Kommentar : ACTA ist tot, die Zukunft heißt IPRED?

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Andreas Frischholz

Ist schon verwunderlich, wie sich das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA entwickelt hat. Vom wenig beachteten Handelsabkommen binnen weniger Monate zu einem Symbol europäischer Netzpolitik, das europaweit 500.000 Menschen auf die Straße getrieben hat – und schlussendlich am Europäischen Parlament gescheitert ist. Verblüffend, dass es soweit gekommen ist. Selbst im Januar sah es noch danach aus, als würde ACTA den Weg vieler internationaler Abkommen gehen, deren Ratifizierung trotz kritischer Passagen knapp unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle verläuft.

Die ACTA-Verhandlungen folgten dabei einem Muster, das in der Politikwissenschaft als „Zwei-Ebenen-Spiel“ beschrieben wird. Auf der ersten Ebene stehen die Verhandlungen in international besetzten Gremien, die oftmals unter Beteiligung von Regierungs- und Interessensvertretern in den politischen Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Im Falle von ACTA waren neben Abgesandten der beteiligten Länder und der EU-Kommission noch Interessensvertreter aus der Pharma- und Medienbranche direkt an den Verhandlungen beteiligt, während etwa dem Europäischen Parlament Informationen nur tröpfchenweise und lückenhaft vorgelegt wurden.

Die zweite Ebene beschreibt die Verhandlungen auf nationaler Ebene. Dort haben die Regierungen den enormen Vorteil, dass nur marginale Anpassungen bei einem Vertragswerk möglich sind, da gravierende Änderungen die mit den internationalen Partnern getroffenen Vereinbarungen nichtig machen. Für die jeweilige Opposition heißt es also: Sekt oder Selters. Entweder man stimmt einem Vertrag zu, der oftmals den eigenen Vorstellungen zuwider läuft, oder lehnt diesen ab und lässt damit ein komplettes Abkommen scheitern – politisch ein hoher Preis. Das gilt nicht nur für Acta, beispielhaft für dieses Muster sind die Verhandlungen im Rahmen der Eurokrise mit Vertragswerken wie dem ESM.

Einen vollständigen Einblick in das ACTA-Vertragswerk erhielten Volksvertreter und die Öffentlichkeit erstmals mit dem Entwurf, der über Wikileaks veröffentlicht wurde. Der damalige Entwurf beinhaltete noch konkrete Forderungen wie Netzsperren und Warnhinweis-Modelle, wurde aufgrund des öffentlichen Drucks aber zeitnah überarbeitet. Aber letztlich bereiteten die permanente Geheimniskrämerei der ACTA-Initiatoren sowie verdächtig vage formulierte Vertragspassagen den Nährboden, aus dem die erstaunlich große Protestbewegung hervorging.

Den Einen oder Anderen werden auch übertriebene Darstellungen über die Folgen von ACTA aufgeschreckt haben, doch selbst das ist verständlich angesichts der mauen und teils widersprüchlichen Informationen, die von Befürwortern des Abkommens verbreitet wurden. Die Proteste gewannen zunehmend an Zuspruch, bis im Februar eine europaweite Protestwelle die Initiatoren des Abkommens überrollte und so dem Europäischen Parlament die Gelegenheit verschaffte, erstmals öffentlichkeitswirksam an Profil zu gewinnen.

Des einen Freud', des anderen Leid

Besiegelt wurde das Schicksal von ACTA mit einem überraschend deutlichen Votum. Ein „klarer Sieg für eine partizipatorische Demokratie“ sowie ein freies und unzensiertes Internet, jubelt Markus Beckedahl von der Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft, die zusammen mit der internationalen Bürgerrechtsorganisation EDRi und der französischen La Quadrature du Net eine bedeutende Rolle innerhalb der Protestbewegung gespielt hat.

ACTA-Befürworter werten das Ergebnis hingegen als Einknicken der Politik vor dem digitalen Mob, der angestachelt von einer Desinformationskampagne der finanzstarken Lobby der Internetkonzerne Recht und Gesetz mit Füßen trete. Ein verbales Highlight setzte Jasper von Altenbockum, denn seiner Ansicht nach habe die „sakralisierend als Netzgemeinde verherrlichte Schwarmarroganz der Internetfetischisten einen Präzedenzfall verhindert, der bedeutete, dass endlich auch hier staatlich gewährleistet wird, was nur der Staat gewährleisten kann: Recht.“ Formuliert mit einer bizarren Ästhetik, inhaltlich aber identisch zu den „Soft-Terrorismus“-Äußerungen der konservativen EU-Parlamentarierin Marielle Gallo. Zudem steht es im Widerspruch mit dem zweiten, oft wiederholten Vorwurf, nach dem Proteste gegen ACTA auf reiner Hysterie aufbauen würden, da das Abkommen keinerlei Auswirkungen auf deutsches und europäisches Recht hätte. Korrekt ist lediglich, dass die Proteste aus juristischer Sicht wohl übertrieben waren, die finale Fassung war nicht viel mehr als eine vage formulierte Absichtserklärung, die bestenfalls zum Wegweiser für eine zukünftige Rechtspraxis getaugt hätte.

Allerdings sind die politischen Faktoren wesentlich relevanter, um die massive Protestbewegung zu verstehen. Ein im Geheimen ausgehandeltes Abkommen, das nach der beschriebenen „Zwei-Ebenen-Logik“ nur wenig Raum für parlamentarische Kompromisse lässt, schürt Zorn. Etwa den der EU-Parlamentarier, die von der EU-Kommission – oder zumindest Teilen von ihr – in ihrer Rolle als Kontrollinstanz und Gesetzgebungsorgan offensichtlich nie ernst genommen wurden. Der für ACTA verantwortliche Kommissar Karel de Gucht kündigte noch in den letzten Wochen an, im Falle eines negativen Votums wolle er das Abkommen einfach nochmal zur Abstimmung vorlegen – bei so viel diplomatischem Fingerspitzengefühl de Guchts brauchte es keine finanzstarke Internetlobby, um ihn samt seines Abkommens ins Abseits zu schießen.

Ohnehin greift es zu kurz, den Streit um ACTA ausschließlich auf ein Duell von Unterhaltungsindustrie und Netzaktivisten zu beschränken. Mit einem durch ACTA gewährleisteten internationalen Rechtsstandard sollte die klassische Industrie vor Plagiaten geschützt werden, allerdings zeigte sich der Vertragstext auch in diesen Bereichen wenig durchdacht. So hat sich „Ärzte ohne Grenzen“ mehrmals gegen das Abkommen ausgesprochen, weil es den Zugang zu und den Handel mit lebenswichtigen Generika erheblich einschränken könnte. Auf diese sind Hilfsorganisationen und Patienten in armen Ländern jedoch dringend angewiesen.

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