News Facebook-Gesetz: Löschfristen bleiben der heikle Punkt

Es gehe nur darum, die ohnehin bestehenden Gesetze durchzusetzen. Zumal auch nicht jeder Einzelfall sanktioniert werden soll. „Bußgelder drohen nur dann, wenn es ein systematisches Versagen der Netzwerke gibt“, so der Minister im Bundestag.

Durchsetzung der bestehenden Gesetzt via privaten Firmen statt der Judikative und Exekutive. Tollen Rechtsstaat baut der Herr Maas da.
 
Ach ja unsere lieben Minister, schon irgendwie komisch wo sie Gesetze durchprügeln ohne saubere Planung und dann bestehende alte Gesetze also in Bezug zB auf Streaming und sende Lizenz wo die Jahre brauchen werden um sich einig zu sein bei sowas lassen die sich Zeit aber wo es wichtig wäre alles genau zu durchdenken werden Gesetze durchgebracht mit nem fingerschnipp
 
Durchsetzung der bestehenden Gesetzt via privaten Firmen statt der Judikative und Exekutive. Tollen Rechtsstaat baut der Herr Maas da.

Ja, aber in Diskotheken, in Kaufhäusern oder hier auf Computerbase ist das kein Problem? Dort sorgt doch auch ein privater Sicherheitsdienst oder die Moderation statt die Polizei für Ordnung.

Ich bin gespannt was aus dem Gesetz wird. Es geht in die richtige Richtung aber es muss noch viel verbessert werden.
 
Niemand hat ein Gesetz erlassen um computerbase dazu zu zwingen eine bestimmte Art der Moderation einzuführen. Bei Facebook macht man genau dieses. Das ist ein klitzekleiner Unterschied.

Es geht auch beim Kaufhaus nicht um die Meinungsfreiheit als ein hohes demokratisches Gut, egal wie man es dreht und wendet. Dort geht es nur um Ladendiebstahl. Da wird der Sicherheitsdienst auch niemals selbst was tun ausser den jeweiligen "Straftäter" festzuhalten damit die Polizei genügend Zeit hat zu kommen. Der Sicherheitsdienst nimmt dem Dieb nicht das Portemonnaie einfach ab, um damit die gestohlene Ware zu bezahlen, oder solche Dinge.
 
Nö, bisher hat man noch kein Gesetz erlassen. Man diskutiert über ein Gesetz. Das ist ein großer Unterschied und Diskussionen sind in einer Demokratie sehr wichtig.

Dort geht es sicher nicht nur um Ladendiebstahl. Leute die sich im Kaufhof mit Lautsprecher aufstellen und dort eine unerwünschte politische Werbeveranstaltung durchführen werden dort ebenso rausgeschmissen. Meinungsfreiheit hat nun mal auch seine Grenzen z. b. das Hausrecht.
Oder hättest du Lust beim Einkaufen im Karstadt ständig von irgendwelchen radikalen Gruppen versucht zu rekrutiert zu werden. Gar nicht so abwegig, da man dort eine hohe Anzahl von Menschen erreicht.

Wenn die Kaufhäuser sowas dulden würden dann müsste der Gesetzgeber auch hier über ein Gesetz diskutieren.
 
Vielleicht denkt sich der Maas auch, "Lieber als Antidemokrat im Geschichtsbuch als gar nicht erst aufzutauchen!" :lol:
Denn nach September wird leider die CDU gewinnen und ich hoffe die SPD dümpelt bei max 20%.
Wer die überhaupt noch wählt?
 
Dort geht es sicher nicht nur um Ladendiebstahl. Leute die sich im Kaufhof mit Lautsprecher aufstellen und dort eine unerwünschte politische Werbeveranstaltung durchführen werden dort ebenso rausgeschmissen. Meinungsfreiheit hat nun mal auch seine Grenzen z. b. das Hausrecht.

Ganz genau da entscheidet das Hausrecht! Aber ein Herr Maas hat kein Hausrecht bei Facebook oder Youtube oder sonstwo, solange es nicht strafrechtlich relevant ist (und das haben Richter zu entscheiden und keine Konzerne) hat der da nix zu melden!

Wenn die Kaufhäuser sowas dulden würden dann müsste der Gesetzgeber auch hier über ein Gesetz diskutieren.

Nö solange das Strafrecht nicht greift haben die gar nix zu entscheiden! Du hast dich zu entscheiden ob du da noch einkaufen willst, vielleicht wollen die Kaufhäuser dich ja auch als Kunden gar nicht? Ich muss nämlich auch nicht jeden rein lassen!
 
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Lipovitan schrieb:
Ja, aber in Diskotheken, in Kaufhäusern oder hier auf Computerbase ist das kein Problem? Dort sorgt doch auch ein privater Sicherheitsdienst oder die Moderation statt die Polizei für Ordnung.

