Netzneutralität : US-Internetanbieter sollen zu Versorgern werden

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Netzneutralität: US-Internetanbieter sollen zu Versorgern werden
Bild: US Department of Labor (CC BY 2.0)

Die Federal Communications Commission (FCC) wollte ursprünglich US-Anbieter von Hochgeschwindigkeitsinternet weniger stark regulieren. Die Klassifizierung der Anbieter als öffentliche Versorgungsdienstleister würde es der FCC aber ermöglichen, umfangreichere Regularien zu treffen und die Netzneutralität zu gewährleisten.

Die Vorstellung des Vorschlages wird für den Donnerstag erwartet. Der FCC-Entwurf soll es Internetprovidern verbieten, die Geschwindigkeit von bestimmten Seiten gegen Bezahlung zu erhöhen, zu verringern oder den Datenverkehr gleich ganz zu blockieren. „Überholspuren“ im Netz sorgen Kritikern zufolge dafür, dass kleine Internetseiten und Internetdienstleister langfristig ins Hintertreffen geraten, da die Angebote ohne bezahlte „Überholspur“ für Kunden unattraktiv werden könnten.

Der Entwurf gibt der Federal Communications Commission zudem die Befugnis, in sensible Bereiche wie etwa der Steuerung des Datenverkehrs durch die Internetanbietern regulierend einzugreifen. Über den Vorschlag der Neuklassifizierung der Anbieter wird am 26. Februar abgestimmt.

Ein Sieg in Sachen Netzneutralität dürfte insbesondere Startups im Silicon Valley erfreuen, die sich vehement für eine verbriefte Netzneutralität einsetzen. Für die Kehrtwende der FCC wird unter anderem die politische Lobby-Arbeit aus dem Silicon Valley vermutet. Im November 2014 sprach sich US-Präsident Barack Obama für die Netzneutralität aus und kritisierte die „Fast-Lane“-Pläne der FCC. Dem FCC-Vorsitzenden Wheeler, früher selbst Lobbyist der Telekommunikationsbranche, war das Thema Netzneutralität ursprünglich nicht sonderlich wichtig. Erst der verstärkte Druck der Öffentlichkeit sorgte zuletzt für das Umdenken innerhalb der Federal Communications Commission.

Update 04.02.2015 18:22 Uhr  Forum »

In einem Gastbeitrag auf Wired meldet sich FCC-Direktor Tom Wheeler zu Wort. Er erklärt, der kommende Vorschlag beruhe auf „langjährigen, regulativen Grundsätzen, Markterfahrung und öffentlicher Beteiligungen in den letzten Monaten. Die Motivation der Telekommunikationsanbieter, ihre Netzwerke möglichst nach den eigenen wirtschaftlichen Interessen auszurichten, sei zwar verständlich, diese Aktionen seien allerdings nicht immer optimal für Nutzer des Netzwerks. In dem Gastbeitrag legt Wheeler zudem ausführlich da, weshalb die FCC ihre Autorität des Communications Act von 1934 nutzen sollte. „Einklagbare, eindeutige Regeln werden bezahlte Priorisierung und das Behindern von rechtmäßigen Inhalten und Dienstleistungen verbieten.“, prognostiziert er. Der FCC-Vorsitzende beabsichtigt zudem, diese Regeln „zum ersten Mal überhaupt“ auch in mobilen Breitbandnetzen anzuwenden. Für Tom Wheeler muss das Internet „schnell, fair und offen“ sein.