Netzpolitik (Seite 15)
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Nach FBI-Klage Tech-Branche im Schulterschluss mit Apple
Im Kampf mit dem FBI um eine Hintertür für das iPhone wird Apple nun von Firmen wie Google, WhatsApp und zahlreichen Internetaktivisten unterstützt.
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Big-Data-Analysen Versicherungen und Autoindustrie an der Spitze
Bei Big-Data-Analysen sind es vor allem die Autoindustrie und Versicherungen, die vorangehen – und daher auch Probleme mit dem Datenschutz haben.
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Apple FBI fordert Hacker-Software für iPhones
Das FBI fordert eine Software, um die Verschlüsselungsverfahren auf einem iPhone zu umgehen. Doch Apple will den Gerichtsbeschluss nicht hinnehmen.
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EU-US Privacy Shield Zielgerichtete Überwachung von EU-Nutzerdaten als Ziel
Die EU-Kommission verteidigt das „EU-US Privacy Shield“: Statt Massenüberwachung gebe es nur noch zielgerichtetes Erfassen von EU-Nutzerdaten.
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Google Geoblocking für das „Recht auf Vergessen“
Um das „Recht auf Vergessen“ konsequenter umzusetzen, will Google für europäische Nutzer künftig eine Art Geoblocking einführen.
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EU-US Privacy Shield Datenschutz-Desaster hinter den Kulissen
Mit dem „Privacy Shield“ will die EU die Massenüberwachung durch US-Geheimdienste stoppen. Hinter den Kulissen ist aber offenbar noch nichts geklärt.
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Mobilfunk Update Drosseln ist bei unbegrenztem Datenvolumen verboten
Wenn ein Mobilfunkanbieter mit „unbegrenztem Datenvolumen“ wirbt, darf die Geschwindigkeit nicht ab einem bestimmten Limit gedrosselt werden.
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Kabelnetzbetreiber Noch keine konkreten Pläne für Routerzwang-Ende
Am 1. August fällt der Routerzwang. Die Kabelnetzbetreiber können aber noch nicht genau sagen, wie das Gesetz in der Praxis umgesetzt wird.
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EU-US Privacy Shield Europäische Datenschützer verlängern Schonfrist
Im Streit um den Transfer von Nutzerdaten in die USA ist der Druck vorerst aus dem Kessel: Die politische Schonfrist wurde verlängert.
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Safe-Harbor-Nachfolger Grundrechte schützen mit dem „EU-US Privacy Shield“
Die Schonfrist war zwar schon abgelaufen, doch mit dem „EU-US Privacy Shield“ präsentiert die EU-Kommission nun einen Safe-Harbor-Nachfolger.
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Sammelklage gegen Seagate Bestimmte 3-TB-HDDs fallen häufiger aus als versprochen
Per Sammelklage werfen US-Kunden Seagate vor, dass bestimmte HDD-Modelle zu oft ausfielen. Auch die Ersatzgeräte seien oft defekt gewesen.
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Rechnungshof Ministerium schlampt beim Breitbandausbau
Der Rechnungshof kritisiert, dass der Breitbandausbau durch Organisationsmängel im Verkehrsministerium gefährdet werde.
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Safe-Harbor-Ende Die politische Schonfrist ist abgelaufen
Die Schonfrist nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens ist abgelaufen. Nun ist völlig offen, wie es mit dem transatlantischen Datenverkehr weitergeht.
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Kanzleramt Ausmaß der BND-Spionage war seit 2008 bekannt
Nicht erst seit dem Jahr 2013, sondern schon seit 2008 soll das Bundeskanzleramt gewusst haben, dass der BND verbündete Institutionen überwacht hat.
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Bundestag-Hack Russischer Geheimdienst soll verantwortlich sein
Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass ein russischer Militärgeheimdienst für den Hacker-Angriff auf den Bundestag verantwortlich ist.
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NSA-Ausschuss US-Regierung erstaunt über deutsche NSA-Debatte
Nach den NSA-Enthüllungen im Sommer 2013 hat sich zunächst nicht die Bundes- sondern die US-Regierung über die Debatte in Deutschland beschwert.
