BKA will Festplatten online untersuchen

[keshkau]

Wir wissen allerdings, dass Anstrengungen zur "totalen Überwachung" der Kommunikation zumindest in den USA nicht nur angedacht, sondern auch in Angriff genommen wurden. Nehmen wir Echelon als Beispiel (aus Wikipedia):

Echelon war zunächst nur dazu gedacht, die militärische und diplomatische Kommunikation der Sowjetunion und ihrer Verbündeten abzuhören. Heute wird das System angeblich zur Suche nach terroristischen Verschwörungen, Aufdeckungen im Bereich Drogenhandel und als politischer und diplomatischer Nachrichtendienst benutzt. Seit Ende des Kalten Krieges dient dieses System auch der Wirtschaftsspionage. ... Das System soll über 120 Landstationen und geostationäre Satelliten verfügen. Diese sollen in der Lage sein, mehr als 90% des Internetverkehrs mitverfolgen zu können.

Andere Pläne sahen auch schon einmal vor, für sämtliche Regierungsstellen/Behörden der USA ein separates und nach außen völlig abgeschottetes Internet aufzubauen. Der Fantasie sind also keine Grenzen gesetzt, weder in die eine noch in die andere Richtung.

Hier wurde schon gefragt, was denn unter dem Begriff "Terror" zu verstehen ist. Bis jetzt sollen die Maßnahmen angeblich der Terrorabwehr dienen. Aber schnell wird aus der Terrorabwehr eine Gefahrenabwehr. Später spricht man weniger eng gefasst von Strafverfolgung, dann von Strafvereitelung und irgendwann von der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung. Mein Paradebeispiel für eine solche Aufweichung der Definitionen ist wieder einmal die Aufstockung der Terrordatenbank mit allen Infos rund um den letzten G8-Gipfel. Es mag ja Erkenntnisse über Anschlagsplanungen zum G8-Gipfel gegeben haben. Die würden auch in eine solche Datenbank gehören. Aufgenommen wurden aber alle Infos rund um den Gipfel, also vermutlich auch das Videomaterial, das bei den Demos angefertigt wurde. Und das ist wohl eher nicht der Sinn und Zweck der Sache.

 

[extasy]

@Adam_Smith
der Staat das sind schon lange nicht mehr "wir". Die Kaste der heutigen Politker (einige wenige natürlich ausgenommen, nämlich die sozialistischen Politiker die dem Interesse des Volkes verpflichtet sind ) haben sich schon lange vom gemeinen Volk entfernt. Das zeigt schon wie konsequent gegen die Interessen der breiten Bevölkerung Politik gemacht wird. Die Staatskaste hat aber sehr wohl ein Interesse daran das einfache Volk zu überwachen weil sie ihm misstraut. Dabei wird natürlich gerne die Terrorangst geschührt ob wohl diese Damen und Herren die soetwas vertreten bis heute den Beweis schuldig geblieben sind das solche drastischen Eingriffe in die Freiheit auch nur einen Terroranschlag verhindern könnte. Offensichtlich haben schon die geltenden Gesetzte genügt um erfogreich zu sein.

Schlimm ist dabei nur die obrigkeitsstaatliche Deutsche Spießbürgermentalität nach dem Motto "ich habe nichts zu verbergen" hier gerne mitmacht wie die neuesten Umfragen ergeben. Dabei wird leider vergessen das eine Gesellschaft die auf ihre Freiheit verzichtet um mehr "Sicherheit" zu erlangen schnell sowohl die Sicherheit als auch die Freiheit verlieren wird.

Absolute "Sicherheit" wird und kann es niemals geben und gegen den Fanatismus einiger Terroristen wird man auch mit noch so viel Überwachung nichts ausrichten können.

 

[OMaOle]

Schlimm ist dabei nur die obrigkeitsstaatliche Deutsche Spießbürgermentalität nach dem Motto "ich habe nichts zu verbergen" hier gerne mitmacht wie die neuesten Umfragen ergeben. Dabei wird leider vergessen das eine Gesellschaft die auf ihre Freiheit verzichtet um mehr "Sicherheit" zu erlangen schnell sowohl die Sicherheit als auch die Freiheit verlieren wird.

Wenn Du unter Freiheit verstehst sich von den Verrückten und Fanatikern umbringen zu lassen hast Du natürlich recht.

Ich persönlich entscheide mich für soviel Sicherheit wie möglich, denn ich lebe gern.

