News Für Verfassungsschutz sind alle Vorwürfe geklärt

[Andy]

Für Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bestehen keine Anhaltspunkte mehr, dass die NSA in Deutschland massenhaft Daten abgreift. Erledigt hätten sich damit auch die Vorwürfe, der BND und der Verfassungsschutz würden den US-Geheimdienst bei der digitalen Überwachung von deutschen Bürgern unterstützen.

Zur News: Für Verfassungsschutz sind alle Vorwürfe geklärt

 

[Shalva]

Na Gott sei Dank! Jetzt können wir alle wieder beruhigt die intimsten Sachen im Internet posten. Die ganze Aufregung war wohl umsonst, immer diese Panikmacher.

 

[Sniper]

Es ist nicht zu fassen was in dieser Regierung vorgeht. Mir fehlen die Worte.

 

[guillome]

Vor allem mit welcher Ignoranz unsere Grundrechte unterlaufen werden. Das darf nicht wahr sein...

 

[TNM]

Jetzt weiß ich wie sich meine Großeltern gefühlt haben müssen als sie das Unglück zur Nazizeit haben kommen sehen, aber machtlos waren was zu ändern. Denen wurde auch erzählt "alles ist gut", "Gegner haben nur Paranoia" usw.

Genau so ist es doch heute auch. Wir alle wissen was los ist, wir wissen dass unsere VOLKSVERTRETER gegen die Bevölkerung arbeiten statt für, dass Menschen an der Macht sitzen die nie gewählt wurden (weil von gewählten Vertretern einfach eingesetzt), und doch gibt es nicht wirklich was zu tun, nicht im Rahmen parlamentarischer Demokratie (was wählen wenn keiner das vertritt was du vertrittst bzw. nicht haftbar dafür ist es nachher auch umzusetzen).

Hätte nie gedacht dass ich mal gleich in der Praxis erleben kann was man sonst nur aus Schulbüchern kennt.

Wie sagte ein beliebter Kabarettist: "Wir wundern uns dass wir Bomben unterm Arsch gelegt kriegen? Wir sollten uns wundern warum wir nicht viel mehr Bomben unterm Arsch gelegt kriegne!"

 

[HuDD3L]

XKeyscore ist keine Späh-, sondern eine Analysesoftware. Ja das ist natürlich etwas ganz anderes. Jetzt bin ich beruhigt
...dass immer mehr überwachung zum Vorschein kommt, war doch absehbar. Die hohen Herren daoeben handhaben doch ohnehin nach reiner Willkür

Dafür bewundere ich echt die Staaten, in denen die Leute in Massen auf die Straße gehen. Wir Deutschen lassen uns ja alles gefallen...

 

[U-L-T-R-A]

Für Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bestehen keine Anhaltspunkte mehr, dass die NSA in Deutschland massenhaft Daten abgreift. Erledigt hätten sich damit auch die Vorwürfe, der BND und der Verfassungsschutz würden den US-Geheimdienst bei der digitalen Überwachung von deutschen Bürgern unterstützen.

Piss mir nicht den Rücken runter und sag mir, es regnet!

Woher nimmt der denn die Gewissheit das sich alles im rechtlichen Rahmen bewegt?
Weil ers gern hätte das es so wäre?
Weil er sonst winke winke zu seinem Job machen kann?

Uns selbst WENN es den unwahrscheinlichen Fall gäbe (vermutlich eher wegen mangelnder Beweise), wäre dann

Das entspricht allerdings den Aussagen von Snowden. Der erklärte in einem Interview, das dem Spiegel vorliegt, die NSA mache keine Angaben zu den Quellen, aus denen Informationen stammen – und Behörden von anderen Staaten fragen nicht nach.

mal wieder das "Unwissenheit schützt vor Strafen nicht!" anzuwenden

Und natürlich unterstützen sie die NSA, weil sie den Bürger nicht schützen!
Also quasi "unterlassene Hilfeleistung"

„XKeyscore ist keine Späh-Software, sondern ein Analyseprogramm“, so Maaßen. Er bestätigte nochmals, dass der Verfassungsschutz das Programm lediglich testet.

