Aktuelle politische Lage und Einschätzung

Hallo

Schrammler schrieb:

Unterstellen wir das?

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Ja.

Godde schrieb:

Meiner Meinung nach, das klingt vllt überheblich, setzt sich ein nicht beutungsloser Teil der Wähler nicht mit den Programmen der Parteien auseinander bzw ist strunzdumm.

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MasterXTC schrieb:

Anders ist es nämlich nicht zu erklären warum ausgerechnet die CDU mit Merkel, die ja für absoluten Stillstand steht, so einen Zulauf hat. Ist natürlich sehr kurzsichtig, ich würde sogar sagen dumm, gedacht weil die Zukunft große Herausforderungen, die gerade auch Deutschland betreffen, bereit stellt.

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Grüße Tomi

Mir fehlt hier im Thread ein wenig die Mitte.

Ich persönlich zähle mich zur Mitte mit Tendenz zu links und denke das unsere Gesellschaft von beiden Lagern profitieren kann. Da gibt es nicht den einen "rechten" oder "linken" Weg der uns den perfekten Staat zaubert.

Die vergangenen Jahre sind wir von einem Steuerrekord zum nächsten gejagt und halte es für sinnvoll nun den Bürgern etwas zurückzugeben. Dabei rede ich nicht von direkten Steuererleichterungen oder eine drastischen Wende in der arbeitslosen Politik. Den Ansatz von Hartz IV finde ich sogar relativ gut und ist meiner Meinung nach auch die Basis für die wirtschaftlich erfolgreiche Politik der CDU der vergangenen Jahre.

Jetzt sollte man allerdings den Arbeitnehmern etwas zurückgeben. Dabei würde ich mir eine bessere Entwicklung der Reallöhne wünschen und einen Abbau der befristeten Verträge. Es gibt leider noch viele Berufsgruppen die nicht durch Gewerkschaften vertreten sind und die Arbeitnehmer keine direkte Interessenvertretung haben. Die Folge ist, dass diese eben keine Lohnentwicklung haben und der Arbeitgeber dadurch massiv profitiert.

Dazu kommen befristete Verträge die auch nur aus Arbeitgebersicht sinnvoll sind. Ein persönliches Beispiel von mir:

Hatte ein gutes Angebot eines Dax Unternehmens in München. Allerdings hätte ich 500 km umziehen müssen um anschließend nach zwei Jahren wieder gehen zu müssen? Denn dort wird erstmal jeder nur 2 Jahre befristetet eingestellt.

Hier wird meiner Meinung nach das Risiko einseitig auf die Arbeitnehmer verteilt.

Auch die Tatsachen das es Leute gibt die nach 3 Jahren Ausbildung und 40h Woche mit 1000-1100 Euro Netto nach Hause gehen erzeugt in mir nur Unverständnis. Der Unterhalt einer Familie und Altersvorsorge ist damit doch gar nicht möglich.

Um ein Gegengewicht zu der jahrelangen Politik für Arbeitgeber zu bilden würde ich mir eine linke Partei für die nächsten 4 Jahre wünschen. Am besten ohne gleich den Kommunismus hier einzuführen sondern nur um den Arbeitnehmern etwas zurückzugeben.

Lipovitan schrieb:

Dazu kommen befristete Verträge die auch nur aus Arbeitgebersicht sinnvoll sind. Ein persönliches Beispiel von mir:

Hatte ein gutes Angebot eines Dax Unternehmens in München. Allerdings hätte ich 500 km umziehen müssen um anschließend nach zwei Jahren wieder gehen zu müssen? Denn dort wird erstmal jeder nur 2 Jahre befristetet eingestellt.

Hier wird meiner Meinung nach das Risiko einseitig auf die Arbeitnehmer verteilt.

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Lieber befristete interne Anstellung als alles über externe Dienstleister zu regeln. Das ist für die Firmen nämlich noch einfacher. Die großen Firmen können auch nix anderes wegen den Gewerkschaften im Nacken machen. Da sind ja Kündigungen quasi nicht möglich. Was aber wenn wieder ne Wirtschaftskrise kommt... Die Firmen müssen dann profitabel bleiben sonst können iwann alle Arbeitnehmer gehn, das ist ja auch nicht im Sinne der Arbeitnehmer. Das ist einfachstes Unternehmer 1x1.
Die Linken wollen halt immer sofort alles regulieren. Völlig falsch (und hat in der Vergangenheit noch nie funktioniert), der Markt soll es von selbst regeln.
Mit Linke an der Macht würde Deutschland sehr viele Unternehmer und Firmen verlieren. Vor allem langfristig.

Und bei befristet kann man sich trotzdem auf andere interne Stellen bewerben. Gehalt bei ner Dax Firma ist normal auch besser als bei nem Mittelständler. Ich hätte sowas angenommen.

Lieber befristete interne Anstellung als alles über externe Dienstleister zu regeln.