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YouTube Kein Schadensersatz für die GEMA
Weiterer Rückschlag für die GEMA im Rechtsstreit mit YouTube: Das Video-Portal muss keinen Schadensersatz zahlen.
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Sony Markenschutz von „Let's Play“ gescheitert
Sonys Versuch, sich den Begriff „Let's Play“ schützen zu lassen, ist nach Angaben einer Anwaltskanzlei voraussichtlich endgültig gescheitert.
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Breitbandausbau Ein Glasfaserkabel für jeden Graben
Um den Breitbandausbau zu beschleunigen, sollen Glasfaserkabel bei Bauarbeiten künftig direkt mit verlegt werden.
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Bundesverfassungsgericht Vorratsdatenspeicherung wird vorerst nicht gestoppt
Die Vorratsdatenspeicherung wird vorerst nicht gestoppt, eine einstweilige Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
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Project Reconnect 25.000 Chromebooks zur Flüchtlingshilfe von NetHope
Im Rahmen des „Project Reconnect“ stellt die Hilfsorganisation NetHope 25.000 Chromebooks für Flüchtlinge zur Verfügung.
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Bundesnetzagentur Dezente Kritik am Vectoring-Kompromiss
Der Beirat der Bundesnetzagentur begrüßt zwar prinzipiell den Vectoring-Kompromiss, sieht bei einigen Punkten aber noch Handlungsbedarf.
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Preisbindungsverstoß Amazon und Bastei Lübbe wegen „Illuminati“ abgemahnt
Die Buchhandelsgenossenschaft „eBuch“ mahnt Amazon und Bastei Lübbe für die vor zwei Wochen gestarteten Aktion rund um Dan Browns „Illuminati“ ab.
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Verschlüsselungen NSA-Chef spricht sich erneut gegen Hintertüren aus
NSA-Direktor Mike Rogers hat sich erneut gegen Hintertüren in Verschlüsselungen ausgesprochen. Die Debatte wäre „Zeitverschwendung“.
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Bundestag Nach Hacker-Angriff ermittelt nun der Generalbundesanwalt
Nun hat auch die Generalbundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, um den Hacker-Angriff auf den Bundestag aufzuklären.
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Vectoring-Streit Telekom-Konkurrenz denkt an Verfassungsbeschwerde
Im Vectoring-Streit kokettieren die Konkurrenten der Deutschen Telekom mit einer Verfassungsbeschwerde.
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Bundesnachrichtendienst Regierung plant No-Spy-Klausel für Europa
Das Kanzleramt plant eine Reform für den Bundesnachrichtendienst, die eine „No-Spy“-Klausel“ für Europa enthält.
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Amnesty International Technologiekonzerne profitieren von Kinderarbeit
Konzerne wie Apple und Samsung sollen nicht genug gegen Kinderarbeit bei Zulieferern unternehmen. Die Beschuldigten wehren sich gegen die Vorwürfe.
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Hassbeiträge Facebook lässt von Deutschland aus löschen
Um Hassbeiträge schneller zu entfernen, hat Facebook mittlerweile ein Team beauftragt, das direkt von Deutschland aus arbeitet.
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NSA-Ausschuss BND-Präsident wird nicht mit Informationen zugeschüttet
Keine klare Antwort lieferen BND-Verantwortliche auf die Frage, wer über die Probleme bei der Kooperation mit der NSA Bescheid wusste.
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Facebook „Freunde-Finden“-E-Mails sind unzulässige Werbung
Facebooks alte „Freunde-Finden“-Funktion war unzulässige Werbung für nicht registrierte Nutzer, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Filesharing-Klage Eltern haften manchmal doch für ihre Kinder
Eltern können als Anschlussinhaber für eine Filesharing-Abmahnung haften, obwohl die Kinder für den illegalen Upload verantwortlich sind.
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Urteil Arbeitgeber dürfen private Nachrichten kontrollieren
Ein Gerichtsurteil erlaubt es Firmen, unter bestimmten Umständen die von Mitarbeitern auf Arbeitsgeräten getätigten privaten Chats auszuwerten.
