News Chatkontrolle: Anlasslose Massenüber­wachung endgültig vom Tisch

[Samurai76]

den META umbedingt will um noch mehr und bessere Werbung zu schalten.

Den wollen sie nicht für Werbung. Sie möchten auf der Plattform keine Arbeit und Konsequenzen, deswegen sollen andere nach Möglichkeit schon das Alter verifizieren, nicht Meta. Deswegen soll das Alter nach meinen letzten Informationen direkt auf Betriebssystemebene eingeschrieben werden und Meta braucht nur noch über die API abfragen. Blos nicht die aktuellen Gesetze in dem Bereich anwenden, dann müsste Meta die Kontrolle einbauen und trüge die Verantwortung. Oh wait, da war doch aktuell grad ein Urtiel gegen Meta und Youtube wegen Zugang von Kindern....?

 

[MaverickM]

Unabhängig davon sollten wir die Chatkontrollen zunächst in einer Testphase bei politischen Entscheidungsträgern erproben, Ursula und Konsorten.

Einfach mal nur bei allen Politikern im Plenum die Daten abgreifen und paar Statistiken erstellen, Beispiele anführen und bei der nächsten Sitzung vortragen. Bin auf die Reaktionen gespannt.

 

[_Cassini_]

Das tut mir kein bisschen Leid, für die konservativen, teils stark braunen Rentner, Liberalen und "Sozialdemokraten", welche sich von diesem BS haben mitreißen lassen.

Oh, dann solltest du dir mal anschauen, wer dafür gestimmt hat, anstatt hier mit irgendwelchen Annahmen rumzuschmeißen.
Besonders die, die gerne Gendersternchen nutzen waren dafür.

 

[Randnotiz]

dann solltest du dir mal anschauen, wer dafür gestimmt hat,

So sieht das in Europa aus, ja.
Im Vergleich mit unseren Nachbarn gehen wir dafür erstmal auch härter mit Politik um, welche sich gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen richtet.

Hat sich alles verschoben, joa, meine Antwort gleicht auch eher whataboutism, doch wenn ich von Deutschland aus gehe, was mir bei allen politischen Entscheidung erstmal so geht, ist das eine Klatsche für besonders die Union, welche oftmals öffentlich für die Vorratsdatenspeicherung plädiert hat.

Darauf beruht mein ursprünglicher Kommentar.

 

[_Cassini_]

ist das eine Klatsche für besonders die Union,

Wenn die EPP, zu der die Union gehört mit überwältigender Mehrheit dagegen stimmen und die Grünen und Linken, mit überwältigender Mehrheit dafür, wie kann das dann eine Klarsche für die Union sein?

 

[Randnotiz]

wie kann das dann eine Klarsche für die Union sein?

Aufgrund dessen, dass die einzelnen Parteien, welche Teil der EPP sind, immer noch eine eigene Agenda haben, unabhängig vom europäischen Bündnis.

Zumindest interpretiere ich es so.

 

[_Cassini_]

immer noch eine eigene Agenda haben, unabhängig vom europäischen Bündnis.

Das scheint eher ein deutsches Problem zu sein, da Deutschland mit großer Mehrheit dafür stimmte. Die Union allerdings geschlossen dagegen. Schau dir mal die Einzelstimmen an, Grünen und Linke geschlossen dafür. AfD und SPD (bei der SPD aber nur durch Enthaltung) hatten immerhin mindestens einen "Rebellen".

 

[Incanus]

Oh, dann solltest du dir mal anschauen, wer dafür gestimmt hat, anstatt hier mit irgendwelchen Annahmen rumzuschmeißen.

Vielleicht solltest eventuell aber auch Du erst mal verstehen, was dafür bzw. dagegen bedeutet.
Dafür war nämlich für die Abschaffung der Chatkontrolle, dagegen für eine Fortsetzung.

 

[xpad.c]

Ich mag ja eigendlich meinen Stamm-Radiosender, NDR-Info, sehr.
Aber gestern haette mir die Hutschnur platzen koennen, als der Radiobericht zur gescheiterten Chatkontrolle mit folgendem Satz begann: "Schwerer Schlag gegen den Kampf gegen Kinderpornographie"

Richtig übel ist das Statement der EVP-Fraktion. Das ist natürlich auch das, bei dem die DPA und in Folge die meisten anderen Medien, abgeschrieben haben.

Ich zitiere das hier nicht, das ist einfach zu hart:
https://www.eppgroup.eu/newsroom/socialists-are-responsible-for-leaving-children-unprotected

Hier die Reaktion derer, die (wenigstens in dieser Beziehung) noch halbwegs zurechnungsfähig sind:
https://www.spd-europa.de/nachrichten/missbrauchsbilder-im-netz-gemeinsam-bekaempfen

Die Konservativen sind in ihrer Rolle als fügiger Erfüllungsgehilfe des Rates gescheitert. Damit setzen wir ein klares Zeichen: das Parlament lässt sich nicht vom Co-Gesetzgeber zum Ja-Sager degradieren. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Bereitschaft zu Kompromissen sowohl von Parlament als auch Rat unverzichtbar. Wir waren dazu bereit, die Verhandler von Seiten der Mitgliedstaaten zeigten jedoch keinerlei Flexibilität. Sie sind es, die die Gespräche ohne Ergebnis beendet haben und nun in Kauf nehmen, dass die Interim-Verordnung nicht verlängert wird.

xpad.c

 

[_Cassini_]

Dafür war nämlich für die Abschaffung der Chatkontrolle, dagegen für eine Fortsetzung.

