News Urteil: Online-Durchsuchungen teilweise gestoppt

Frank

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Heute früh empfing das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Öffentlichkeit zur „Urteilsverkündung in Sachen Online-Durchsuchung“. Laut Urteil des Gerichts seien Online-Durchsuchungen demnach prinzipiell zwar erlaubt, jedoch nur im Fall einer existenziellen Bedrohung für ein überragend wichtiges Rechtsgut.

Zur News: Urteil: Online-Durchsuchungen teilweise gestoppt
 
@3:
Jo
 
Da ein staatlich finanzierter Trojaner mit den gleichen Methoden arbeiten muss wie die Spyware von Malware-Schreibern, würde er mit hoher Wahrscheinlichkeit von proaktiven Schutzmaßnahmen (Code-Heuristik, verhaltensbasierte Heuristik etc.) als potentiell gefährlich gemeldet.
Wird wohl darauf hinauslaufen, dass der BND Sicherheitslücken einkauft und dann selber verwendet. So macht sich dann der Staat selber zum Kriminellen.
Ich finde den Überwachungswahn, mit dem angeblich der Rechtsstaat geschützt werden soll, sehr bedenklich, und er nimmt uns unsere Freiheit: dazu sind die Terroristen niemals in der Lage.
Es ist einfach unverhältnismäßig, was im Namen der Terrorbekämpfung alles an Maßnahmen ergriffen wird. Hierzu sollte man sich vor Augen führen, wieviele Menschen in den letzten Jahren hier in Deutschland an einem Terroranschlag gestorben sind: Garkeine.
Dem gegenüber stehen Tausende, die alleine durch falsche Behandlung bei Ärzten, oder durch Autounfälle gestorben sind. Mit dem Geld, welches nun für Anti-Terror Maßnahmen ausgegeben wird, könnte man viel mehr Menschenleben retten. Es ist nicht einmal wirklich erwiesen, dass die ganzen Maßnahmen, z.B. an Flughäfen, wirklich wirksam sind, dennoch werden Millionen dafür verpulvert. Super Beispiel ist die Flüssigkeitsmengen-Begrenzung: Es wurde schon öfters gezeigt, dass auch mit der erlaubten Menge und nicht all zu schwer zu bekommenden Stoffen wirksame Sprengsätze gebaut werden können. Dennoch werden die Fluggäste weiter mit dieser unnützen Begrenzung schikaniert.
Manchmal frage ich mich doch, ob man vollkommen bescheuert sein muss, um eine politische Karriere zu durchlaufen...
 
Ich bin zwar nicht vollkommen zufrieden, aber es ist bei weitem besser als die Forderung der CDU/CSU/SPD unangetastet zu lassen.

Wobei ich mich immer noch frage, wie die das machen wollen.
Möglichkeit 1: Man installiert vor Ort (also muss man erst einmal an den Computer dran kommen) ein Programm, welches die Eingaben aufzeichnet
-> Festplatten stark verschlüsseln. Sollte auffallen, wenn der Computer nen paar Tage fehlt, weil die Zeit brauchen um die 2kbit Verschlüsslung zu knacken ;)
Möglichkeit 2: Man verschickt es per e-mail, die meistens im Junk-Ordner landet, von Virencscannern entdeckt wird, in Internetcafes landet, mit WINE ausgeführt werden soll ;)
 
@ Josef T., ja das Frage ich mich auch. Wenn schon so eine Umfrage stattfindet, dann sollten meiner Meinung nach auch nur diese Personen befragt werden, welche wirklich am Computer arbeiten bzw im Internet surfen. Was sind da schon 1000 Leute. Kann ein 14 Jähriger wirklich schon einschätzen, in wie weit das richtig oder falsch ist?

Trotzdem eine gute Entscheidung. Man kann nicht jeden zum Terrorverdächtigen einfach so machen. Stellt euch mal vor, dass wäre auf der Straße so, da müsste ja jeder in U-Haft *rolleyes*

...
 
Ich würde sagen, das ist besser als gar nichts. Dass diese Durchsuchen komplett gekippt werden konnte ich mir ohnehin nicht vorstellen.
Die Frage ist nun tatsächlich inwieweit diese Kontrollmechanismen auch greifen und ab wann laut den entscheidenden Richtern eine Gefahr für Menschen respektive den Staat besteht.
 
