News Hasskommentare: Volker Kauder droht Facebook mit Bußgeld

mischaef schrieb:
Seltsam - als Forenbetreiber muss ich heute schon Dinge entfernen, welche gegen Gesetze verstoßen...

Und maße Dir bitte nicht an, zu beurteilen ob andere Ahnung davon haben, was Zensur ist, wenn DU nicht mal den Unterschied zwischen Hausrecht und Zensur kennst...
Eben Facebook macht auch von seinem Hausrecht Gebrauch. Es geht hier vordringlich um Hasspostings und das sieht jeder es anders ob Hass oder nicht.
 
Tomsenq schrieb:
Bis ein Richter entschieden hat ob ein Post rechtswidrig ist und nicht ein Politiker.

Genau so sieht es aus...Facebook sollte mal paar Millionen investieren und unsere Regierung verklagen, würde ihr mal gut tun...
 
Mickey Cohen schrieb:
ohooo, die geduld von volker kauder ist zu ende. und jetzt meint er, braucht er nur noch mit dem fingerchen zu schnipsen, und schwupps die wupps kann er nen Strafzettel verhängen?`

volker du kannst als Fraktionsvorsitzender garnix, sogar ne politesse hat mehr exekutive Befugnisse als du. deine Fraktion hat noch nichtmal ne einfache Mehrheit.
Mit Bildung und Politik haben sie es nicht so oder? Aber ich helfe Ihnen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktionsvorsitzender

"Die Fraktionsvorsitzenden haben nach § 69 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen beratende Stimme in allen Ausschüssen. Der Fraktionsvorsitzende verkündet Vorschläge und Beurteilungen der Fraktion im Bundestag."*

Er hat im Gegensatz zu vielen Versagern hier in Deutschland sehr viel zu melden. Sie kennen den Begriff "Legislative"? Die Cdu/CSU haben mit einer SPD übrigens eine Koalition, und damit auch praktisch eine zwei drittel Mehrheit. Das Gesetz kommt. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesjustizminister Heiko Maas SPD eingefordert. Und der wird sicher nichts dagegen haben, was man auch weiß wen man sich ab und zu etwas Bildet.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netz...facebook-wegen-hasskommentaren-a-1103167.html
Ergänzung ()

Tomsenq schrieb:
Nicht alles was dir missfällt ist auh Rechtswidrig.
Du hast vollkommen recht. Aber es ist ja schon toll wenn zumindest jetzt dann der Teil verschwindet der zumindest Rechtswidrig ist.
 
Zuletzt bearbeitet:
Disco STFU schrieb:
Hast du die Politik jemals Ursachen bekämpfen sehen?

^^Nee, aber mal ehrlich,
wie sollen sie etwas bekämpfen was sie zu 99% selbst verursachen...

btt
Die Politiker haben zusehends Angst und das zurecht wenn man sich die Meinungsdifferenzen gegenüber dem Volk anschaut - das ist natürlich nicht nur auf Deutschland bezogen.
In der Aussenpolitik läuft es auch nicht besser
- TTIP - tot
- CETA - Reanimation schwierig nach der Verweigerung von Belgien und dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Deutschland
- "wir schaffen das" - ging wohl nach hinten los und eine Lösung ist nicht in Sicht
- Bankenkriese - keines der Problem wurde gelösst, höchstens mit viel Geld in (nahe) Zukunft verschoben wobei die Probleme in der Zwischenzeit noch grösser geworden sind
- die Idee der „Schulden-Steuer“ vom IWF hat auch "etwas" potential
 
lynx007 schrieb:
Ergänzung ()

Du hast vollkommen recht. Aber es ist ja schon toll wenn zumindest jetzt dann der Teil verschwindet der zumindest Rechtswidrig ist.
Auch dann muss erst noch festgestellt werden ob der Post von Deutschland aus verfasst wurde, denn nur dann gelten deutsche Antihaß Gesetze.
 
Was genau ist dieser "Hass" überhaupt? Von welchem Straftatbestand reden wir hier? Darf man jetzt etwas nicht mehr hassen? Hat das schon einmal jemand erklärt?
 