Oh, na dann ist es ja bei der Fortsetzung geblieben.🙄

Da ging es um die automatisierte Bewertung unbekannter privater Fotos und Chattexte. Dafür war "dafür" dagegen war "dagegen".

Guck es dir selber vorher an, bevor du hier jemanden anranzt.

 

[CDLABSRadonP...]

Das glaube ich erst wenn diejenigen, das immer wieder zur Abstimmung bringen, (strafrechtliche) Konsequenzen zu tragen haben. (...)

Wir haben dafür keine verfassungsrechtliche Grundlage. Das ist ein Systemfehler:

In Deutschland gilt für Abstimmungsverhalten Indemnität, die auch nicht aufgehoben werden kann. Man darf Stand heute für jeden Schrott stimmen, bei dem man schon von Anfang an weiß, dass er verfassungswidrig ist. (allgemein darf man für jeden Schrott stimmen)

Ich würde es mir auch anders wünschen. Aber es braucht dazu erst die entsprechenden Reformen, dann können die Urteile folgen. Und meine Variante wäre auch nicht, die Indemnität anzukratzen, sondern bereits die Ausarbeitung klar verfassungsfeindlicher Gesetze (also bei denen jedem Laien das von Anfang an klar ist) unter Strafe zu stellen.

Man packt damit nicht nur das Übel an der Wurzel, sondern ist auch noch flink: Die Beteiligten würden ja schon umgehend hinter Gitter wandern! Obendrein ist es fair, weil somit auch ein Outsourcing einen nicht rettet. Außerdem ist es flexibel: Damit lässt man nämlich Verfassungsänderungen weiterhin zu, nach (!) denen dann andere Gesetze ausgearbeitet werden dürfen, erhält also keinen Kollateralschaden.

Das gleiche gilt für Abgeordnete des europäischen Parlamentes.
Ich wünschte auch, dass es anders wäre, aber es ist halt nunmal so, wie es aktuell ist...

Die Zeit und das Geld, die dieser Mist schon gekostet hat geht auf keine Kuhhaut.

...und auch hierbei stimme ich dir voll und ganz zu.

 

[xpad.c]

Wenn die EPP, zu der die Union gehört mit überwältigender Mehrheit dagegen stimmen und die Grünen und Linken, mit überwältigender Mehrheit dafür, wie kann das dann eine Klarsche für die Union sein?

Weil das mehrere Abstimmungen waren, die eigentlich schon letzte Woche stattgefunden hatten, und die die EVP, weil ihr das Ergebnis nicht gepasst hat, jetzt einfach nochmal vorgelegt hat.

Die erste Abstimmung (mit einer einzigen Stimme Unterschied) war der Versuch der anderen Fraktionen, der EVP und dem Rat entgegenzukommen (an sich schon ein schwerer Fehler, gibt man diesen Leuten den kleinen Fingern, nehmen die den ganzen Arm, in Scheiben) und das bisherige (vorläufige) Instrument weiterhin - aber mit grundrechtsfreundlicheren Randbedinungen - zu erlauben.

Rat und EVP wollten aber unbedingt ihre Maximalposition durchdrücken, und damit sind sie jetzt letztlich gescheitert und damit hat sich das Instrument jetzt erledigt. Daher "Klatsche" und das völlig zu Recht.

xpad.c

 

[_Cassini_]

Die erste Abstimmung (mit einer einzigen Stimme Unterschied) war der Versuch der anderen Fraktionen, der EVP und dem Rat entgegenzukommen

Die automatisierte Bewertung von Chats und Bildern wahrscheinlich durch KI war ein Entgegenkommen? Mir war so, dass das der größte Kritikpunkt war, neben der anlasslosen Überwachung überhaupt.

 

[xpad.c]

@_Cassini_ Nein, das war die Position, auf der die anderen Fraktionen beharrt haben, und die Rat und EVP unbedingt durchdrücken wollten. In der knapperen Abstimmung ging es aber um andere Kompromisse, denen sich die anderen Parteien nicht völlig verschlossen hatten, um das Instrument weiterhin zu ermöglichen.

xpad.c

 

[_Cassini_]

@xpad.c so schreibt es aber eben cb und chatgpt hat mir das gleiche gesagt.

 

[Froki]

Unabhängig davon sollten wir die Chatkontrollen zunächst in einer Testphase bei politischen Entscheidungsträgern erproben, Ursula und Konsorten.

Wird leider nicht passieren. In der Realität erleben wir doch oft genau das Gegenteil: Während die Überwachung der Bürger ausgeweitet werden soll, berufen sich Politiker bei ihren eigenen Chats (man denke an gelöschte SMS-Verläufe in Ministerien) oft auf Geheimhaltungsschutz oder Dienstgeheimnisse.