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Vorratsdatenspeicherung Union will mehr Überwachung nach Übergriffen in Köln
Die Vorratsdatenspeicherung soll auch auf soziale Medien wie WhatsApp ausgeweitet werden, fordern CSU-Politiker nach den Übergriffen von Köln.
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Verschlüsselung US-Regierung soll Hintertüren ausschließen
Apple-Chef Cook spricht sich erneut gegen Hintertüren in Verschlüsselungen aus. Die US-Regierung kritisiert er wegen ihrer vagen Haltung.
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Leistungsschutzrecht VG Media will Gebühren von Google nun einklagen
Im Streit um das Leistungsschutzrecht hat die VG Media nun eine Klage eingereicht, um doch noch Gebühren von Google einfordern zu können.
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Verbraucherschutz Google wegen Auswertung von E-Mails abgemahnt
Erneut erhält Google eine Abmahnung von Verbraucherschützern. Der Grund: Das automatisierte Auswerten von E-Mails zur gezielten Schaltung von Werbung.
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Dokumentation „Weltmacht Google“ heute 19:25 Uhr im ZDF
Das ZDF zeigt heute abend um 19:25 Uhr eine Dokumentation über Google, die vor allem den Einfluss Googles auf das tägliche Leben beleuchten will.
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Steuerverfahren Apple kauft sich mit 318 Mio. Euro von Steuerschuld frei
Nach Ermittlungen wegen Steuerbetrugs in Italien wird Apple 318 Millionen Euro an die dortige Steuerbehörde überweisen.
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Hacker-Kongress 32C3 Was von den Landesverrat-Ermittlungen bleibt
Die Landesverrat-Klage gegen Netzpolitik.org bestimmte im Sommer die Schlagzeilen. Trotz des Endes des Verfahrens sind einige Fragen immer noch offen.
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Game of Thrones TV-Serie führt zum vierten Mal bei illegalen Downloads
Das vierte Jahr in Folge ist Game of Thrones die am häufigsten illegal heruntergeladene TV-Serie des Jahres.
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Hacker-Kongress 32C3 BND will Aufklärung in rechtlichen Grauzonen versenken
Details aus der Überwachungsmaschinerie, rechtliche Grauzonen und verschleppte Aufklärung – ein Rückblick auf den NSA-Ausschuss im Jahr 2015.
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Chaos Computer Club Hacker-Kongress in Zeiten digitaler Verunsicherung
In Hamburg startet heute der 32C3-Kongress: Neben IT-Sicherheit und Netzpolitik geht es auch um die Probleme bei der CPU-Entwicklung.
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Designierter BSI-Präsident Selbst das Innenministerium kritisiert Lobby-Vergangenheit
Die Kritik am designierten BSI-Präsidenten Arne Schönbohm reißt nicht ab: Selbst innerhalb des Innenministeriums war der Kandidat lange umstritten.
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Bundeskartellamt Ende für Bestpreisklauseln von Booking.com
Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass die Bestpreisklauseln von Booking.com nicht zulässig sind.
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Gerichtsurteil Vertriebsverbot gilt nicht für Preisvergleichsportale
Hersteller von Markenprodukten dürfen Fachhändlern nicht untersagen, dass die Produkte in Preisvergleichsportalen beworben werden.
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Apple Britische Überwachungspläne als Risiko für Tech-Branche
Das britische Überwachungsgesetz habe das Potential, um den globalen Technologie-Sektor zu lähmen, befürchtet Apple.
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Revenge Porn Nacktbilder müssen nach Trennung gelöscht werden
Wie der BGH entschieden hat, müssen Nacktfotos vom Partner nach der Trennung auf Wunsch des anderen gelöscht werden.
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Breitbandausbau Ein Drittel der Unternehmen hat schnellen Internetzugang
In Deutschland verfügen nur knapp ein Drittel aller Unternehmen mit zehn und mehr Beschäftigen über einen schnellen Internetanschluss.