Die Frage ist wie weit differenziert wird. Was wird als Hasskommentar gewertet. Der Grat ist sehr schmal auf dem sich Herr Kauder bewegt. Systemkritik muss gerade bei der heutigen Medienhohheit und Deutung seine Stimme gerade in sozialen Medien erheben dürfen. Wenn auch das der Zensur zum Opfer fällt dann können wir auch wieder Bücher verbrennen. Genau das aber errinnert mich an den Hass der dahinter steckte

ich fahre S-Bahn und bitte um ihr Verständnis
 
lynx007 schrieb:
"Der Fraktionsvorsitzende verkündet Vorschläge und Beurteilungen der Fraktion im Bundestag."

Kann er ja verkünden..aber sein eigenes Gutdünken sollte er dann mal lieber für sich behalten, dann käme vielleicht sowas nicht bei rum. Aber sicher sein kann man sich da ja nicht. Wer weiß wie viele unserer Politiker noch ihren Lebenslauf frisiert haben und in Wirklichkeit kein Deut mehr Schuldbildung mitbekommen haben als so mancher Strassenfeger, nur das der dazu steht.
 
tree-snake schrieb:
Genau, wie oft macht den Frau Roth und allen anderen Politiker ständig "Volksverhetzung" wenn sie wieder ihre Lügen und falschen Infos verbreiten und Fehler ohne Ende machen.

An der Flüchtlingskriese ist die Politik selbst schuld und nicht Facebook wo die Bürger eben ihren Frust rauslassen.

Naja leider nicht unsere Politiker sondern andere Kriegs Treiber wie die Saudis, Türkei und Russland um mal nur ein paar zu nennen. Trotzdem traurig dass die Leute mittlerweile die Wahrheit nicht mehr sehen oder sehen wollen. Wie dem auch sei so lange solche Länder ungestört weiter morden so lange haben wir nichts aus 1945 gelernt echt traurig.
 
mischaef schrieb:
Seltsam - als Forenbetreiber muss ich heute schon Dinge entfernen, welche gegen Gesetze verstoßen wenn ich davon Kentniss erhalte.

Und maße Dir bitte nicht an, zu beurteilen ob andere Ahnung davon haben, was Zensur ist, wenn DU nicht mal den Unterschied zwischen Hausrecht und Zensur kennst...

Ja du musst, Anhand von Gerichtsurteilen, einstweiligen Verfügungen, etc. Aber: das musst du nicht im Ausland, auf ausländischen Servern. Auch wenn teilweise Gerichte mit "wendet sich an Deutsche" argumentieren.

Du kennst anscheinend nicht den Unterschied von Hausrecht zu Zensur: wenn Facebook Bilder mit sekundären Geschlechtsmerkmalen von sich aus löscht, dann ist das Hausrecht: nicht strafbar aber USianer sind eben prüde. Hausrecht.
Wenn aber die deutsche Regierung unter Strafandrohung Facebook auffordert Dinge zu löschen, ohne Gerichtsverfahren oder sonstige rechtsstaatliche Beschlüsse, dann ist das Zensur. Hausrecht übt der Hauseigentümer aus, nicht die Regierung. Wenn es die Regierung und deren Vertreter tun, ist es Zensur und nix anderes.
 
styletunte schrieb:
Was genau ist dieser "Hass" überhaupt? Von welchem Straftatbestand reden wir hier? Darf man jetzt etwas nicht mehr hassen? Hat das schon einmal jemand erklärt?

:freak:
Natürlich hat das jemand geklärt. Es steht in den Gesetzbüchern und schimpft sich, von Beleidigung, geht über Nötigung vis zur Volksverhetzung und es ist ein Straftatbestand... Facebook als Plattform ist dafür mit verantwortlich.
Ergänzung ()

tza schrieb:
Kann er ja verkünden..aber sein eigenes Gutdünken sollte er dann mal lieber für sich behalten, dann käme vielleicht sowas nicht bei rum. Aber sicher sein kann man sich da ja nicht. Wer weiß wie viele unserer Politiker noch ihren Lebenslauf frisiert haben und in Wirklichkeit kein Deut mehr Schuldbildung mitbekommen haben als so mancher Strassenfeger, nur das der dazu steht.