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Beides ist für den Arbeitnehmer scheiße. Löhne drücken durch Tochtergesellschaften, da sie keinem Gewerkschaftsvertrag angeschlossen sind halte ich genauso für falsch wie die Belegschaft aller 2 Jahre auszutauschen, da es ja eine Wirtschaftskrise geben könnte.

Die Firmen müssen dann profitabel bleiben sonst können iwann alle Arbeitnehmer gehn, das ist ja auch nicht im Sinne der Arbeitnehmer. Das ist einfachstes Unternehmer 1x1.

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Vorübergehende Kurzarbeit oder das gut verdiente Kapital abbauen sind nur einige Werkzeuge für Unternehmen wenn es mal schlecht läuft. Das ganze Risiko auf den Arbeitnehmer zu verlagern in dem man sich die Möglichkeit der kurzfristigen "Entledigung" eben jenes durch Befristung offen hält halte ich für falsch.

In den 2 Jahren Befristung hat man als Arbeitnehmer quasi durchgehend Druck und dazu keine Planungssicherheit. Kritik oder ähnliches verkneift man sich, da die Befristung wie ein Damoklesschwert über einen schwebt. Ganz zu schweigen, dass man in der Zeit keinen Kredit bekommt.

Und bei befristet kann man sich trotzdem auf andere interne Stellen bewerben. Gehalt bei ner Dax Firma ist normal auch besser als bei nem Mittelständler. Ich hätte sowas angenommen.

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Ich hatte das Glück zwei Jahre befristet zu arbeiten. Beim Bewerbungsgespräch wurde aus Aussage getroffen:"Es wird quasi jeder nach zwei Jahren übernommen, außer man baut groben Mist (Diebstahl,etc)."

Nach zwei Jahren durfte ich mich nach einem neuen Arbeitsplatz umsehen, trotz guter Arbeitsergebnisse die mir in den Jahresgesprächen schriftlich bestätigt wurden. Eine interne Bewerbung auf eine andere Stelle wurde abgelehnt, da man mich nicht erneut befristen kann.

Hab auf 500 Euro Gehalt und das Dax Unternehmen verzichtet und mich für den öffentlichen Dienst und einen unbefristeten Arbeitsplatz entschieden. Beste was ich machen konnte.

Mit Linke an der Macht würde Deutschland sehr viele Unternehmer und Firmen verlieren.

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Haben wir sowas nicht schon gehört als es um den Mindestlohn ging?

tree-snake schrieb:

Mit Linke an der Macht würde Deutschland sehr viele Unternehmer und Firmen verlieren. Vor allem langfristig.

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Ich korrigiere mal "Mit/Ohne [bitte wählen] würde Deutschland sehr viele Unternehmen und Firmen verlieren.
Wenn man diesen Satz etzwas allgemeiner betrachtet, dann ist genau dieser Satz DAS Totschlagargument für jede art von neoliberaler Wirtschaftreform seit 30 Jahren (ich erinnere mich an diesen Spruch, wie er von Dregger, Geisler und Kohl gesagt wurde).
Gleichzeitig ist das sozusagen das "Motto" des Sozialabbaus.

Sind wir doch einfach mal ehrlich ... wenn die Politik sich nicht nach der Wirtschaft richtet, dann wird diese in Teilen abwandern.
Leider ist das aber auch nicht von der Hand zu weisen ... denn gerade die global agierenden Multikonzerne, werden sich einen Scheiß um ihre Niederlassungen in DE kümmern ... werden die zu teuer, dann macht man sie halt dicht.
Die Ausnahme sind deutsche Firmen mit Stammsitz in DE und Tradition als zentralem "Unternehmenswert".

Wir brauchen eigentlich noch mehr billige Arbeitskräfte und Arme um den Reichtum der Oberschicht in Deutschland klein zurechnen. Das dient dann auch dem sozialen Frieden in der EU. Der logische Schritt dahin ist die Zuwanderung aus ärmeren Ländern zu fördern.

Da ich schon etwas getrunken habe, möchte ich auch noch loswerden dass die zunehmende und kritisierte Verrohung der Gesellschaft kein gewachsenes Problem in Deutschland ist, sonder ein importiertes.

Wo bleibt "Martin" um uns vor dem Neoliberalismus zu schützen? Der Mann drückt sich, die wirklichen
Probleme anzusprechen. Oder hat das Land die Probleme nicht, die Schulz besetzen möchte?
"Soziale Gerechtigkeit" ist ein weites Feld, da muss schon etwas Konkreteres her.
Zumal die Mehrheit der Deutschen findet, in unserem Land gibt es genug Gerechtigkeit.
Falsches Wahlkampf-Management?
Warum zieht er die Europa-Karte nicht?
Mit der "Würselen" Masche, nach dem Motto: Ich bin einer von Euch, lockt er keinen Hamster
aus dem Käfig.
Die jungen Menschen in unserer Republik wollen ein Europa mit freien Grenzen. Jugend braucht
Platz und nicht die Enge der Provinz. Da könnte er Punkten.
Aber nein, er tingelt durch die SPD Ortsvereine.
Herr hilf! Schade um die SPD, die sehr viel positives für unser Land geleistet hat und der Hoffnungsträger
vieler Generationen war.

