News Bundespräsident soll Internetsperren kippen

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur), dem sich mehrere Kritiker des bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Zugangserschwerungsgesetzes angeschlossen haben, hat sich in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten gewandt. Darin fordert er die Nichtunterzeichnung des Gesetzes.

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möglich aber eher unwahrscheinlich...

Das Gesetz ist und bleibt eine riesengroße Sauerei. Das Gesetz dient rein zur Bevölkerungskontrolle und zur Arbeitsersparnis.


In diesem Sinne “Willkommen im Kontrollstaat“

Darüber hinaus lässt sich überhapt nicht nachvollziehen, welche Site auf der Sperrliste ist und welche nicht; davon abgesehen findet keine Revidierung der Sperre statt bzw eine solche ist nicht vorgesehen; die "Prüfung" der Inhalte hunderter Sites soll zeitnah von nur 3 Beamten bearbeitet werden....
Ich lass es lieber, da ich mich jedesmal so maßlos drüber aufrege, dasses nicht gesund sein kann...

Ich hoffe, dass über geflame und sinnfreie Kommentare und rumgeheule hinweg bei den Lesern dieser und andrer Seiten ein Politikinteresse entwächst, sodass man sich aktiv beteiligt...

Ähm BTT

Ich hoffe, er hört dieses eine mal auf Einwände und gedenkt seiner Verantwortung, die Demokratie zu schützen...

Ja genau, der Köhler wird es nicht unterschreiben. Da wird die Angie wohl viel mehr im TV auftreten und sagen, Niemand hat vor eine Internetzensur zu verbreiten...!!

Das Problem ist folgendes:

Wird ein Gesetz vom Bundespräsidenten nicht unterschrieben, so kommt es nicht zustande. Der Politik verbleiben als Möglichkeiten

* die (verfassungskonforme) Änderung des Gesetzes selbst,
* die Änderung des als verletzt beanstandeten Artikels des Grundgesetzes (mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat, vgl. Art. 79 Abs. 2 GG),
* Organstreit vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und damit die Unrechtmäßigkeit der Verweigerung festzustellen und
* den Bundespräsidenten, was bisher noch nie erfolgt ist, vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen, was zu dessen Amtsenthebung führen kann (Art. 61 GG). Dazu benötigt es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag oder Bundesrat.


Bin mal gespannt was das gibt. Ich glaube nicht, dass er sich das traut.

Der BP besitzt laut Herleitung aus dem GG nur ein formales Prüfungsrecht. Das sollte dem leitenden Rechtsanwalt bekannt sein - das lernt man im ersten Semester an jeder Universität. Dennoch - formale Fehler bestanden ja offensichtlich, ob sich der BP jedoch verweigert ein Gesetz zu unterschreiben, das im Schundblatt Bild als große Errungenschaft gefeiert wird, bleibt zweifelhaft.

Da binn ich mal gespannt der Text liest sich recht interesant und einleuchtend binn mal gespannt was der Bundespräsident da machen wird.

sorry aber schon diese 60jährigen Dilettanten ausm Bundesrat und Bundestag haben doch absolut keinen Plan was sie da verabschiedet haben...

das einzige Ziel dieses Gesetzes: alle möglichen Seiten zu sperren welche eine andere politische Denkweise haben, vor allem in Verbindung mit Artikel 5, Abs.2, GG wird dies nun unantastbar:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.


Ratet doch mal warum wir keine anständige Kriegsberichterstattung erhalten ;-)
Hab das damals beim Jugoslawien-Krieg schon mitbekommen, und es beim Angriff der Amerikaner auf Afghanistan und den Irak mitbekommen. Man musste einfach nur die deutschen und griechischen Nachrichten vergleichen. Hier in Deutschland ist einiges verdreht worden, damit die Amis besser da stehen.

naja genug mit den angeblichen verschwörungstheorien, die mir gleich wieder im mund verdreht werden

ich weiß nur eins, es werden damit nicht nur Kinderporno-Seiten gesperrt.
Die Politiker haben zu einhundert-prozent Bestechungsgelder von der Entertainment-Branche erhalten, um dies durchzusetzen...mit der Folge dass auch alle mögliche Foren mit Rapidshare-Links bzw. ähnlichen Seiten gesperrt werden.

wenn etwas gegen diese Problematik unternommen werden sollte, dann bitte die Produzenten der Kinderpornos ausfindig machen und nicht diese lächerliche und witzlose Sperre installieren...