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Vorratsdatenspeicherung Überwachungsgesetz ist nun offiziell gültig
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nun offiziell in Kraft getreten. Doch die Datenspeicherung beginnt erst später.
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Verkaufsverbot HTC unterliegt vor Gericht Geldeintreiber für Patentlizenzen
HTC droht in Deutschland ein Verkaufsverbot von Smartphones. Das Amtsgericht Mannheim hat bei einer Patentklage zugunsten des Klägers entschieden.
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EU-Datenschutzreform EU schafft eine Spielwiese für Juristen
Die EU-Datenschutzreform sorgt für gemischte Reaktionen: Verbraucherschützer sind zufrieden, Wirtschaftsverbände eher nicht.
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Datenschutzreform EU beschließt historisches Mammutprojekt
Nach jahrelangem Verhandlungsmarathon hat sich die EU auf einen Kompromiss für eine europäische Datenschutzreform geeinigt.
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Soziale Netzwerke Ernüchternde Lösungen im Kampf gegen Hassbeiträge
Justizminister Maas hat sich nun mit Internetdiensten auf Maßnahmen gegen Hassbeiträge verständigt. Doch die Ergebnisse fallen ernüchternd aus.
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Breitbandausbau Bund verteilte erste Fördergelder für ländliche Regionen
Der Bund verteilt nun die ersten Fördergelder, um den Breitbandausbau in ländlichen Regionen voranzubringen.
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Gerichtsurteil Mehrjährige Haftstrafe für Mitbetreiber von Kinox.to
Das Landgericht Leipzig hat einen Mitarbeiter der illegalen Streaming-Plattform Kinox.to zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
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Deutsche Telekom Hauen und Stechen im Vectoring-Streit
Im Vectoring-Streit lieferte sich die Telekom bei der Anhörung vor der Bundesnetzagentur ein munteres Hauen und Stechen mit den Konkurrenten.
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Urheberrecht EU-Kommission plant halbherziges Ende des Geoblockings
Die EU-Kommission will das Urheberrecht moderinsieren. Doch die ersten Reformpläne gehen nicht über ein rudimentäres Ende des Geoblockings hinaus.
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Urheberabgaben Einigung zu Pauschale für Smartphones und Tablets
Der Branchenverband Bitkom hat sich mit den Verwertungsgesellschaften auf Tarife für die Urheberabgaben auf Smartphones und Tablets geeinigt.
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Netzsperren BGH sieht Website-Sperrung als letztes Mittel
Der BGH hat entschieden, dass Internetanbieter illegale Websites unter Umständen blockieren müssen – aber als letztes Mittel mit strengen Auflagen.
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Bundesnetzagentur Umstrittener Kompromiss für den Vectoring-Streit
Im Vectoring-Streit hat die Bundesnetzagentur einen Kompromiss vorgestellt, mit dem weder die Telekom noch die Konkurrenten zufrieden sind.
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Citizenfour ARD zeigt Doku über Edward Snowden im TV und online
Die ARD zeigt heute den Oscar-prämierten Dokumentarfilm Citizenfour, der Edward Snowdens Flucht und Versteckspiel dokumentiert.
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BND-Skandal Bundesregierung will Spionage einschränken
Nach den zahlreichen Skandalmeldungen der letzten Woche will die Bundesregierung die Überwachungsaktivitäten des BND reformieren.
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BND-Skandal Überwachung und Spionage am rechtlichen Abgrund
Eine harte Woche für den BND: Datenschützer beschreiben die Datensammlung als rechtswidrig, politisch steigt der Druck wegen den Spionage-Aktivitäten.
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Facebook Anzahl der Behördenanfragen ist deutlich gestiegen
Facebook verzeichnete im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Anfragen von Behörden. Das gilt sowohl weltweit als auch für Deutschland.
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Post-Snowden-Ära Microsoft bringt deutsche Cloud gegen US-Überwachung
Microsoft will das Cloud-Geschäft in Deutschland ausbauen und setzt dabei auf die Deutsche Telekom als „Datentreuhänder“.