Das Problem ist das sich die SPD nicht traut einen klaren Lagerwahlkampf gegen die CDU zu führen. Sie will es irgendwie jedem recht machen und positioniert sich daher nicht klar gegen die CDU. Sie ist lammfromm in der Koalition und springt über jedes Stöckchen den ihr die CDU hinhält. Anstatt die noch vorhandene Rot, Rot Grüne Mehrheit zu nutzen und einige soziale Dinge, wie z.B. das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, auch gegen die CDU/CSU durchzusetzen, und auch damit den Bruch der Koalition zu riskieren, ist sie Handzahm und nutzt die Mehrheiten im Bundestag nicht. Eine SPD die sich jedoch nur in Nuancen von der CDU unterscheidet, braucht kein Mensch. Und so wählen die Menschen lieber das was sie kennen, nämlich Merkel und die CDU.

Ich bin überzeugt, wenn die SPD den Mut hätte klare Veränderungen im Sinne der Arbeitnehmer gegen die CDU, ja den offenen Bruch der Koalition in Kauf nehmen würde, hätte sie eine reelle Chance. Warum auch nicht, gab es doch schon. So ist Kohl an die Macht gekommen. Die SPD ist jedoch so am Boden das sie sich nichts traut und darum wird sie nicht ernst genommen. Die Rolle des zuverlässigen Koalitionspartner nützt der SPD in keiner Weise, ganz im Gegenteil. Es wird jetzt wohl sogar auf Schwarz/Gelb bei der nächsten Wahl hinaus laufen. Dann gute Nacht !

MasterXTC schrieb:

Ich bin überzeugt, wenn die SPD den Mut hätte klare Veränderungen im Sinne der Arbeitnehmer gegen die CDU, ja den offenen Bruch der Koalition in Kauf nehmen würde, hätte sie eine reelle Chance.

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Die Chance sehe ich nicht, die Medien würden die SPD sofort in der Luft zerreißen und ein nicht unerheblicher Wählerverlust, z.B. aus der noch gut bezahlten und festangestellten Arbeitnehmerschaft oder unter Beamten, wäre die Folge im September. Nicht das diese Gruppen die Anliegen nicht verstehen würden, aber manche sehen da auch künftig ihre eigenen Felle wegschwimmen. Die Solidarität ist dem Neoliberalismus längst zum Opfer gefallen.

Das Konzept der Schröderianer, was uns vor allem wichtigen Wahlen seit 2005 aufgetischt wird, funktioniert dieser Tage wieder blendend. Kaum kommt einem SPD-Spitzenkandidaten die Möglichkeit von Rot-Rot-Grün in den Sinn, kriechen diese Altgenossen wieder aus den Luxussesseln ihrer lukrativen postpolitischen Jobs und platzieren in den Medien rein zufällig Interviews, in denen sie von einer Koalition mit der Linken abraten. Bekommen die eigentlich von den Arbeitgeberverbänden Geld dafür?

@Schrammler
aber was hat die SPD noch zu verlieren ? Schlimmer kann es doch kaum noch kommen. Und ja, der Neoliberale Klüngel in der SPD ist leider sehr stark. Der hat den Schulz ja auch schon wieder zurück gepfiffen.

Dabei ist ein starkes Potenzial nach einer Politik die wieder im Interesse den Arbeitnehmer ist auszumachen. Das hat ja der kometenhafte Anstieg der Stimmen bei den Unfragen für die SPD Anfang des Jahres gezeigt. Als die Menschen jedoch sahen das alles wohl nur heiße Luft ist, war der "Schulz Effekt" auch schon wieder vorbei. Es ist wirklich ein Trauerspiel was da zur Zeit mit der SPD anläuft. Die Agenda Politik hat dieser Partei ganz klar bis heute geschadet. Aber man bringt es nicht fertig sich endlich davon zu distanzieren, im Gegenteil wird auch noch kolportiert das der heutige Erfolg von Deutschland Schröder und seinen Reformen zu verdanken sei. Und die Medien geben diese von den Wirtschaftslobbyisten eingeflüsterte Legende auch in schöner Regelmäßigkeit kritiklos weiter. Wie war das noch ? Wenn man Unwahrheiten nur oft genug wiederholt werden diese zu "Wahrheit".

Das klingt zwar hart, und würde (mindestens) medial wohl auch explodieren. Aber ich finde die Einrichtung lokaler Räte ein wunderschönes demokratisches Mittel.

