Polizei fordert Vorratsdaten und Online-Durchsuchung

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl im September rücken Themen wie die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen wieder in den Fokus der Parteien. Trotz des aktuellen „Prism“-Skandals beharren Polizeiverbände nach wie vor auf der Forderung, die umstrittenen Überwachungsinstrumente einzuführen.

Auf einem parlamentarischen Abend mit allen im Bundestag vertretenen Parteien hat der Bund deutscher Kriminalbeamten (BDK) seine Position verdeutlicht. Der BDK-Vorsitzende André Schulz erklärte angesichts der umfassenden Überwachungsprogramme der NSA, man wollte „mit Sicherheit keine amerikanischen Verhältnisse“, allerdings wären Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen samt Quellen-TKÜ „kein Teufelswerk“, sondern „notwendige ermittlungstechnische Mittel“. Für die zahlreichen Kritiker hat Schulz indes wenig Verständnis: „Die Debatten, die wir diesbezüglich in Deutschland führen, muss man leider als kleingeistig und realitätsfern bezeichnen.“

Trotz solcher Äußerungen bleiben die kleinen Parteien skeptisch. Eindeutig gegen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen positioniert sich die Linke, die mit dem Grundgesetz und Datenschutz konforme Alternativen wie „Freezing“ befürwortet. Bei den Grünen bleibt man vage, den Einsatz von Staatstrojanern hält man „unter engsten Voraussetzungen“ für zulässig. Bei der Vorratsdatenspeicherung erklärte Wolfgang Wieland, innenpolitischer Sprecher der Grünen, Deutschland soll auf eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie hinarbeiten. Stefan Ruppert von der FDP bedauert, dass sich die schwarz-gelbe Koalition keinen Kompromiss für „Quick Freeze“ oder ein „gegebenenfalls etwas breiteres Verfahren“ geeinigt hat.

Befürworter findet der BDK hingegen bei den großen Parteien CDU/CSU und SPD, die auch im Bundestag über eine deutliche Mehrheit verfügen. Darauf verwies Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD, und erklärte, die Sozialdemokraten würden aufgrund der „hohen gesetzlichen Auflagen“ für die Vorratsdatenspeicherung stimmen. Dabei würden nur Verbindungsdaten gespeichert, die ohnehin beim Provider anfallen, sagte Clemens Binninger, innenpolitischer Sprecher der CDU. Gleichzeitig kritisiert er das NSA-Programm „Prism“, mit dem „eigentlich vernünftige Maßnahmen diskreditiert“ werden. „Was da bekannt wurde, hat negative Auswirkungen in Hinblick auf die Akzeptanz in unserem Lande“, lautet die Einschätzung von Binninger.

Damit könnte er richtig liegen, innerhalb der SPD kocht das Thema bereits wieder hoch. Der SPD-nahe Digitalverband D64 erklärte in einem Statement, eine „verdachtsunabhängige anlasslose Vorratsdatenspeicherung“ sei ebenfalls „ein gigantisches Überwachungsprogramm“. „Eine derartige permanente Überwachung aller Bürger können wir in einer freien Demokratie nicht wollen”, sagte Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. Lumma wirft SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zudem „Heuchelei“ vor, wenn dieser die USA für etwas kritisiert, „was er selber für Deutschland gerne hätte“.