Vorsicht, es gibt einen Unterschief zwischen Hausrecht und Exekutive.
Es ist gesetzlich geregelt was ein Kaufhausbesitzer bezüglich Sicherheitspersonal erlaubt ist und die Moderation auf einer Webseite wie CB ist auch wieder eine andere Sache.
Bei einer Moderation wird Hauptsächlich darauf geachtet, dass es bei einer sachlichen Diskussion über das Thema bleibt und nicht im Chaos versinkt.
Es darf einfach nicht sein, dass nicht staatliche Organe die gleichen rechte bekommen wie staatliche Organe. Hier versucht Herr Maas es sich leicht bei der Umsetzung, da er mit saftigen Geldstrafen den Betreibern droht!
Ich hoffe, dass dieser Gesetzentwurf scheitert auf ganzer Linie, weil er genau das Gegenteil einer Demokratie bedeutet, sondern Zensur!
Soweit ich es verstanden habe werden die Hürden für ein Löschen eines Beitragens oder was auch immer sehr niedriger bzw. gleich außer Kraft gesetzt, weil ich vermute, dass die Netzwerke sehr großzügig löschen werden, da es wahrscheinlich keiner auf ein 50mio € Bußgeld anlegen werde.
Wenn ich diesen Gedanken weiterspinne könnten bestimmte Organisationen dafür sorgen, dass im großen Stil auf bestimmte Inhalte jagt gemacht werden gemeldet und gelöscht werden! Ich denke so an Antifa, SJW oder andere politisch aktiven Organisationen und wahrscheinlich auch die Parteien selbst!
Je mehr ich über diesen Gesetzesentwurf nachdenke, desto mehr sehe ich die Grundrechte einer Demokratie in Gefahr und wir in eine Meinungsdiktatur abdriften werden.
 
Was ist denn ein Hasskommentar? Fragt man zwei Juristen, erhält man mindestens drei Antworten. Wenn überhaupt, sollte die Regelung nur bei ganz krassen Extremfällen greifen. Aber so wie es aussieht kann ich damit jeden mundtot machen, der eine andere Meinung vertritt, denn die Interpretation eines Kommentars so hin drehen, das daraus eine Hassrede wird, kann man immer, da dies völlig beliebig und willkürlich ist, solange Hassrede nicht eindeutig definiert ist.

Wir bekommen einen Gesinnungsstaat, schlimmer als bei der Stasi und unter der NSDAP. Wer nicht die Staatsmeinung vertritt, weil er zum Beispiel sichere Grenzen fordert, der landet vor Gericht und wird wirtschaftlich ruiniert.

Zudem sehe ich denn Sinn eines solchen Gesetzes nicht. Ein Echter Hasskommentar und echte Fake-News sind mir noch nie begegnet, außer vom Hörensagen. Und dann würde ausnahmslos immer das bereits geltende Recht greifen, so dass man eine Löschung und Schadenersatz bereits heute zivilrechtlich geltend machen kann.
 
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Es darf einfach nicht sein, dass nicht staatliche Organe die gleichen rechte bekommen wie staatliche Organe.

Welche Rechte bekommen denn Facebook & Co.?

Die Moderation hier auf CB, der Sicherheitsdienste in Diskotheken und Kaufhäusern agieren alle nachdem Hausrecht. Unerwünschte Nutzer, Gäste, Kunden und Besucher können ohne Angaben von Gründen entfernt werden. Wenn hier einem Moderator deine Nase nicht passt dann kann er dich bannen. Da kannste noch so laut gröhlen "Zensur" oder "Meinungsfreiheit".

Der Unterschied ist hierbei, dass soziale Netzwerke sehr gerne niedrig angesiedelte Verhaltensregeln hat. Immerhin verdienen die nur durch Werbung Kohle und somit zählt jeder Nutzer. Egal wie radikal seine Ansichten sind. Solange er nicht gerade Enthauptungsvideos, Kinderpornos oder Nippelbilder teilt ist der dort erwünscht.

http://www.watson.ch/Digital/Facebook/251301464-Nippel--F%C3%BClle--nackte-Haut--Was-die-Facebook-Zensoren-am-meisten-hassen

Dicke Frauen Zensieren und deren Account löschen ist nach den "Gemeinschafts-Standarts" okay aber wenn Leute öffentlichen darüber "nachdenken" Flüchtlinge an die Wand zu stellen ist das im Rahmen der "Gemeinschafts-Standarts". Meiner Meinung nach ist es absolut okay Soziale Netzwerke per Gesetz dazu zu zwingen über seine eigenen "Gemeinschafts-Standarts" nochmal nachzudenken.
 
Illegale Inhalte, die Nutzer melden, sollen die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube in offensichtlichen Fällen binnen 24 Stunden entfernen.

Und wer entscheidet, was offensichtlich ist?
 
Lipovitan schrieb:
Welche Rechte bekommen denn Facebook & Co.?