Die "soziale Einheit" (Familie, Wohn- oder Hausgemeinschaft wählt Vertreter, welche in einem Übergeordneten "Nachbarschafts-" oder "Blockrat" über aktuell öffentlich (oder in den Basisräten) anliegenden Entscheidungen debattieren, und einen Vertreter mit "ihrer Position in den Stadtrat entsenden, wo die (lokalen) entscheidungen dann tatsächlich NOCHMAL debattiert und letztendlich getroffen werden.
Aus den Stadt- und Landräten (komischer begriff, aber auf dem Land müssten die Räte halt so heißen) kommen dann die Vertreter für die überkommunalen Apparate. Und natürlich müssten wichtige Posten (Ministerämter, Parlamentsvorsitzender, BuKA und BuPrä) per Direktwahl bestimmt werden.
Das Wahlrecht ist prinzipiell ein doppeltes (aktiv/passiv), solange man gerade keinen politisches Amt bekleidet. Der selbe Mensch dürfte ein Amt maximal EINE Legislaturperiode bekleiden ... und um diese Spanne zu verlängern, müsste es in einer Volksabstimmung dafür eine 2/3-Mehrheit geben.

Meiner Meinung nach wäre das ein gangbarer Weg zu mehr Demokratie. Natürlich ist so ein System träge und aufwändig. Man muss die Leute sich informieren lassen, statt sie nur mit Wahlkampf zu berieseln, man braucht Versammlungsorte, die Hundert oder mehr Menschen Platz bieten eine Diskussion ALLER trotzdem aber nicht unmöglich machen usw usf.
Trotzdem glaube ich fest daran, dass wirklich bürgerfremde Politik mit enem solchen System unmöglich wäre ... vielleicht mit ein Grund dafür, warum jeder Versuch einer Räterepublik bisher im Keim ersrtickt wurde (die weihmarer Republik hats gemacht, Lenin hats gemacht, Mao ... ).
Das politische Establishment hat scheinbar einfach ken Interesse an "echter" Demokratie ... nicht mal am angeblich "linken" Rand.

Eventuell würde sich ein neoliberaler Trend sogar mit einem Rätesystem bis hinunter zur Basis fortsetzen ... da bin ich mir unsicher.
Mit dem Aktuellen Gruselkabinett ist der kapitalistische Fortgang im neoliberalen Dogma jedoch so sicher wie das/die A(r)men in der Kirche.

MasterXTC schrieb:

@Schrammler
aber was hat die SPD noch zu verlieren ? Schlimmer kann es doch kaum noch kommen. Und ja, der Neoliberale Klüngel in der SPD ist leider sehr stark. Der hat den Schulz ja auch schon wieder zurück gepfiffen.

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In der SPD ist doch gar keiner mehr übrig der nicht auch heimlich die CDU wählen würde.

@DerOlf,

Ein kommunsitisches Prinzip, dass doch während der Weimarer Republik von der SPD niedergeknüppelt wurde oder irre ich mich da?
Ist niedergeknüppelt zu hart formuliert? Man hat ja dann später der KPD die Schuld an der Machtergreifung Hitlers mit vorgeworfen, weil sie sich nicht mit der SPD gemeinsam machte.

@MasterXTC,

Was ist mit den Kriegseinsätzen, die die SPD mitgetragen hat? Gerade dieser Punkt verhindert doch eine Zusammenkunft mit der Linken. Man sollte nicht vergessen, dass sich ein Teil des Linken Flügels der SPD zur WASG und SED abgespalten bzw gewechselt ist aufgrund der asozialen Politik.

@Schrammler,

Die Chance sehe ich nicht, die Medien würden die SPD sofort in der Luft zerreißen und ein nicht unerheblicher Wählerverlust, z.B. aus der noch gut bezahlten und festangestellten Arbeitnehmerschaft oder unter Beamten, wäre die Folge im September. Nicht das diese Gruppen die Anliegen nicht verstehen würden, aber manche sehen da auch künftig ihre eigenen Felle wegschwimmen. Die Solidarität ist dem Neoliberalismus längst zum Opfer gefallen.

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Die SPD ist eh schon unter 20% schlimmer wird es nicht mehr, ausser vllt sie löst sich in Wohlgefallen auf. Man müsste die Soziale Frage neu und verständlich formulieren und rüberbringen. Dieses Problem hat ja auch die Linke.
Viele Kollegen, die Beamte sind, teilen übrigens die Auffassung, da sind auch CDU Wähler darunter, dass die Schere zwischen Arm und Reich zu weit klafft und man dringend Nachbesserungsbedarf hat.
Aber ich gebe dir Recht, der Neoliberalismus forciert auch den Egoismus, daher sehen wohl viele die eingentlichen Probleme, auch hier im Land nicht mehr. Jeder ist sich der nächste und schaut nur noch darauf, dass er selbst am besten wegkommt.
Bei den Armen heisst es dann, die doch selber schuld blablabla.......

MasterXTC schrieb:

aber was hat die SPD noch zu verlieren ? Schlimmer kann es doch kaum noch kommen.

