Big Tech im Visier: EU startet DMA-Ermittlungen gegen Apple, Google und Meta
Wie erwartet prüft die EU-Kommission, wie die Big-Tech-Konzerne die Vorgaben aus dem Digital Markets Act (DMA) umsetzen. Im Fokus stehen zunächst Apple, der Google-Mutterkonzern Alphabet und Meta. Apple lieferte sich bereits einen Schlagabtausch um die Zulassung alternativer App-Stores für iOS.
Generell ermittelt die EU-Kommission, weil der Verdacht besteht, dass die Konzerne nicht die DMA-Vorgaben einhalten. So erklärt Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt: „Wir sind (…) nicht überzeugt, dass die Lösungen von Alphabet, Apple und Meta ihren Verpflichtungen nachkommen, einen faireren und offeneren digitalen Raum für europäische Bürger und Unternehmen zu schaffen.“ Sollten Verstöße nachgewiesen werden, drohen hohe Strafen.
Zweifel an Wahlfreiheit für die Nutzer
Bei Apple und Google geht es unter anderem um die App-Store-Regeln. Der DMA schreibt vor, dass App-Entwickler die Möglichkeit haben müssen, Nutzer kostenlos auf Angebote außerhalb des App-Stores zu verweisen. An dieser Stelle vermutet die EU-Kommission illegitime Einschränkungen.
Ein weiterer Punkt bei Google: Der Konzern könnte hauseigene Dienste in der Suche gegenüber konkurrierenden Angeboten bevorzugen. Das Thema ist praktisch ein Dauerbrenner, Google wurde deswegen schon zu Geldstrafen in der EU verurteilt.
Die Wahlfreiheit für die Nutzer steht derweil noch bei Apple im Fokus. Nutzern soll es auch unter iOS ermöglicht werden, sich leichter für Alternativen beim Browser oder der Suchmaschine zu entscheiden. Die EU-Kommission befürchtet aber, dass die von Apple bereitgestellt Tools nicht ausreichend sind.
Die Untersuchungen gegen Meta betreffen das werbefreie Bezahlmodell bei Facebook und Instagram, das der Konzern als Alternative zum Werbe-Tracking anbietet. Zu prüfen ist, ob dieses Verfahren ausreichend ist, um den Datenaustausch zwischen verschiedenen Plattformen innerhalb eines Konzerns – also etwa Instagram, Facebook und Threads bei Meta – zu legitimieren. Generell geht es auch um die Frage, ob das „Zahlen-oder-Tracking“-Modell für Gatekeeper wie Meta nutzbar ist.
Der Streit läuft schon länger, Meta versucht derzeit noch, eine Verurteilung abzuwenden. Um die DMA-Vorgaben zu erfüllen, hat der Konzern in der letzten Woche einen fast um die Hälfte reduzierten Preis in Aussicht gestellt.
Weitere Ermittlungen gegen Amazon und nochmals Apple
Informationen will die EU-Kommission auch in weiteren Bereichen sammeln. Betroffen ist Amazon, der Konzern könnte eigene Markenprodukte im Online-Shop bevorzugen. Und bei Apple geht es um die neue Gebührenstruktur Core Technology Fee (CTF) und die Sideloading-Vorgaben. Es handelt sich also um die Punkte, bei denen sich der Konzern ohnehin einen Schlagabtausch mit der EU liefert.
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Hinzu kommen noch weitere Anfragen, die neben den genannten Konzernen auch noch Microsoft betreffen. Somit richten sich die Ermittlungen praktisch gegen alle Big-Tech-Konzerne, für die der DMA gilt.
Die EU will die Untersuchungen binnen zwölf Monaten abschließen. Sollten Verstöße entdeckt werden, kann die EU-Kommission Maßnahmen ergreifen. Die reichen von einer Geldbuße von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bis zur Verpflichtung, bei systematischen Verstößen einen bestimmten Geschäftsbereich zu verkaufen.