Wikimedia: Klagezulassung gegen NSA wird neu entschieden

Michael Schäfer 6 Kommentare
Wikimedia: Klagezulassung gegen NSA wird neu entschieden
Bild: Daniel_B_photos | CC0 1.0

Vor zwei Jahren hatte die Wikimedia Foundation in den USA gemeinsam mit acht anderen Organisationen wegen der Massenüberwachung von Telefon- und Internetdaten unter anderem Klage gegen die NSA erhoben, welche im Oktober 2015 von einem US-Bundesbezirksgericht abgewiesen wurde - zu Unrecht, wie jetzt ein Berufungsgericht urteilte.

So hat das Gericht von Baltimore im Bundesstaat Maryland unter dem Vorsitz von Thomas Selby Ellis III zum damaligen Zeitpunkt zwar die Existenz der Backbone-Überwachung als bewiesen angesehen, sahen in der Klage-Begründung jedoch keine Belege für eine direkte Auswirkung auf die Einschränkung der Rechte von Wikimedia sowie den anderen klagenden Organisationen. Damit reichten die Begründungen nicht für eine Klagezulassung aus.

Wikimedia könnte wegen internationaler Aktivitäten betroffen sein

Das Bundesberufungsgericht der Vereinigten Staaten in Richmond, Virginia, hat die Entscheidung (PDF) nun teilweise revidiert. Während das Gericht bei den mitklagenden Organisationen den Verdacht auf Überwachung auch weiterhin nicht als bestätigt ansah, könnte bei der von Wikimedia betriebenen Online-Enzyklopädie Wikipedia aufgrund der zahlreichen verfügbaren Sprachversionen die internationale Kommunikation wahrscheinlich doch von der Überwachung betroffen sein. Dies könnte für eine Klage als ausreichend angesehen werden.

Die Wikimedia Foundation sieht sich aufgrund der neuen Entscheidung in ihrem Vorgehen gegen die NSA bestätigt – will aber erst nach einer genaueren Prüfung der schriftlichen Begründung über weitere rechtliche Schritte beraten.

Klage gegen NSA und Justizministerium wegen Upstream

Der jetzigen Entscheidung ist eine Klageeinreichung im März 2015 vorausgegangen. Damals hatten vertreten durch die American Civil Liberties Union (ACLU) die Wikimedia Foundation, The National Association of Criminal Defense Lawyers, Human Rights Watch, Amnesty International USA, das Pen American Center, der Global Fund for Women, The Nation Magazine, The Rutherford Institute und das Washington Office on Latin America im Zuge der NSA-Enthüllungen gegen besagte Sicherheitsbehörde und das Justizministerium geklagt. Die Kläger warfen beiden Parteien vor, mit der Massenüberwachung durch das Upstream-Programm und dem Speichern der Kommunikationsdaten im großen Stil selbst gegen die eigenen Befugnisse verstoßen zu haben.

Bei dem Programm wird durch direkte Verbindung zu Backbone-Leitungen der Datenverkehr nach bestimmten Schlüsselinhalten, auch „Selektoren“ genannt, durchsucht, mit denen bestimmte Teilnehmer identifiziert werden sollen. Hierbei können jedoch oftmals unbeteiligte Dritte in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten, die gewollt oder ungewollt einen dieser Schlüsselbegriffe verwenden.

Snowden-Enthüllungen als weiterer Grund

Der Klagegrund leitet sich zudem aus den Snowden-Enthüllungen ab, bei der eine veröffentlichte PowerPoint-Präsentation Wikipedia explizit als Ziel von Überwachungsmaßnahmen nennt.

Ein weiterer Streitpunkt betraf die Arbeit des United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), welcher laut ACLU ebenfalls außerhalb seines durch die US-Verfassung gegebenen Aufgabenbereichs agieren soll.