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Phishing LKA warnt vor Anrufen zum Angriff auf Computer
Aktuell häufen sich die Fälle, bei denen Opfer Anrufe von vermeintlichen Microsoft-Mitarbeitern bekommen. Ziel ist ein Angriff des Computers.
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Bitkom Lobby-Verband fürchtet Folgen des Safe-Harbor-Urteils
Der Bitkom warnt, dass das Safe-Harbor-Urteil erhebliche Folgen für die digitale Wirtschaft in Europa haben kann, wenn kein neues Abkommen kommt.
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Apple Cook kritisiert britisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Der Apple CEO warnt vor einer Aufweichung von Kommunikationsverschlüsselung. Zudem deutet Cook ein neues Gesundheits-Produkt an.
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Hassbeiträge Ermittlungen gegen Facebooks Nordeuropa-Chef
Die Hamburger Staatsanwaltschaft soll das Ermittlungsverfahren gegen Facebook-Manager wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ausgeweitet haben.
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Facebook Daten von Nicht-Nutzern dürfen nicht erhoben werden
Ein belgisches Gericht hat entschieden, dass Facebook keine Daten von Nicht-Nutzern über den Cookie „datr“ speichern darf.
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Internet-Überwachung Europol will Internetinhalte kontrollieren
Europol soll künftig direkt mit Internetdiensten wie Facebook und Google kooperieren, um die Überwachung von Inhalten im Internet auszubauen.
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Offenes WLAN Bundesrat will Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
Im Plenum hat der Bundesrat eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung gefordert. Damit geht das Gesetz in den Vermittlungsausschuss.
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Bundesrat Vorratsdatenspeicherung überspringt letztes Hindernis
Nun hat die Vorratsdatenspeicherung auch den Bundesrat passiert. Damit wurde einer der letzten Stolpersteine aus dem Weg geräumt.
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Bundestag Parlament beschließt das Ende vom Routerzwang erneut
Erneut hat sich der Bundestag mit der Abschaffung des Routerzwangs beschäftigt und diesen auch beschlossen. Der Bundesrat kann ihn nur noch verzögern.
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NSA-Ausschuss Ermittler zwischen Aufklärung und Stockholm-Syndrom
Der Sonderermittler kritisiert in erster Linie die NSA, während der BND geschont wird. Die Opposition spricht daher schon von einem Stockholm-Syndrom.
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Verbraucherschutz NRW Samsung wegen Datenabfrage von Smart-TVs vor Gericht
Die Verbraucherschützer aus NRW haben Klage gegen Samsung erhoben. Grund sei eine ungefragte Erhebung von Daten durch die Smart-TVs.
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BND-Skandal Sonderermittler droht als BND-Alibi unterzugehen
Die Kritik am BND-Sonderermittler Graulich wächst. Dieser soll entscheidende Rechtsauffassungen direkt vom BND übernommen haben.
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Verbraucherschutz Digitale Stromzähler dürfen keine Pflicht werden
Per Gesetz will die Bundesregierung die Energiewende digitalisieren. Doch der Zwang zum Smart Meter stößt auf massive Kritik.
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Verbraucherumfrage Datenschutz und Werbefreiheit darf etwas kosten
Immer mehr Nutzer sind bereit für Online-Dienste zu zahlen, wenn dann ein hohes Datenschutzniveau und Werbefreiheit garantiert wird.
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BND-Skandal Hässliche Details aus der Überwachungsmaschinerie
Der Bericht des Sonderermittler fällt düster aus: Der BND hat für die NSA zahlreiche Ziele in Deutschland ausspioniert. Nun wächst die Kritik.
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Netzneutralität Telekom wagt sich allmählich aus der Deckung
Die Telekom konkretisiert die Spezialdienste-Pläne: Startups sollen für „ein paar Prozente“ vom Umsatz eine bessere Netzanbindung erhalten.
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Netzneutralität Zwischen Zwei-Klassen-Internet und innovativen Diensten
Während die Provider die EU-Verordnung zur Netzneutralität begrüßen, warnen Bürgerrechtler vor der Einführung eines Zwei-Klassen-Internets.
