News EuGH-Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung

[Fetter Fettsack]

Gestern hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Thematik der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Es geht dabei um die Frage, ob jene EU-Richtlinie, die die Rechtsgrundlage für die in Deutschland umstrittene anlasslose Datenspeicherung bildet, mit der Grundrechte-Charta vereinbar ist.

Zur News: EuGH-Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung

 

[hardwarekäufer]

Hinweis:

Das "spektisch" in der Überschrift soll sicher "skeptisch" heissen oder? =)

 

[+BeN+]

Da bin ich ja mal gespannt, ob am Ende trotzdem wieder die Notwendigkeit für eine angebliche Gefahrenabwehr obsiegt.

 

[Daniel2606]

DAs mit dem specktisch hat mich gerade ganz kurz an meinen Deutschkenntnissen zweifeln lassen, ich glaube es sollte Skeptisch heißen

 

[Herdware]

Eigentlich sollte man sich anhand der Sachlage keine Sorgen machen. Der EuGH muss die VDS einfach kassieren.

Ich versuche mal mit einem Beispiel zu beschreiben, wie verrückt die ganze Idee der VDS und ihre Umsetzung mit der Brechstange ist.

Stellen wir uns einmal vor, die VDS wäre ein neuartiges Medikament, das gegen die Krankheit "Schwere Kriminalität", speziell die Ausprägung "Terrorismus" helfen soll.

Dieses VDS-Medikament hat aber möglicherweise schwere Nebenwirkungen und greift erwiesenermaßen lebenswichtige Organe ("Grundrechte") an. Viele Ärzte ("Verfassungsrichter") und sonstige Fachleute sind deswegen sehr besorgt.

Die Zahl der Krankheitsfälle ("Tötungsdelikte") geht hingegen zumindest in Deutschland seit vielen Jahren stark zurück und die Heilungschancen ("Aufklärungsquoten") sind dabei auch nur mit erprobten, "grundrechtsschonenden" Medikamenten mit über 95% außerordentlich gut.

Trotzdem will man das ungeprüfte neue VDS-Medikament unbedingt auf den Markt bringen, obwohl es nicht mal Belege dafür gibt, dass es überhaupt wirkt!

Nicht nur das! Das VDS-Medikament wird nicht nur erlaubt, sondern allen Menschen in Europa, egal ob gesund oder krank, zwangsweise verabreicht, indem man es dem Trinkwasser beimischt oder per Flugzeug versprüht. Einfach auf den Verdacht hin, dass sich unter den hunderten Millionen, denen man das unerprobte Medikament so einflößt, vielleicht der eine oder andere Kranke befinden könnte.

Schwer vorstellbar, dass sowas Verantwortungsloses gemacht würde. Bei beim "Krieg gegen den Terror" und speziell Internetüberwachung ist so was aber offenbar völlig normal.

Trotzdem bin ich mir nicht sicher, ob der EuGH sich traut, den gefährlichen Wahnsinn zu stoppen.

 

[thYp]

ich habe die News nur wegen dem Speck-Tisch geklickt ^^

 

[Fetter Fettsack]

Bitte den Fehler zu entschuldigen, es war schon spät, als ich die News verfasste. Irgendwie war da wohl eine bestimmte Vorliebe bei der Ernährung für diesen Buchstabendreher verantwortlich.^^

 

[R4yd3N]

Na dann erweisen sich hoffentlich die Richter als mit Menschenverstand gesegnet. Viel Aussicht seh ich da ja nicht, bei der Gegenwehr aus den Regierungslagern.

Wenigstens haben unsere Pfeifen nicht auch noch auf den Pro Knopf gehauen, sondern bloß ein paar Zahlen liegen gelassen.


Und nun zum wichtigen: Speeeeeck

 

[fandre]

Jedesmal wenn ich VDS als Thema höre, frage ich mich, wie es eigentlich um die Verfassungstreue unserer Politiker und der Poliziervertreter bestellt ist. So wie ich das sehe, treten sie diese mit Füßen.

Bitte EuGH, kassiere die VDS.