Das damit gewisse Einschränkungen verbunden sind ist mir klar, nur empfinde ich die momentan nicht als ausschlaggebend.

Ich kann mir nicht vorstellen das es jemanden gibt der so gar nichts zu verbergen hat, die Frage ist nur wen das interessiert und ob jemand der Meinung ist da tätig zu werden.
Vielleicht sollte man sich nicht so wichtig nehmen.

OMaole

 

[steuerzahler]

@OMaOle:
Also ich möchte soviel Freiheit wie möglich und Sicherheit wie nötig.
Das entspricht wohl auch der menschliche Denkweise und wird in der Geschichte unserer Spezies deutlich.
P.S: Da Du aus Sachsen kommst, frage doch mal beim "gelben Elend" an ob die da noch einen Raum für maximale Sicherheit frei haben....Spass

Abschließend noch einen Satz fürs "parteipolitisch völlig zensurfreie Aquarium": "FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Kölnischen Rundschau" in einem Interview: "Manchmal fehlt dem Schäuble ein Schräuble."

 

[OMaOle]

Die Frage ist doch, wieviel Sicherheit ist möglich ohne die Freiheit entscheidend! einzuschränken.

Das dies nicht leicht ist sieht man ja an der Zeit die seit Beginn der Idee der online Untersuchung durch das BKA vergangen ist ohne konkretes Ergebnis. Die Absichtserklärung bedeutet ja noch lange nicht die Umsetzung.

Ob die Sicherheit im angesprochenen "gelben Elend" so hoch ist wage ich auch zu bezweifeln, aber das nur nebenbei.(ich hab da keine Erfahrung mit)

OMaOle

 

[KL0k]

wo siehst du für dich die grenze? ab wann wäre es dir zuviel?
wenn deine persönlichen briefe geöffnet werden? wenn ne kamera in deinen 4 wänden hängt ala big brother?

PS: ich mein die fragen durchaus ernst, auch wenn sie komisch klingen könnten. denn ich verstehs nicht, wie man solche einschnitte befürworten kann.

 

[OMaOle]

Ich fang mal hinten an, ich nehm die fragen durchaus ernst und ich befürworte die genannten Einschnitte nicht uneingeschränkt.

Ich glaube nicht das die Überwachung soweit gehen soll Briefe zu öffnen und oder Kameras in den vier Wänden von Leuten anzubringen gegen die nichts vorliegt.

Natürlich ist es durchaus denkbar das unschuldige durch Verwechslung Namensgleichheit oder was auch immer in Verdacht geraten.

Dann wird aber in jedem Fall gegen sie ermittelt mit welchen Maßnahmen auch immer und solange ich nichts davon weiß na ja...

Das Thema ist halt kompliziert und es steht außer Frage das für die Ermittlungsbehörden bestimmte Hürden bestehen bleiben. Wie hoch die dann sein werden bleibt abzuwarten.

Computer und das Internet gehören nun mal zum Leben dazu, dann muss es aber auch Kontrollmöglichkeiten geben. Wie die dann aussehen weis ich nicht, da hab ich keine Ahnung von.

Allerdings hab manchmal das Gefühl einige wollen das Netz gern als rechtsfreien Raum betrachten und das sehe ich nicht so.

OMaOle

 

[KL0k]

mal ein rein hypothetisches beispiel:

du gerätst durch einen witz oder einen spruch in der öffentlichkeit ins visier der verdächtigen "mitwisser" von irgendwelchen taten, oder irgendwer äussert seine bedenken an deiner person durch irgendwelche umstände oder deinen freundes-/bekanntenkreis betreffend(ich weiss ja nicht in was für kreisen du verkehrst, sonst könnt ich das ganze persönlicher gestalten, aber ich denke du weisst worauf ich hinaus will). was nun folgt ist klar, observierung. telekommunikationswege abgefangen und abgehört, post geöffnet und gelesen bevor sie ankommt, dein kompletter pc durchschnüffelt auf der suche nach anhaltspunkten. quasi dein gesamtes privatleben auf den kopf gestellt. ohne dein wissen oder zuspruch (ich weiss das das BGH nun dagegen entschieden hat, aber wer weiss was per gesetzes entwurf noch dabei rauskommt und/oder wie die tatsächliche praxis abläuft hinter dem vorhang).

