Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Sollte der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausgeweitet werden?

  • Ja.

    Stimmen: 15 36,6%
  • Nein.

    Stimmen: 26 63,4%

  • Umfrageteilnehmer
    41
https://www.tagesschau.de/ausland/f...gin-21085032-9ea6-4d30-9bb5-d84508768851.html

Gegenfrage, wieso sollte das nicht völlig ausreichen? Was müsste denn passieren, damit wir im Inneren die Bundeswehr benötigen würden?

Dieses Thema und so einige andere (die so oft immer wieder an das GG wollen), sind nicht anderes als reißerische Panikmache. Wozu wirklich die Bundeswehr im Inneren was nicht schon über das GG abgesichert ist?
 
Bin auch dagegen. Ich sehe auch gar nicht wo die BW im innerern der Polizei unter die Arme greifen oder entlasten könnte. Schon rein von den Kompetenzen und der Ausbildung her. Vom mangelnden Gerät mal ganz zu schweigen. Ich sehe auch diese Hilfspolizisten in (glaube es ist) Sachsen als sehr kritisch an.
 
DonMasterChief schrieb:
Setz doch mal ein Ausgangsverbot mit der Personalstärke der hiesigen Polizei durch. Das wird nicht funktionieren.

Warum zur Hölle sollte man überhaupt eine Ausgangssperre verhängen ? Deine Argumentation mag im Kern ja noch nachvollziehbar sein, aber du legst Zustände zugrunde die wohl nicht mal in Israel herrschen. Als ob in Deutschland jederzeit und aus jeder kleinen Gasse 20 bewaffnete IS-Terroristen springen könnten.

Und bitte, was sollen die Soldaten im Zweifel überhaupt ausrichten ? Einen Selbstmordattentäter erkennt man meist erst an der Explosion und Amokläufe lasen sich so auch nicht verhindern. Mal davon ab das diese Menschen dann andere Ziele wählen würden, oder sollen nun in jedem Zug, Bus und praktisch überall bewaffnete Sicherheitskräfte stehen ?
Die negativen Auswirkungen dieser suggerierten Bedrohungslage und ausgeübten Kontrolle übersteigen den tatsächlichen Sicherheitsgewinn um Welten.
 
Ich bin dafür, die Bundeswehr gänzlich abzuschaffen und die dadurch frei werdenden Mittel in mehr Polizei zu stecken.

Im Gegenzug sollte Deutschland mir am liebsten die NATO nur noch finanziell unterstützen und weil bestimmt einige Waffennarren nicht anders können, eine bewaffnete Freiwilligengruppe unter NATO-Führung stellen.

Ich sehe keinerlei militärische Bedrohung der BRD mehr als gegeben.
Die EU-Außengrenzen sind durch die NATO ausreichend abgesichert.
Gegen Terrorakte hilft auch keine Bundeswehr, egal wie stark die ist.
 
Na zum Glück stehst du mit dieser Meinung ziemlich alleine da. Ziemlich erbärmlich, sich mit Geld aus der eigenen Verantwortung stehlen zu wollen. Selbst wenn die Grenzen Deutschlands nicht direkt bedroht sind: als Mitglied der NATO hat Deutschland auch einen personellen Beitrag zu leisten, und zwar in Relation zur Bevölkerungszahl.
 
sehe ich auch so. wir sollten wie jedes andere natomitglied auch unseren beitrag leisten. zudem ist selbst die nato kein absoluter garant. wenn jetzt z. b. der konflikt in der ukraine eskaliert und putin einschreitet, zu wem hält erdogan dann? zu seinem neuen freund putin oder zu den von ihm verhassten deutschen? und ein trump an der spitze der us-streitkräfte und damit der nato...
auf gar keinen fall sollten wir uns aus der verantwortung stehlen und drauf vertrauen dass andere es schon richten werden. die nato muss die summe seiner mitglieder wiederspiegeln und nicht eine fremdfinanzierte armee in händen einzelner.

aber zur eigentlichen frage: ich bin gegen den einsatz der bundeswehr im inneren. das ist klar die aufgabe der polizei. wenn diese es personell nicht bewältigen kann, dann liegt das problem in der personaldecke der polizei und dann muss diese aufgestockt werden und nicht etwa aufgaben auf andere institutionen umverteilt werden um kosten zu sparen.
 
Die gesamte Personenstärke der Bundeswehr beträgt aktuell rund 176.000 Personen.