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Leistungsschutzrecht Vermittlung zwischen Google und VG Media gescheitert
Die Vermittlung zwischen Google und der VG Media gilt nun offiziell als gescheitert, damit dürften sich die beiden Seiten vor Gericht wieder treffen.
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Kommentar Ein politisches Armutszeugnis
Der EU-Kompromiss zur Netzneutralität steht beispielhaft für das Elend, das in Europa als Netzpolitik bezeichnet wird.
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EU-Parlament Netzneutralität steht vor dem Aus
Indem das EU-Parlament die Vorgaben zur Netzneutralität ohne Änderung durchgewunken hat, droht nun ein Zwei-Klassen-Internet in Europa.
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Vorratsdatenspeicherung FDP beschließt Verfassungsbeschwerde
Wie erwartet wird es eine Klagewelle gegen die Vorratsdatenspeicherung geben. Den ersten Schritt macht die FDP, doch Weitere werden folgen.
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NSA-Überwachung Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Regin-Trojaner
Die Bundesanwaltschaft soll nun doch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben, dass die NSA und den britischen Partnerdienst GCHQ ins Visier nimmt.
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EU-Breitbandstudie Internet-Anschlüsse häufig langsamer als versprochen
Eine EU-Studie zeigt erneut: Die tatsächliche Geschwindigkeit von Breitbandanschlüssen stimmt im Schnitt nicht mit der beworbenen überein.
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Breitbandausbau Glasfaserausbau statt Vectoring fördern
Bei den Förderprogrammen soll die Bundesregierung in erster Linie den Glasfaserausbau vorantreiben, fordern Provider-Verbände.
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Kartellrecht 116 Millionen Euro Geldbuße gegen Laufwerkhersteller
Die Europäische Kommission hat gegen acht Hersteller von optischen Laufwerken Geldbußen von insgesamt 116 Millionen Euro verhängt.
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Schutz der Kleinen Kinder werden via Tracking-Apps überwacht
Mit Tracking-Apps und anderen Diensten werden Kinder immer häufiger überwacht. Doch nicht nur Datenschützer sehen die Entwicklung sehr kritisch.
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Breitbandausbau Bundeskabinett beschließt Förderprogramm
Die Bundeskabinett hat ein Förderprogramm zum Breitbandausbau beschlossen und wird bis 2018 insgesamt 2,7 Milliarden Euro ausschütten.
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Safe-Harbor-Ende Irische Datenschützer prüfen Facebook-Beschwerde
Die irische Datenschutzbehörde prüft nun, ob Facebook sich an das EU-Recht hält, wenn die europäischen Nutzerdaten in die USA übermitteln werden.
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Android Telekom will Beschwerde gegen Google einreichen
Google gerät wegen Android zunehmend unter Druck. Nun will auch die Deutsche Telekom eine Beschwerde bei der EU-Kommission einreichen.
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Breitbandausbau Punktesystem soll Geld an Investoren verteilen
Bund und Länder sollen sich auf ein Programm zur Förderung des Breitbandausbaus geeinigt haben. Basis wird dabei ein Punktesystem für Investoren.
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Hassbeiträge Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager
Weil Facebook bereits gemeldete Hassbeiträge nicht entfernt hat, ermittelt nun die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Manager des sozialen Netzwerks.
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Safe-Harbor-Ende Kompromiss mit US-Behörden bis Ende Januar fällig
Bis Ende Januar muss die EU ein neues Safe-Harbor-Abkommen mit den US-Behörden aushandeln. Das große Problem: Die Massenüberwachung von NSA und Co.
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Verbraucherschutz Klage gegen Facebooks Datensammlung
Verbraucherschützer klagen gegen Facebook. Der Grund: Irreführende Werbung und zahlreiche fragwürdige Punkte in den Nutzungsbedingungen.
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Vorratsdatenspeicherung Große Koalition beschließt Überwachungsgesetz
Nach mehr als fünf Jahren Streit hat die große Koalition nun die neue Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