wie würde es dir in einem solchen moment gehen, wenn du dann im nachhinein davon wind bekommst, durch beispielsweise einen brief in deinem postfach von einer behörde? wie würdest du dann darüber denken?
also ganz im ernst.. ich würd mich fühlen.. wie nach nem überfall. durch die observierungen kannste womöglich sogar paranoid werden, die grundrechte sind ausgehebelt für einen moment, aufgrund eines bloßen verdachtes und somit das komplette leben einmal durchleuchtet.
ich steh generell solchen dingen sehr kritisch gegenüber und ich weiss das das ganze jetzt etwas überspitzt dargestellt ist, und schon fast off topic geht. aber ich bin einfach gegen solche gravierenden einschnitte, wie so etwas, was es nunmal wäre.. in meinen augen.

 

[steuerzahler]

@OMaOle:

Das mit dem Heim in Bautzen war ja wie gesagt, nur ne Spasseinlage mit Denkanstoß

Für eine Überwachung des Inet wird ja wohl jeder vernüftig denkende Mensch sein, aber bei heimlichen Zugriffen auf die privaten Dateien hört die Freundschaft auf.

Es gibt das Sprichwort vom kleinen Finger und der ganzen Hand. Fakten aus D und USA zeigen das auch in der Demokratie Selbstläufer die Gesetze übertreten und aushebeln. Gerade wir müssen doch aus Erfahrung klug geworden sein.
In den Staaten hat Bush mit Tricks das Briefpostgeheimnis defakto abgeschafft. In der HH/BRD haben Übereifrige auch schon in der Post geschnüffelt. Und das sind nur zufällig bekannt gewordene Fälle.

Die Emotionen, die nicht nur in diesem Forum/Thema richtig hochschwappen zeigen die Brisanz.
Die Freiheit wird jeden Tag ein bischen kleiner. Man muß es nur begründen können und alle laufen hinterher. Ein Ereignis zum richtigen Zeitpunkt war schon immer die Initialzündung.

Meine persönlichen Aufzeichnungen gehen keinem was an. Mich davor zu schützen ist bei etwas Sachverstand kein Problem. Für Profis, egal in welchem Sinn, ist das schon garkein Thema.

Das Ansinnen von Schäuble und Co. ist unverhältnismäßig und nicht realisierbar.
Es ist nur ein weitere Schritt des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Bürger.

Die Eile vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in 14-tagen spricht Bände.

 

[OMaOle]

@KLOK
So schlecht ist das Beispiel nicht, zumal es davon ausgeht dass man sozusagen durch ein Versehen ins Visier der Ermittler gerät, woanders wurde sogar über Absicht durch einen Ermittler welcher böses im Schilde führt gemutmaßt.
Sicher ist das nicht von der Hand zu weisen und es wird auch immer Fehler geben wo Menschen arbeiten, allerdings sollten die Risiken so klein wie möglich gehalten werden.

Jeder weiß, das offenes Licht und Feuer gefährlich sind und doch brennen zu Weihnachten die Kerzen. Auch dieses Beispiel hinkt ist klar aber nicht von der Hand zu weisen.

Um die Fehler und Risiken die ein Gesetz über die Onlineüberwachung durch das BKA so gering wie möglich zu gestalten ist es notwendig alle Eventualitäten zu berücksichtigen, weil das nicht einfach ist wirds noch lange dauern bis dort was konkretes geschieht.(meine Meinung)

@steuerzahler

natürlich gibt es viele Gegenargumente, die auch nicht ungehört unter den Tisch gekehrt erden dürfen, bei einem konkreten Verdacht(nicht aus der Luft gegriffen) müssen aber Maßnahmen möglich sein Schlimmeres zu verhindern.

 

[KL0k]

aber wenn man alle eventualitäten berücksichtigt, kann man den versuch eines gesetzes auch gleich wieder in die tonne treten, denn allein schon die effektivität ist ja klar in frage gestellt, schön zu sehen an dem fall der frankfurter.

 

[OMaOle]

Da gebe ich Dir uneingeschränkt recht, wie effektiv die Sache am Ende ist steht auf einem anderen Blatt.
Eins scheint mir aber sicher, sie wird jede Menge Steuergelder kosten und das gefällt mir nun wieder nicht.

 

[KL0k]

die steuern werden sowieso erhöht werden, ob da nun eine neue einheit am laufen ist oder nicht.