Ich befürworte, rund 130.000 davon nach entsprechender Weiterbildung (rd. 1 Jahr) der Bundes- und Landespolizei zuzuordnen.
In jedem Bundesland fehlen doch Polizisten oder das Geld für Polizisten. Mit einer Übergangsfinanzierung für die nächsten 10-15 Jahre durch Kostenübernahme durch den Bund wäre ein gleitender Übergang möglich und kein einziger Bundeswehrbeschäftigter müsste entlassen werden oder Lohneinbußen hinnehmen.

Wenn ich mir die Truppenstärke der bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr ansehe, sollten die verbleibenden rund 46.000 Personalstärke locker ausreichen, um unseren Verpflichtungen im Rahmen der NATO auch weiterhin nachkommen zu können. Seien wir ehrlich, die BRD kann/will sich anscheinend gar keine größeren Auslandseinsätze als bisher materiell und personell leisten.

Der Sicherheitszugewinn im Inland wäre dagegen enorm.
 
der sicherheitsgewinn im inland wäre imho größer wenn man mehr stellen bei der polizei schaffen würde, denn die sind im umgang mit den menschen und vor allem in der deeskalation geschult. außerdem fehlen polizeikräfte auch auf anderen gebieten, und damit meine ich nicht nur sylvester in köln. klar, soldaten können sich ein feuergefecht direkt am einsatzort liefern, aber das kann ein spezialisiertes sek ebenso wenn nich gar besser.
bei aufgaben wie bildung, gesundheit und sicherheit darf der staat meiner meinung nach nicht geizen. es sind nunmal unwirtschaftliche ziele, da brauchen wir uns nichts vorzumachen. aber für die aufgaben der polizei brauchts nunmal die polizei und keine kräfte die provisorisch aushelfen können.
 
Die Idee Soldaten als Polizisten einzusetzen und die Heimatverteidigung in die Hände Dritter zu legen mag aus finanzieller Sicht verlockend sein.

Doch was ist bei einem Konflikt innerhalb von Nato Mitgliedern?
Das funktioniert einfach nicht. Wenn man wo sparen will, würde ich an Entwicklungen sparen, die keine Sau braucht. Ein Transportflugzeug das jährlich 200 Flugstunden absolviert. Oder der fragwürdige Eurofigther. Die Drohnen, die nachdem sie fertig sind mangels Zulassung doch am Boden bleiben, und man die fertigen Drohnen der Konkurrenz kauft.

Wie soll das künftige Straßenbild aussehen: Panzer und Sturmgewehre zur Absicherung von Demonstrationen? Da ließe sich noch eine Menge, besonders auf Hinblick der aktuellen Politik schreiben aber lassen wir das mal.

@Lübcke
Mehr Polizisten heißen nicht, das es sicherer wird! Die Polizisten müssen Rechte bekommen. Es bringt doch nichts, wenn die sich auch in Zukunft nicht in "Problembezirke" trauen. Oder Täter laufen lassen müssen. In Köln hätten ein paar zusätzliche Polizisten, ohne irgendwelche anderen Änderungen, nichts gebracht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Unyu schrieb:
Mehr Polizisten heißen nicht, das es sicherer wird! Die Polizisten müssen Rechte bekommen. Es bringt doch nichts, wenn die sich auch in Zukunft nicht in "Problembezirke" trauen.

Polizisten brauchen nicht mehr Rechte, wir brauchen nur mehr Polizei. Dann werden Problembezirke auch nicht mehr gemieden. Natürlich traut sich da eine zwei Personenstreife nicht rein, bei 20+ sieht das aber schon anders aus.
 
Was hätten deiner Ansicht nach 20 weitere Polizisten in Köln gebracht? Ernsthaft. Man könnte schon heute im Problembezirk Verstärkung rufen. Aber man machts nicht, weils sonst Ärger vom Chef gibt.
 
Unyu schrieb:
Aber man machts nicht, weils sonst Ärger vom Chef gibt.

Das wäre bei der Bw nicht anders. Hier helfen auch keine "erweiterten Rechte", hier muss die Politik einfach anders handeln.
 
Bedauerlicherweise ist die Polizei kaputt gespart worden. Von daher sollte die Option, bis die Polizei wieder entsprechend aufgerüsstet (und ausgestattet) ist, durchaus von der Bundeswehr übernommen werden.

