MarkHell92
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Am Sonntagnachmittag empfängt Merkel im Bundeskanzleramt Vertreter aus mehr als zehn Ländern, die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben. Zum Libyen-Gipfel werden türkische Präsident Erdogan, der russische Staatschef Wladimir Putin, US-Außenminister Mike Pompeo, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Libyens Ministerpräsident al-Sarradsch und sein Gegner General Haftar erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt eine Verpflichtung aller in Libyen aktiven Staaten an, auf Waffenlieferungen zu verzichten und den Waffenstillstand einzuhalten.
Erdogan hatte kurz nach Neujahr den Beginn einer türkischen Truppenverlegung nach Libyen bekannt gegeben. Auserdem, Dschihadisten, die von der Türkei bezahlt und ausgebildet werden, sollen ebenfalls auf Sarradschs Seite kämpfen. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, werden gerade etwa tausend in Syrien rekrutierte Kämpfer in der Türkei für ihren Einsatz in Libyen trainiert. Syrische Dschihadisten von Erdogan– insbesondere al-Kaida- und IS-Kämpfer aus Idlib – nach Libyen gebracht wurden, nehmen bereits aktiv an den Kämpfen in Tripolis teil. Außerdem, die Türkei wiederum liefert Waffen von Premierminister Fayiz al-Sarradsch trotzt der UN Waffenembargo. Die Regierung in Ankara steuert zudem Drohnen, Feuerwaffen, Munition und gepanzerte Fahrzeuge bei. Die Türkei unter Erdogan will in Libyen ihre Machtanspruch um jeden Preis sichern, um Zugang zu den libyschen Ressourcen zu bekommen.
Zugleich die Fortsetzung des Konfliktes in Libyen verstärkt die Migrationskrise in Europa. Das Land gilt als wichtigstes Transitland für Migranten, die über das zentrale Mittelmeer in die EU gelangen wollen.
Das Land hat sich durch das Kriegsgeschehen mit Willkürherrschaft und Schwäche der staatlichen Institutionen in den vergangenen Jahren außerdem zu einem der wichtigsten Transitstaaten für Flüchtlinge auf dem Weg Richtung Norden entwickelt. Und der Konflikt treibt noch mehr Menschen in die Boote. Ein friedliches Libyen könnte die Zahl der Fliehenden auf dem Mittelmeer reduzieren. Weniger Menschen hätten einen Fluchtgrund und außerdem könnten die Grenzen besser überwacht werden. Deswegen hat die EU, und Deutschland, ein Interesse an einem möglichst stabilen Staat. Europa muss den prinzipienfesten Standpunkt einnehmen, um die ungesetzliche Einmischung den ausländischen Truppen anzuhalten.