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10-15% der Stimmen bei einer Bundestagswahl? Den Ruf, den sich die Genossen schon viel zu lange einbilden, eine Fortschrittspartei im Sinne der Wirtschaft und des Kapitals zu sein? Die haben den Knall der Bankenkrise kaum gehört und auch nicht begriffen, in der Union ist man sich dessen voll bewusst, aber macht konsequenter Weise einfach weiter als wäre nichts gewesen.

MasterXTC schrieb:

Dabei ist ein starkes Potenzial nach einer Politik die wieder im Interesse den Arbeitnehmer ist auszumachen. Das hat ja der kometenhafte Anstieg der Stimmen bei den Unfragen für die SPD Anfang des Jahres gezeigt.

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Der Anstieg in den Umfragen hat in meinen Augen drei Ursachen gehabt: Medialer Hype, Hoffnung bei vielen Wählern und die Tatsache, dass Gabriel nicht antrat. Der ist als Schröder-Zögling nämlich das bekanntere Agenda 2010 Gesicht. Was Schulz damals in Hinterzimmern mitgetragen hat, bekam fast niemand mit.

MasterXTC schrieb:

Als die Menschen jedoch sahen das alles wohl nur heiße Luft ist, war der "Schulz Effekt" auch schon wieder vorbei.

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Selbst Schuld, Schulz hätte sofort mit mindestens 5 Punkten an die Öffentlichkeit gehen müssen, die so auch fest im Parteiprogramm auftauchen. Stattdessen gab es die üblichen nichtssagenden Phrasen und auch der letzte Genosse kennt nun seine Lebensbeichte, die er schon seit Jahren in Talkshows erzählt.

MasterXTC schrieb:

Und die Medien geben diese von den Wirtschaftslobbyisten eingeflüsterte Legende auch in schöner Regelmäßigkeit kritiklos weiter.

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Die Medien pushen auch derzeit enorm die FDP. Außer einmal wieder den Beinen von Frau Suding und Lindners alten Phrasen-Aufgüssen, kam dabei auch nichts herum. Trotzdem ein Grund für die Medien die Partei vorab zum Sieger zu verklären. In den Chefetagen der Verlage hat's ohnehin niemandem gefallen, dass die Partei aus dem Bundestag geflogen ist, nun macht man kräftig Wahlkampfhilfe, damit sie auch garantiert wieder reinkommt.

@Godde
das ist mir schon klar das auch viele CDU Wähler die Verarmung und die Kluft zwischen Arm und Reich ablehnen. Es ist ja auch so eine Legende das weil die CDU soviel Wähler hat zur Zeit die soziale Frage bei der Wahl keine hohe Priorität habe. Natürlich gibt es auch bei CDU Wählern viele sozial eingestellte Menschen.

Aber eine interessante Frage wäre ja z.B. ob deine Verbeamteten Kollegen bereit wären auf ihre Privilegien in der Altersversorgung zugunsten einer allgemeinen Rentenversicherung für alle zu verzichten ? Da zeigt sich dann nämlich ob das vorgetragene soziale Bewusstsein auch wirklich noch da ist wenn es einen selber betrifft. Zumal man aber auch sagen muss, das die die schon im bestehenden System sind ja nicht einfach dann in ein anderes kommen würden, weil es da ja wegen der Anwartschaften im alten System rechtliche Ansrüche gibt und es daher lange Übergangszeiten geben müsste.

Das mit den Kriegseinsätzen und unser Verhältnis zur NATO wird ja immer sehr oft als vermeintlicher Grund dafür genannt das man mit der Linken nicht zusammen kommt. Glaube mir, eine andere Politik würde daran mit uns ganz bestimmt nicht scheitern. Wir schauen nach vorne, und was die SPD in der Vergangenheit für Fehler gemacht mit den Kriegen hat, kann doch heute nicht der Grund sein soziale Korrekturen nicht anzugehen. Auch ist die Auflösung der NATO ein Fernziel, und wird ganz bestimmt nicht die derzeitige Politik bestimmen. Nein, ich sehe diese von der SPD vorgetragenen Gründe nur als Ausrede nicht mit und zu koalieren damit man dann doch nicht seine sozialen Verprechnungen einhalten muss.