 

[Lionel Hutz]

Hat Seehofer nicht entschieden die VDS zu beerdigen? Wer braucht da noch den EuGH?

 

[Raijin]

@herdware:

Schöne Analogie. Das Problem ist nur, dass in deinem Beispiel durch den Einsatz des "Medikaments" direkt die Gesundheit des Menschen bedroht ist, im Falle der VDS sind es "nur" die Grundrechte. Auch ich würde da eine Grenze ziehen, da durch die VDS nicht mein Leben im Sinne von Atmen, Herschlag, etc. bedroht ist, sondern mein Leben im Sinne der freien Entfaltung - die zB auch (legale) Geheimnisse einschließt!!

Was mir bei der Debatte zu kurz kommt ist die Tatsache, dass man diese Daten manipulieren bzw. sich tarnen kann - wenn man denn will und weiß wie es geht. Gerade in Bezug auf das Terror-Argument ist das ein wichtiger Punkt, weil Terroristen genau wissen was sie tun. Mit VPN und anderen Verschlüsselungs-/Netzwerktechnologien kann man der (Internet-)Überwachung entgehen. Da kann man noch soviel aufzeichnen und speichern, lesen kann man da nix. Am Ende ist Otto Normal dann der Dumme, weil er unbedarft im Internet unterwegs ist und auf Schritt und Tritt von den Überwachungsorganen beobachtet wird. Einmal auf der falschen Seite eine MP3 runtergeladen und schon stehen Uniformierte vor der Haustür... Der Terror-Nachbar wundert sich nur über den Tumult im Treppenhaus und bastelt an seiner Rohrbombe weiter..........

Genau da liegt in meinen Augen der Hund begraben! Es wird mit der Schrotflinte auf die Grundrechte der Bürger geschossen, die eigentlichen Ziele, die Terroristen/Verbrecher, trifft man aber nicht, weil die lachend einen Schritt zur Seite gemacht haben.

 

[Fetter Fettsack]

Übrigens danke für die bisher sachlichen Beiträge. Derlei war in letzter Zeit nicht mehr selbstverständlich. :-)

 

[Wishbringer]

Die Analogien sowie die Ergänzungen sind klasse,
wunderbar zum verständlichen Weiterverbreiten bei den Leuten "die nichts zu verbergen haben"...

Aber auch noch eine kleine Ergänzung von mir:

"Da sich nun herausstellt, da das Medikament nicht nur Nebenwirkungen hat, sondern anscheinend nur in 0,01% der Anwendungsfällen nachweislich zur Heilung beiträgt,
überprüft nun die Zulassungsstelle, ob hier nicht nur ein Placebo-Effekt vorhanden ist und das Medikament wieder vom Markt genommen werden sollte.
Es stellt sich natürlich die Frage, inwieweit der Hersteller sich die vorherige Zulassung durch gefälschte Forschungsberichte erschwindelt hat."

 

[TNM]

Die Vertreter der EU-Institutionen brachten allesamt Pro-Argumente für die Richtlinie. So wurde etwa vorgebracht, dass die bisher vorliegenden Statistiken noch unzulänglich seien und falsch interpretiert werden. Generell sei die Maßnahme ein nützliches Instrument zur Verbrechensbekämpfung.

Kennt man aus dem Kindergarten: "Das Auto ist rot" - "NEIN ist es NICHT" - "schau doch, hier das Auto ist rot" - "lalalalalala...ist es NICHT"....

Das nennt sich dann neu verpackt "Volksvertreter" - es geht um die Meinung, nicht um Tatsachen.

 

[Herdware]

Zum Thema, dass sich die VDS leicht umgehen lässt.
Ich sehe es auch so, dass die eine Hälfte der Terroristen und sonstigen organisierten Verbrecher Mittel und Wege nutzt, um ihre Spuren im Internet zu verschleiern. Die andere Hälfte betrifft es erst gar nicht, weil die wichtige Informationen nicht über Internet oder Telefon austauschen, sondern direkt unter vier Augen an einem diskreten Ort. Das ist immer noch die sicherste Methode.