Nein, bestimmt nicht. Denn dann hätten wir keine Demokratie. Und das was er machen möchte ist gut. Den Facebook wird immer mehr zum Sammelsorium von Gestesgestörten, Nazis und anderen Idioten..... kaum noch ein Thema wo kein hasse und Schwachsinn verbreitet wird.... Gegen den Schwachsinn kann man nichts machen. Aber gegen die beleidigungen, die verhetzung, den Rassismus... gegen den kann man ruig vorgehen. Und da ist überhaupt ncihts verwerfliches.

Kritik am System, an der Politik und andere Themen kann man auch Sachlich ohne Beleidigungen führen. Wen du im Cafee bzw in der Öffetnlichkeit bist, kannst du dich auch normal unterhalten, diskutieren. Warum soll das nicht auf Facebook oder generell im Internett gehen. Seit 20 Jahren entwickelt sich das Internet in diesem Punkt nicht weiter. Gerade Facebook ist schlimmm, weil dort jeder seinen Rassimus, Populismus und Verschwörungs mist verbreitet.... ohne Rücksicht auf die Gefühle und Würde andere. Das muss sich ändern. Und daher begrüße ich auch den Vorschlag. Mann stelle sich dieses Forum ohne Mods vor....
 
Zuletzt bearbeitet:
lynx007 schrieb:
Mit Bildung und Politik haben sie es nicht so oder? Aber ich helfe Ihnen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktionsvorsitzender

"Die Fraktionsvorsitzenden haben nach § 69 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen beratende Stimme in allen Ausschüssen. Der Fraktionsvorsitzende verkündet Vorschläge und Beurteilungen der Fraktion im Bundestag."
Und wo hat er nun die Macht die von ihm geforderten Strafen zu verhängen oder durchzusetzen?
Beraten und verkünden kann auch ich viel, hört nur keiner drauf. :D

Mickey Cohen hat da schon recht, alleine kann ein Politiker (auch unsere Rabenmutti nicht) GAR NICHTS bestimmen.
Das konnte nur einer, siehe Geschichtsbücher. :p
 
Paradox.13te schrieb:
Solange die rechtliche Grundlage fehlt sollen die beiden einfach mal die Klappe halten. Reinster Affenzirkus in Deutschland.

Wäre nicht das erste mal das die Regierung was beschliesst und dieses dann vom Verfassungsgericht wieder einkassiert wird.
 
Und wenn nicht?
Dann kommt die dns Sperre?
 
@wollcom
Danke für deinen klarsichtigen Kommentar.

Kauder droht dem Mond, er solle nicht voll werden. Der Mond setzte sich letzte Nacht arrogant darüber hinweg. Die BILD und alle ihr angegliederten Staatsnachrichtenorgane halten sie diesbezüglich auf dem Laufenden. Es wird von jedem Untertan verlagt, er solle es zur Anzeige bringen, falls sich der Mond über die kauder´sche Verordnung erneut hinwegsetzen sollte. Die Hassopposition besaß die Frechheit, einen Hasskommentar zu diesem Vorgang auf einem illegalen Kanal zu verbreiten. Originalzitat der Hassbotschaft: "Kauder lügt bezüglich seiner Kompetenzen".

Wann werden eigentlich Islamkritiker (darum gehts ja primär) wie Hamed Abdel Samad oder Bassam Tibi wegen Islamhetze inhaftiert? Wenn es soweit ist, werde ich Deutschland verlassen. Ich habe zum Glück die Option.
 