Außerdem sind leider längst nicht alle linke und Abweichlern aus der SPD in die damalige WASG, später Linke gewechselt. Schön wäre es ja gewesen, dann hätten wir seinerzeit eine viel bessere Durchschlagskraft gehabt. Man hat ja sogar einige Zeit gemunkelt das Rudolf Dressler erwägt zu uns zu wechseln. Der hat sich ja auch immer sehr kritisch zur Agenda Politik der SPD geäußertßert. Nein, der Wechsel zu uns war lange nicht so hoch wie es wünschenswert gewesen wäre. Viele haben sich leider mit der jetzigen SPD arrangiert und still ihre Pöstchen behalten. Sehr schade. Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen eine Partei Links der SPD zu mehr Auftrieb zu verhelfen. Stattdessen wurde Die Linke von Anfang an Dämonisiert und Ausgegrenzt von der SPD. Und in den Medien wurde der Spieß auch noch umgedreht in dem man uns unterstellte das wir uns "abarbeiten" an der SPD und feindselig gegen diese wären. Auch Lafontaine wurde als "Verräter" verunglimpft da er der SPD Schaden wolle. Dabei war es doch genau umgekehrt denn der Linken kann man ja wohl nicht vorwerfen das sie die Plätze besetzt hat, die von der SPD verlassen, man könnte auch sagen verraten wurden. Die Gründung der Linken war eine direkte Folge und auch Konsequenz der Agenda Politik unter Schröder. Die SPD muss endlich lernen uns als normale politische Konkurrenz zu akzeptieren. Es bleibt ihr sonst nämlich keine Perspektive ohne große Koalition wieder Regieren zu können. Denn diese Ausgrenzung hilft nicht ihr, sondern den Konservativen und nicht zuletzt der AfD.

@Schrammler
ja, das widerliche Pushen der FDP durch die Medien ist schon auffällig. Aber hier sieht man sehr gut wie das Pushen aber auch Verteufeln von Personen und auch Parteien funktioniert und was es für direkte Auswirkungen hat. Das Verteufeln der Partei Die Linke oder auch Lafontaine war letztendlich ja auch sehr erfolgreich und hat schließlich die Erfolge AfD erst ermöglicht. Es ist zwar klar das die Medien nicht gerade positiv der AfD eingestellt sind, aber durch die Dämonisierung der Linken hat man es geschafft das sich die frustrierten und abgehängten Wähler nun einer anderen Partei, nämlich der AfD zugewandt haben. Des weiteren hat es die AfD verstanden die Themen in der Öffendlichkeit zu bestimmen hinter denen die Medien nur allzu willfährig hinterhergelaufen sind. Das hat den Aufstieg der AfD erst ermöglicht.

Hallo

Lipovitan schrieb:

Mir fehlt hier im Thread ein wenig die Mitte.

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Die Mitte (CDU/CSU/SPD/FDP) ist hier schon vertreten.
Das erste Problem ist das die Mitte von den linken gerne als rechts und von den rechten gerne als links bezeichnet wird.
Das zweite Problem ist das links und rechts am häufigsten/lautesten brüllen und deswegen stärker wahrgenommen werden, hier im Thread genau so wie in der Realität.

Lipovitan schrieb:

Ich persönlich zähle mich zur Mitte mit Tendenz zu links und denke das unsere Gesellschaft von beiden Lagern profitieren kann. Da gibt es nicht den einen "rechten" oder "linken" Weg der uns den perfekten Staat zaubert.

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Das ist mein Problem mit links und rechts, bei beiden Seiten finde ich einige Ideen die ich gut finde aber in der Gesamtheit sehe ich in links und rechts keine Zukunft für Deutschland, da ist für mich die Mitte (CDU) das kleinste Übel.

Lipovitan schrieb:

Um ein Gegengewicht zu der jahrelangen Politik für Arbeitgeber zu bilden würde ich mir eine linke Partei für die nächsten 4 Jahre wünschen. Am besten ohne gleich den Kommunismus hier einzuführen sondern nur um den Arbeitnehmern etwas zurückzugeben.

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Wünscht du dir wirklich spanische/italienische/griechische Verhältnisse mit 25-50% Arbeitslosen ?

DerOlf schrieb:

Sind wir doch einfach mal ehrlich ... wenn die Politik sich nicht nach der Wirtschaft richtet, dann wird diese in Teilen abwandern.
Leider ist das aber auch nicht von der Hand zu weisen ... denn gerade die global agierenden Multikonzerne, werden sich einen Scheiß um ihre Niederlassungen in DE kümmern ... werden die zu teuer, dann macht man sie halt dicht.

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Danke dafür das du das zugibst.
Ich finde es sind schon viel zu viele deutsche Firmen (bzw. Teile davon) die in billigere Länder (Asien, Ost- und Südeuropa) abgewandert sind.

DerOlf schrieb:

Die Ausnahme sind deutsche Firmen mit Stammsitz in DE und Tradition als zentralem "Unternehmenswert".

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Wie viele deutsche Firmen/Hersteller gibt es denn noch (außerhalb des Maschinenbaus), die Ihren Stammsitz und die komplette Produktion in Deutschland haben und keine ausländischen Teile dazu kaufen ?
Das Label "Made in Germany" ist doch mittlerweile bei den meisten Produkten ein Etikettenschwindel.

DerOlf schrieb:

Eventuell würde sich ein neoliberaler Trend sogar mit einem Rätesystem bis hinunter zur Basis fortsetzen ... da bin ich mir unsicher.

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Das ist das größte Problem der linken, die linken sehen Gier und Egoismus nur bei den Konzernen/Reichen, die linken übersehen das sehr viele Normalbürger genau so gierig und egoistisch sind.