@ Topic
Und unser Rechtssystem kann doch noch gute und richtige Entscheidungen treffen :)

Prinzipiell wäre die totale Überwachung bei der Verbrechensbekämpfung natürlich sinnvoll, aber die Nachteile überwiegen dann doch: Verlust der Privatssphäre, Risiko des Missbrauchs des Überwachungssystems,...

Aber das ungefähr jeder zweite Deutsche für den "Bundestrojaner" ist, erschreckt mich das schon etwas. In den 80er Jahren sind die Menschen auf die Straße gegangen und haben demonstriert, weil sie für eine statistische Erhebung angeben sollten, ob es in ihrem Haushalt ein Telefon gibt...



1000 Bürger wurden befragt und das soll repräsentativ sein?
Hmm...
1.000 Befragte sind representativ, solange man davon ausgehen kann, dass sie zufällig ausgewählt worden sind. Wenn man 10.000 Menschen befragen würde, würde sich das Ergebnis nur geringfügig verändern.


Wobei ich mich immer noch frage, wie die das machen wollen.
In irgendeiner PC-Fachzeitschrift (PC Welt oder C't war es glaub ich) hatte ich einen Artikel darüber gelesen:
Die Ermittler brechen in das Haus ein, ziehen ein Image der Festplatte, programmieren ein speziell auf das System abgestimmten Trojaner, brechen nochmal ein und installieren das Teil.
Voraussetzung ist ein richterlicher Befehl.
Personen, die für so eine Aktion infrage kommen, gibt ein in Deutschland circa zehn (laut Artikel).

Eine Massenspionage war nie geplant und wäre technisch auch gar nicht möglich, eben wegen Antivirenprogrammen, Firewalls,...
 
Zuletzt bearbeitet:
Schwach was manche hier denken.
Und nein, auf 1000 Befragte kann man nicht zählen! Man müsste schon 100.000 Menschen befragen, die sich mit Computer auskenne und sich damit beschäftigen. Jemand der es nur für Word ein mal die Woche verwendet, mal Chattet oder Ähnliches, wird wohl kaum gegen die Untersuchung sein, weil es ihn nicht betrifft. Gilt genauso für 14 jährige, da diese meist auch keine Ahnung haben....
Ein Spiel installieren, im Internet was suchen, Word und Excel bedienen ist keine Ahnung!
 
@14 Wenn du nur leute fragst die sich damit "auskennen" ist das nicht repräsentativ.

@Topic: War klar, Karlsruhe hat in letzter Zeit öfters mal um sich geschlagen und einige Leute mittem im Gesicht getroffen um es mal so zu sagen (Revision von Urteilen des Kölner LG, fristensetzung zur Behebung von Gesetzeslücken, änderung von Gesetzestexten etc.).
 
Öhm STOP!
1. 1000 Leute als repräsentativ für 82 Mio?! }:-[
2. ab 14 Jahren?! ich glaub auch das ein 14 jähriges durschnittsgameboy-kiddie was über dieses thema weis. }:-[
3. is klar, vor allem waren ein nicht geringfügiger teil rentner. }:-[

Warum lassen sich (FAST) alle hier in dieser Diskussion dermaßen der Grundrechte berauben? soll jetz nich gegen euch gehen, aber ihr hättet 1933 (sofern man weis was da war) auch leben können, da hat auch keiner was mitgekriegt.

MfG (Freu mich schon auf die Comments)
 
Zuletzt bearbeitet:
Gute Entscheidung. Das Gesetz sollte ganz in die Tonne gekloppt werden.
1. Kleinkriminelle, normale Bürger usw. dürfen nun nicht durchsucht werden. Hier hätte man vllt. Raubkopierer ausfindig machen können, aber wie das Verfassungsgericht richtig entschieden hat, kann man dafür nicht die Privatsphäre von unschuldigen Bürgern auf eine so grobe Art und Weise verletzen.
2. Terroristen usw. können mit dieser Methode nicht verfolgt werden. Es gibt einfach zu viele Möglichkeiten sich gegen die Angriffe des Staates zu schützen. Sogar schon mit einigermaßen guten Computerkenntnissen.

