Netzneutralität : Obama fordert strikte Vorgaben gegen Zwei-Klassen-Netz

, 32 Kommentare
Netzneutralität: Obama fordert strikte Vorgaben gegen Zwei-Klassen-Netz
Bild: J E Theriot (CC BY 2.0)

US-Präsident Barack Obama fordert strikte Vorgaben, um die Netzneutralität zu gewährleisten. Das Internet dürfe sich nicht zu einem Zwei-Klassen-Netz entwickeln, in dem Provider „den besten Zugang beschränken oder über die Gewinner und Verlierer“ im Wettbewerb der Internetdienste entscheiden.

Dass die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) Providern unter anderem gestatten will, bestimmte Inhalte für eine Gebühr schneller zu übermitteln („fast lane“), bezeichnet Obama in einem Statement als „falschen rechtlichen Ansatz“. Stattdessen wären Regeln erforderlich, die den Schutz der Netzneutralität garantieren und sicherstellen, dass „weder Kabelbetreiber noch Telefonanbieter wie ein Gatekeeper“ agieren, der die Online-Aktivitäten der Nutzer einschränken kann.

Obamas Ansatz, der auf ein offenes und freies Internet abzielt, beruht dabei auf vier Kernpunkten:

  • Kein Blockieren: Solange eine Webseite oder ein Internetdienst legale Inhalte anbietet, sollte es einem Provider nicht gestattet werden, das Angebot zu blockieren.
  • Kein Drosseln: Provider sollten nicht in der Lage sein, den Traffic von bestimmten Internetdiensten oder Datentypen absichtlich schneller oder langsamer zu übermitteln.
  • Mehr Transparenz: Die Provider sollen mehr Informationen über Interconnection-Abkommen mit anderen Netzbetreibern bereitstellen. Zudem soll die FCC prüfen, ob Regeln zur Netzneutralität nicht nur für die „letzte Meile“, sondern auch für zentrale Internetknotenpunkte benötigt werden.
  • Keine Bezahldienste: Der Traffic von Internetdiensten sollte nicht langsamer („slow lane“) übermittelt werden, nur weil diese keine Gebühr bezahlen.

Ausnahmen, die etwa beim Netzwerk-Management und besonders kritischen Netzen wie denen in Krankenhäusern erforderlich sind, müssten „klar“ sein und überwacht werden. Darüber hinaus sollen die Vorgaben nicht nur für Festnetzanschlüsse gelten, sondern auch für mobile Internetzugänge.

YouTube-Video: President Obama's Statement on Keeping the Internet Open and Free

In den USA sind es derzeit vor allem die letzten beiden von Obamas Kernpunkten, die für Aufsehen sorgen. So unterhält etwa Netflix Abkommen mit mehreren großen US-Providern, um eine schnellere Anbindung in die jeweiligen Netze zu erhalten. Zudem schwelt der Streit zwischen Internetdiensten und Netzbetreibern über die „Fast-Lane“-Pläne der FCC.

Einen direkten Einfluss auf die Entscheidung der FCC hat Obama allerdings nicht. Die Behörde kann Vorschriften unabhängig vom Votum der US-Regierung erlassen. Die Vorschläge von Obama werden auf Seiten der Netzaktivisten dennoch als positives Zeichen bewertet.

So heißt es etwa in einer Mitteilung von Digitale Gesellschaft, dass „sich die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Europa eingehend mit der Betrachtungsweise von Präsident Obama auseinandersetzen“ müssten. Der Bundesregierung fehle „ein durchdachtes Konzept zur Sicherung der Netzneutralität“, wie jüngste Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel gezeigt haben.