DerOlf schrieb:

Mit dem Aktuellen Gruselkabinett ist der kapitalistische Fortgang im neoliberalen Dogma jedoch so sicher wie das/die A(r)men in der Kirche.

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Halleluja und Danke für diese positive Zukunftsprognose.

Grüße Tomi

Die deutsche Regierung und die Wirtschaftsbosse sollten sich langsam Gedanken machen, da es zu augenscheinlich wird, was sie treiben. Nach Trump hat nun auch Macron in einem Interview gesagt, dass es die deutsche Wirtschaftspolitik ist, die die sozialen Standards und den Euro in den Keller treiben. Er spricht auch an, dass eines der Kern-Probleme ist, dass in Deutschland die Produktivität seit der Agenda schneller wächst, als die Löhne.

Ein als wirtschaftsliberaler französischer Präsident und ein America-First-Trump schlagen das öffentlich breit. Aus verschiedenen Beweggründen, aber inhaltlich korrekt und langsam schwer durch unsere Politik zu leugnen.

Die Spanier, Italiener und besonders die Griechen, profitieren ja auch nicht gerade von unserer Wirtschaftspolitik. Wenn unsere Regierung so weiter macht, bringt sie den Rest Europas gegen sich auf. Wenn man dann sagt die USA seien kein verlässlicher Partner mehr (was ja nachvollziehbar ist), steht man bald allein da, wenn man diese Ego-Tour weiter abzieht.
Aktuell geht das alles nur, weil die EU-Spitzenpositionen entsprechend besetzt sind, Juncker etwa spielt eine wichtige Rolle.

Aufgrund wessen Definition ist die CDU eigentlich 'Die Mitte'?
Der Punkt interessiert mich schon seit Jahren.
Ich persönlich würde ja 'Mitte' so definieren das sie Punkte von Links und Rechts aufgreift.
Wann sie in Sachen Wirtschaftsthemen das letzte mal etwas aus dem linken Spektrum aufgegriffen hat ist an mir wohl vorbei gegangen.
Bei den Themen die nicht mit der Wirtschaft zusammenhängen hat man es dagegen geschafft sich einen linken Anstrich zu geben aber bedient eigentlich eher die rechte Ecke, möchte dies aber nicht kommunizieren. (Keine Homo-Ehe, Ausbau von Frontex, deutlicher Ausbau der Polizei und Geheimdienst Rechte...)

Warum also ist die CDU die definierte Mitte? Weil es die Zeitungen schreiben? Ein anderes Argument kann ich nicht finden.
Da ist selbst die Umfallerpartei SPD näher an der Mitte dran.

TnTDynamite schrieb:

Die Spanier, Italiener und besonders die Griechen, profitieren ja auch nicht gerade von unserer Wirtschaftspolitik. Wenn unsere Regierung so weiter macht, bringt sie den Rest Europas gegen sich auf.

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Das ist etwas das ohnehin schwer nachvollziehbar ist. Ich warte schon länger darauf das sich in Europa eine Anti-Deutschland Front bildet. Die Deutschen Lohn-Stück-Kosten machen es den anderen Ländern schlicht unmöglich unter diesen Umständen mit Deutschland zu konkurieren.
Eigentlich bleibt bei gleichen Vorzeichen nur der Rauswurf Deutschlands aus dem EURO und kräftige Aufwertung der DM.

Es ist halt der gute alte Konstruktionsfehler der EU das man Sozialpolitik aus Europa draußen lassen wollte.

Das ist schlicht der Teufelskreis: wir haben das Kapital in der EU, verteilen ganz großzügig Fördergelder in der EU und wer aufmuckt, muss fürchten dass Deutschland das Geld für deren Programme streicht. Die wissen ja alle wer wie viel einzahlt, in die EU-Töpfchen. Bevor also der theoretische Ausschluss Deutschlands aus diesem System langfristig volkswirtschaftliche Mehrwerte für die anderen Länder bringen würde, hätten die ohne unsere Wirtschaftskraft erstmal ein Problem.
Wir haben alle in die Abhängigkeit getrieben und man muss sehen wie weit das getrieben werden kann, bevor es den anderen zu bunt wird. Dadurch dass die USA das jetzt auch offiziell unterbinden will, muss sich die neo-liberale Front in Deutschland halt langsam Gedanken machen.

Ich will da jetzt gar nicht das Bild einer neo-liberalen Verschwörung zeichnen. Das ist schlicht deren Auffassung konkurrierender Volkswirtschaften, die Deutschland hier anwendet. Kampf um "Wettbewerbsfähigkeit", mit härtesten Bandagen. Aber egal wie man es betrachtet, ob Deutschland hier jetzt "very bad" ist, oder ob das legitim ist und Deutschland sich nun erwehren muss - im Endeffekt sind wir wohl an einem Punkt, an dem die Stimmung gegen Deutschland kippt.
Ich finde das als Schuss vor den Bug nicht so schlecht. Vielleicht findet man so tatsächlich ein wenig zurück zu "Mitte". Aber dazu muss wohl noch mehr passieren.