Und an welchen Daten testen die das Proggi?


MMn versucht man allem zu wiedersprechen, ohne Vorwürfe zu entkräften oder gar Beweise vorzulegen.
Dazu zieht man wieder wacker das "Geheim-Mäntelchen" über alles.

 

[Mr Jo]

Für dieses gesamte NSA-Debakel gibt es nur eine Antwort. Die nächste Wahl. Frag mich bitte keiner, bei wem man das Kreuz abhaken sollte, den wir haben bedauerlicher weise nur die Auswahl zwischen Pest und Cholera. Aber man kann das genaue Gegenteil wählen.

Unseren "Volksvertreten" ist entfallen, dass sie die Grundrechte ihrer Bürger schützen müssen. Und genau hier läuft die Sache erkennbar völlig aus dem Ruder.

Als direkte Maßnahme hilft nur, sich darüber bewusst zu sein, dass jegliches Einstellen persönlicher Daten ins Internet der Nährstoff dieser Überwachung ist. Wer weiterhin blauäugig Skype, Skydrive, Facebook und Konsorten nutzt weil es ja so bequem ist, der hat noch nicht verstanden was hier passiert.

 

[U-L-T-R-A]

Frag mich bitte keiner, bei wem man das Kreuz abhaken sollte, den wir haben bedauerlicher weise nur die Auswahl zwischen Pest und Cholera. Aber man kann das genaue Gegenteil wählen.

Man kann eigentlich nur aus den Parteien wählen die in den letzten 10-12 jahren+ nicht in der Regierung waren.
Wobei man dann auch noch schauen müßte wer wo in welchem Kontrollgremium saß.

Und von der Spionage der Engländer wären eigentlich auch noch sämtliche Fragen offen bzw. (da man diese ja über EU-Recht greifen kann) auch ne "Strafe" mehr als angemessen!

 

[Shalva]

Also jetzt mal im Ernst, Deutschland ist doch ein Rechtsstaat und wenn man das Unrecht rechtens macht oder es überzeugend leugnet, dann ist wie immer alles wieder in Ordnung. Es war früher so und auch heute ist es wohl nicht anders.

Mal ne Frage:
Was hat man denn überhaupt erwartet? Soll Deutschland jetzt Sanktionen gegen die USA verhängen? Oder militärische Schritte einleiten? Was genau hätte Deutschland machen können, falls man diese Beschuldigungen gegen die USA weitgehend bestättigt hätte?
War das wirklich so ein Geheimniss, dass die USA möglicherweise die ganze Welt überwacht? War dieses Erkenntnis wirklich so unerwartet und schockierend?

Das Problem war, dass die USA so bescheuert erwischt wurde, Deutschland so jämmerlich reagiert hat und jetzt alles so lächerlich geleugnet wird.
Ich verstehe nicht warum unsere Regierung die Bürger nicht überzeugend belügen kann, damit alle wieder glücklich sind. Einfach nur alles zu leugnen ist wohl nicht wirklich überzeugend und lügen kann unsere Regierung doch wunderbar.

Ach ja und das mit Grundrechten und so... ach kommt schon... sind die Leute, die diese Überwachung so schockierend finden, wirklich so naiv?

 

[Turrican101]

Als direkte Maßnahme hilft nur, sich darüber bewusst zu sein, dass jegliches Einstellen persönlicher Daten ins Internet der Nährstoff dieser Überwachung ist.

Haha als wenn es weniger Überwachung geben würde, nur weil weniger ins Internet gestellt wird...

 

[dunkelbunter]

Weiterkämpfen Leute! Der unmündige Bürger wird damit gestillt, für alle die nicht unter dem Rockzipfel Amerikas hängen ist alles klar wie der Hase läuft.. Unfassbar, wieder fragt man sich, wieviel man fressen muss um angemessen kotzen zu können..