Die Moderation hier auf CB, der Sicherheitsdienste in Diskotheken und Kaufhäusern agieren alle nachdem Hausrecht. Unerwünschte Nutzer, Gäste, Kunden und Besucher können ohne Angaben von Gründen entfernt werden. Wenn hier einem Moderator deine Nase nicht passt dann kann er dich bannen. Da kannste noch so laut gröhlen "Zensur" oder "Meinungsfreiheit".
Facebook hat eben entschieden solche Postings aktuell nicht zu löschen wenn sie nicht eindeutig strafbar sind. Das ist auch Hausecht. Zumal es weltweit Unterschiede gibt was eine Meinung ist und was nicht.
 
"Auskunftspflicht" ... klingt super ...

Wenn sich zwei Parteien auf einer sozialen Plattform auf's übelste beschimpfen, kann ein Beschimpfter dann also einfach so Namen und Adresse des Anderen bekommen, um die Auseinandersetzung auf's "nächste Level" zu befördern.
Das ist wirklich eine grandiose Idee. Dann wird aus "Hass im Netz" "Mord und Totschlag" in der Realität.

Habe ich nur den Eindruck, oder werden wir mitunter von völlig inkompetenten Vollidioten regiert?
 
Das ist wirklich eine grandiose Idee. Dann wird aus "Hass im Netz" "Mord und Totschlag" in der Realität.

Wohl eher nicht! Also ich hätte da keine Bedenken; die wenigsten die mich in Foren angiften würden es wagen mir das von Angesicht zu Angesicht zu sagen! Im Internet auf dicke Eier machen in der Realität kriegens das Maul nicht auf.

Da läuft das eher über die Anwaltsschiene ... und da zählt wer sich den besseren leisten kann, also meine Kriegskasse ist prall gefüllt :evillol:

@UltraWurst: Und ? trifft doch ebenfalls nur die die das mit sich machen lassen und unfähig sind sich die Infos andersweitig zu besorgen ... sehe ich positiv: so bleiben die DAUs außen vor und man kann sich auf Augenhöhe begegnen. Natural Selection ... wie es die Natur vormacht.
 
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Zockmock schrieb:
Vielleicht denkt sich der Maas auch, "Lieber als Antidemokrat im Geschichtsbuch als gar nicht erst aufzutauchen!" :lol:
Denn nach September wird leider die CDU gewinnen und ich hoffe die SPD dümpelt bei max 20%.
Wer die überhaupt noch wählt?
Für aufgeweckte Menschen, die Wert auf Grundrechte und ein freies Internet legen, ist die SPD derzeit absolut unwählbar.
Diese von Maas geforderten Zensur-Maßnahmen und die Abgabe der Judikative an ausländische Konzerne ist ja nur die eine Seite der Medaille.

Auf der anderen Seite soll nun auch noch die öffentlich rechtliche Propaganda im Internet zukünftig bevorzugt von Google und Youtube platziert werden müssen.
http://www.faz.net/aktuell/feuillet...d-das-netzgesetz-von-heiko-maas-15022336.html

Wenn man dann noch mitbekommt, wie die Landesmedienanstalten Youtubern eine Rundfunklizenz auf's Auge drücken wollen (offensichtlich ebenfalls durch die Vorstöße von Maas motiviert), bekommt man ein nettes Gesamtbild:

Der gemeine Bürger soll es allgemein erstmal schwerer haben, mit seiner Meinung ein gewisses Publikum zu erreichen.
Und wenn dieser Bürger dann die "falsche Meinung" hat, wird ihm das Recht auf freie Meinungsäußerung ganz einfach verwehrt.
Und wenn dieser Schritt erstmal gemacht ist, kommt irgendwann der nächste.
 
Aus
Sie berufen sich unter anderem auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und sein kürzlich präsentiertes Facebook-Gesetz. Keine Frage: Hier wird in großen Linien gedacht.

Wird
offensichtlich ebenfalls durch die Vorstöße von Maas motiviert

Dazu noch ganz viele
Wenn man dann noch...

Als ob die Regierung "Angst" hat vor der Meinung irgendwelcher Lets Player. Das ist soweit hergeholt wie das die Bundesrepublik Deutschland eine GmbH ist. Da fängt doch der Aluhut an zu glühen.
 
UltraWurst schrieb:
Und wenn dieser Schritt erstmal gemacht ist, kommt irgendwann der nächste.

This! Genau davor graut es mir. Ging schon mal schief.
 
"Hass, Hetze und Fake News" sind lediglich Kampfbegriffe, mit denen die Demagogen den gemeinen Bunzelbürger zu Tode erschrecken und um den Finger wickeln wollen. Es geht um nichts anderes, als Zensur, Sicherung des staatlichen Lügenmonopols und Unterdrückung JEGLICHER Gegenöffentlichkeit.
 
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