Zuletzt bearbeitet:
tree-snake schrieb:
...An der Flüchtlingskriese ist die Politik selbst schuld und nicht Facebook wo die Bürger eben ihren Frust rauslassen.
Da ist was dran. Gegen Menschen zu hetzen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft oder weil einem die Nase nicht passt ist aber dennoch furchtbar dämlich und falsch. Wenn man schon soweit schauen kann, dann sollte man es auch hinkriegen seinen Zorn nicht gegen Diejenigen die in ein "besseres Land" ziehen/flüchten zu richten, sondern gegen diejenigen die Menschen aus anderen Ländern Hartz 4 aus deutschen Steuergeldern geben wollen.
Und ich würde mich schämen wenn man Leuten auf die Bomben runter regnen keinen Unterschlupf gewährt in meinem Land.
Nur deswegen muss man nicht gleich alle in der Welt ernähren. Hilfe zur Selbsthilfe kann man gerne weltweit anbieten. Man stelle sich mal vor was man mit dem für die deutsche Bildung nicht vorhandenen Milliarden die nach Griechenland geflossen sind in Afrika alles hätte aufbauen können.
 
Eine starke Gemeinschaft sollte Hassposter genauso ins lächerliche ziehen können, wie Hassprediger oder Politiker. Lasst FB da am besten ganz raus, die Community regelt das ... und wenn die das eben regelt, wie unter Adolf oder McCarthy ... tja, das ist dann halt Demokratie ... die Mehrheit will es dann ganz offensichtlich so.
Und seid doch mal ehrlich ... ihr findet emotional aufgeladene Talkrunden im Fernsehen auch interessanter oder geiler als das literarische Quartett oder eine lanweilige Bundestagsdebatte ohne Zwischenrufe und unsachliche Anfeindungen.

Wenn ich einen kommentar lese, der mMn überhaupt nicht klargeht, dann antworte ich auf ihn, dekonstruiere die Standpunkte und versuche ganz allgemein zum Nachdenken anzuregen. Ich setze dem einfach etwas entgegen.
Leider führt gerade das regelmäßig tatsächlich zur Löschung MEINER Beiträge ... Weil Hasskommentar-Seiten eben einfach mehr Klicks generieren, als sachliche Diskussionen ... und die Löschanfragen der Betreiber dieser Seiten dadurch bei FB eben doch höhere Priorität besitzen. Meinungsfreiheit interessiert bei FB erst, wenns im Portemonaie kneift ... und in dem Fall hat immer die Meinung vorrang, die mehr Klicks generiert.

Scheiß Kapitalismus.

Edith:
Ich habe was von 50k PRO POSTING gelesen. Bei mehreren tausend Beiträgen pro Minute geht das wahrscheinlich ziemlich schnell in die Millionen ... und das juckt dann irgendwann auch FB.
 
Zuletzt bearbeitet:
lynx007 schrieb:
:freak:
Natürlich hat das jemand geklärt. Es steht in den Gesetzbüchern und schimpft sich, von Beleidigung, geht über Nötigung vis zur Volksverhetzung und es ist ein Straftatbestand... Facebook als Plattform ist dafür mit verantwortlich.

Okay, danke für die Auffrischung. Also geht es um Beleidigung und Nötigung. Aber dann sollen facebook und Co jetzt Judikative, Legislative und Exekutive spielen und ohne jede Rechtssprechung vermeintliche Kommentare löschen? Was darunter fällt entscheidet dann genau wer? Der Azubi? Der "Melden Button"?

Und das soll legal sein?

Versteht mich bitte nicht falsch, aber das klingt nach Wildwest Rechtssprechung. Irgendwann werden auch meine Amazon Bewertungen von Amazon als Beleidung gewertertet und gelöscht, nur weil ich überhaupt nicht mit dem gelieferten Produkt einverstanden war.

Könnt ihr euch noch an das PlusSize Model erinnern? Da durfte man auch nur noch fürsprechen, aber nur nicht seine Meinung. Ich weiß den Namen leider nicht mehr, aber das hat schön gezeigt, wo die Meinungsbildung hin tendiert.

Wenn das die Zukunft des Internet ist, dann kann ich auch gleich HSE24 schauen .... "bereits 1229 Mal verkauft" ... "und diese Verarbeitung, wunderbar".
 
Zurück
Oben