wie ich zu Beginn schon gesagt habe Dilettanten ohne jegliches technisches Verständnis

Ich glaube ja nicht, dass er da "Nein" sagt und seine Unterschrift verweigert. Dafür ist es zu kurz vor der Wahl und die Gefahr als PädoPräsie hingestellt zu werden, dürfte auch nicht ganz klein sein ^^ Ich hoffe natürlich auch, dass er es blockt. Es ist ja eigentlich sogar seine Pflicht!! Wenn er es wirklich stoppt, dann RESPEKT!! Ich glaube aber nicht dran. Bedenke: Die Vorratsdatenspeicherung hat er auch durchgewunken...

wäre ja zum glück nich das erste mal, dass er ein gesetzt blockiert. eine letzte hoffnung ohne verfassungsstreit, ich hoffe, er weiß, was sonst passiert ~.~

Vorallem sollte er bedenken, dass dsa gesetzt durchgewunken wurde, ohne das der demokratische protest in form der petition gehört wurde, was mMn ein unding ist, wenn sich doch relativ viele dort zu wort melden.

Prinzipiell könnte Bundespräsident Köhler es auch wie beim Lissabon-Vertrag machen und erstmal abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen das Gesetz bewertet. Und solange seine Unterschrift unter das Gesetz verweigern.

Edit:
@astsaft:
Für den Bundespräsidenten ist es ziemlich egal das Wahlen sind. Denn er steht nicht zur Wahl, er wurde dieses Jahr bereits gewählt und bleibt somit mindestens bis 2014 Bundespräsident.

Er ist doch viel zu feige bzw. genauso verblendet um sich gegen eine Unterzeichnung zu entscheiden!

Ich dachte dieses Stoppschild Gesetz wäre schon verabscheided? Kann mich da mal einer aufklären?

Wozu gibt es das Bundesverfassungsgericht? Das wird wieder mal feststellen das es nicht nicht rechtens ist und das Gesetz wieder kicken.

Aber man muss schon sagen, unsere Politiker haben nerven immer wieder Gesetze zu verabschieden die gegen die Verfassung verstoßen, sollten vielleicht erstmal alle eine Prüfung ablegen bevor sie bei sowas abstimmen dürfen.

Der Bundespräsident wird einen Teufel tun und das Gesetz trotzdem unterschreiben, dafür gibts einfache Gründe:

- Er würde sich KiPo unterstützer vorwürfe machen lassen müssen (die DAU-Bevölkerung würde halt nur vestehen er ist für KiPo)
- Warum soll er sich unnötigen Stress antun? Dafür gibts das Bundesverfassungsgericht.

Das ist politisch ein heikles Thema und darum macht jeder Politiker einen großen Bogen darum und ist für die Sperren.

cbmik schrieb:

Er ist doch viel zu feige bzw. genauso verblendet um sich gegen eine Unterzeichnung zu entscheiden!

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Begründung?

Ich würde es Horst Köhler zutrauen das Gesetz nicht zu unterschreiben.
Er ist einer der wenigen Präsidenten, der schon öfter Gesetze nicht unterschrieben hat, weil er Zweifel hatte ...

Man kann nur hoffen.

nudelgericht schrieb:

Ich dachte dieses Stoppschild Gesetz wäre schon verabscheided? Kann mich da mal einer aufklären?

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Ja, das Gesetz ist von Bundesrat und Bundestag verabschiedet worden. Jedes Gesetz muss dann aber vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, damit es rechtskräftig wird. Verweigert diese seine Unterschrift, so ist das Gesetz nicht gültig. Eine Verweigerung der Unterschrift unter ein Gesetz kommt aber nur sehr selten vor. Von daher wird die Unterschrift des Bundespräsidenten oft als Formsache angesehen.

Turbostaat schrieb:

Wozu gibt es das Bundesverfassungsgericht? Das wird wieder mal feststellen das es nicht nicht rechtens ist und das Gesetz wieder kicken.

Aber man muss schon sagen, unsere Politiker haben nerven immer wieder Gesetze zu verabschieden die gegen die Verfassung verstoßen, sollten vielleicht erstmal alle eine Prüfung ablegen bevor sie bei sowas abstimmen dürfen.

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Das gleiche habe ich mir auch gedacht. Das schlimmste ist aber, man geht wählen und egal was man wählt, man trifft immer die falsche Entscheidung.

Aber ich denke/ hoffe mal, dass der Köhler dieses Gesetz vorrerst nicht unterzeichnet, da es ja ziemlich umstritten ist.