News Mit CETA kommt ACTA durch die Hintertür

[Andy]

Mit CETA verhandeln die EU-Kommission und Kanada seit geraumer Zeit über einen potentiellen ACTA-Nachfolger, in dem einige Passagen aus dem ACTA-Vertragswerk stammen. Das bestätigte der verantwortliche EU-Kommissar Karl de Gucht, allerdings soll es sich bei den übernommenen Passagen nicht um viel kritisierte Stellen handeln.

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[hxe1990]

Dass sies nicht einfach sein lassen können ... Der Aufruf sich auch gegen Ceta aufzulehnen ist schon in der Mache !

 

[k4sch3]

Schön, jetzt geht das Spiel wieder von vorne los... Wo soll das noch hinführen??? Wollen die nicht lernen, oder können die das einfach nicht?? *kopf schüttel*

 

[Evo8 Racer]

Auf in eine neue Runde, "Der Widerstand lebt" ^^

 

[knuF]

war doch abzusehen, das dies irgendwie anders versuchen werden.

 

[Opa123]

Det Kind bekommt nur wieder ein anderen Nahmen wennse det so wollen Ärmel och gelle

 

[marfelg]

Das nenn' ich echt mal Demokratieverständnis: einfach so lange wieder versuchen, bis das Ergebnis gefällt. Unglaublich.

 

[Leberwurst]

Die Scheinen wirklich darauf zu vertrauen das es irgendwann keinen mehr interessiert und keiner mehr den Mund aufmacht. Aber eigentlich haben die Acta Demos + Petitionen schon deutlich gezeigt das das Volk sowas nicht will und wenn ich in der Schule aufgepasst hab dann sollte die Regierung doch eigentlich das Volk und nicht die Firmen vertreten oder?

 

[AUSTRIAZ]

Sehr Cool! Ich freu mich schon wieder auf die Riesenproteste! Werde sogut es geht dabei sein. War echt eine tolle Erfahrung dabei zu sein, wenn tausende für etwas auf die Straße gehen und dafür kämpfen.

 

[AntiApple]

Komplettzitat entfernt *klick*

Sämtliche Staatsgewalt geht in Deutschland – unmittelbar oder mittelbar – vom Volk aus. Das Volk ist in diesem Sinne der Souverän im Staate, ist gleichsam Herrscher über sich selbst. Dabei ist unter „Volk“ in diesem Zusammenhang ausschließlich das Staatsvolk im Sinne der Drei-Elemente-Lehre zu verstehen. Dazu gehört jeder, der i.S.v. Art. 116 GG die deutsche Staatsangehörigkeit hat.

ne hasst schon in der Schule aufgepasst Leberwurst

 

[Blo0dpack360]

Das nenn' ich echt mal Demokratieverständnis: einfach so lange wieder versuchen, bis das Ergebnis gefällt.

Die "reichen" bzw "mächtigen" haben einen Plan. Wenn der Plan scheitert, dann wars das mit reich und mächtig, warum wird das wohl immer wieder versucht ?

Mich wundert aber, warum die so einen großen Gesetzesplan gemacht haben, sonst wird das doch immer stück für stück gemacht -> Gesetz verabschieden, abwarten bis darüber kaum noch diskutiert wird bzw wir uns dran gewöhnt haben -> das Gesetz wird etwas "strenger" -> abwarten bis Ruhe eingekehrt ist -> usw...

 

[Dese]

@Leberwurst
wenn du in der schuhle aufgepsst hättest, dann wüßtest du, dass mit der zeit jedes system immer weit weit ab von den ursprünglichen guten absichten abdriftet.

(und das folgende stammte nicht aus der schule)
und die demokratie hat einen (nicht der einzige) rieseigen nachteil gegenüber anderen bisherigen regierungsformen: sie ist revolutionsresistent.

 

[Herdware]

Erstmal muss unbedingt das alte Urheberrecht aus dem letzten Jahrhundert grundlegend reformiert werden, bevor wir überhaupt mit dem Gedanken spielen können, irgendwelche internationalen Verträge abzuschließen, die uns dann möglicherweise eben diese Reform verbauen könnten.

Der längst fälligen Urheberrechtsreform sollte vor allem der (eigentlich selbstverständliche) Grundsatz zugrunde liegen, dass Menschen- und Bürgerrechte IMMER über kommerziellen Interessen stehen.
Wer mit "Geistigem Eigentum" Geld verdienen will, der muss das in einer Welt hinbekommen, in der freier, anonymer und unbeobachteter Informationsaustausch zwischen allen Menschen garantiert ist. In die Grundrechte der Informations- und Meinungsfreiheit, des Telekommunikationsgeheimnises usw. darf nur dann eingegriffen werden, wenn andere, gleich oder höherwertige Grundrechte in Gefahr sind und ein Grundrecht auf Profitmaximierung für das Geschäftsmodell seiner Wahl gibt es nunmal nicht.

 

[Hellboy82]

Nach wie vor setzen die Verhandlungspartner auf intransparente Geheimverhandlungen, anstatt die Öffentlichkeit rechtzeitig mit konkreten Details zu informieren.

Ich würde es so machen: ", dass die Öffentlichkeit rechtzeitig mit konkreten Details informiert wird.“ Danach sollte der fertige Entwurf des Vertrags, der einzelnen Passagen zur Abstimmung für EU-Bürger(auch Firmen) zur Verfügung stehen. Was die EU-Bürger nicht wollen, sollte noch einmal nachgebessert werden. Das man einen Kompromiss findet, für alle Seiten.

Lieber 5 Jahre an dem Vertag gearbeitet, anstatt nur 2 Jahre.

Es gibt ein Sprichwort: Was lange währt, wird immer gut.