 

[Valerus]

... Als direkte Maßnahme hilft nur, sich darüber bewusst zu sein, dass jegliches Einstellen persönlicher Daten ins Internet der Nährstoff dieser Überwachung ist. Wer weiterhin blauäugig Skype, Skydrive, Facebook und Konsorten nutzt weil es ja so bequem ist, der hat noch nicht verstanden was hier passiert.

Vielleicht solltest Du Dir mal Snowdens Aussagen und Belege ansehen.

 

[Lord Horu$]

XKeyscore ist keine Späh-Software, sondern ein Analyseprogramm“,

SO kann man es natürlich auch beschreiben...

Bei dem ganzen "Skandal" da gehts mir weniger darum, DASS wir überwacht werden.
Ich mein das sind Geheimdienste, die werden dafür bezahlt. Die Leute, die sich über die Existenz aufregen, sind jetzt erst in der Realität angekommen...reichlich spät.
Ich mein wir machens den Geheimdiensten ja auch nicht gerade schwer uns zu überwachen.
Man muss nur n normales Handy dabei haben (was auf 95% der Bevölkerung zutrifft). Alleine aus den Hallo-Paketen lässt sich ein ziemlich genaues Bewegungsprofil ermitteln.
Außerdem wurde nach 9/11 der USA von unserem werten Bundeskanzler sämtliche Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus versprochen. 1+1= ...
Also erzählt mir nichts davon, dass das KEINER wusste. Das war und wird immer ein offenes Geheimnis bleiben und wenn Gras über diese Affähre gewachsen ist bzw. wenn der nächste Skandal uns schön ablenkt, dann machen die GENAU SO weiter (machen sie ja schon jetzt).

Nein, das was mich aufregt ist wiedereinmal die Art und Weise, wie unsere Regierung damit umgeht. Diese Heuchelei, wärend sich die Verantwortlichen und unsere Regierung (Eigentlich das Gleiche) gegenseitig die Klinke in die Hand geben.
NEEEEIIIIIIN die haben nichts gewusst is klar!
Soetwas zerstört mein Vertrauen in unseren Staat und da wundert sich nochmal wer, warum ich nicht wählen gehe.
WEN SOLL ICH DENN WÄHLEN? Nicht einmal auf Schadensbegrenzung kann man noch wählen. Da kann gleich die NPD in den Bundestag einziehen. Unterm Strich werd ich am Ende genauso enttäuscht dasitzen.

Liebe Regierung: Ihr habt versagt!
Egal ob CDU/CSU, FDP, SPD, Linke und wer sonst noch. Ihr habt in meinen Augen ALLE versagt!

 

[Unyu]

Was genau hätte Deutschland machen können, falls man diese Beschuldigungen gegen die USA weitgehend bestättigt hätte?

1. Den Bau des neuen Abhörzentrum der Besatzungsmacht in Wiesbaden stoppen oder wenigstens die Berichte darüber nicht gerade jetzt bringen.
2. Wenigstens die USA ermahnen oder vielleicht irgendein sinnloses Abkommen gemeinsam medienwirksam unterzeichnen.

 

[Herdware]

„XKeyscore ist keine Späh-Software, sondern ein Analyseprogramm“

Und dazu kann man dann noch das beliebte Argument ergänzen, dass verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ja auch keine richtige Überwachung ist.

Für sich allein genommen sind Berge von zusammenhanglosen Meta- und Verbindungsdaten genauso harmlos, wie ein automatisches Analysetool. Aber wenn man das beides kombiniert, hat man sie eben doch, die anlassunabhängige Massenüberwachung. Zumal diese Analysemethoden immer mächtiger werden und ganz neue Möglichkeiten zum Verknüpfen von allen möglichen informationsquellen bieten.

Außerdem sollten die Geheimdienste sowieso mal lieber ganz ruhig sein. Das was bisher ans Tageslicht gekommen ist, ist ja nach allgemeiner Auffassung nur die Spitze des Eisberges. Jetzt große Töne zu spucken, dass ja alles nur halb so wild sei, ist deshalb etwas verfrüht.

