wichtigsten Plätzen die wichtigen Infos anbringen, für so ein Kack soll auch noch bald Geld zahlen. Das ist absolut ineffizient, bürokratisch und undemokratisch.

Zurück zum Thema. Warum bekomme ich in Deutschland die Verfassung nicht? Warum bekomme ich nur Propaganda und unwichtigen Mist in deutschen Nachrichten zu sehen?(Schaut einfach mal ausländische Nachrichten, dann wisst ihr was ich meine).
Die Antwort ist, weil Deutschland eine so geheuchelte korupte "Demokratie" ist dass es mich ankotzt.
Das können die aber nur machen weil in Deutschland, wie in der Vergangenheit, keiner etwas gegen die "Obrigkeit" sagt und "Ehrenmänner" nicht ins Gefängnis müssen. Wann wird in D'land schon mal Demonstriert? Die einzigen die ich kenne sind die braunen, glatzköpfigen Vaterlandsverräter, eine Schande.
In D'land regieren die Reichen und die Schuld wird immer den sozial Schwachen und Armen zugeschoben. Man was war ich stolz als ich vor nicht al zu langer Zeit in der deutschen Armee dienen durfte, bis ich versetzt wurde und merkte das die Hälfte der Bundeswehr aus Bürohengsten besteht die die Arbeit der richtigen Soldaten nur erschwerte.

Was wir heute brauchen ist eine neue RAF/APO, eine andere Sprache verstehen die nicht.

Sniffles schrieb:

Der einzigen Partei, der man da meiner Meinung nach noch trauen kann, ist die FDP. Für die hatte der Abbau von Bürokratie, das Ankurbeln der Konjunktur und das Errichten eines möglichst freiheitlichen Staates immer prinzipiellen Vorrang.

Zum Vergrößern anklicken....

Die FDP will amerikanische Verhältnisse. Geh mal nachts um zwei Uhr durchs Business-Quarter von Miami und zähl die Obdachlosen - sowas opassiert wenns keine Bürokratie gibt. Rom hat sich mit der Bürokratie gegenüber den barbarischen Völkern eben auch zum Guten gezeigt. Aber naja, dem neoliberalismus steht ja nichts mehr im Wege, machen wir aus der sozialen Marktwirtschaft eine zukünftig rein freie und initialisieren damit den Klassenkampf neu...