 

[Raptor2063]

tja es geht um Geld, viel Geld... also wird munter weitergebastelt, irgendwann und irgendwie findet man dann schon einen Weg es doch unterzubringen und durchzuwinken.
Traurig, es interessiert keinen was "das Volk" will... es geht ums Geld unter dem Deckmantel der EU, geistiges Eigentum schützen bla bla. Aber natürlich leben wir in einer Demokratur, ähh Diktatur, äähm Demokratie.

Achtung in den folgenden Absätzen ist mit erhöhtem Anteil von Ironie zu rechnen:
[Ironie]

Frei nach dem Motto: "Eine neue Runde, eine neue Fahrt... wer will nochmal, wer hat noch nicht. Jedes Los ein Treffer! Und jetzt eine Runde rückwärts..."

Kann man die EU nicht verklagen weil sie von ACTA kopiert hat, das ist Diebstahl geistigen Eigentums und verletzt bestimmt Markenrechte und Patente! Fast so schlimm wie Samsung der Haufen, unglaublich

Irgendwann wird es wirklich so weit sein und die Leute stehen mit Mistgabeln und Fackeln da und brennen ihnen die Hütte nieder weil sie zu lange und einmal zu oft vera....t wurden.

[/Ironie]

Echt schade, der Mensch ist doch eigentlich ein hochentwickeltes Tier und dennpch wird aus niederen Beweggründen (Habgier, Macht...) nicht dazu gelernt und man macht immer und immer wieder die gleichen Fehler und wundert sich dann warum man immer und immer wieder auf die Schnauze fliegt.

 

[OldDirtyBastard]

@AntiApple

die staatsgewalt in deutschland geht absolut null vom volk aus. wenn dem so wäre, hätten wir volksentscheide!! wir werden von allem anderen regiert , aber nicht vom volk.
alles andere ist träumerei und wunschdenken eines ungebildeten volks.

 

[AntiApple]

Komplettzitat entfernt *klick*

das das GrundGesetz nicht das Papier wert ist auf dem es gedruckt ist weiss wohl jeder.

es geht nur drumm was drinnen steht.


Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Wortlaut des Artikels 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

[worldoak]

Ist doch logisch, dass "die" es weiterversuchen.
Das ist wie mit den Wahlen, so lange wählen lassen bis keiner mehr Lust drauf hat oder das Ergebnis passt.
Das ist doch wie mit dem Fuss in der Tür. Erst ein Stückchen und dann zwängt man sich mehr und mehr in unsere Wohnzimmer.
Irgendwann hat man Minority zustände, da wird auf dem Kassenzettel gesehen das man Rohlinge gekauft hat, dann hat man sich frecherweise noch VDSL 50 buchen lassen und ein UMTS Handy hat man auch noch. Und zack wird eine Hausdurchsung gerechtfertigt.

Das beste ist ja das Recht auf die Eigenkopie wie soll das bitte gehen wenn alles nur noch DRM Kopierschutz drauf hat und man sofort als Hochkriminel gilt wenn man diesesn umgehen will.

Wir zahlen die Abgaben, dürfen aber nicht zu Hause kopieren.....
Die Politiker entscheiden über Sachen die Lobbyisten hinterhältig unterschieben. Als ob ein 65 Jähriger Politker Ahnung hat was er unterschreibt... er handelt aus seiner Sicht sogar richtig, da er es einfach nicht besser weiss.....

Und wem haben wir es zu verdanken? Der Lobby, die doch so sauber ist..... in Wirklichkeit ist es genehmigte Korruption zum Wohle ses Staats....öhhmmm ich dachte wir sind der Staat?!
Ich glaube das ist schon lange passe.... der Staat ist wie im Tierreich der "Reichere" und stärkere gewinnt.
Wann soll bitte ein Bandarbeiter sich die Zeit nehmen um eine Zeitung zu lesen, wenn er 10h am Tag arbeiten muss und 2h für den Arbeitsweg braucht und für 2 Leute arbeiten muss.
Klar das man es sich mit sich machen lässt weil man keine Kraft mehr hat.....

 

[OldDirtyBastard]

@AntiApple

das volk entscheidet null in deutschland. da ändert auch das grundgesetzt nichts daran. das gg wurde schon etliche male gebrochen, wurdest du gefragt ob dies o.k sei!? sicherlich nicht. und wo war der widerstand bei denn grundgesetzt verabschiedungen ( siehe bundeswehr in afgahnistan usw. ).

 

[Holylight]

Leute seid nicht traurig.

(1) Was wollt ihr gegen Menschen machen, die weil sie das Geld lieben, dass sie bekommen, mit Waffen diejenigen Köpfe unterstützen, die einfach irgendwas umsetzen wollen?

Weder auf Meinungsebene, noch auf rein physikalischer Aktionsebene könnt ihr gegen den Willen dieser Kombination aus (1) was machen.

Dazu kommt, dass die meisten Menschen regiert werden wollen, egal von wem, hauptsache irgendjemand tut so, als ob er sich um dich kümmert. (2)

Wenn du Freheit willst, dann lebe auch entsprechend. Kümmere dich um deine Existenz, kümmere dich um deine Nahrung, dein Wasser, dein Dach, deine Wärme, dein Strom. Sei hilfreich in dieser Richtung auch für deine nahen Geliebten. Solange du deine Grundexistenz in die Hände von (1) legst, wozu der Aufstand? Es liegt an dir allein und an niemandem sonst die Gruppe aus (2) zu verlassen und dein Leben selbst in die Hand zu nehmen.

Da du aber Angst hast vor Schmerz und Tod, weil du dich mit dem Thema aus subjektiv wahrnehmender Sicht nicht beschäftigt hast, bleib dir keine Wahl und du wirst mit großer Freude und Zufriedenheit (1) und (2) annehmen..