Debatte um Huawei: Kanzlerin macht 5G-Netzausbau zur Chefsache

Sven Bauduin 167 Kommentare
Debatte um Huawei: Kanzlerin macht 5G-Netzausbau zur Chefsache
Bild: www.GlynLowe.com | CC BY 2.0

Angela Merkel hat ins Kanzleramt geladen und will in der nicht enden wollenden Debatte um eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüster Huawei am Ausbau von 5G in Deutschland ein Machtwort sprechen. Die Kanzlerin macht die Angelegenheit zur Chefsache und versucht Politik und Wirtschaft auf eine Linie zu bringen.

Wie das Handelsblatt berichtet, hat die Bundeskanzlerin auch die US-Lobby innerhalb der Koalition zum Spitzengespräch geladen, welche vehement einen Ausschluss des chinesischen Telekommunikationsunternehmens vom 5G-Ausbau in Deutschland fordert und gegen den 5G-Kurs der Regierung protestiert.

Politik und Wirtschaft sind sich uneins

Während auch die SPD zuletzt erklärt hatte, Huawei ausschließen zu wollen und dabei die Frage nach der nationalen Sicherheit stellt, sehen Vertreter der deutschen Wirtschaft dies grundlegend anders und wünschen sich endlich ein Ende in der schier nicht enden wollenden Debatte.

Telefónica Deutschland will Huawei-Technologie nutzen und hat sich in einem nicht öffentlichen Positionspapier an den Deutschen Bundestag offiziell dazu bekannt. Markus Haas, seines Zeichens Telefónica-Deutschland-Chef sagte zuletzt, „Wir werden 50 Prozent unseres Netzes mit Huawei ausrüsten und die anderen 50 Prozent mit Nokia.

Vodafone plädiert für hohe Strafen bei 5G-Spionage, spricht sich aber in Person seines Sicherheitschefs Oliver Harzheim bei der öffentlichen Anhörung im Bundestag ebenfalls für eine Beteiligung von Huawei aus und weist darauf hin, dass die Netzbetreiber „erst einmal die komplette 4G/3G-Technologie mit diesem Lieferanten [Huawei] zurückbauen“ und so bis zu fünf Jahre Rückstand in Kauf nehmen müssten, sollte man das chinesische Unternehmen tatsächlich ausschließen. Rückendeckung erhält Harzheim von Vodafone-Konzernchef Nick Read, der sich ebenfalls für Huawei und ZTE ausspricht.

Keine Mehrheit für Huawei in der Union

Auch wenn die Bundesregierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Oktober entschieden hat, dass Huawei Technik für das gesamte 5G-Netz liefern darf, ist sich die Bundestagsfraktion von CDU/CSU noch immer nicht einig, was die aktuelle Hängepartie weiter verlängert. „Aktuell klären wir noch die elementare Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Hersteller als vertrauenswürdig gelten kann“, sagte CDU-Innenpolitiker Christoph Bernstiel im Interview mit dem Handelsblatt.

Für einen fraktionsübergreifenden Antrag gegen eine Beteiligung von Huawei hat sich unter anderem der frühere Bundesminister Norbert Röttgen ausgesprochen, der zudem als Mitglied im Vorstand der Lobbyorganisation Atlantik-Brücke sitzt, die ihrerseits die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit von Deutschland und den USA vorantreibt.

Deutsche Telekom legt Gespräche auf Eis

Aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD hat die Deutsche Telekom erklärt, erst einmal alle Pläne für einen 5G-Netzausbau mit Komponenten von Huawei auf Eis zu legen. Eigentlich wollte der Netzbetreiber aus Bonn 70 Prozent seiner 5G-Funkausrüstung zu einem Preis von 533 Millionen Euro über den chinesischen Ausrüster beziehen.

Angesichts der unklaren politischen Lage gehen wir aktuell keine Verträge zu 5G ein, mit keinem Hersteller.

Deutsche Telekom

Dass Angela Merkel den 5G-Ausbau nun zur Chefsache erklärt hat, dürfte das Bonner Unternehmen im Hinblick auf Klarheit in der Sache durchaus freuen. Die Deutsche Telekom hatte angekündigt, bis 2025 in Deutschland 99 Prozent der Bevölkerung und 90 Prozent der Fläche mit 5G zu versorgen. Momentan stehen alle Verhandlungen mit möglichen Netzwerkausrüstern still.

Update 21.01.2020 13:45 Uhr

Angela Merkel vertagt Entscheidung zu Huawei

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel vorerst keine Einigung mit den US-Lobbyisten in der CDU/CSU über die Beteiligung Huaweis am 5G-Netzausbau Deutschlands erzielen und vertagt die Entscheidung bis nach dem kommenden EU-Gipfel im März.

Keine Mehrheit gegen Huawei in der Regierung

Trotz der Bemühungen der US-Lobby rund um Norbert Röttgen (CDU) und der Atlantik-Brücke, findet eine Position gegen eine Beteiligung von Huawei weiterhin keine Mehrheit in der aktuellen Bundesregierung. Auch die Kanzlerin und ihr Kanzleramtschef Helge Braun sprachen sich erneut gegen eine Isolation Deutschlands im gegenwärtigen internationalen Umfeld aus.

EU-China-Gipfel in Planung

Laut Reuters, die sich auf gut informierte Kreise berufen, plant Bundeskanzlerin Angela Merkel einen EU-China-Gipfel, sobald Deutschland im zweiten Halbjahr die rotierende EU-Präsidentschaft übernimmt. Die Entscheidung über eine Beteiligung von Huawei, sollte eigentlich noch im Laufe dieses Monats fallen.