 

[VentoGL75]

das mit dem terror ist alles nur fake. bitte die machen sich alle nur lächerlich. ich hab gar keine angst im gegenteil mir ist es vollkommen egal. schade nur dass die meisten menschen angst kriegen wenn sie terror hören. fragt sich nur wer die fakes alle so billig insziniert. das ist genauso schlecht gemacht wie die meisten deutschen filme. die USA kanns besser sobald die, die online durchsuchungen bewilligen werde ich mein internet abschaffen. sorry aber das geht zu weit das ist sowas von rotzfrech von den politikern. und schäuble ist sowieso total daneben.

 

[Adam_Smith]

Es schließt ja auch keiner 100% aus, dass es zu Fällen kommt in denen, diese Methoden bei Menschen angewendet werden, die ins Visier der Ermittler geraten sind obwohl sie sich gar nichts haben zu schulden kommen lassen.

Was aber das angeht, so muss der Gesetzgeber auch entsprechende Vorgehen treffen um eben diese Fälle so gut es mit vertretbarem Aufwand geht zu vermeiden.

Gerade bei geheimen Überwachungsmethoden, bei denen der Überwachte keine direkte rechtliche Handhabe hat (da er ja erst einmal nicht weis, dass er überwacht wird) wurden die Hürden von unseren Gerichten bewusst hoch angesetzt.

Es reicht eben nicht, sich durch eine unbedachte Aussage verdächtig zu machen und vielleicht die falschen Freunde zu haben. Es muss der Erweis der dringenden Tatverdächtigung erbracht werden. Was meist im Grunde schon einem Beweis der Schuld gleich kommt.

Und dennoch wird es keine garantierte Sicherheit geben, dass es nicht doch zu den von Kl0k geschilderten Fällen kommt. Das ist ja auch jedem bewusst.
Es muss eben eine Abwägung statt finden (wie immer) und in meinen Augen wiegen Menschenleben weitaus schwerer als die eventuelle Gefahr, dass jemand unschuldig überwacht wird.

Es muss auch hier noch einmal ganz deutlich klar gestellt werden, dass es sich bei keiner der hier bereits diskutierten Überwachungs- und Ermittlungsmethoden um Methoden handelt über die die Exekutive willkürlich verfügen kann.
Dies ist aber nun einmal zwingende Voraussetzung für das Vorhandensein eines Überwachungsstaates...
Sorry aber wer diese Basics nicht auf die Reihe bekommt, der disqualifiziert sich hier selber für eine sachliche Diskussion!

 

[perfekt!57]

für bka, cia usw. zum mitschreiben:

als terorrist ginge ich gegen festplatten-online-untersuchungen wie folgt vor

- ich würde mir (über die bekannten wlan-möglichkeiten hinaus) mindestens zwei laptops/pc's kaufen, a und b,
- nur mit dem einen (a) online gehen,
- nur die daten, die ich will und brauche, mit dem usb-stick von a nach b transportieren, alles andere somit auf a belassen,
- im online-rechner a (und auf b) alle schutzmechanismen haben, die ich kenne (wie jetzt auch), wie zonealarm, antivir, spybot usw.
- und desweiteren würde ich auch noch alle paar wochen die festplatte in a ausbauen, mechanisch vollständig zerstören und mit hilfe von vielleicht 100ccm benzin verbrennen und sodann die reste entsorgen, dann eine neue platte einbauen (mal 20 gb, mal 40gb) und ein neues windows aufspielen. mag zwar sein, dass das so alles etwas sehr laienhaft wäre - aber durchaus wirksam, denke ich. (da windows ja, wie wir alle wissen, nur die verzeichnissbäume löscht, nicht aber die daten...).
-und dauerte zwar ein paar stunden windows neu aufzuspielen, aber nicht so lange, wie jetzt der knast für die verhafteten (zu recht) dauert... .


und was soll dann eine online-untersuchung meines rechners machen? wo doch der wirkliche und wahre "arbeits"-pc nie ans netz kommt? eben: nie.


wie auch schon von so vielen anderen gesagt, denke auch ich, dass die möglichkeiten, sich mit krimineller energie ausweichstrategien auszudenken, immer besser als die bundesmöglichkeiten sein werden. und das der punkt.


p.



wer mag lese:

"... Die Bundesanwaltschaft bestätigte Meldungen, dass die Verdächtigen schon drei Kleinlaster in Frankreich gekauft hatten. ... Die militärischen Zünder sind, so Sicherheitsbehörden, aus Syrien eingeschmuggelt worden. ... Der Innenstaatssekretär nannte die Vereitelung des Anschlags einen „Riesenerfolg“ für die Sicherheitsbehörden. Nicht zuletzt durch die Zusammenarbeit mit amerikanischen Diensten sei die Operation gelungen: „Kein großer Terrorfall kann ohne enge Kooperation mit den Amerikanern gelöst werden.“ Unter dem Codenamen „Operation Alberich“ hatten deutsche und amerikanische Ermittler eng zusammengearbeitet. In Berlin war eine Arbeitsgruppe deutscher Behörden und der CIA tätig. ...