Ich sehe deshalb vor allem zwei Dinge, die die VDS trotzdem für manche erstrebenswert trotzdem machen könnten.

1. Ein allgemeiner, einschüchternder Effekt.
Wenn man das Gefühl hat, dass die gesamte Kommunikation nachvollzogen werden kann, dann setzt bei vielen Bürgern die Zensurschere schon im Kopf an. Die heimliche Onlinedurchsuchung steigert das noch. Wer weiß was über mich?
Das ist ein Effekt wie die Teleschirme in 1984. Auch wenn Big Brother schon rein aus Kapazitätsgründen nicht jedem Bürger ständig über die Schulter sehen kann, reicht die Ungewissheit, ob er gerade zuschaut oder nicht schon aus, um die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken.
Man stelle sich vor, über jeder Wahlkabine würde eine Kamera hängen, von der man nicht weiß, ob sie gerade an- oder ausgeschaltet ist.
Diesen Effekt der VDS hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil auch ausdrücklich bestätigt und sieht deshalb, unabhängig davon, wofür und wie oft die Daten wirklich genutzt werden, einen schweren Einschnitt in die Freiheitsrechte aller Bürger.

2. Urheberrechtsverletzungen
Das muss man gar nicht viel sagen. Die VDS spielt den Abmahnanwälten und deren Auftraggebern in die Hände. Egal wie oft beteuert wird, dass die VDS nur gegen schwere Kriminalität eingesetzt werden soll, wenn die Daten unter diesem Vorwand erstmal auf Vorrat gespeichert werden, dann werden die auch entsprechend gewinnbringend genutzt. Das zeigt sich ja auch in den Ländern, die die VDS schon praktizieren. Im Gegensatz zu Terroristen und Mafiosi verschleiern die meisten der zig Millionen Otto-Normal-Filesharer ihre Spuren nicht.
Die Musik- und Filmindustrie steht ganz offen als treibende Kraft hinter der VDS. Die waren sogar so dreist, einen ihrer Lobbyisten bei der Verhandlung vor dem deutschen Verfassungsgericht auftreten zu lassen, der sich für die angeblich nur gegen Terroristen gerichtete VDS stark machte. Spätestens in dem Moment müssen den Richtern die Augen aufgegangen sein.

 

[testuser58]

"Dieser merkte noch "

Wer ist dieser? der Brite, der Italiener oder der Spanier?!

 

[Fetter Fettsack]

Wurde präzisiert.

 

[Raijin]

bei den Leuten "die nichts zu verbergen haben"...

Gerade diesen Satz höre ich in meinem Umfeld immer häufiger. "Ich habe ja nichts zu verbergen, dann können sie ruhig zugucken". Aber genau das ist der Fehler, den die Befürworter bzw. Enthalter in Bezug auf die VDS begehen. Noch redet man von Verbindungsdaten, also wer mit wem wie lange telefoniert hat. Klar, das ist mir prinzipiell auch egal, wenn der BND bzw. die NSA sieht, dass ich mit meinen Eltern telefoniere. Allerdings ist das nur der erste Schritt. Wenn die VDS erstmal anfängt, Daten zu sammeln, wird auch der Umfang der Daten stetig ausgeweitet. Wer mit wem und wie lange, was fehlt? Na eben genau das "was". Es wird also beizeiten auch Gesprächsmitschnitte geben, wenn man seinem Telefongegenüber von der "Ars**bombe" im Schwimmbad erzählt.

Das Problem an der ganzen Geschichte ist das enorme Potential für Missbrauch. Existieren erstmal entsprechend gesammelte Daten, steigen auch die Begehrlichkeiten. Im Vorwege wird beteuert, dass der Zugriff auf die Daten nur für die Terrorbekämpfung stattfindet. Dann kommt aber die Polizei daher und meint, man könne ja auch den Kleinganoven besser ausfindig machen. Auf einmal kommt das Finanzamt auf den Plan und möchte gerne wissen wer regelmässig mit der Schweiz telefoniert. Die Medienkonzerne reiben sich natürlich auch schon die Finger und im schlimmsten Falle kann man in einigen Jahren sogar private Anfragen stellen, um zB seinem Lebenspartner auf die Finger zu schauen.

