News : Bundesweit demonstrieren Tausende gegen Prism

, 60 Kommentare

In rund 30 Städten in Deutschland haben am Samstag Demonstrationen gegen die ausufernde Geheimdienst-Überwachung stattgefunden. Bundesweit gingen über 10.000 Menschen unter dem Motto „#StopWatchingUs“ auf die Straße, um gegen Späh-Programme wie „Prism“ von der NSA und „Tempora“ vom britischen Geheimdienst GCHQ zu protestieren.

Infolge der Informationen aus den von Edward Snowden enthüllten NSA-Dokumenten hat ein partei- und verbandsübergreifendes „Aktionsbündnis gegen Überwachung und Prism“ die zahlreichen Demonstrationen organisiert. Einige der Parteien haben sich in den letzten Tagen ebenfalls dem Aufruf angeschlossen. Gefordert wird, dass die heimlichen Spionage-Programme der Geheimdienste beendet werden und Whisteblower wie Snowden einen aktiven Schutz erhalten.

Die größten Demonstrationen fanden nach derzeitigen Stand in Berlin und Frankfurt a.M. statt. In Berlin haben zunächst rund 500 Leute an den Protesten teilgenommen, berichtet der Blogger Johnny Haeusler auf Spreeblick. Bei der Abschlusskundgebung sollen es noch an die 2.000 Demonstranten gewesen sein. Impressionen von der Demonstration hat Haeusler in einem gut zwei Minuten langen Video festgehalten.

YouTube-Video: Demo #StopWatchingUs, Berlin, 27.7.2013

Die Teilnehmerzahlen blieben allgemein unter den Erwartungen, was zumindest teilweise mit der aktuellen Wetterlage zusammenhängt. „Schwitzen gegen Prism bei 39 Grad“, lautete das Motto von Blog.Campact-Pressesprecher Yves Venedey in Berlin. Generell waren die Angaben über die Teilnehmer nicht allzu präzise und schwankten, je nachdem ob man bei Protestgruppen oder der Polizei nach Zahlen suchte, zwischen 3.000 und 500 Beteiligten. So hatte man in Frankfurt zunächst 5.000 Demonstranten erwartet, letztlich protestierten aber rund 1.500 Personen, berichtet die Frankfurter Rundschau.

In München, Köln und Hamburg sollen zwischen 500 und 1.000 Demonstranten auf der Straße gewesen sein. Allerdings wurden in einigen Städten die Demonstrationen aufgrund zu geringer Teilnehmerzahlen abgeblasen.

Aktionsbündnisse formieren sich

Im Verlauf der letzten Woche haben sich mehrere Protestbündnisse organisiert. Das Projekt „Stop Surveillance“ wurde vom Bürgerrechtsverein Digitale Gesellschaft mittels eines offenen Briefs initiiert, in dem sich „die Unterzeichnenden gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachung“ aussprechen. Der offene Brief dient als eine Art Petition, kann also von jedem unterschrieben werden. Zu den ersten Unterzeichnern zählen neben Personen wie dem Internetaktivisten Jacob Appelbaum zahlreiche Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation oder die deutschen Verbraucherschutz-Verbände.

An die Politik richtet man zwölf Forderungen. Dazu zählt etwa die konsequente Umsetzung des sogenannten IT-Grundrechts. Demnach haben persönliche Daten bei der Verarbeitung und Speicherung in IT-Systemen einen Grundrecht-Schutz, was die Zugriffsmöglichkeiten von Polizei und Geheimdiensten auf solche Daten erheblich begrenzt.

Ebenfalls über einen offenen Brief fordern vierzig Schriftsteller in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Bundesregierung müsse endlich klar benennen, ob es politisch gewollt ist, dass „die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind“.

Die Bürger befinden sich in einer prekären Situation. Man könne sich nicht wehren, während das „Privatleben transparent gemacht wird“. Weil die Geheimdienste bei den Methoden „auf maximale Intransparenz“ beharren, gebe es weder Klagemöglichkeiten noch Akteneinsichten. Von der Kanzlerin verlangen die Unterzeichner, den „Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen“. Mit einem „Ich warte da lieber“ könne Merkel sich nicht aus der Affäre ziehen.

Weniger diplomatisch hat sich der Chaos Computer Club in der letzten Woche präsentiert. Durch Snowden wurde „der mit Abstand umfangreichste weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten nachgewiesen“. Die Hacker fordern als Konsequenz, dass Geheimdienste abgeschafft werden.