Unterdessen rechnet die Union damit, dass die SPD in der Frage der Online-Durchsuchung einlenkt. „Die SPD wird letztendlich ihre Vorbehalte gegenüber der Online-Durchsuchung aufgeben müssen. Am Ende wird es zu einer eindeutigen und rechtlich abgesicherten Regelung kommen“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dieser Zeitung."

http://www.faz.net/s/RubF359F74E867...09A35603064031C7A4~ATpl~Ecommon~Scontent.html


der politische wille stand wohl also schon vorher fest. und ein bundestrojaner wird sich wahrscheinlich eher nur marginal von einem cia-trojaner unterscheiden? wie man vielleicht heute schon vermuten darf (s.o)? und die cia-trojaner "eigentlich" heute und jetzt schon längst existieren - und auch genutzt werden? und viel raffinierter sind, als bislang der öffentlichkeit (nebeltaktik?) vorgemacht?

wir werden es wohl bald gewahr werden: spätestens dann, wenn mit den bundestrojanern die erste erfolge erzielt wurden.


"Kein Terrorfall ... kann ohne die Amerikaner gelöst werden." Hört, hört. Und regt sich da in mir Widerspruch? Und wieso? Und was soll das eigentlich heissen? Dürfen wir am Ende gar nicht? Oder haben uns die Amerikaner längst erklärt, das unsere Trojaner am Ende nur Trojaner zweiter Wahl sein dürfen, weniger potent als die der Amerikaner, damit wir deren "höheren Aufklärungs- u. Schutzbdedürfnissen" freundlich und vorauseilend Folge leisteten? Oder sind wir von Haus aus - und wie schon im voraus feststünde - weniger intelligent als amerikanische Trojaner-Ausdenker?



Ein großer Erfolg: Ja auch. Aber doch wohl vor allem klassische Polizeiarbeit.

.

 

[steuerzahler]

"und in meinen Augen wiegen Menschenleben weitaus schwerer als die eventuelle Gefahr, dass jemand unschuldig überwacht wird."

Hört sich immer gut an und findet viele Abnicker.
Darum wollte man auch Flugzeuge abschießen- denn man ist Gott.

 

[Adam_Smith]

Bei dem Luftsicherheitsgesetz und der Thematik "Abschuss von potentiell bedrohlichen Flugzeugen" ging es darum ein Leben gegen ein anderes (oder eine Mehrzahl von anderen) aufzuwiegen. Dies würde dann bedeuten, dass man wirklich Gott spielt...

Doch hier liegt der Fall anders. Es werden Rechte gegeneinander aufgewogen. Wird deine Privatsphäre aufgrund einer Verwechslung verletzt, wird dich das sicher aufwühlen. Es wird ein Schlag sein, der sich in der Magengegend bemerkbar macht.
Aber dein Leben wird sich normalisieren. Dir wird durch unsere Gewaltenteilung die Sicherheit gegeben, dass deine Recht vollkommen und umfassend wieder hergestellt werden. Dir wird die Sicherheit gegeben, dass all die Daten die Ermittelt wurden wieder vernichtet werden.
Und nach einiger Zeit hast du schlimmstenfalls so manches mal ein flaues Gefühl im Magen. bestenfalls hat sich dein Leben vollkommen normalisiert.

Doch was passiert, wenn ich die Bombe trifft? Du bist tot... Piiiiiiiiiiiiiiieeeeeepppppp mach da das EKG und nicht mehr Piep, Piep, Piep. Ein Zustand an dem du nichts mehr ändern kannst ... Unwiderruflich und dauerhaft ist dein Leben ausgelöscht. Du kannst keine Rechtsmittel einlegen um dir dein Leben wieder zurück zu klagen. Du Gewaltenteilung gibt es nach der gewaltsamen Beendigung deines Lebens auch nicht.