 

[longwalk]

Und von der Spionage der Engländer wären eigentlich auch noch sämtliche Fragen offen bzw. (da man diese ja über EU-Recht greifen kann) auch ne "Strafe" mehr als angemessen!

Richtig, da verliert irgendwie niemand ein Wort drüber. So nach dem Motto 'mal schauen ob es jemandem auffällt '.

 

[TNM]

Wie jetzt die ganzen Leute ala "wußten wir doch seit nicht so naiv" aus dem Unterholz gekrochen kommen. Staatlich sanktioniertes Unrecht ist also für euch OK weil ihr euch damit abgefunden habt dagegen machtlos zu sein?

Aha...dann wendet diese Argumentation nächstes mal auch an wenn es um China, Iran, NKorea oder islamistische Diktaturen geht. Was die machen ist auch alles staatlich sanktioniertes Unrecht.

Aber nee, unsere Doppelmoral ist dafür zu ausgeprägt.

 

[eselwald]

Also jetzt mal im Ernst, Deutschland ist doch ein Rechtsstaat und wenn man das Unrecht rechtens macht oder es überzeugend leugnet, dann ist wie immer alles wieder in Ordnung. Es war früher so und auch heute ist es wohl nicht anders.

Mal ne Frage:
Was hat man denn überhaupt erwartet? Soll Deutschland jetzt Sanktionen gegen die USA verhängen? Oder militärische Schritte einleiten? Was genau hätte Deutschland machen können, falls man diese Beschuldigungen gegen die USA weitgehend bestättigt hätte?
War das wirklich so ein Geheimniss, dass die USA möglicherweise die ganze Welt überwacht? War dieses Erkenntnis wirklich so unerwartet und schockierend?

Das Problem war, dass die USA so bescheuert erwischt wurde, Deutschland so jämmerlich reagiert hat und jetzt alles so lächerlich geleugnet wird.
Ich verstehe nicht warum unsere Regierung die Bürger nicht überzeugend belügen kann, damit alle wieder glücklich sind. Einfach nur alles zu leugnen ist wohl nicht wirklich überzeugend und lügen kann unsere Regierung doch wunderbar.

Ach ja und das mit Grundrechten und so... ach kommt schon... sind die Leute, die diese Überwachung so schockierend finden, wirklich so naiv?

Ob darauf jemand eine Antwort hat würde mich interessieren!
Was wäre wenn die Amis alles zugeben und die Briten auch?
Würden wir dann sagen ... ja macht weiter ABER zahlt uns Summe X? Oder was würden/sollten wir machen?
Nichts mehr an die Amis exportieren? Krieg?
Was soll die konsequenz sein? Internet abschalten? Uns gegen den rest der Welt abschotten?

Bitte keine flames ich finde das ganze auch recht beunruhigend aber ich suche derzeit nach einer Lösung wie man mit dem "Problem" umgehen kann.
Abschalten werden sie es nicht ... und wenn dann sagen sie nur ja ja wir schalten es ab machen es aber nicht!

 

[longwalk]

Mal ne Frage:
Was hat man denn überhaupt erwartet? Soll Deutschland jetzt Sanktionen gegen die USA verhängen? Oder militärische Schritte einleiten? Was genau hätte Deutschland machen können, falls man diese Beschuldigungen gegen die USA weitgehend bestättigt hätte?

Zuerst mal könnte die Kanzlerin mal in einer Rede an die Nation klarstellen, dass die USA uns drohen falls wir nicht ihre Position vertreten. Das hat ja Busch ganz öffentlich gesagt, nur bei Obama hat man wohl zuviel geträumt.
Da diese Rede nicht kommt braucht es auch nichts mehr. Die Sache ist klar. Unsere Regierung hat nicht vor eine andere Position wie die USA einzunehmen, und sie haben noch weniger vor uns zu fragen welche Position Deutschland überhaupt hat.