GPS-Profile sind da zB auch so eine Sache. Missbrauch dieser Daten kann zB dazu führen, dass einem die Bude ausgeräumt wird, während man laut GPS gerade in der Innenstadt beim Shoppen ist. Oder Dienstags, wenn Herbert angeblich länger arbeitet, macht er auf dem Heimweg immer einen Abstecher zur Wohnung seiner Ex-Freundin. Moralisch verwerflich? Ja! Illegal? Nein! Privat? Definitiv JA!
Es geht sogar noch weiter. Was passiert, wenn in der Elisenstraße 17 ein Auto brennt? Erstmal die Telekom fragen wer denn alles in der Gegend war. Ob der Täter ein Handy hat ist ja unerheblich, man hat immerhin schon ein paar (Dutzend/Hundert) Verdächtige, bei denen man mal anklingeln kann - oder besser noch gleich auf die Wache zur Befragung bestellen. Das nennt sich dann Generalverdacht.

Malte Spitz, von den Grünen, hat mal 6 Monate seiner Vorratsdaten von der Telekom eingeklagt (Quelle). In Kombination mit seinem Facebook-Account, Twitter und was weiß ich sonst noch so alles, konnte man so ziemlich jede Minute seines Lebens in diesen 6 Monaten nachverfolgen.

Gesetzliche VDS ist das eine, Profildaten von "Kunden" sind das andere. Schon mal die AGBs von gmail gelesen? Man gewährt google dabei die Erlaubnis, die eMails maschinell nach Schlüsselworten zu durchsuchen. Auch da wieder "Who cares?" Ja gut, wenn man von seinem neuen Auto erzählt, dem neuen Modellflieger oder auch der tollen Geburtstagstorte, dann ist das "egal". Wenn ihr aber nach eurer Freundin am PC sitzt und google spuckt plötzlich Reklame für Schwangerschaftstests aus, solltet ihr euch Gedanken machen....

In solchen Fällen wird es dann auch Otto Normal und Frida Standard (um nicht diskriminierend zu sein) nicht mehr so egal sein............

 

[U-L-T-R-A]

Ich hab auch das Gefühl, dass Politiker und Polizei/Sicherheitsorgane, sich von der Vorratsdatenspeicherung zuviel erhoffen.
Tw wird es so dargestellt als ob ohne diese eine effektive Verbrechensbekämpfung nicht mehr möglich wäre.
Also müßte ja dank NSA jeden Tag ein Terrorist auf frischer Tat ertappt werden

DEM WIRD ABER NICHT SO SEIN!

Trotz NSA Kontrolle usw. werden weiterhin Leute erschossen, Amokläufe durchgezogen usw.

Der gemeine Steuerhinterzieher überweist sein Schwarzgeld nicht in die Schweiz - er bringts "analog" über die Grenze.

Waffen bestell ich nicht übers Internet oder Telefon, sondern hol die persönlich bei der "Gang" meines Vertrauens.

Wer vor hat sich ne Bombe (hallo NSA Filter ) zu bauen, braucht nur Chemie Grundkenntnisse und "Analog-Bücher"


Klar lassen sich im Nachhinein vll. die Aufklährung der Straftaten verbessern - aber dann ist es zu spät die Taten zu verhindern!
Dafür aber alle Daten jedes Bundesbürgers mal einfach ins blaue zu sammeln steht für mich da in keinem Verhältnis!


Die Mehrheit der Straftäter sind halt nicht so dämlich wie die Jungs aus "Four Lions"


Vom Missbrauch der Daten will ich gar nicht erst anfangen.

 

[Hovac]

Da wir jetzt ja nun wissen was alles von Auslandsgeheimdiensten gespeichert wird ist diese Debatte vollkommen umsonst. Da wird über Gesetze diskutiert und prozessiert die eh niemals auch nur im Ansatz eingehalten werden. Kommen die Richter sich nicht lächerlich vor?