Tomislav2007 schrieb:

Das ist das größte Problem der linken, die linken sehen Gier und Egoismus nur bei den Konzernen/Reichen, die linken übersehen das sehr viele Normalbürger genau so gierig und egoistisch sind.

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Im Gegensatz zu dir, bin ich mir nicht sicher, WAS passieren würde ... ich würde es einfach probieren. Geht es in eine meiner Meinung nach "falsche" Richtung, dann ist das OK, denn es wäre mMn weitaus demokratischer entschieden, als wenn ein paar Hanseln, die vor Jahren mal eine Mehrheit zusammengekratzt haben, diese Entscheidung über die Köpfe des Volkes hinweg getroffen haben.
Trotzdem kommt bei jedem Gedanken in Richtung Basisdemokratie nur eines. Die Kommunismuskeule ... warum eigentlich?
Steckt da vielleicht die Angst hinter, dass in sozialen Fragen eventuell doch nicht immer nach Gusto CDU entschieden wird, wenn die Bürger tatsächlich zu Detailfragen beitragen dürfen?

Das klingt zwar hart, aber mMn darf sich eigentlich niemand "Demokrat" nennen, der Volksabstimmungen ablehnt, nur weil er nicht weiß, was dabei herauskommt.
Das wäre in etwa so "demokratisch", wie wenn eine Regierung Wahlen "aussetzt", weil ihr das letzte Ergebnis der Sonntagsfrage nicht gefallen hat.

Das ist wie mit den "Volksabstimmungen" zu den Verträgen von Maastricht.
Die Dänen (als Beispiel) haben zwei mal knapp mit "NEIN" gestimmt, und nach dem dritten Wahlgang kam dann (genauso knapp) ein "JA" raus ... es wurde kein viertes mal gefragt.
Mein Fazit: Da wurde eine "demokratische Wahl" so lange wiederholt, bis das Ergebnis geschmeckt hat. Eigentlich war das sogar eine zu wichtige Entscheidung für eine "einfache" Mehrheit ... oder der gewünschte Ausgang zu wichtig für eine 2/3-Entscheidung.
SEHR demokratisch
Aber wenigstens hat man in Dänemark dieses risikoreiche Vorgehen mal probiert (ich glaube danach kein zweites mal) ... in Deutschland hat der Kanzler einfach sein "Volkskreuz" bei "JA" gesetzt, denn in Deutschland genügt (wie in Dänemark eigentlich auch) eine irgendwie zusammengebalstelte "Mehrheit" aus der dann ein "Regierungsauftrag" abgeleitet wird.
Ebenfalls SEHR demokratisch

Meiner Meinung nach, ist es ganz natürlich, dass sich in einem solchen System eine "politische" Kaste herausbildet, welche (Adel und Klerus nicht ganz unähnlich) sich nicht so sehr um die Geschicke des Landes kümmert, als um "dynastischen Dünkel", und eigentlich viel größere Kompetenzen in "Bauernfängerei" hat, als in irgendeinem politischen Amt.
Dieses Prinzip (repräsentative Demokratie) forciert geradezu populistische Tendenzen in der Politik, denn WENN Populismus etwas kann, dann ist das, schnell Mehrheiten zu basteln (egal womit).

Durch basisdemokratische Institutionen sowie ein "Rotationsprinzip" (jedes Amt nur eine Legislaturperiode lang bekleiden dürfen) hätte diese Entwicklung erfolgreich bekämpft werden können ... aber ich glaube, diese Möglichkeit gehört wohl zu den Kriegsopfern anlässlich der deutschen Staatsgründung 1870/71. Denn "Groß-Preußen" OHNE König und Adel? "Mumpitz" hätte Bismarck das wohl genannt.

In der weihmarer Republik war es tatsächlich die "USPD", welche eine Räterepublik ausrief, und dafür ziemlich unsanft niedergeknüppelt wurde ... die Vorsitzenden der USPD - Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg - haben dieses Niederknüppeln genauso wenig überlebt, wie viele andere Sozialisten.
Die NSDAP hätte auch Martin Luther oder Karl den Großen für das Scheitern der weihmarer Republik verantwortlich gemacht, wenn sie sich davon einen Vorteil erhofft hätten, und es irgendwie sinnvoll hätte dargestellt werden können.

Tatsächlich dürfte es ein Gemeinschaftsprojekt der damaligen "Arbeiterbewegungen" am rechten und linken Rand gewesen sein ... von ihrer eigenen Rolle dabei wollten die Nazis in führenden Positionen (der jungen BRD) aber wohl irgendwie ablenken
Dass Kommunisten böse sind, das war den Deutschen durch ihre eigene, und ab 1945 auch durch die Propaganda der West-Alliierten ohnehin sonnenklar ... da kann man denen auch gleich noch ein bisschen was zusätzlich in die Schuhe schieben.