Wie viele Online Überwachungen strebte Schäuble an? 10 im Jahr? Na komm rechnen wir einfach mal den Faktor 10 drauf. Sind wir also bei 100.
1000 Überwachungen von denen, seinen wir auch hier mal auf Seiten der Gegner von Überwachungen, 5% von denen unberechtigt waren ... also sind wir bei 5 Fällen im Jahr ...

Wie viele Tote die jetzt vereitelten Anschläge gebracht hätten, will ich gar nicht abschätzen, mehr als fünf wären es wohl schon gewesen ... Doch wurden hier auch moderne Überwachungsmethoden verwendet die hier umstritten sind. Ich gehe davon aus, dass erst die Gesamtheit dieser Methoden schlussendlich zum Erfolg geführt hat.

Betrachte ich also die schlichte Mathematik und multipliziere die Schwere der Auswirkungen des jeweiligen Szenarios (Anschlagsopfer oder eben unschuldig überwacht), dann ist der Faktor Auswirkung*Wahrscheinlichkeit auf jeden Fall für den Fall Anschlagsopfer zu werden größer ...

Wenn jetzt natürlich jemand die Verletzung der Privatsphäre schwerer gewichtet als den eigenen Tod, dann sieht es wohl anders aus ...

Soll sich jeder selbst die Karten legen. Ich für meinen Teil wähle das Leben ...

 

[HappyMutant]

Dein Rechtsverständnis ist zum Glück noch nicht mit unserer Verfassung kompatibel. Das man die Verhaftung und Überwachung von Unschuldigen und die generelle Speicherung der Daten als gerechtfertigt in Kauf nimmt, weil es angeblich höhere Ziele gibt, ist schlicht das Ende des Rechtsstaates. Denn damit kann jeder überwacht werden, weil potentiell auch er in bestimmtes Raster fällt und es ja tausende potentielle Opfer verhindern kann. Alles nur für unsere Sicherheit. Aprpos raster. Rasterfahndung, auch so ein Mittel was im Namen des Anti-Terrorkampfes eingeführt wurde und trotz RAF-Auflösung und nicht vorhandenem Erfolges weiterhin als Mittel erhalten bleib. Muß man jetzt nur noch mit der Online-Durchsuchung verknüpfen und schon sind wir noch sicherer. Ich mein es gibt ja nicht nur islamistischen Terror, auch linken und rechten Terror. Und hey was so alles als Anfangsverdacht taugt: Z.B. bestimmte soziologische Schlagworte, die auch in Bekennerschreiben auftauchen. Bumms: Überwachung (demnächst dann auch Online) und gar Untersuchungshaft. Warum? Weil Autos angezündet wurden. Ergo Terrorverdacht. Ohne nachgewiesene aktive Verbindung zu der Tat selber. Soviel zum Thema Verhältnismäßigkeit.

Es ist auch dermaßen suggestiv und plakativ, wie du hier behauptest, daß das Pro und Contra über Leben und Tod entscheiden würde. Das ist genau die Hysterie, die du den Gegnern vorwirfst. Es ist wirklich absurd wie du behaupten kannst, daß mit seinem Nein, sein Leben gefährdet. Das ist doch pure Polemik. Wieviele Tote gab es denn eigentlich, weil in Deutschland die Online Durchsuchung noch nicht eingeführt wurde? Das ist doch eine völlige Verschiebung der Realitäten, wenn man nun hier mathematisch beweisen will, das Online-Durchsuchung=Sicherheit bedeutet. Mal abgesehen davon, daß selbst du schon eine Zahl von 100 Durchsuchungen für wahrscheinlicher hältst und trotzdem wirbt das BKA und Schäuble mit der Zahl 10 viel lieber. Man führt die Öffentlichkeit auch jetzt schon hinters Licht im Namen der Sicherheit. Wieviel Vertrauen soll man da haben?