Der Einsatz der Streitkräfte im Innern ist in Ländern, denen die Deutschen bescheinigen würden, perfekte Demokratien zu sein (Schweiz, Norwegen, Irland bspw.), nahezu problemlos möglich. Jegliche Gründe, die dagegen sprächen, sind näher betrachtet entweder Angstmache (wann wäre zuletzt in einer funktionierenden Demokratie ein Streik niedergeschlagen worden?) oder entspringen dem Wunsch des linken Milieus, die Streitkräfte aus der Öffentlichkeit zu verdrängen (siehe z.B. auch den Protest gegen Informationsveranstaltungen an Schulen) - denn wo man Parolen wie „Soldaten sind Mörder!“ schwingt, will man nicht das Risiko eingehen, die Bevölkerung könnte Soldaten als Beschützern Anerkennung zollen.

Aber wie kann die Gesellschaft es moralisch rechtfertigen, von unterbezahlten Streifenpolizisten mit unzureichender Ausbildung und auf Deeskalation zielender Ausrüstung zu verlangen, dass sie militärisch ausgestatteten Terroristen mit Bürgerkriegserfahrung gegenüberzutreten hätten? Der IS beansprucht, ein Staat zu sein und hat Deutschland und der gesamten westlichen Welt den Krieg erklärt. Wozu, wenn nicht zur Verteidigung gegen Angriffe feindlicher Mächte, haben wir die Bundeswehr?

Dass ausgerechnet mancher Polizeigewerkschaftler sich gegen einen Inlandseinsatz der Streitkräfte sperrt und Verkehrspolizisten im Renteneintrittsalter gegen radikale Gräueltäter antreten lassen will, lässt sich nur durch Besitzstandswahrungsdenken erklären; man fürchtet, würde die Bundeswehr für die innere Sicherheit herangezogen, werde die Politik bei der Polizei noch ärger sparen als ohnehin.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
DonMasterChief schrieb:
man fürchtet, würde die Bundeswehr für die innere Sicherheit herangezogen, werde die Politik bei der Polizei noch ärger sparen als ohnehin.
Was natürlich auch völlig aus der Luft gegriffen ist. Am Ende ist die Polizei dann selbst völlig am Ende, aber an jeder Ecke steht ein Soldat mit Maschinengewehr. Und die dreieinhalb Terroristen die es bis dahin wirklich hier her geschafft haben, sitzen vor dem Fernseher und lachen sich kaputt. Welch ein Sieg für die Demokratie und Freiheit :freak:
 
SheepShaver schrieb:
@BernardSheyan
Auf welche aktuellen Geschehnisse beziehst du dich? Und die Geschehnisse von vor mehr als 80 Jahren betreffen uns jetzt genau wie?

Allein diese Frage zeigt, dass du gar nicht bereit bist dich mit dem Thema auseinanderzusetzen und auch aus der Geschichte nichts zu lernen. Ich werde sie deshalb auch nicht beantworten, da das bei dir absolut NICHTS bringen würde. Du bist von deiner persönlichen Meinung eingenommen und würdest sie nicht ändern, selbst wenn du offenen Auges gegen die Argumente rennen würdest.
 
Pandora schrieb:
Was natürlich auch völlig aus der Luft gegriffen ist. Am Ende ist die Polizei dann selbst völlig am Ende, aber an jeder Ecke steht ein Soldat mit Maschinengewehr. Und die dreieinhalb Terroristen die es bis dahin wirklich hier her geschafft haben, sitzen vor dem Fernseher und lachen sich kaputt. Welch ein Sieg für die Demokratie und Freiheit :freak:

Eben. Hier sind ein paar schon soweit geblendet von gewissen Scharfmachern aus Bayern, dass sie überall Terroristen sehen und quasi instant die Grundrechte einschmelzen wollen.
 
DonMasterChief schrieb:
Aber wie kann die Gesellschaft es moralisch rechtfertigen, von unterbezahlten Streifenpolizisten mit unzureichender Ausbildung

Bis hier hin klingt das für mich nach Bundeswehr, wenn man sie im Innern einsetzt. Nicht nach Polizei mit deren Spezialkräften.

DonMasterChief schrieb:
dass sie militärisch ausgestatteten Terroristen mit Bürgerkriegserfahrung gegenüberzutreten hätten?

Ist die Bundeswehr überhaupt gerüstet, einen asymetrischen Krieg gegen Terroristen zu führen? Ich habe da meine Zweifel, Afghanistan ist ein zu abschreckendes Beispiel.

DonMasterChief schrieb:
Der IS beansprucht, ein Staat zu sein und hat Deutschland und der gesamten westlichen Welt den Krieg erklärt. Wozu, wenn nicht zur Verteidigung gegen Angriffe feindlicher Mächte, haben wir die Bundeswehr?

