News BND-Skandal: Überwachung und Spionage am rechtlichen Abgrund

Andy

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Beim Sammeln und Übermitteln von Daten hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) vermutlich nicht immer an die Gesetze, die Rechtsauffassung ist ohnehin fragwürdig und letztlich sei der Überwachungskomplex kaum zu kontrollieren – so lautet das Fazit einer Mitarbeiterin der Bundesdatenschutzbeauftragten im NSA-Ausschuss.

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Forum-Fraggle

Commander
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Vom Regen in die Traufe.
Vor einigen Jahrzehnten war es einem Despot ein Dorn im Auge, daß die Wehrmacht ein Staat im Staate war und dies unterband er nach einem Attentat. Die junge BRD lernte daraus und sorgte dafür, daß die Bundeswehr nicht das gleiche erreichen würde. Stattdessen wurde ein Geheimdienst unter Hilfe der USA mit Leuten der Gestapo und aus SS Reihen aufgebaut, der, wie sich heute zeigt, ebenso ein Staat im Staate sind. Und da behauptet doch mal einer, daß die BRD aus der Geschichte gelernt hat. In allem nichtdeutschem Gutes und in deutschem nur schlechtes zu sehen heißt nicht automatisch gelernt zu haben, wie der BND wunderbar beweist.

Daß ein Nachrichtendienst erst einmal im Geheimen agiert ist klar, es sollte aber wie bei vielen anderen Dingen nach einer möglichst kurzen Zeit eine totale Offenlegung aller Aktivitäten vorgeschrieben sein und ein unterbinden der Offenlegung mit Landesverrat bestraft werden, da das Land bzw. die Bevölkerung verraten wird wenn der Nachrichtendienst illegales betreibt bzw. die Ermittlung in dieser Richtung torpediert wird.

So zynisch es klingen mag, ich verstehe Politiker und Medien jetzt recht gut, warum sie sich quasi über die Flüchtlingskrise freuen, sie lenkt nämlich ab. Und je mehr alle Flüchtlinge ohne Ausnahme als hilflos und Bereicherung bezeichnet werden, umso effektiver die Ablenkung. Das erklärt auch, warum nicht, wie immer im Leben richtig, individuell differenziert wird. Niemals ist eine Gruppe per se gut oder schlecht.
 

calNixo

Commander
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Und da behauptet doch mal einer, daß die BRD aus der Geschichte gelernt hat.
Dass du das hier so behaupten kannst, ohne Angst haben zu müssen, auf mysteriöse Art und Weise willkürlich zu Verschwinden zeigt, dass wir doch schon einiges aus der Geschichte gelernt haben.

Bei BND und Bundeskanzleramt herrsche offenbar die Hoffnung vor, dass „auf diese Art und Weise die Öffentlichkeit, die Medien und wir als parlamentarische Kontrolleure irgendwann den Überblick verlieren und entmutigt aufgeben werden angesichts des schieren Ausmaßes an rechtswidrigen Aktivitäten des BND“.
Der Überblick ist denke ich klar: Der BND überwacht wen er will, wann er will, wo er will – ob er eigentlich darf oder nicht. Ich bin mir gar nicht so sicher, ob man das einfach so verhindern kann. Viel schlimmer finde ich, dass der BND offensichtlich nicht im Sinne Deutschlands sondern eher im Sinne der USA gehandelt hat.
 

TheLastHotfix

Lieutenant
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_calNixo, damit haben sich die Geheimdienste allerdings weit von ihren ursprünglichen Zielen entfernt: Aufklärung.
Zielgerichtete Ermittlungen sind nicht mehr nötig, es wird einfach planlos alles aufgesaugt und das Ausfiltern erfolgt dann nach "Bedarf".
Ich empfehle dazu das reddit Interview mit William Binney.

Dass du das hier so behaupten kannst, ohne Angst haben zu müssen, auf mysteriöse Art und Weise willkürlich ...
Dinge passieren http://nymag.com/news/features/michael-hastings-2013-11/ und keine Instanz hat Kontrolle darüber - oder wie Stalin gesagt haben soll "Ein Mensch, ein Problem, kein Mensch, kein Problem."
 
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