News Chatkontrolle: Anlasslose Massenüber­wachung endgültig vom Tisch

[luckysh0t]

@anexX Ich kann auch The Circle empfehlen. Da geht es zwar nicht um den Staat, aber um eine Techfirma die weitreichende Ideen hat..

 

[SANDTIGER]

Endgültig ist doch gar nichts in spätestens 2 Jahren steht es wieder zur Debatte .

 

[Fliz]

Unfassbar wieviele erneut dafür gestimmt haben..

 

[flaphoschi]

Um Demokratie kämpft man nicht einmal. Sondern immer wieder.

Und wie die Pisser aus Großkonzernen die Alterskontrolle als Waffe gegen Linux verwenden, sehen wir ja schon wieder in Amerika. Muss man nur “Aber denkt doch eine, einmal an die Kinder” rufen.

Anstatt DLC und Lootboxen komplett zu verbieten. Und Vollpreistitel zu erzwingen. Verbraucher glücklich, und Eltern haben leicht Kontrolle.

 

[Incanus]

Das klingt so einfach, aber welche rechtliche Grundlage sollte es dafür geben?

 

[HOCLN2]

Ich weiß nicht, was die üblichen Strafen für den Besitz von solchen Dateien sind. Um ein persönliches Rechtsgefühl geht es ja nicht, sondern die juristischen Regeln.
Aber zu behaupten es seien nur mal so unter der Hand 1.000€ verhängt worden ist einfach inhaltlich falsch.

Sorry aber der Höcke wurde wegen eines Zitats "Alles für Deutschland" zu 13.000€ verurteilt.
Da ist der Kinderpornographie Pfund wirklich nichts dagegen… Was sind 1000€ Strafe und 9 Monate Freiheitsstrafe dagegen?

 

[Nebula123]

Dann gehen die eben einen nationalen Alleingang.

 

[Marcel55]

Also wählen alle nur noch die Linke diese hat als einzige geschlossen mit Nein gestimmt.

• CDU/CSU (EVP-Gruppe) — Stimmen von deutschen EVP‑MEPs: Ja 18, Nein 6, Enthaltungen 3
• SPD (S&D) — Ja 14, Nein 4, Enthaltungen 2
• Bündnis 90/Die Grünen (Greens/EFA) — Ja 2, Nein 19, Enthaltungen 1
• FDP (Renew) — Ja 6, Nein 1, Enthaltungen 0
• Die Linke (The Left/GUE) — Ja 0, Nein 5, Enthaltungen 0
• AfD (meist in ID/ECR‑Nähe) — Ja 3, Nein 1, Enthaltungen 0
• Sonstige deutsche Abgeordnete (parteilos / kleinere Gruppen) — Ja 1, Nein 2, Enthaltungen 0

"Nein" ist in diesem Fall aber das wofür man eben nicht hätte abstimmen sollen.
Heißt die Linke ist die einzige Partei, die das ganze geschlossen Befürwortet hat. Die Grünen waren aber auch nicht viel besser.

 

[Incanus]

Sorry aber der Höcke wurde wegen eines Zitats "Alles für Deutschland" zu 20-30k€ verurteilt.

Ich hätte dem Nazi dafür auch lieber drei Jahre Haft aufgebrummt, aber wie gesagt, um allgemeines Gerechtigkeitsgefühl geht es nicht.
Und in einer Aussage die zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe zu unterschlagen ist einfach unredlich, egal ob sie angemessen erscheint oder nicht. Es ist dennoch etwas anderes als 1.000€.

 

[Rescripted]

Endgültig... bis es in 1-2 Jahren wieder aufkommt.

 

[Alphanerd]

Sorry aber der Höcke wurde wegen eines Zitats "Alles für Deutschland" zu 13.000€ verurteilt.

Was für eine SA Parole noch viel zu wenig war.

 

[HOCLN2]

Ich hätte dem Nazi dafür auch lieber drei Jahre Haft aufgebrummt, aber wie gesagt, um allgemeines Gerechtigkeitsgefühl geht es nicht.

Die Subjektive Meinung lassen wir da mal außen vor, aber es ist offensichtlich, dass da mit zweierlei Maß gehandelt wird.

Sigmar Gabriel hat meine ich auch mal etwas ähnliches gesagt mit "Alles für Deutschland".

Davon mal abgesehen, dass ich "Alles für Deutschland" nicht schlimm finde, geschweige wusste, dass das überhaupt eine Geschichte hat.
Aber das ist genauso wie mit Neonazi Abzeichen. Ich kenne mich da nicht aus, weil ich auch nichts mit denen am Hut habe. Heißt aber auch, wenn einer neben mir steht, würde ich das nicht erkennen/deuten können.

Ergänzung (Heute um 13:35)

Was für eine SA Parole noch viel zu wenig war.

Darum geht es gar nicht, auch wenn du Recht hast.

 

[Duman]

Sollen diese Haiopeis doch zuerst sich selber durchleuchten lassen. Da würde der ganze Schmutz zum Vorschein kommen.

 

[mrhanky01]

„Endgültig vom Tisch“ …
Wer das glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

 

[Ranayna]

Zu der geringen Strafe... Ich kann keine Details finden, und es ist ja auch generell eher ein unappetitliches Thema.
Aber es gibt ja auch den Anscheinsparagraphen. Dadurch sind auch eindeutig kuenstlich erstellte Bilder illegal und gelten als KiPo. Es gibt da ja zum Beispiel das Manga-Genre der Lolicons.
Zaehlt als KiPo, aber ich waere nicht ueberrascht, und wuerde es auch erwarten, dass das eine geringere Strafe nach sich zieht.

@luckysh0t: Vor den Techfirmen habe ich aktuell fast mehr Bedenken als vor den Regierungen. Denn die Techfirmen koennen einfach machen, und man hat sie zulange einfach machen lassen. Was jetzt darin muendet das diese Firmen die groesste Gefahr fuer die Demokratie sind.

 

[Incanus]

Davon mal abgesehen, dass ich "Alles für Deutschland" nicht schlimm finde, geschweige wusste, dass das überhaupt eine Geschichte hat.

Sei versichert, er wusste ganz genau, was er da sagte. Aber eine Haftstrafe hat er dafür nicht bekommen oder?

 

[KillX]

Even more "endgültig vom Tisch" than last time!

Warten wir mal ab

 

[SDJ]

Wurde auch Zeit. Mal sehen wann die damit wieder um die Ecke kommen.
Nancy weint bestimmt gerade.

 

[HOCLN2]

Sei versichert, er wusste ganz genau, was er da sagte

Er ja, ich nicht bzw. hätte es ohne die Medien eh nicht mitbekommen.

Aber eine Haftstrafe hat er dafür nicht bekommen oder?

Nicht das ich wüsste

 

[Incanus]

Eben, daher Äpfel mit Birnen.