News Hasskommentare: Volker Kauder droht Facebook mit Bußgeld

Jan

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Volker Kauder, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, erhöht den Druck auf Facebook beim Umgang mit Hasskommentaren. Wie Spiegel Online vorab berichtet, droht Kauder im Interview mit dem Spiegel mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld pro Beitrag, sollte Facebook rechtswidrige Postings weiterhin nicht oder nur langsam löschen.

Zur News: Hasskommentare: Volker Kauder droht Facebook mit Bußgeld
 
Sehr schade dass die Politik nicht auch die gleichen Ansprüche an sich selbst stellt. Wie lange "läuft" der "Runde Tisch" schon zum Beispiel bezüglich des BND?

greetz
hroessler
 
hroessler schrieb:
Sehr schade dass die Politik nicht auch die gleichen Ansprüche an sich selbst stellt.

Genau, wie oft macht den Frau Roth und allen anderen Politiker ständig "Volksverhetzung" wenn sie wieder ihre Lügen und falschen Infos verbreiten und Fehler ohne Ende machen.

An der Flüchtlingskriese ist die Politik selbst schuld und nicht Facebook wo die Bürger eben ihren Frust rauslassen.
 
vielleicht empfanden die Prüfer die Kommentare nicht als "Hasskommentare" - wir wandern hier vermutlich auf einen schmalen grad

mal sehen was als nächstes alles zensiert werden soll
 
Lustig, wie die sich da immer weiter hochsteigern und nicht einfach versuchen die Ursache zu bekämpfen... (z.B. durch Aufklärung etc....)
 
Solange die rechtliche Grundlage fehlt sollen die beiden einfach mal die Klappe halten. Reinster Affenzirkus in Deutschland.
 
Und so beginnt die Zensur ... Was heute hassposts sind sind morgen Kritik am System. Sinnvoller wäre es die Leute die sowas posten anzugehen statt zu zensieren.
 
die kannst du aber auch nur angehen wenn es strafrechtlich relevant ist, darum geht es aber ja bei den "Zensurbestrebungen" gar nicht, den dafür haben wir bereits alle juristischen Mittel! Hier soll ja nicht nur strafrechtlich relevantes gelöscht werden sondern alle unbequemen Wahrheiten!
 
„Es kann nicht sein, dass Menschen ungestraft im Schutz der Anonymität Volksverhetzung betreiben können.“
"Es kann nicht sein, dass Menschen ungestraft im Schutz der Anonymität Systemkritik betreiben können."
Irgendwann sind wir soweit...
 
News schrieb:
[...] droht Kauder im Interview mit dem Spiegel mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld pro Beitrag.

News schrieb:
Um Facebook aktuell stärker in die Pflicht zu nehmen, fehlt die rechtliche Grundlage.

Ist die Drohung also mal wieder nur geistiger Müll oder kann Kauder das Bußgeld irgendwie durchsetzen?
 
owned_you schrieb:
die kannst du aber auch nur angehen wenn es strafrechtlich relevant ist, darum geht es aber ja bei den "Zensurbestrebungen" gar nicht, den dafür haben wir bereits alle juristischen Mittel! Hier soll ja nicht nur strafrechtlich relevantes gelöscht werden sondern alle unbequemen Wahrheiten!

Dir ist aber schon bewusst, dass es lange dauert, bis hier Entscheidungen getroffen sind? Also bis das ganze zur Polizei gegangen ist und das alles seinen Weg geht? Bis dahin kann dieser ganze Müll "dankbare Abnehmer" finden. Darum geht es auch. Traurig nur, dass das niemand erkennt. Daist es ja einfacher "Zensur" zu schreihen - ohne überhaupt zu verstehen, wass dies bedeutet. Aber da vergleicht man lieber Hassposts mit Systemkritik. Anstatt den Leuten zu sagen, dass sie sich gefälligst vernünftig mitteilen sollen.

Und wer Aufrufe zur Gewallt gegen Ausländer, Schmähungen, Ausländerhass oder Rassismus als freie Meinungsäußerung sieht, hat in meinen Augen ganz andere Probleme...
 
Bierdeife schrieb:
Wie lange wollen sie jetzt noch drohen?

Bis Facebook keine Lust mehr hat und den Laden DE schließt. ( Überlegungen seitens Facebook gab es schon ) - Aufwand nützt dem Gewinn nichts.
Gut so. Dann gibt es weiterhin Hasskommentare und die Eierbärn können nichts dagegen machen :D
 
Die 50.000€ sind nochmal genau wo niedergelegt und geltendes Recht?
-> Sturm im Wasserglas.
 
Schon komisch wie normal diese Form der Zensur mittlerweile ist. Sollte man nicht lieber diejenigen, die über die Strenge schlagen, verfolgen und zur Rechenschaft ziehen? Längst nicht jeder auf FB ist schlau genug um seine Identität zu verstecken, erst recht nicht die Braunen.
Facebook sollte solche Menschen lieber an den Pranger stellen, statt deren Kommentare zu löschen.

Und noch ein kleiner Tipp: wer keine rechte Scheisse lesen will, sollte sich einfach von Facebookseiten fern halten, in denen rechte Scheisse verzapft wird - Bild und so. Wer außerdem nichts besseres zu tun hat, als auf Facebook über Flüchtlinge zu diskutieren, hat eh schon verloren.
 
ich finde es abnormal wenn ein Kommentar das ich gemeldet habe, wo jemand schreibt "verg*st alle Deutschen" von FB überprüft wurde und als nicht gegen die Regeln verstoßend eingestuft wurde.
ich frage mich was die Hasskommentar-Löscher dann löschen, was muss man schreiben, dass es gegen die Regeln verstößt?
 
Zuletzt bearbeitet: (x)
Da regt sich ja gerade der richtige auf!
Wer selber im Glashaus sitzt und mit riesigen Steinen wirft sollte besser seinen Mund halten.
 
tree-snake schrieb:
Genau, wie oft macht den Frau Roth und allen anderen Politiker ständig "Volksverhetzung" wenn sie wieder ihre Lügen und falschen Infos verbreiten und Fehler ohne Ende machen.

An der Flüchtlingskriese ist die Politik selbst schuld und nicht Facebook wo die Bürger eben ihren Frust rauslassen.
Du bezichtigst hier Frau Roth einer Straftat, daher kann ich dich nur bitten, die jeweiligen Belege für deine Behauptung an die Behörden weiterzuleiten. Darüber hinaus solltest du für deine Behauptung hier Quellen nennen, ansonsten ist das Verleumdung bzw. üble Nachrede. Das sollte dir nicht passieren und kann strafrechtlich relevant werden.
 
50.000€ facebook lacht sich tot wer ist schon Deutschland. So leicht wird EIN Land, Facebook nicht ändern können. Demokratie lässt grüßen.
 
Man sollte dem Kauder mal lieber 50.000€ für jeden doofen Satz androhen, dann wäre der nach einer Stunde pleite.
 
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