Das Gesetz bringt also gar nicht. Stellt euch vor in Deutschland wir ein Attentat geplant, und der Bund muss an den Computer um 100erte Leute zu schützen. Bisher konnte man darauf hoffen, dass die Terroristen sich nicht ausreichend schützen und vllt. wissentlich, oder über andere Länder den Computer anzapfen. Auch wenn im Extremfall der Terrorist dann nicht bestraft werden darf (illegale Beschaffung von Beweismitteln), so hat man doch einen Anschlag verhindert. Die Öffentlichkeit wird so einen Gesetzesverstoß wohl mit nötiger Härte betrachten, und sich in einem solchen Einzelfall das beste aus der Situation raushohlen.
Jetzt hat der Staat die Legitimität sich die Beweismittel so zu beschaffen, jedoch wird er nur bei extrem dummen Terroristen an welche rankommen. Und da Terroristen i.d.R. nicht allzu blöd sind, wird das Gesetz nichts erreichen. Nur die Gefährdung der Privatspähre von normalen Bürgern.
 
Ob die Umfragen zum Thema nun repräsentiv war oder nicht - ich bin einfach nur erleichtert. Als Österreicher. Einerseits, weil ich froh bin, weiterhin neben einem Land leben zu dürfen, das nicht wieder nachdem die Freiheit nach jahrzehntelangem Kampf erlangt werden konnte, in den alten Zustand zurückfällt. Und andererseits weil sich dadurch die Chance mindern, dass der Datenschutz in Österreich den Bach runter geht. :)

Schade, dass man auch heute noch täglich um die Freiheit kämpfen muss... :mad:

Mögen unser Gespür gegen menschenverachtende Datenschutzverletzungen immer gut genug bleiben, um derartige Versuche a la Schäuble frühzeitige als solche identifizieren und gegen diese protestieren zu können. Und notfalls mit den Wählerstimmen drohen zu können.

*hochstimmung*

:schluck:

Gruß und Gratulation zur erfolgreichen Abwendung der Krise aus dem bergigen Nachbarland,
Lord Sethur.

P.S.: Diese Form des Gesetzes ist meiner Meinung nach nicht nur besser als befürchtet, sondern im Grunde sogar zu begrüßen. (Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob der "Durchsuchte" kein Recht auf In-Kenntnis-Setzung hätte. Ähnlich wie bei einer Hausdurchsuchung... Aber wie würde man das machen, dass der Verdächtige alle eventuellen illegalen Aktivitäten nicht auf einen anderen PC verlagert? Naja, nicht so wichtig. Wenn ein Verdächtiger beschattet wird, dann sags ihm ja auch keiner. Das Gesetz geht wohl schon in Ordnung so.)
P.P.S.: Hab schon heute morgen davon gehört, und den ganzen Tag darauf gewartet, eine News auf der CB-Page zu finden. ;)
 
Da Schäuble damit zufrieden ist,hat er sicher schon ne Lücke gefunden um es dann doch "auszunutzen"

Das Urteil begrüße ich aber trotzdem und hoffe das es Verfassungskonform und hilfreich im Kampf gegen Terror etc eingesetzt wird
 
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Großartiges Urteil! Wir haben a) ein neues Grundrecht, welches im Informationszeitalter einfach nötig ist, und b) wurde der Online-Durchsuchung so harte Auflagen auferlegt, die es trotzdem ermöglichen, sie in sinnvollen (Mord,Totschlag, Gefährdung unseres Staates) Fällen einzusetzen.
 
Schön schön... das man sowas noch hören darf!!! Jetzt fehlt nur noch, dass die Datenvorratsspeicherung gestoppt wird. Die ist nämlich genauso wenig mit dem Grundgesetz vereinbar. Schäubles Terrorwahn ist einfach unglaublich, und dazu hat er noch keine Ahnung von garnichts! Selbst wenn Terroristen von Deutschland aus einen Anschlag planen sollten, die sind doch nicht zu blöd einen verschlüsselten VPN-Tunnel zu irgenteinem Server irgentwo auf der Welt einzurichten... Da hilft dann auch die Datenvorratsspeicherung wenig! Ergo bringt das nichts und der normale Bürger wird unter Generalverdacht gestellt.
 
@20: Urteile des Bundesverfassungsgerichtes sind meistens verfassungskonform. Kampf gegen den Terror ist ein Märchen, es geht darum, das Volk zu kontrollieren und auszuhorchen.
 
lol als wenn die Kofferbomber da noch was per Internet machen um ihre dubiosen Geschäfte zu machen, Geheimdienste und Polizei denken
immer sie wären so schlau, aber mit der Intelligenz anderer rechnen die natürlich nicht. Wie im Posting 19 schon gesagt gehts um die totale
Kontrolle (Macht übers Volk) und man sieht wieder aus welchem Land die Stasi kommt. läbsch das ganze...
 
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