Wen dem so ist, warum schalten wir nicht die Kommandozentrale des Terrors aus? Folglich müsste die Bundeswehr in Saudi Arabien intervenieren, von dort wird Terror finanziert, dort sitzen auch die Drahtzieher der zwei amateurhaften Anschläge in Bayern. Dummerweise sind die Saudis gute Verbündete des Großen Bruders und versprechen immerhin sich darum selbst zu kümmern. Genug deutsche Kriegswaffen dazu haben sie ja bereits.

DonMasterChief schrieb:
Bedauerlicherweise ist die Polizei kaputt gespart worden. Von daher sollte die Option, bis die Polizei wieder entsprechend aufgerüsstet (und ausgestattet) ist, durchaus von der Bundeswehr übernommen werden.

Die Ausbildung neuer Polizeikräfte dauert ca. drei Jahre, die Sache mit der Bundeswehr für Polizeiaufgaben im Innern wird seit bestimmt 15 Jahren regelmäßig aufgetischt. Die Union regiert seit 11 Jahren im Bund, die CSU seit über 50 Jahren in Bayern. Merkst du etwas? Die hätten, wenn sie wollten, schon längst für genügend bestens ausgerüstete und trainierte Polizeikräfte sorgen können.
Die wollen sie aber gar nicht, die wollen ihre Schwarze Null, die wollen Sparmaßnahmen bei der Polizei, die wollen lieber die Bundeswehr (als hätte die durch ihre aktuellen Einsätze nicht schon genug Aufgaben zu erfüllen!) als (billigen!) Polizeiersatz.
Es ist daher eine heuchlerische Forderung und sie trägt gewiss nicht zu mehr innerer Sicherheit bei.
 
Und zusätzlich, was würde der Einsatz der BW denn überhaupt ändern? Die würden auch erst am Tatort erscheinen, wenn schon alles vorbeo ist. Es ist genau so eine Augenwischerei wie die VDS, Netzüberwachung, Kameras an jeder Ecke, .. es geht hier nicht um Terrorabwehr, es geht um Überwachung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung.
 
Ich seh nicht, dass der Einsatz der BW signifikant was ändern würde.
Die letzten "Anschläge" waren Einzeltäter bzw ca 5 Mann Gruppen.
Da machts keinen Unterschied wieviel Personal auf der Straße ist.

Die Hauptarbeit der Polizei is auch nicht die Terrorbekämpfung, sondern Nachbar-/Ehestreit, Verkehrskontrolle, Spurensicherung (Einbüche, Diebstähle usw), Demos, Bundesligaspiele...
O.K vll könnte man n paar Feldjäger nehmen, die haben ggf was ähnliches in der Ausbildung mitbekommen, aber der 0815 Bundi is da genauso nützlich wie jeder andere.
 
Vielleicht müsste man auch erst einmal klären wer sich denn vor was wirklich fürchtet in der Bevölkerung und was ein normaler Bürger ehrlich sagen würde wie er sich sicherer fühlt.
Also ich hab eher die Sorge, dass mal bei mir eingebrochen wird oder dass ich von einem Taschendieb beklaut werde, vor irgendeinem Terroristen.
Wenn ich durch die hiesigen Straßen laufe und ich seh Streifenpolizisten zu Fuß oder im Auto denk ich "Ah schön, Polizei, gut dass die hier auf Streife sind"
Sehe ich Polizisten mit MPs wieder am HBF herumstehen fühle ich mich keinen Deut sicherer. Selbst wenn ich die Abstrakte Angst hätte, ein Terrorist könnte etwas vor haben, wie helfen die mir dann? Wenn der mit nem Rucksack kommt und sich in die Luft sprengt dann hilft es mir nicht wenn die 10 Meter weiter bereit standen. Und gegen Taschendiebe und Co reichen "normale" Polizisten völlig.

Schwer bewaffnete Soldaten die auf irgendeinem Platz herum stehen würden mich Null beruhigen, die würden mich eher nervös machen. Und dabei war ich selbst einige Jahre bei der BW.

Die BW im Inland bringt gar nichts. Denn was fehlt sind die ganz normalen Streifenpolizisten und vor allem Ermittler!! Also mehr "normale" Polizisten ausbilden und einstellen, dann fühlt sich jeder Bürger sicherer, die Polizei kann ihre Arbeit ordentlich machen und diese unnötige Diskussion kann aufhören.
 
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