Wenn man überlegt, welche Pläne man den verhindert an in den letzten Jahren. Einmal wußte man absolut nichts davon, also keine Anfangsverdacht: gescheitert. Trotzdem will man auch aufgrund dessen Online Durchsuchung und mehr Kameras haben. Es hätte absolut keine Opfer verhindert und trotzdem suggerierst du das auch. Während man Millionen Fluggäste auf winzige Mengen Flüssigkeiten durchsucht, weil sich theoretische jemand eine Bombe auf dem Klo damit basteln könnte, haben hier drei äußerst dilettantische Fanatiker sich Literweise von dem Zeug beschaffen können und sogar Zünder dafür? Gut, die Bombe war nichtmal gebaut und die Verdünnung haben sie auch nicht bemerkt, aber Lieferwagen hatte sie schon. Klar das hier in dem Fall vorlamme die Online-Durchsuchung geholfen hätte und nicht die Frage, wieso sich die mutmaßlichen Terroristen kanisterweise legal mit Material eindecken konnten? Ist doch interessant, das kein AAS die logischere Forderung aufgestellt hat, hier mal einzugreifen?

Fakt ist, daß ohne Online-Durchsuchung, trotz unglaublicher Pannen und dem Wissen der Attentäter über die Überwachung, das Ganze aufgeflogen ist. Aufgrund dieser Planungen nun die Online-Durchsuchung als absolut notwendig hinzustellen ist immer noch schlicht unbegreiflich. Man hat nicht mal die normalen Untersuchungen in Griff, man schickt gar geheime Dokumente an die Presse raus. Nur deswegen mußte der Zugriff wohl jetzt erfolgen. Solange man nicht mal konsequent seine bisherigen Mittel einsetzen kann und solange selbst bei den einfachsten technischen Einrichtungen versagt wird, solange kann man doch nicht ernsthaft glauben, daß hier sowas wie Sicherheit im Umgang mit den Daten von Unschuldigen garantiert werden kann. Es ist auch absolut fraglich ob dann überhaupt die Notwendigkeit dazu besteht.

Und nur mal am Rande: wer in der heutigen Medienwelt erstmal als Verdächtiger gilt, ist Freiwild, egal ob seine Unschuld er noch bewiesen werden muß. Deine Fotos werden in der Bild-Zeitung gedruckt, deine Briefe veröffentlicht und natürlich wird dein ganzes Leben ungeniert in der Presse ausgebreitet. Wie man an das Material kam ist da meist zweitrangig. Aber sollte sich rausstellen, daß du unschuldig warst, dann bist du z.b. in der Bild immer noch der Bremer Taliban und wirst auch immer wieder trotzt gegenteiliger Erkenntnisse immer wieder in diese Ecke gestellt. Wohl bekomms lieber Unschuldiger du bist halt einer von 5, so ein Pech. Willkommen in der Normalität.

 

[Adam_Smith]

HappyMutant du hast nichts von dem Verstanden, was ich schrieb ...

Bereits mehrfach sagte ich, dass Online Durchsuchungen nicht Willkürlich angewendet werden sollen sondern nach einer genauen Überprüfung der vorliegenden Sachlage durch unabhängige Kontrollinstanzen.
Eben genau so wie es bei allen anderen Ermittlungsmethoden ist, welche bereits vielfach vom Verfassungsgericht abgenickt wurden.

Und dennoch gibt es bei all diesen Methoden ein Restrisiko, dass sie dennoch mal ungerechtfertigte Menschen treffen.

Bei einer Telefon- ober Postüberwachung kann es unschuldige treffen und derjenige bekommt es erst einmal gar nicht mit.
Es wurden sicher auch schon tausendfach Wohnungen von Menschen durchsucht, die sich gar nichts haben zu schulden kommen lassen.

So lange all diese Menschen eine Rechtssicherheit haben und im Nachhinein eine vollständige Widerherstellung ihrer Rechte einklagen können und zudem versucht wird die Zahl der Irrtümer zu minimieren, ist all dies vollkommen Konform mit den Grundprinzipien eines Rechtsstaates.

In so fern sind deine Aussagen...

Dein Rechtsverständnis ist zum Glück noch nicht mit unserer Verfassung kompatibel.
[...]
Denn damit kann jeder überwacht werden, weil potentiell auch er in bestimmtes Raster fällt und es ja tausende potentielle Opfer verhindern kann.

... schlichtweg falsch und unterstellen mir, ja fast sogar böswillig, Dinge die ich so nicht sagte.

Und genau deshalb klinke ich mich hier aus ... bin es leid immer wieder das selbe zu wiederholen nur weil gewisse Personen sich die Aussagen so zurecht drehen wie es beliebt ...

Denk was du willst ... die Online Durchsuchung wird es, sofern sie denn vom Verfassungsgreicht als Legitim anerkannt wird wohl in einiger Zeit gebe und die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wurde ja erfreulicherweise von einem Großteil der deutschen Bürger erkannt...